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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1026

1026. Sitzung

Freitag, 28. Oktober 2022Berlin 09:30 – 12:46 Uhr Nächste Sitzung: 25.11.2022
46
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
27.527
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
13
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.432
Bremen
3.685
Nordrhein-Westfalen
2.875
Thüringen
2.435
Rheinland-Pfalz
1.651
Sachsen
1.553
Sachsen-Anhalt
1.540
Niedersachsen
1.431
Berlin
1.227
Schleswig-Holstein
843
Baden-Württemberg
430
Bayern
424
Hessen
130
Hamburg
1

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    12
  • Kein Antrag (Art. 77)
    9
  • Wahl
    4
  • Annahme
    3
  • Einbringung
    3
  • Überweisung
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    1 Beitrag · 1 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Lebensmittelspezialitätengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative – EBIGÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports Antrag der Länder Bremen und Berlin
    Einbringung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Vermögensanlagengesetzes Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Einbringung
  11. TOP 11
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) – Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte
    Einbringung
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote
    Annahme
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates zur gesetzlichen Verankerung von Fallanalysen im SGB VIII
    Annahme
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates „Fortführung der Bundesförderung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung als 6. Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“
    Entschließung gefasst
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)
    Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und - Abrechnungsverordnung
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)
    4 Beiträge · 2.603 Wörter Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur COM(2022) 304 final; Ratsdok. 10607/22
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Überarbeitung der Barcelona-Ziele zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung COM(2022) 442 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
    Zustimmung
  28. TOP 28
    Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2022
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Elfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Besteuerung des Arbeitslohns 2023 (Lohnsteuer-Richtlinien 2023 – LStR 2023)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Beirats gemäß § 182 SGB III bei der Bundesagentur für Arbeit
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19- Insolvenzaussetzungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  40. TOP 40
    Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  41. TOP 41
    Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch
    Kein Antrag (Art. 77)
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  46. TOP 46
TOP 15 · Drucksache 485/22

Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten

Beschluss: Annahme der Entschließung in der festgelegten Fassung

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten – Antrag der Länder Bremen und Berlin – (Drucksache 485/22) Dem Antrag ist Berlin beigetreten. Es liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Minister Schulze aus Sachsen-Anhalt.

SS
Sven Schulze Sachsen-Anhalt
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Auch von meiner Seite: Gratulation zur Wahl zu diesem Amt, dann ab dem 1. November! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Erarbeitung und Inkraftsetzung des Energiekostendämpfungsprogramms hat die Bundesregierung ein wichtiges Signal dafür gegeben, Industrieunternehmen mit hohen Zusatzkosten infolge stark gestiegener Erdgas- und Stromkosten durch Zuschüsse zu entlasten. Grundlage ist der bis Ende 2022 befristete Krisenrahmen der Europäischen Union. Nicht nur durch diese Befristung zeigt sich inzwischen neuer Entscheidungsbedarf sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland.

Ich halte es – es ist ja in der Entschließung noch einmal explizit erwähnt – für sehr wichtig, dass wir uns in Brüssel entsprechend starkmachen. Ich war in dieser Woche dort und muss Ihnen sagen, dass die Stimmung gegenüber der Bundesrepublik im Moment nicht gerade gut ist, aus den Gründen, die wir alle kennen. Mit dem dritten Entlastungspaket von Anfang September und dem Mittelstandsgipfel Mitte September hat die Bundesregierung angekündigt, Änderungen im Energiekostendämpfungsprogramm vorzunehmen, um erkannte Lücken zu schließen. Das betrifft vor allem die Erweiterung des Kreises der zu begünstigenden Unternehmen.

Es sind nicht nur Betriebe des Backhandwerks, die in der Entschließung explizit erwähnt werden, bei denen die gestiegenen Energiekosten teilweise kompensiert werden müssen, sondern es sind auch die Unternehmen, die in den Chemieparks produzieren, aber bislang nicht antragsberechtigt sind. Die Bundesregierung wurde vom Land Sachsen-Anhalt, von Industrie- und Handelskammern sowie von den Chemieparkbetreibern selbst auf diese Problematik mehrfach hingewiesen. Änderungen wurden bislang nicht wie benötigt umgesetzt. Jetzt sollen die Unterstützungsmaßnahmen in einer Gas- und Strompreisbremse aufgehen.

Es besteht die Sorge, dass sich die bestehenden Probleme der fehlenden Berücksichtigung der Chemieparks fortsetzen könnten. Die Industrie hat in jüngster Vergangenheit bereits erhebliche eigene Anstrengungen unternommen, den Energieverbrauch und die Kosten zu senken. Hohe Investitionen, die Umstellung von Produktionsabläufen und Energieträgerumstellungen sind aber auch mit Kosten verbunden und bringen Unternehmen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Es ist sicherlich nicht nur in Sachsen-Anhalt zu beobachten, dass einzelne Unternehmen ihre Produktion vorübergehend ganz oder teilweise einstellen oder sogar Insolvenz anmelden, weil sie die hohen Energiekosten nicht mehr schultern können.

Hier ist die Bundesregierung gefragt, gezielt einer Deindustrialisierung des Standorts Deutschland entgegenzuwirken. Es geht nicht um die Verteilung von Steuergeschenken, es geht um die Beschäftigten in Industrie und Handwerk. Wenn die Steuerschätzung viele Milliarden Euro Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte prognostiziert, dürften finanzielle Fragen nicht Entscheidungen dominieren. Eine gerechte, ausgewogene und an den praktischen Gegebenheiten orientierte Ausgestaltung der Instrumente muss jetzt im Vordergrund stehen. Es liegen Expertenempfehlungen für eine Gas- und Wärmepreisbremse vor.

Nach unseren Erkenntnissen wird es nicht einfach sein, sie unter Einhaltung der geltenden EU-Regeln umzusetzen. Auf der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde aber betont, dass eine zügige Umsetzung der Empfehlungen unter Einbeziehung der Länder unumgänglich ist. Das sage ich auch noch einmal als Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts. Wir brauchen hier eine bessere Zusammenarbeit, eine bessere Kommunikation auch dem Bund. Es gibt viel zu wenige Sitzungen der Wirtschaftsminister mit der Bundesebene. Es kann nicht sein, dass wir als Wirtschaftsminister an die Bundesebene immer Briefe schreiben müssen, sondern es ist nötig, dass wir hier Sitzungen haben.

Heute Nachmittag gibt es wieder eine Sondersitzung für eine Stunde, aber es ist nur ein Staatssekretär dabei. Mit Verlaub, ich hätte mir da den Bundeswirtschaftsminister gewünscht, wenn schon alle Wirtschaftsminister der Länder zusammenkommen! Wir brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten, in denen das Thema Energie mit all seinen nationalen, europäischen und globalen Facetten Auslöser für eine echte Wirtschaftskrise zu werden droht, eine konstruktive Kommunikation zwischen Bund und Ländern. Das ist wichtig, zumal der Bund die Länder auch in die Pflicht nehmen will.

Und das ist wichtig, weil bei den Unternehmen, aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern große Erwartungen geweckt wurden – Stichwort „Doppel-Wumms“. Ich werbe deshalb dafür, dass wir diese Erwartungen gemeinsam nicht enttäuschen. – Vielen Dank!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Der Landesantrag in Drucksache 485/1/22 ist mit der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses identisch. Eine Abstimmung hierüber hat sich damit erledigt. Ich frage daher, wer der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses folgen möchte? – Mehrheit. Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer ist für die Annahme der Entschließung in der soeben festgelegten Fassung? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16: