Fundstellen
Die Aufnahmekandidaten werden auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und für dessen Zahlmeister Deutschland bieten – nicht die Armenhäuser Moldau, Nordmazedonien und Montenegro, nicht die von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo, nicht das zugleich islamische und von Mafiastrukturen durchdrungene Albanien, nicht das korrupte eurasische Großreich Ukraine.
Die dortigen Länder warten teilweise schon seit über 20 Jahren auf die Perspektive, endlich Mitglied in der Europäischen Union zu sein. Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo: Sie gehören zu Europa.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute werden wir hier im Hohen Haus namentlich abstimmen über die Verlängerung des wichtigen Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Mission EUFOR-Althea in Bosnien und Herzegowina um ein weiteres Jahr. An den Anfang meiner Rede möchte ich den großen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten und alle weiteren Einsatzkräfte stellen, die Dienst tun im Herzen Europas und ihren Beitrag zu Stabilität und Sicherheit bei uns leisten. Herzlichen Dank dafür!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in den Mittelpunkt meiner Rede möchte ich aber den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, rücken, der kürzlich angekündigt hat, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Gut 30 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton ist Christian Schmidt der zweite Deutsche – der erste war Christian Schwarz-Schilling –, der dieses Amt innehatte bzw. -hat.
Christian Schmidt hat 2021 sein Amt in Zeiten ganz erheblicher politischer Spannungen und institutioneller Herausforderungen in Bosnien und Herzegowina übernommen. Dieses Amt des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft gehört mit Sicherheit zu einer der schwierigsten Aufgaben, die man überhaupt in der internationalen Politik innehaben kann.
Beispiel zwei. Christian Schmidt ermöglichte überhaupt erst, dass nach jahrelanger politischer Blockade eine Regierung in der Föderation Bosnien und Herzegowina gebildet werden konnte.
Summa summarum: Lieber Christian Schmidt, wir alle wissen, dass du ein unbeugsamer, zuweilen für manchen unbequemer, immer aber aufrechter Demokrat und Verfechter des Rechtsstaats und ein Hüter der Buchstaben und des Geistes des Daytoner Friedensabkommens warst und bist. Häufig warst du Zielscheibe politischer Delegitimierungs- und Diffamierungskampagnen, nicht nur in Bosnien und Herzegowina, sondern leider auch in Deutschland. Du wurdest als Nazi, als Gauleiter und Gestapopolizist beschimpft. Hier wurden definitiv rote Linien überschritten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Soldaten! Heute entscheidet der Deutsche Bundestag wieder einmal über die Verlängerung des Mandates für die Beteiligung an EUFOR-Althea in Bosnien und Herzegowina, einer seit bereits 22 Jahren laufenden, EU-geführten Militärmission. Es muss sich doch offenkundig die Frage stellen: Verlängerung des Mandats – wie oft denn noch? Ich frage die Bundesregierung: Wie viele Jahre, wie viele Jahrzehnte deutscher Militärpräsenz auf dem Westbalkan bedarf es, bis Sie von dieser Entsendungsroutine ablassen?
Schauen wir wieder zum Endloseinsatz nach Bosnien-Herzegowina! Unsere Soldaten versehen ihr militärisches Handwerk, leisten dort jahrein, jahraus hervorragende Arbeit unter wechselnden Mandaten, Strukturen und Personalstärken. Ergebnis Ihrer Arbeit: politischer Stillstand, Reformstau, Status quo, Schönfärberei.
Ein dauerhafter Frieden, dauerhafter gesellschaftlicher Zusammenhalt und Stabilität auf dem Westbalkan müssen in die Eigenverantwortung von Bosnien-Herzegowina und seiner Bürger übergeben werden. Zur Entscheidungsfindung ein Blick ins Grundgesetz, Artikel 87a Absatz 1: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Diese Streitkräfte haben verteidigungsbereit und durchhaltefähig zu sein. Was in Artikel 87a nicht steht: Der Bund entsendet so lange deutsche Soldaten in politisch instabile Länder Europas, bis diese Nationen der Europäischen Union beigetreten sind – Staaten, die dann vorwiegend mit deutschem Geld saniert und stabilisiert werden sollen. Wir als Alternative für Deutschland fordern eine konsequente Rückbesinnung auf die Kernforderungen unserer Verfassung, und die betreffen die Landes- und Bündnisverteidigung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen habe ich über die Beitrittsperspektiven des Westbalkans gesprochen, und jetzt spreche ich über die Verlängerung des Mandats der Schutzmission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Viele fragen sich: Ist das nicht eigentlich widersprüchlich? – Nein, es ist kein Widerspruch; denn diese zwei Themen haben sehr viel miteinander zu tun.
Die Mission dient weiterhin der Stabilität und Sicherheit in Bosnien und Herzegowina. 30 Jahre ist der Krieg dort nun her. Meine Elterngeneration und meine Generation haben ihn direkt miterlebt; ich habe diesen Krieg direkt miterlebt. Und nach wie vor ist die politische Situation im Land immer wieder angespannt. Die Mission ist daher ein Stabilitätsanker für das Land, der weiterhin benötigt wird. Aber Althea ist viel mehr: Die Mission ist über den sicherheitspolitischen Aspekt hinaus ein Signal, dass uns Frieden und Stabilität wichtig sind und dass wir bereit sind, uns auch dafür zu engagieren.
Die Mission schafft Vertrauen und Zuversicht bei den Menschen vor Ort. Das bestätigen uns die Menschen und auch die Soldatinnen und Soldaten der Mission Althea, die ich im letzten Jahr in Bosnien und Herzegowina getroffen habe. Unser Engagement dient nicht nur der Beibehaltung des Friedens, sondern es bindet das Land sicherheitspolitisch enger in Europa ein. Denn zum Aufgabenspektrum der Soldatinnen und Soldaten zählen auch der Beitrag zur Unterstützung und Koordination der Anbindung der Streitkräfte Bosniens und Herzegowinas sowie die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben.
Natürlich wünsche ich mir, dass ich mal hier am Rednerpult stehe und sagen kann: Die Mission muss nicht mehr verlängert werden, und sie war ein großer Erfolg. – So weit sind wir aber noch nicht. Reformen in Bosnien und Herzegowina und eine EU-Perspektive sind aber der Weg in die richtige Richtung.
Unser Engagement in Bosnien und Herzegowina ist wichtig, und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, die heute der Verlängerung dieser Mission zustimmen werden. Und besonders danke ich den Soldatinnen und Soldaten vor Ort in Bosnien und Herzegowina, die mit ihrem Dienst in dieser Mission täglich an einem sicheren Europa mitwirken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bosnien und Herzegowina ist in diesen Tagen erneut in den Medien. Nicht nur hat das Land die Teilnahme an der Fußball-WM erreicht, nein, Bosnien und Herzegowina stellt auch die heimliche Hymne für das größte Fußballturnier der Welt bereit. Das ist ein toller Erfolg. Lieber Herr Botschafter, danke, dass Ihr Land uns an dieser Stelle musikalisch positiv über viele unrühmliche Meldungen der FIFA hinweghilft! Ihrem Nationalteam alles Gute für das Turnier!
Weniger positiv sind die öffentlichen Meldungen zum Rückzug des Hohen Repräsentanten, die uns seit Mitte Mai erreichen. Während Christian Schmidt selbst persönliche Gründe für seinen Rückzug aus dem Amt anführt, ist man sich in der öffentlichen Debatte weitgehend einig: Schmidt musste den Stuhl räumen, weil er im Land Herrn Dodik konsequent den Friedensvertrag von Dayton vor die Nase gehalten hat und daran erinnert hat, dass dieser Vertrag gilt. Und das hat insbesondere in den USA zu Verärgerung geführt. Dabei sind die Angriffe Milorad Dodiks auf den Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina zur Spaltung des Landes gegen den Friedensvertrag von Dayton gerichtet, und das ist seit Jahren bekannt. Meine Damen und Herren, diese nationalistischen Handlungen, die den Gesamtstaat infrage stellen, diese Attacken dürfen wir nicht hinnehmen. Deutschland steht fest an der Seite aller Menschen in Bosnien und Herzegowina.
Lieber Peter Beyer, ich möchte mich dir anschließen. Ich bin sicher mit Christian Schmidt nicht immer einer Meinung gewesen – klar, das kannst du jetzt mit einem Lächeln kommentieren –; aber der Hohe Repräsentant hat – und du hast deine gesamte Redezeit darauf verwendet – Respekt dafür verdient. Er hat seine Person in den Einsatz für diesen Friedensvertrag gestellt, und dafür bin ich ihm sehr dankbar. Ich wünsche ihm persönlich alles Gute und Bosnien und Herzegowina nichts weniger als den Weltmeistertitel.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in Bosnien-Herzegowina war der blutigste der Kriege im ehemaligen Jugoslawien. Das nationalistische Belgrader Regime von Milošević wollte auf den Trümmern des zerfallenen Vielvölkerstaats ein ethnisch homogenes Großserbien errichten. Dabei schreckte es auch nicht vor dem Grauen des ersten Völkermords auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg zurück, begangen an bosnischen Muslimen auf Geheiß der bosnisch-serbischen Führung. Dieses Grauen hat einen Namen, der sich tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt hat: Srebrenica.
Die Bundesregierung hat aus dieser Geschichte allerdings nur sehr wenig, zu wenig gelernt. Denn trotz militärischer Missionen – erst der NATO und später der EU – ist Bosnien-Herzegowina immer noch ein dysfunktionaler Staat, der entlang ethnisch-konfessioneller Bruchlinien tief gespalten ist. Die Mission EUFOR Althea sichert diesen beklagenswerten Istzustand nur militärisch ab. Eine wirkliche Perspektive für das Land und seine Menschen wird dagegen nicht eröffnet.
Die Bundesregierung hat weder ein langfristiges Entwicklungskonzept für Bosnien-Herzegowina noch eine Exitstrategie für die Bundeswehr. Es gibt nicht mal eine Bilanz des bisher Erreichten. Liegt vermutlich daran, dass in einer solchen Bilanz auch nicht viel Positives zu vermerken wäre.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Außenminister! Und vor allem: Lieber Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Feierstunde zum Tag des Peacekeeping hatte ich heute die Gelegenheit, gemeinsam mit Staatssekretär Sebastian Hartmann mit Soldatinnen und Soldaten zu sprechen, die für ihren Einsatz in einer internationalen Friedensmission gewürdigt wurden. Darunter war – passend zur heutigen Debatte – auch ein Soldat, der bei EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina eingesetzt war. Ich zitiere: Sie müssen sich das wie ein Nervensystem vorstellen: Es ist da. Doch erst, wenn es nicht funktioniert oder nicht mehr da ist, merkt man, wie wichtig es war. – So beschreibt dieser Hauptfeldwebel seinen Einsatz und seine Aufgabe als IT-Feldwebel. Aber genauso gut passt diese Beschreibung auf eine Friedensmission.
Bosnien-Herzegowina ist zudem eine Schlüsselregion vor unserer europäischen Haustür. Stabilität liegt auch in unserem Interesse, weil Instabilität in der Region Räume für externe Einflussnahme bietet. Russland oder anderen Akteuren kann hier die Tür geöffnet werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wadephul! Herr Wehrbeauftragter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Über 100 000 Menschen fielen zwischen 1992 und 1995 dem Bosnien-Krieg zum Opfer, mehr als 2 Millionen wurden vertrieben. Die Kollegin Hostert hat eben über ihre eigene Familiengeschichte berichtet. Mit dem Vertrag von Dayton vor 31 Jahren wurde dem Krieg und dem damit verbundenen Leid ein Ende gesetzt. Seitdem ist die internationale Gemeinschaft kontinuierlich in Bosnien und Herzegowina präsent: zunächst ihm Rahmen von IFOR, dann von SFOR und seit 2004 im Rahmen von EUFOR Althea. Diese Kontinuität hat Stabilisierung bewirkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle auch mit Blick auf meinen Wahlkreis, auf meine Heimat danken. Acht Soldatinnen und Soldaten des Kommandos Zivil-Militärische Zusammenarbeit aus Nienburg an der Weser in Niedersachsen sind derzeit in Bosnien und Herzegowina im Einsatz. Dieses Kommando trägt die CIMIC-Führungsrolle für die NATO und die EU. Von Nienburg aus wirkt der deutsche Beitrag weit über unser Kontingent hinaus; Kollege Mijatović hat die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten schon sehr eindrucksvoll skizziert. Ihnen sollte unser aller Dank gelten: unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch unseren internationalen Partnern, die sich dort tagtäglich einsetzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten 30 Jahren wurden in Bosnien und Herzegowina viele Hoffnungen enttäuscht: die Hoffnung auf politische Einheit, auf wirtschaftliche Entwicklung, auf Wohlstand oder auch auf den Beitritt zur Europäischen Union.
Mit der Verlängerung des Mandats senden wir auch ein klares Signal: Deutschland steht an der Seite der Menschen in Bosnien und Herzegowina. Gleichzeitig erwarten wir aber von allen Beteiligten innerhalb und außerhalb des Landes, dass die notwendigen Reformen entschlossen umgesetzt und Einzelinteressen hintenangestellt werden. Nur gemeinsam gelingt uns eine gute Zukunft für Bosnien und Herzegowina in Frieden, Freiheit und Sicherheit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Massaker von Srebrenica liegt nun bald 31 Jahre zurück. Viele von uns werden sich an die erschütternden Bilder und Berichte erinnern, die damals um die Welt gingen: Familien, die voneinander getrennt wurden, Massenexekutionen und – auch das muss gesagt werden – VN-Soldaten, die nicht eingreifen konnten, unter anderem deshalb nicht, weil sie nicht mit einem eindeutigen Mandat ausgestattet waren und nicht über die notwendige Bewaffnung verfügten. Vor diesem Hintergrund und mit der Überzeugung, dass sich ein solcher Krieg nicht wiederholen darf, beraten wir heute über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina.
Warum brauchen wir diese Operation auch heute noch? Und warum ist es richtig und wichtig, dass sich Deutschland daran beteiligt? Wesentliche Aufgabe der Operation EUFOR Althea ist die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton, das 1995 den grausamen Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet hat. Dahinter steht ein langer, bislang erfolgreicher Prozess, der aber noch weitere Anstrengungen von uns erfordert.
Das Positive vorweg: Es gibt in Bosnien und in Herzegowina derzeit keine offenen Kampfhandlungen, und die Sicherheitslage ist stabil. Eine Abspaltung der Republika Srpska konnte im vergangenen Jahr verhindert werden, und die gesamtstaatlichen Behörden haben mit der Amtsenthebung des ehemaligen Präsidenten der serbischen Teilrepublik, Dodik, Handlungsfähigkeit bewiesen.