Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten
Beschluss: Annahme der Entschließung in der festgelegten Fassung
Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten – Antrag der Länder Bremen und Berlin – (Drucksache 485/22) Dem Antrag ist Berlin beigetreten. Es liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Minister Schulze aus Sachsen-Anhalt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Auch von meiner Seite: Gratulation zur Wahl zu diesem Amt, dann ab dem 1. November! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Erarbeitung und Inkraftsetzung des Energiekostendämpfungsprogramms hat die Bundesregierung ein wichtiges Signal dafür gegeben, Industrieunternehmen mit hohen Zusatzkosten infolge stark gestiegener Erdgas- und Stromkosten durch Zuschüsse zu entlasten. Grundlage ist der bis Ende 2022 befristete Krisenrahmen der Europäischen Union. Nicht nur durch diese Befristung zeigt sich inzwischen neuer Entscheidungsbedarf sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland.
Ich halte es – es ist ja in der Entschließung noch einmal explizit erwähnt – für sehr wichtig, dass wir uns in Brüssel entsprechend starkmachen. Ich war in dieser Woche dort und muss Ihnen sagen, dass die Stimmung gegenüber der Bundesrepublik im Moment nicht gerade gut ist, aus den Gründen, die wir alle kennen. Mit dem dritten Entlastungspaket von Anfang September und dem Mittelstandsgipfel Mitte September hat die Bundesregierung angekündigt, Änderungen im Energiekostendämpfungsprogramm vorzunehmen, um erkannte Lücken zu schließen. Das betrifft vor allem die Erweiterung des Kreises der zu begünstigenden Unternehmen.
Es sind nicht nur Betriebe des Backhandwerks, die in der Entschließung explizit erwähnt werden, bei denen die gestiegenen Energiekosten teilweise kompensiert werden müssen, sondern es sind auch die Unternehmen, die in den Chemieparks produzieren, aber bislang nicht antragsberechtigt sind. Die Bundesregierung wurde vom Land Sachsen-Anhalt, von Industrie- und Handelskammern sowie von den Chemieparkbetreibern selbst auf diese Problematik mehrfach hingewiesen. Änderungen wurden bislang nicht wie benötigt umgesetzt. Jetzt sollen die Unterstützungsmaßnahmen in einer Gas- und Strompreisbremse aufgehen.
Es besteht die Sorge, dass sich die bestehenden Probleme der fehlenden Berücksichtigung der Chemieparks fortsetzen könnten. Die Industrie hat in jüngster Vergangenheit bereits erhebliche eigene Anstrengungen unternommen, den Energieverbrauch und die Kosten zu senken. Hohe Investitionen, die Umstellung von Produktionsabläufen und Energieträgerumstellungen sind aber auch mit Kosten verbunden und bringen Unternehmen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Es ist sicherlich nicht nur in Sachsen-Anhalt zu beobachten, dass einzelne Unternehmen ihre Produktion vorübergehend ganz oder teilweise einstellen oder sogar Insolvenz anmelden, weil sie die hohen Energiekosten nicht mehr schultern können.
Hier ist die Bundesregierung gefragt, gezielt einer Deindustrialisierung des Standorts Deutschland entgegenzuwirken. Es geht nicht um die Verteilung von Steuergeschenken, es geht um die Beschäftigten in Industrie und Handwerk. Wenn die Steuerschätzung viele Milliarden Euro Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte prognostiziert, dürften finanzielle Fragen nicht Entscheidungen dominieren. Eine gerechte, ausgewogene und an den praktischen Gegebenheiten orientierte Ausgestaltung der Instrumente muss jetzt im Vordergrund stehen. Es liegen Expertenempfehlungen für eine Gas- und Wärmepreisbremse vor.
Nach unseren Erkenntnissen wird es nicht einfach sein, sie unter Einhaltung der geltenden EU-Regeln umzusetzen. Auf der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde aber betont, dass eine zügige Umsetzung der Empfehlungen unter Einbeziehung der Länder unumgänglich ist. Das sage ich auch noch einmal als Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts. Wir brauchen hier eine bessere Zusammenarbeit, eine bessere Kommunikation auch dem Bund. Es gibt viel zu wenige Sitzungen der Wirtschaftsminister mit der Bundesebene. Es kann nicht sein, dass wir als Wirtschaftsminister an die Bundesebene immer Briefe schreiben müssen, sondern es ist nötig, dass wir hier Sitzungen haben.
Heute Nachmittag gibt es wieder eine Sondersitzung für eine Stunde, aber es ist nur ein Staatssekretär dabei. Mit Verlaub, ich hätte mir da den Bundeswirtschaftsminister gewünscht, wenn schon alle Wirtschaftsminister der Länder zusammenkommen! Wir brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten, in denen das Thema Energie mit all seinen nationalen, europäischen und globalen Facetten Auslöser für eine echte Wirtschaftskrise zu werden droht, eine konstruktive Kommunikation zwischen Bund und Ländern. Das ist wichtig, zumal der Bund die Länder auch in die Pflicht nehmen will.
Und das ist wichtig, weil bei den Unternehmen, aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern große Erwartungen geweckt wurden – Stichwort „Doppel-Wumms“. Ich werbe deshalb dafür, dass wir diese Erwartungen gemeinsam nicht enttäuschen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Der Landesantrag in Drucksache 485/1/22 ist mit der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses identisch. Eine Abstimmung hierüber hat sich damit erledigt. Ich frage daher, wer der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses folgen möchte? – Mehrheit. Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer ist für die Annahme der Entschließung in der soeben festgelegten Fassung? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16: