Protokoll
Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
Beschluss: Eine Stellungnahme wird nicht beschlossen
Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG) (Drucksache 529/22) Hier liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Eisenreich aus Bayern vor.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes ist kurzsichtig und nicht ausreichend. Der Entwurf sieht zwar eine Laufzeitverlängerung der drei noch laufenden Kernkraftwerke in Deutschland über den 31. Dezember 2022 hinaus bis zum 15. April 2023 vor, aber eben nur bis zum 15. April. Die Bundesregierung erkennt damit selbst an, dass der Strom, den die Anlagen im auslaufenden Streckbetrieb mit ihren noch vorhandenen Brennelementen produzieren, für die Versorgungssicherheit im Winter 2022/2023 dringend notwendig ist.
Wie die Versorgungssicherheit für die Zeit nach April 2023, insbesondere im Winter 2023/2024, gewährleistet werden soll, bleibt aber völlig offen. Die Bundesregierung zieht sich dabei auf die mehr oder weniger plausible Erwartung einer besseren Lage zurück. Es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen worden: verstärkter Einsatz von Kohlekraftwerken, spürbarer Ausbau erneuerbarer Energien, Hochlaufen von LNG-Lieferungen, sogar ölbefeuerte Kraftwerksschiffe sollen eingesetzt werden. Insgesamt, muss man sagen, ist das ein hochriskantes Spiel und klimapolitisch der falsche Weg. Unser Land braucht Versorgungssicherheit.
Der zeitweise oder vollständige Zusammenbruch der Stromversorgung hätte enorme wirtschaftliche Schäden für unser Land zur Folge. Von den Einschnitten im täglichen Leben für die Bürgerinnen und Bürger möchte ich erst gar nicht sprechen. Die Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie muss deshalb oberste Priorität haben. Neben der Versorgungssicherheit spielen aber auch die Strompreise eine ganz entscheidende Rolle. Sie müssen bezahlbar bleiben. Andernfalls drohen ernste soziale Verwerfungen. Außerdem – und das darf man nicht übersehen – gibt es auch die Solidaritätsverpflichtung Deutschlands im europäischen Stromnetzverbund.
Wir erwarten, dass, wenn bei uns möglicherweise der Strom fehlt, der Strom aus Kernkraftwerken europäischer Nachbarstaaten geliefert wird. Diese Haltung ist nicht besonders solidarisch. Vor diesem Hintergrund darf sich der Bund nicht der Chance berauben, rechtzeitig neue Brennelemente zu beschaffen. Nur mit neuen Brennelementen können die Kernkraftwerke auch in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen. Das Thema Sicherheit ist wichtig. Die Kernkraftwerke bleiben auf ihrem international anerkannten höchsten Sicherheitsniveau. Sie stehen auch weiterhin unter fortlaufender und umfassender Überwachung der Atomaufsichtsbehörden der Länder und ihrer Sachverständigen.
Deswegen ist aus unserer Sicht der jetzige Entwurf der Bundesregierung abzulehnen. Bayern hat mit Antrag vom 6. Juli 2022 einen konstruktiven Vorschlag für eine verlässliche, bezahlbare und klimagerechte Energieversorgung in Deutschland vorgelegt. Unser Antrag ermöglicht die Beschaffung neuer Brennelemente und sieht eine Laufzeitverlängerung der drei noch laufenden Kernkraftwerke bis Ende 2025 vor. Zumindest sollte man die Kernkraftwerke so lange laufen lassen, wie die Energiekrise besteht.
Gleichzeitig setzt der Vorschlag das weiterhin höchste Sicherheitsniveau voraus und sieht ergänzend zur intensiven laufenden Überwachung der Kernkraftwerke eine periodische Sicherheitsüberprüfung bis Ende 2023 vor. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege! Weitere Wortmeldungen oder Erklärungen zu Protokoll liegen nicht vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Es liegt jedoch, wie wir gerade gehört haben, ein Antrag Bayerns vor, der darauf abzielt, den Gesetzentwurf in dieser Fassung abzulehnen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Dann frage ich jetzt, wer dafür ist, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben? – Minderheit. Damit hat der Bundesrat eine Stellungnahme nicht beschlossen. Wir verlassen diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25: