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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1026

1026. Sitzung

Freitag, 28. Oktober 2022Berlin 09:30 – 12:46 Uhr Nächste Sitzung: 25.11.2022
46
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
27.527
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
13
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.432
Bremen
3.685
Nordrhein-Westfalen
2.875
Thüringen
2.435
Rheinland-Pfalz
1.651
Sachsen
1.553
Sachsen-Anhalt
1.540
Niedersachsen
1.431
Berlin
1.227
Schleswig-Holstein
843
Baden-Württemberg
430
Bayern
424
Hessen
130
Hamburg
1

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    12
  • Kein Antrag (Art. 77)
    9
  • Wahl
    4
  • Annahme
    3
  • Einbringung
    3
  • Überweisung
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    1 Beitrag · 1 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Lebensmittelspezialitätengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative – EBIGÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports Antrag der Länder Bremen und Berlin
    Einbringung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Vermögensanlagengesetzes Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Einbringung
  11. TOP 11
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) – Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte
    Einbringung
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote
    Annahme
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates zur gesetzlichen Verankerung von Fallanalysen im SGB VIII
    Annahme
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates „Fortführung der Bundesförderung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung als 6. Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“
    Entschließung gefasst
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)
    Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und - Abrechnungsverordnung
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)
    4 Beiträge · 2.603 Wörter Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur COM(2022) 304 final; Ratsdok. 10607/22
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Überarbeitung der Barcelona-Ziele zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung COM(2022) 442 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
    Zustimmung
  28. TOP 28
    Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2022
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Elfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Besteuerung des Arbeitslohns 2023 (Lohnsteuer-Richtlinien 2023 – LStR 2023)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Beirats gemäß § 182 SGB III bei der Bundesagentur für Arbeit
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19- Insolvenzaussetzungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  40. TOP 40
    Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  41. TOP 41
    Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch
    Kein Antrag (Art. 77)
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  46. TOP 46
TOP 44 · Drucksache 529/22

Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)

Beschluss: Eine Stellungnahme wird nicht beschlossen

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG) (Drucksache 529/22) Hier liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Eisenreich aus Bayern vor.

GE
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes ist kurzsichtig und nicht ausreichend. Der Entwurf sieht zwar eine Laufzeitverlängerung der drei noch laufenden Kernkraftwerke in Deutschland über den 31. Dezember 2022 hinaus bis zum 15. April 2023 vor, aber eben nur bis zum 15. April. Die Bundesregierung erkennt damit selbst an, dass der Strom, den die Anlagen im auslaufenden Streckbetrieb mit ihren noch vorhandenen Brennelementen produzieren, für die Versorgungssicherheit im Winter 2022/2023 dringend notwendig ist.

Wie die Versorgungssicherheit für die Zeit nach April 2023, insbesondere im Winter 2023/2024, gewährleistet werden soll, bleibt aber völlig offen. Die Bundesregierung zieht sich dabei auf die mehr oder weniger plausible Erwartung einer besseren Lage zurück. Es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen worden: verstärkter Einsatz von Kohlekraftwerken, spürbarer Ausbau erneuerbarer Energien, Hochlaufen von LNG-Lieferungen, sogar ölbefeuerte Kraftwerksschiffe sollen eingesetzt werden. Insgesamt, muss man sagen, ist das ein hochriskantes Spiel und klimapolitisch der falsche Weg. Unser Land braucht Versorgungssicherheit.

Der zeitweise oder vollständige Zusammenbruch der Stromversorgung hätte enorme wirtschaftliche Schäden für unser Land zur Folge. Von den Einschnitten im täglichen Leben für die Bürgerinnen und Bürger möchte ich erst gar nicht sprechen. Die Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie muss deshalb oberste Priorität haben. Neben der Versorgungssicherheit spielen aber auch die Strompreise eine ganz entscheidende Rolle. Sie müssen bezahlbar bleiben. Andernfalls drohen ernste soziale Verwerfungen. Außerdem – und das darf man nicht übersehen – gibt es auch die Solidaritätsverpflichtung Deutschlands im europäischen Stromnetzverbund.

Wir erwarten, dass, wenn bei uns möglicherweise der Strom fehlt, der Strom aus Kernkraftwerken europäischer Nachbarstaaten geliefert wird. Diese Haltung ist nicht besonders solidarisch. Vor diesem Hintergrund darf sich der Bund nicht der Chance berauben, rechtzeitig neue Brennelemente zu beschaffen. Nur mit neuen Brennelementen können die Kernkraftwerke auch in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen. Das Thema Sicherheit ist wichtig. Die Kernkraftwerke bleiben auf ihrem international anerkannten höchsten Sicherheitsniveau. Sie stehen auch weiterhin unter fortlaufender und umfassender Überwachung der Atomaufsichtsbehörden der Länder und ihrer Sachverständigen.

Deswegen ist aus unserer Sicht der jetzige Entwurf der Bundesregierung abzulehnen. Bayern hat mit Antrag vom 6. Juli 2022 einen konstruktiven Vorschlag für eine verlässliche, bezahlbare und klimagerechte Energieversorgung in Deutschland vorgelegt. Unser Antrag ermöglicht die Beschaffung neuer Brennelemente und sieht eine Laufzeitverlängerung der drei noch laufenden Kernkraftwerke bis Ende 2025 vor. Zumindest sollte man die Kernkraftwerke so lange laufen lassen, wie die Energiekrise besteht.

Gleichzeitig setzt der Vorschlag das weiterhin höchste Sicherheitsniveau voraus und sieht ergänzend zur intensiven laufenden Überwachung der Kernkraftwerke eine periodische Sicherheitsüberprüfung bis Ende 2023 vor. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank, Herr Kollege! Weitere Wortmeldungen oder Erklärungen zu Protokoll liegen nicht vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Es liegt jedoch, wie wir gerade gehört haben, ein Antrag Bayerns vor, der darauf abzielt, den Gesetzentwurf in dieser Fassung abzulehnen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Dann frage ich jetzt, wer dafür ist, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben? – Minderheit. Damit hat der Bundesrat eine Stellungnahme nicht beschlossen. Wir verlassen diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25: