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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Und wir haben das auch jetzt wieder in New York gesehen; das war das eindringlichste Zeichen dafür, wie stark Länder sind, wenn sie zusammenarbeiten, egal was sie sonst trennt. Bei dem Pakt für die Zukunft, der in New York geschlossen wurde, ging es darum, ob die Welt weiter hinter den VN, hinter unserem Verständnis von Völkerrecht steht. 17 Staaten – wieder angeführt von Putin – haben versucht, dieses Ergebnis zu verhindern. Unter Leitung von Deutschland und Namibia und gemeinsam mit allen anderen – über 170 Staaten – konnten wir deutlich machen: Gerade in diesen Zeiten von Krieg und Krisen hält die Welt zusammen, wenn es um den fundamentalen Schutz unserer regelbasierten internationalen Ordnung geht.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen wurde von Deutschland und Namibia gemeinsam initiiert und vorangebracht. Wir begrüßen auch aus historischen Gründen diese Zusammenarbeit, weil es einen Staat des Globalen Westens mit einem des Globalen Südens zusammengebracht hat, um diese Themen zu diskutieren.

Niels Annen Parl. Staatssekretär BMZ

Die Kolleginnen und Kollegen, die vor mir geredet haben, haben es bereits gesagt: Deutschland und Namibia sind in mühsamer, fast zweijähriger Arbeit dem Ruf des UN-Generalsekretärs gefolgt. António Guterres war es ja, der mit seiner Common Agenda und dem Wunsch an Deutschland und Namibia, die Kofederführung zu übernehmen, den Startschuss dafür gegeben hat. In Hunderten von Stunden, nach Tausenden von Änderungsanträgen und dem Wälzen vieler Texte haben es der Bundeskanzler und der namibische Präsident Mbumba sowie, das will ich ausdrücklich sagen, die beiden beteiligen Außenministerien und unsere jeweiligen Botschafterinnen und Botschafter geschafft, diesen Konsens zu erarbeiten.

Niels Annen Parl. Staatssekretär BMZ

Es begann mit dem Aufruf des Generalsekretärs. Es wurde zwei Jahre gearbeitet. Ein Staat des Globalen Nordens und ein Staat des Globalen Südens haben die Vorarbeit geleistet, Deutschland und Namibia – der Kollege Ullrich hat darauf hingewiesen –, die ja eine ganz spezielle Geschichte verbindet. Diese Vorarbeit wurde dann – so war es vorgesehen – dem Präsidenten der Generalversammlung übergeben. Der Präsident der Generalversammlung kommt aus einem afrikanischen Land, aus Kamerun. Und es war die Gruppe der afrikanischen Staaten, die die Gegenrede zu dem Antrag des russischen Botschafters gehalten hat. Es war die Gruppe der afrikanischen Staaten, die gesagt hat: Natürlich sind wir nicht mit jedem Spiegelstrich einverstanden – wir übrigens auch nicht –, aber wir brauchen gerade in diesen Krisenzeiten die Vereinten Nationen. – Das ist es, was auch für die verschiedenen Arbeitsbereiche, die das Dokument aufgelistet und zur Beschlussfassung vorgelegt hat, welche am Ende ja auch erreicht wurde, so wichtig gewesen ist: dass wir uns jetzt mit der Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Völkergemeinschaft an die Arbeit machen.

Niels Annen Parl. Staatssekretär BMZ

Deswegen müssen wir jetzt aus dieser Verantwortung etwas machen, und deshalb ist es so wichtig, dass Deutschland die Gelegenheit genutzt hat, auf der einen Seite die Kandidatur für eine erneute Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu präsentieren und auf der anderen Seite aber auch deutlich zu machen – auch in den Verhandlungen –, dass der Sicherheitsrat so, wie er heute aussieht, nicht bestehen kann. Die heutige Welt muss in ihrer ganzen Vielzahl, mit den neuen Machtzentren, mit legitimen Forderungen nach Mitsprache – auch von Ländern wie Namibia, Südafrika, Indien, Indonesien und vielen anderen Ländern, die man hier nennen könnte –, ausreichend repräsentiert sein.

Die Welt hat sich verändert, die Vereinten Nationen nicht. Insgesamt müssen die Vereinten Nationen demokratischer werden, sodass die Interessen der unterschiedlichen Länder angemessen repräsentiert werden können. Unsere enge und erfolgreiche Zusammenarbeit mit Namibia als Co-Vorsitzenden des Zukunftsgipfels ist ein wichtiges Zeichen.

Dass sie sich dieser Aufgabe annehmen, ist bereits spürbar. Das Bekenntnis zu einer gleichberechtigten Repräsentation der afrikanischen Länder durch die Beauftragung Namibias zur Erarbeitung des Zukunftspaktes mit Deutschland ist ein kleiner, aber ein erster Schritt. Die Zusammenarbeit zweier Partner, die eine teils immer noch belastete Beziehung verbindet, zeugt vom Willen, Kooperation im Sinne von Verbesserungen für die weltweite Staatengemeinschaft zu ermöglichen.

Knut Abraham CDU/CSU

Das war eine oberflächliche Ansammlung von Allgemeinplätzen und Worthülsen. Gerade weil Deutschland gemeinsam mit Namibia als Co-Fazilitator des Paktes so viel in diesen investiert hat, hätte man doch vom Regierungschef unseres Landes wenigstens Spuren konkreter Ideen erwarten können, wie die Bundesregierung beabsichtigt, im Sinne des Paktes zu handeln. Es waren wirklich nette Worte des Bundeskanzlers. Aber die Erwartungen an Deutschland betreffen weit, weit mehr als – Zitat – „Let’s get moving. The future starts now.“

Katja Keul Staatsministerin AA

Gemeinsam mit Namibia haben wir in der Rolle der Verhandlungsführer der Welt gezeigt, dass wir offen sind für Reformen. Wir wollen nicht nur den Status quo verteidigen, sondern globalen Verwerfungen und Systemkrisen mit einem konstruktiven Ansatz begegnen. Wir haben bewiesen, dass wir anpacken, wenn es darauf ankommt. Mir ist es an dieser Stelle ganz wichtig, noch einmal ganz ausdrücklich unserem Partner Namibia für die großen gemeinsamen Anstrengungen zu danken, aber natürlich auch den Diplomatinnen und Diplomaten unserer Länder.

Katja Keul Staatsministerin AA

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. In Zeiten extremer globaler Polarisierung war ein solcher Prozess wahrlich kein Selbstläufer. Im Gegenteil: Die Geltung der Charta und elementarer Grundsätze des Völkerrechts werden zunehmend infrage gestellt, nicht zuletzt durch den Angriffskrieg Russlands, eines ständigen Mitglieds des Sicherheitsrates, gegen die Ukraine. Der Sicherheitsrat ist dadurch immer weniger handlungsfähig. Unser Interesse als Deutschland ist es, dieser um sich greifenden Polarisierung eine konstruktive Gegenvision entgegenzusetzen, in Gestalt einer Positivagenda, auf die sich alle VN-Mitgliedstaaten auf höchster Ebene einigen. Dass dies gelungen ist, war alles andere als selbstverständlich. Als Initiatoren haben wir uns gemeinsam mit Namibia demonstrativ vor die UN gestellt; denn wir bauen auf eine starke UN und eine multilaterale Ordnung, in der das Völkerrecht und die Menschenrechte etwas gelten und in der wir globale Fragen multilateral angehen.

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte gleich zum Punkt kommen: Das, was Deutschland und Namibia auf dem Zukunftsgipfel federführend ausgehandelt haben, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es gibt ihn nämlich noch: den Glauben an und den Wunsch nach verstärkter, besserer und effizienter Zusammenarbeit – wenn auch nicht überall hier im Haus.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wir sind uns ja einig: Wenn wir die nationalen und internationalen Herausforderungen meistern wollen, müssen wir über Geld und Finanzen reden. Genau das wurde am vergangenen Wochenende bei den Vereinten Nationen intensiv getan, als die 193 Mitgliedstaaten einstimmig den Pakt für die Zukunft beschlossen und federführend unter der Leitung von Namibia und Deutschland auch sehr viele wegweisende Entscheidungen für die Finanzpolitik getroffen haben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mittlerweile weiß jeder, dass diese Bundesregierung Radwege in Peru finanziert; aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Städte- und Gemeindebund kritisiert einen Investitionsstau von mehreren Milliarden: Reparaturen an Straßen, Brücken, Bürgersteigen, Radwegen, die zum Teil um Jahre verschoben werden müssen. Gleichzeitig finanziert die Bundesregierung die Reparatur von Straßen in Namibia mit 30 Millionen Euro.

Sie machen sich damit zur Regierung von Namibia, Uganda, Jordanien, Kolumbien, aber nicht von Deutschland. Sie sind eigentlich – wenn man so will – eine Regierung des Auslands.

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

Das BMBF hat früh die Potenziale von Wasserstoff erkannt, und wir wollen auch beim Wasserstoff Importnation bleiben. In Afrika sind ideale Bedingungen für die Wasserstoffproduktion gegeben. In Namibia gibt es beispielsweise ein Projekt, das wir fördern; auch der Kollege Habeck mit dem BMWK ist an einem großen Projekt beteiligt. Wir unterstützen die Ausbildung von Fachkräften vor Ort. Wir investieren vor Ort. Insofern ist es eine Partnerschaft auf Augenhöhe, die uns hilft, die Probleme der Energieversorgung zu lösen, und gleichzeitig für Namibia Wohlstand und Einkommen bringt.

Vor allem aber will Die Linke einen Transfer von Technologie. Wenn jetzt ein europäisches Firmenkonsortium in einem Nationalpark in Namibia Anlagen für die Produktion von 2 Millionen Tonnen grünem Ammoniak aufbauen will, die dringend gebraucht werden für die globale Energiewende, aber von der dort produzierten erneuerbaren Energie keine Kilowattstunde im Land verbleibt, dann wird der ganze Irrsinn der ungleichen internationalen Wirtschaftsbeziehungen deutlich.

Die Staaten des westlichen Afrikas von Marokko bis Namibia werden sich fragen, ob ihre Investitionen in Energiepartnerschaften mit Europa noch eine Zukunft haben, wenn die Ausgangsbedingungen für die immensen Investitionen in Infrastrukturen zu unterschiedlich sind.

Auch der Import von Wasserstoff ändert daran rein gar nichts. Das Fraunhofer-Institut hat nämlich auch berechnet, dass Wasserstoff aus Namibia zum Beispiel mindestens zehn Mal so viel kostet wie Kernenergie. Wegen Ihrer zerstörerischen Energiepolitik verlassen Unternehmen und damit die Arbeitsplätze bereits jetzt massenhaft Deutschland: Daimler, Bosch, Kärcher, Miele, Continental, SAP, Michelin usw. Allein in diesem Moment stehen in Deutschland, Herr Wirtschaftsminister, über 40 000 Arbeitsplätze auf der Streichliste.

Wir wissen aber alle: Ja, Koexistenz von Mensch und Wildtier ist nicht immer einfach. Der Umweltausschuss war jüngst in Namibia. Der Kollege Mack war dabei. Wir haben gelernt, dass da wirklich große Probleme bestehen. Ob es Geparden, ob es Elefanten, ob es Löwen oder Leoparden sind: Es ist dort alles andere als einfach. Dort werden Lösungen gesucht.

Zweitens ist es wichtig, unsere Wissenschaftskooperation neu auszudiversifizieren und sie mit neuen und alten Wertepartnerländern zu vertiefen. Wir laden hier auch gerade die afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Länder ein, mit uns in stärkere Kooperationen einzusteigen. Ob es der ATTO-Tower als Klimaforschungsinfrastruktur in Brasilien ist oder die Wasserstoffpartnerschaft in Namibia: Das sind große Erfolge in den Forschungskooperationen.

Nur ist ja auch klar: Wenn in vielen Bereichen der Welt die Erneuerbaren heute schon günstiger produzieren, dann sorgen wir auch dafür, dass wir genau die für unseren Wasserstoff bekommen. Während Sie hier – ich glaube, neun Minuten – über eine Strategie fabulieren, ist unsere Bundesbildungs- und -forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in der ganzen Welt unterwegs: In Australien ist sie gewesen, in Namibia ist sie gewesen, in Südafrika ist sie gewesen. Und ja, trotzdem ist sie heute hier, weil das eine wichtige Debatte ist. Aber sie ist in der ganzen Welt unterwegs gewesen, um dafür zu sorgen, dass in diesem Land der Wasserstoffhochlauf gelingt. Wir handeln und reden nicht nur über Strategien, meine Damen und Herren.

Mit der Elektrolyseinitiative H2Giga zum Beispiel fördern wir nicht nur die Serienfertigung von Technologien, sondern auch innovative Forschungskonzepte. Die RWTH Aachen ist dabei, wie bei so vielem, Vorreiterin und blickt weit über ihren eigenen Horizont hinaus. Seit 2022 baut sie ihre Kooperationen in Namibia aus; Schwerpunkt dabei: grüner Wasserstoff. Nicht nur die RWTH, sondern viele Wissenschaftler/-innen haben begriffen: Ein entscheidender Durchbruch bei grünem Wasserstoff kann nur durch eine enge internationale Zusammenarbeit gelingen.

Überall da, wo die Bedingungen für grünen Wasserstoff ideal sind, wie in Namibia, muss auch vor Ort die Energiewende vorangetrieben und die Energieversorgung sichergestellt werden.

Auch der Import ändert daran rein gar nichts; denn der Wasserstoff aus dem viel beschriebenen Namibia hat nach Berechnungen des Fraunhofer-Instituts Herstellkosten von mindestens 24 Cent je Kilowattstunde; zum Vergleich: Kernenergie 2 Cent und Windenergie 7 Cent.

Gemeinsam mit Namibia ist Deutschland nun Co-Fazilitator beim Zukunftsgipfel. Auch diese Chance sollten wir nutzen, um Nord und Süd enger zusammenzubringen, also für eine neue Nord-Süd-Politik.

Jetzt mal ein paar Beispiele zur Höhe der Tourismusförderung 2020 bis 2024 außerhalb Deutschlands: für Albanien, Entwicklung im ländlichen Raum, 1 Million Euro; für vier Projekte in Namibia 4,5 Millionen Euro und – halten Sie sich fest! – für eine Investmentberatergesellschaft in Ostafrika 11 Millionen Euro, wobei hier wirklich kein einziges konkretes Projekt genannt wird. Zusammen nur für den Tourismus 2024 Fördergelder von 34 Millionen Euro. Ihnen war und ist alles mehr wert als das Wohl der deutschen Bürger, die es wirklich brauchen.

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

Und der Globale Süden? Er hat die Sonne, und wir bringen unser Know-how dorthin. Das BMBF kooperiert mit Namibia, mit Australien oder auch Südafrika. Wir reichen die Hand auf Augenhöhe. Wenn wir es nicht tun, dann tun es andere.

Laut Ihrer Strategie sollen aber in Deutschland nur 30 Prozent der erforderlichen Wasserstoffmenge erzeugt werden. Und wo sollen die restlichen 70 Prozent herkommen? Aus Ländern wie Namibia. Was Sie hier vorschlagen, heißt: mit Strom Wasserstoff herstellen, diesen auf minus 252 Grad herunterkühlen, in Ammoniak umwandeln, mit Schweröltankern über 12 000 Kilometer nach Deutschland transportieren und dann in ein nicht existierendes Wasserstoffnetz einspeisen. Dabei gehen bis zu 75 Prozent der Energie verloren, die wir aber trotzdem bezahlen müssen.

Daher hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung es zum Beispiel 90 jungen Menschen aus Namibia ermöglicht, im Rahmen des Programms Youth for Green Hydrogen einen Teil ihres Studiums in Deutschland zu absolvieren. Und eine zweite Welle dieser Ausschreibung für dieses Stipendium läuft gerade.

Gemeinsam mit Forscherinnen und Forschern in Europa und darüber hinaus wollen wir Wissen teilen, Technologien entwickeln und Innovationen vorantreiben. Letztes Jahr durfte ich mit einigen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung nach Namibia reisen, einem der vielversprechendsten Länder für grünen Wasserstoff. Dort sind im Gegensatz zum regnerischeren Deutschland die Bedingungen ideal, um nachhaltig und mit komplett natürlichen Ressourcen genügend Energie für wirklich grünen Wasserstoff zu produzieren. Schon jetzt arbeiten viele deutsche Unternehmen mit Partnerinnen und Partnern vor Ort. Auch Wirtschaftsminister Habeck war einige Monate nach uns da, um die Energiekooperation zwischen unseren Ländern weiter voranzutreiben.