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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/77

77. Sitzung

Donnerstag, 7. Mai 2026Berlin 09:00 – 20:42 Uhr Nächste Sitzung: 08.05.2026
11:42 h
Sitzungsdauer
170
Reden
+ 0 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
91.165
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.746
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.906
AfD
19.878
SPD
15.430
Grüne
12.426
Linke
8.452
Bundesregierung
3.861
fraktionslos
245

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
408
80
CDU/CSU
375
122
Grüne
277
171
AfD
218
330
Linke
170
82
fraktionslos
1

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. ZP 3
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 27
    27 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
  6. TOP 28
    Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
  7. TOP 10
    10 Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes – 11 Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
  8. ZP 10
  9. TOP 12
  10. ZP 11
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
  17. TOP 20
  18. TOP 21
TOP 16 · Drucksache 21/5512

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/5512
Auswärtiger Ausschuss · federführendInnenausschussAusschuss für Recht und VerbraucherschutzVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss
gemäß § 96 der GO
Vizepräsident Omid Nouripour

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, wenn sich alle, die der Debatte beiwohnen wollen, platziert haben. – Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen Florian Hahn.

Beifall bei der CDU/CSU
FH
Florian Hahn Staatsminister AA
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Massaker von Srebrenica liegt nun bald 31 Jahre zurück. Viele von uns werden sich an die erschütternden Bilder und Berichte erinnern, die damals um die Welt gingen: Familien, die voneinander getrennt wurden, Massenexekutionen und – auch das muss gesagt werden – VN-Soldaten, die nicht eingreifen konnten, unter anderem deshalb nicht, weil sie nicht mit einem eindeutigen Mandat ausgestattet waren und nicht über die notwendige Bewaffnung verfügten. Vor diesem Hintergrund und mit der Überzeugung, dass sich ein solcher Krieg nicht wiederholen darf, beraten wir heute über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina.

Warum brauchen wir diese Operation auch heute noch? Und warum ist es richtig und wichtig, dass sich Deutschland daran beteiligt? Wesentliche Aufgabe der Operation EUFOR Althea ist die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton, das 1995 den grausamen Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet hat. Dahinter steht ein langer, bislang erfolgreicher Prozess, der aber noch weitere Anstrengungen von uns erfordert.

Das Positive vorweg: Es gibt in Bosnien und in Herzegowina derzeit keine offenen Kampfhandlungen, und die Sicherheitslage ist stabil. Eine Abspaltung der Republika Srpska konnte im vergangenen Jahr verhindert werden, und die gesamtstaatlichen Behörden haben mit der Amtsenthebung des ehemaligen Präsidenten der serbischen Teilrepublik, Dodik, Handlungsfähigkeit bewiesen.

Andererseits muss aber darauf hingewiesen werden, dass die politische Lage fragil bleibt und dass es zur Entschärfung des nach wie vor bestehenden Konfliktpotenzials auch einer politischen Lösung bedarf. Diese ist zurzeit nicht abzusehen. Ähnlich ernüchternd gestaltet sich der Reformprozess, der trotz der Ankündigungen der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU im Jahr 2024 nicht wirklich vorankommt. Umso wichtiger ist es aber, dass wir uns deshalb jetzt nicht von Bosnien und Herzegowina abwenden, sondern mit der Operation EUFOR Althea weiter einen Beitrag für Sicherheit und Stabilität im Land leisten.

Aufgrund seiner geopolitischen Lage in nächster EU-Nachbarschaft und der inzwischen bestehenden EU-Beitrittsperspektive, aber auch aufgrund seiner Anfälligkeit für russische Einflussnahme hat das Land trotz der bestehenden Herausforderungen für uns politische Priorität.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Es bedarf weiterhin unserer vollen Aufmerksamkeit und unseres Engagements. Dadurch erhöhen wir die Stabilität auf dem Westbalkan insgesamt. Diese Region stellt eine Schlüsselregion dar. Ein stabiler Westbalkan, der sich an den europäischen Werten orientiert, liegt in unserem ureigenen Interesse.

Für das, was auf dem Spiel steht, ist der notwendige Kräfteeinsatz noch überschaubar. Mit rund 1 200 Soldatinnen und Soldaten sowie zusätzlich designierten Reservekräften erfüllt EUFOR Althea erfolgreich ihren Auftrag und ist dabei deutlich kleiner als die Vorgängeroperationen IFOR und SFOR.

Wir sind also schon ein gutes Stück vorangekommen und sollten den eingeschlagenen Weg entschlossen und gemeinsam mit unseren Partnern weitergehen. Die Fortsetzung unserer Beteiligung an der Operation ist dafür ein deutliches Zeichen.

Die bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr, die in Bosnien-Herzegowina Dienst tun, bewegen sich auf einer klaren rechtlichen Grundlage. So hat der VN-Sicherheitsrat das Mandat der Operation am 31. Oktober vergangenen Jahres einstimmig für ein weiteres Jahr autorisiert.

Dass unsere Soldatinnen und Soldaten auch den politischen Rückhalt erhalten, den sie zur Durchführung ihrer nach wie vor herausfordernden Arbeit benötigen, liegt nun an uns. Daher bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des Mandats für den Einsatz unserer Bundeswehr im Rahmen von EUFOR Althea.

Ich bedanke mich ganz herzlich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Der nächste Redner ist Tobias Teich für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
TT
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Westbalkan ist ohne Zweifel von zentraler Bedeutung für Europa und damit auch für Deutschland. Stabilität in dieser Region liegt in unserem Interesse. Aber genau deshalb müssen wir heute eine unbequeme und notwendige Frage stellen: Leistet die Mission EUFOR Althea nach über 20 Jahren noch einen wirksamen Beitrag zu dieser Stabilität, oder ist sie längst Teil des Problems geworden?

Ursprünglich wurde sie geschaffen, um das Dayton-Abkommen militärisch zu sichern; das war damals wichtig und notwendig. Doch wir schreiben heute nicht mehr das Jahr 2004. Wir sprechen von einem Einsatz, der über zwei Jahrzehnte hinweg fortgeführt wurde – ohne klaren Fortschritt, ohne erkennbare Zielrichtung und ohne Exitstrategie.

Ein Einsatz, der als Übergang gedacht war, ist zu einem Dauerzustand geworden. Und genau darin liegt das Kernproblem: Dauerpräsenz ersetzt keine politische Lösung. Im Gegenteil: Sie schafft Abhängigkeiten, schwächt Eigenverantwortung und vermittelt den Eindruck, dass Stabilität nur von außen garantiert werden kann. Nachhaltige Stabilität entsteht aber nicht durch Soldaten. Sie entsteht durch funktionierende Institutionen, durch politische Verantwortung und durch wirtschaftliche Perspektiven.

Beifall bei AfD

Wir müssen ehrlich sein: Nach über 20 Jahren Einsatz sind diese Fortschritte in Bosnien und Herzegowina nicht in ausreichendem Maße erkennbar. Die politische Lage ist weiterhin von Blockaden, ethnischen Spannungen und institutioneller Fragilität geprägt.

EUFOR Althea ist kein politisches Instrument; das Mandat ist bewusst eng gefasst. Die Mission soll lediglich ein sicheres Umfeld gewährleisten. Doch fehlt dieses Umfeld dauerhaft, bleibt der tatsächliche Nutzen begrenzt auf Beobachtung und symbolische Präsenz.

Damit stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Deutschland beteiligt sich mit einem kleinen Kontingent überwiegend in Stabsfunktionen. Der finanzielle Aufwand ist sehr überschaubar, aber dennoch real. Entscheidend ist nicht die Höhe der Kosten, sondern die Wirkung. Und die Wirkung ist, nüchtern betrachtet, gering.

Gleichzeitig sehen wir, dass auch sicherheitspolitische Herausforderungen in der Region weiterhin ungelöst sind. Migration über die Balkanroute, Organisierte Kriminalität, politische Instabilität – all das wird durch dieses Mandat nicht substanziell adressiert. Stattdessen entsteht nur der Eindruck einer sicherheitspolitischen Routine, eines Mandats, das verlängert wird, weil es immer verlängert wurde. Aber Sicherheitspolitik darf kein Automatismus sein. Sie braucht eine klare Strategie, feste Ziele und eine ehrliche Bilanz.

Beifall bei AfD

Hinzu kommt: Auch andere Instrumente internationaler Einflussnahme zeigen begrenzte Wirkung. Selbst weitreichende politische Eingriffe von außen haben grundlegende Konflikte bislang nicht gelöst. Das zeigt deutlich: Externe Steuerung kann interne Probleme nicht dauerhaft lösen. Deshalb ist es an der Zeit, umzudenken: kein Rückzug, sondern eine Neuausrichtung der Mittel. Der Fokus muss auf politische Zusammenarbeit, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Stabilisierung gerichtet werden; denn nachhaltiger Frieden entsteht nicht durch militärische Dauerpräsenz, sondern durch Perspektiven für die Menschen vor Ort.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Das haben Sie schon mal gesagt!“

Meine Damen und Herren, ein Einsatz ohne eine klare Zielerreichung, ohne Fortschritte und ohne Exitperspektive verliert seine Glaubwürdigkeit und wird vom Instrument zum Selbstzweck. Die Fortsetzung von EUFOR Althea in der jetzigen Form ist nicht länger gerechtfertigt, weil dieses Instrument nicht mehr geeignet ist, die bestehenden Probleme zu lösen. Unser Ziel muss sein, eine echte, nachhaltige Stabilität zu ermöglichen.

Aus den vorgenannten Gründen werden wir, die Alternative für Deutschland, die Mission nicht weiter verlängern.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Sebastian Hartmann.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
SH
Sebastian Hartmann Parl. Staatssekretär BMVg
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Wir erinnern uns: Über 100 000 Menschen sind dem blutigen Bosnien-Krieg innerhalb von nur dreieinhalb Jahren zum Opfer gefallen, über 2 Millionen Menschen flohen oder wurden vertrieben. Das war geschehen. – Mit dem Friedensabkommen von Dayton 1995 ist dem Leid 1995 ein Ende gesetzt worden. Seitdem ist kein größerer bewaffneter Konflikt vergleichbarer Art ausgebrochen. Das liegt an der kontinuierlichen Präsenz der internationalen Gemeinschaft.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Ja!“

Das ist zusammenhängend, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das muss deutlich herausgestellt werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Ursprünglich durch die NATO-geführten Missionen IFOR und SFOR im Auftrag der Vereinten Nationen gewährleistet, wird dies nun seit 2004 von EUFOR Althea übernommen. Damit tragen wir seit über zwei Jahrzehnten mit den Soldatinnen und Soldaten zu einem stabilen und sicheren Umfeld bei. Das ist eine sicherheitsrelevante Entwicklung, die wir in Bosnien und Herzegowina erreicht haben und die von den lokalen Sicherheitsbehörden sehr wertgeschätzt wird. Derzeit beteiligen sich 25 Staaten, nicht nur Deutschland allein, an dieser Operation mit über 1 200 Soldaten. Es gibt 20 Verbindungs- und Beobachtungsteams im ganzen Land, regelmäßige Patrouillen, und damit tragen wir zur Sicherheitslage vor Ort bei. Dennoch untergraben sezessionistische Tendenzen und Rhetorik, insbesondere in der Republik Srpska, nach wie vor die Integrität des bosnisch-herzegowinischen Staates und erhöhen die Anfälligkeit für externe Einflüsse; diese sind heute schon an anderer Stelle formuliert worden. Das müssen wir sehen. Das birgt das Risiko einer kurzfristigen Destabilisierung; die nach wie vor droht.

Die Stärkung der demokratischen Institutionen und die Annäherung an das euroatlantische Bündnis sind in unserem eigenen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser nationales Engagement beruht aber nicht nur auf der nationalen Sicht der Dinge, sondern immer auch auf einem integrierten Ansatz, auch bei der Beteiligung bewaffneter deutscher Kräfte. Dies ist einzuordnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch so deutlich zu benennen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wir beabsichtigen, diesen Einsatz mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten fortzuführen. Rund 35 Soldatinnen und Soldaten sind im Einsatz. Man sollte diesen Auftrag nicht kleinreden; denn diese Präsenz wirkt international im Verbund.

Dank an alle Soldatinnen und Soldaten, die in der Vergangenheit diesen Dienst in unserem Interesse, aber auch im Interesse von Bosnien und Herzegowina getan haben. Dank an diejenigen, die in den Einsatz gehen, auf dass sie immer wohlbehalten zurückkehren.

Meine Damen und Herren, wir setzen auf die Beratungen hier im Deutschen Bundestag und dem folgend auf Ihre Zustimmung. Wir leisten entlang des Grundsatzes „Hilfe zur Selbsthilfe“ einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Der nächste Redner ist Niklas Wagener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
NW
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Vor nicht mal vier Wochen durfte ich den Inspekteur des Heeres nach Sarajevo begleiten, um das 8. Einsatzkontingent des Heeres unserer Bundeswehr vor Ort zu besuchen. Wir waren nicht nur im Hauptquartier in Sarajevo, sondern sind auch nach Vlasenica zu einem LOT-Haus gefahren. Um es vielleicht noch mal zu erklären – der Staatssekretär hat es gerade ausgeführt –: Die Mission besteht vor allem darin, dass Soldatinnen und Soldaten, wohnhaft in 20 LOT-Häusern – so werden sie genannt –, am Puls des Landes in die Bevölkerung hineinspüren, wie sich die verschiedenen Konflikte, die es nach wie vor zwischen den Ethnien gibt, weiterentwickeln. Der bewegendste Moment war sicherlich, als wir zu einem alten Lager kamen, zu einer Halle, an der noch Blutspritzer zu sehen waren. Uns wurde berichtet, dass dort Tausende von Frauen vergewaltigt und getötet wurden. Dort befindet sich kein einziger Erinnerungsstein, kein Gedenkort. Der forstwirtschaftliche Betrieb dort geht nach wie vor seiner Tätigkeit nach, als sei nie etwas geschehen.

Der Zustand in diesem Dorf in der Republika Srpska, das wir mit dem örtlichen LOT-Team besucht haben, beschreibt ganz eindrücklich, warum es so wichtig ist, dass wir noch heute dort tätig sind. Denn ohne Aufarbeitung wird keine Versöhnung stattfinden können, und ohne Versöhnung werden immer wieder Konflikte auflodern. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit der Bundeswehr zu Stabilität vor Ort beitragen. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die dort in unserem Sinne tätig sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Bosnien und Herzegowina steht vor massiven Herausforderungen. Wir haben heute schon viel über die russische Einflussnahme gesprochen und gehört. Kurz bevor wir dort waren, war Donald Trump Jr. vor Ort, um gemeinsam mit der Republika Srpska gegen die Interessen der Europäischen Union zu lobbyieren, indem er sich für eine Pipeline eingesetzt hat, die dort praktischerweise ohne Ausschreibung von einer Firma mit engen Verbindungen zu Trump gebaut werden soll. Das zeigt uns, in welchem Spannungsfeld wir uns dort bewegen: die russische Einflussnahme, die Verunsicherung durch die Trump-Administration und dann noch die Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen vor Ort. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage findet eine massive Abwanderung statt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit der Mission EUFOR Althea für Sicherheit sorgen. Wir sorgen dafür, dass das Gewaltmonopol des Staates umgesetzt wird, dass wir den EU-Beitritt dieses Landes voranbringen und damit auch die Perspektiven für die junge Generation verbessern. Damit bringen wir Stabilität in diese wichtige europäische Region.

Vizepräsident Omid Nouripour

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reichardt von der AfD-Fraktion?

Niklas Wagener (fortgesetzt)

Nein, danke.

Vizepräsident Omid Nouripour

Dann setzen Sie fort.

Niklas Wagener (fortgesetzt)

Um abzuschließen: Wir sind seit 2022 wieder vor Ort, jetzt im 8. Einsatzkontingent. Es ist wichtig, dass wir vor dem Hintergrund der Wunden des Krieges, der Verbrechen, die dort vor über 30 Jahren verübt wurden, zur Aussöhnung beitragen. Das können wir, indem wir die Lage weiterhin durch die Präsenz der Bundeswehr absichern. Das bedeutet aber auch, dass wir uns den politischen Herausforderungen stellen, den EU-Beitritt weiter voranbringen und damit am Ende auch der internationalen Gemeinschaft die Hand reichen.

Es wird gerade diskutiert, ob man die LOT-Hausstruktur noch erweitern muss, ob man vielleicht noch mehr LOT-Häuser einrichten muss, um der aktuellen Sicherheitslage gerecht zu werden. Ich fände es sehr schön, wenn wir in den parlamentarischen Beratungen deutlich machen, dass wir uns nicht vor unserer Verantwortung drücken, sondern weiterhin unterstützend zur Verfügung stehen und bereit sind, –

Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen.

Niklas Wagener (fortgesetzt)

– unser Engagement vielleicht noch etwas zu erweitern.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Martin Reichardt von der AfD-Fraktion.

Herr Abgeordneter Wagener, Sie haben ja viel von der Verantwortung gesprochen, die Deutschland übernehmen muss, die die Soldaten übernehmen. Das tun die Soldaten tatsächlich; dafür gilt ihnen unser Dank. Meine Frage an Sie: Haben Sie Verantwortung übernommen, haben Sie gedient,

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Was hat das hier mit dem Parlamentarischen zu tun?“

oder können Sie uns wenigstens einen einzigen Abgeordneten in Ihrer Fraktion nennen, der bereit war, Verantwortung zu übernehmen, und gedient hat? Sie können mir den gerne zeigen.

Vielen Dank.

Zuruf Gökay Akbulut [Linke]: „Was suchen Sie denn hier?“ Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Was hat das hiermit zu tun?“
Vizepräsident Omid Nouripour

Herr Wagener, möchten Sie erwidern?

NW
#

Ich war mit dem Inspekteur des Heeres vor Ort, weil wir als Parlamentsarmee die Verantwortung tragen. Es geht darum, nicht nur hier im Plenum zu sprechen, sondern auch mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort: Wie ist die Lage? Was braucht ihr, um den Einsatz vor Ort zu erfüllen? – Es ist schon bemerkenswert, dass von Ihrer Fraktion niemand mitgereist ist, um sich mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort auszutauschen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Ich möchte an der Stelle sagen, dass ich auf hochmotivierte Soldatinnen und Soldaten getroffen bin,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Aus unseren Reihen!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das können Sie beurteilen?“

die uns mit offenem Herzen gesagt haben, was sie brauchen, um ihren Einsatz zu erfüllen. Das können wir in die parlamentarischen Beratungen mit einfließen lassen. Ein Punkt war zum Beispiel, ob die Stehzeit von sechs Monaten zu gering ist, um sich in die örtlichen Entwicklungen in den Dörfern einfinden zu können, ob man diese vielleicht auf ein Jahr verlängert, um sich noch besser mit der Lage vor Ort auseinanderzusetzen. Das zeigt, wie differenziert unsere Soldatinnen und Soldaten mit ihrem Auftrag und mit der Lage vor Ort umgehen und dass sie es nicht nötig haben, hier von Stimmen wie Ihren vertreten zu werden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Ich erteile dafür das Wort der Abgeordneten Gökay Akbulut von der Fraktion Die Linke.

Beifall bei der Linken
GA
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit über 20 Jahren verlängert der Bundestag reflexartig das Bundeswehrmandat für EUFOR Althea. Es gibt für diesen Einsatz keine Exitstrategie, es gibt keine ehrliche Erfolgsbilanz, und es gibt auch keinen politischen Willen, überhaupt Fragen zu stellen. So kann das nicht weitergehen.

Beifall bei Linke

Was hat dieser Einsatz bis jetzt erreicht? Bosnien ist heute ein dysfunktionaler Staat. Seine Institutionen blockieren sich gegenseitig, und das Parlament ist geschwächt. Zwei Drittel des staatlichen Budgets werden für Verwaltungsjobs der Eliten ausgegeben. Ethnische Vetos lähmen jede demokratische Entwicklung. Nationalistische Eliten, allen voran der serbische Präsident Milorad Dodik, profitieren seit Jahrzehnten von genau dieser Lähmung. Minderheiten wie Jüdinnen und Juden und Roma haben kaum Platz in diesem Konstrukt, in dem sich die drei größten Bevölkerungsgruppen die Macht und die Ressourcen teilen. Und was machen wir? Wir verlängern das Mandat, damit dieser Status quo abgesichert wird. Das löst keine Probleme. Die bosnische Bevölkerung verdient mehr als das.

Beifall bei Linke

Dann ist da noch das Amt des Hohen Repräsentanten. Ein nicht gewählter Diplomat – erneut ein Deutscher, nämlich Christian Schmidt von der CSU – besitzt exekutive Durchgriffsrechte. Er kann Gesetze erlassen, Politiker absetzen, Entscheidungen annullieren.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Er sorgt dafür, dass es überhaupt Wahlen geben kann!“

So ließ Schmidt 2022 am Wahlabend – das muss man sich mal vorstellen! – rückwirkend das bosnische Wahlgesetz ändern. Ihm wird vorgeworfen, sich von kroatischen Nationalisten instrumentalisieren zu lassen. Dieses System blockiert jede progressive Entwicklung in der Region. Demokratie lässt sich nicht von außen verwalten. Die Bevölkerung in Bosnien hat das Recht, ihren eigenen Weg zu gehen.

Beifall bei Linke

Und dann ist da noch die grundsätzliche Frage: Wollen wir eine Europäische Union, die zunehmend militärisch denkt und mit autoritären Regimen zusammenarbeitet? EUFOR Althea steht für diese militärische Logik. Konflikte müssen aber mit zivilen Mitteln gelöst werden, statt sie mit Truppen zu verwalten. Deshalb sagen wir Linke Nein zu diesem Mandat. Bosnien braucht keine Bundeswehr, sondern Maßnahmen gegen Korruption, gegen Jugendarbeitslosigkeit; es braucht Investitionen für Friedensprojekte, Traumaarbeit und Bildung. Das ist das, was die bosnische Bevölkerung fordert.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Peter Beyer für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
PB
Peter Beyer CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter von Bosnien-Herzegowina Damir Arnaut, den ich hier auch begrüßen darf! EUFOR Althea ist ein wichtiges Element, ein wichtiger Ausdruck der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO. Ich selbst bin in der letzten Woche auch wieder in Bosnien-Herzegowina in den verschiedenen Entitäten zu politischen Gesprächen unterwegs gewesen, anschließend auch noch in Belgrad in Serbien. Ich habe mich wieder aus erster Hand informiert über die Entwicklungen, insbesondere auch im Vorfeld der Wahlen am 4. Oktober dieses Jahres. Das hört sich so an, als sei das noch lange hin, aber es kommt schneller, als man denkt.

Bei den Wahlen im gesamtstaatlichen Gefüge, in den Entitäten, wird vieles zu beachten und zu beobachten sein. Ich habe mit allen maßgeblichen Akteuren gesprochen. Ich habe auch immer wieder – das war mir wichtig – angesprochen: Wie seht ihr das? Wie sehen meine Gesprächspartner die Situation im Lande, insbesondere im Hinblick auf die über 30 Jahre des Bestehens des Friedensabkommens von Dayton – das Abkommen ist nicht fehlerfrei oder unproblematisch –, das den schlimmen Krieg damals beendet hat? Aber ich habe auch andere Fragen gestellt: Wie ist die Bilanz nach drei Jahrzehnten? Braucht es ein Dayton II, ein erneutes Abkommen? Muss man Anpassungen vornehmen – wenn ja, welche? –, oder kann es so bleiben, wie es ist? Da ist noch vieles offen. Nicht ganz einheitlichen Widerhall habe ich hier erfahren. Aber auf eine Sache konnten sich alle einigen: eine im Grundsatz breite Zustimmung zum Peace Agreement, zum Friedensabkommen, dass es letztlich gut war und seinen Dienst tut. Es gab auch eine breite grundsätzliche Zustimmung zum europäischen Weg, zum Weg der europäischen Integration.

Aber all das darf nicht darüber hinwegtäuschen – das wurde auch mehrfach in der Debatte schon angesprochen –, dass es eben politische Blockaden gibt und wenig Bereitschaft zum Dialog. Es finden sich jetzt vielleicht zarte Pflänzchen der Hoffnung, dass vielleicht doch Vernunft einkehrt. Ich will da nicht naiv sein. Aber diese Blockade – dass man mit einem Veto überall politische Entwicklungen und auch Reformen blockieren kann – ist eben angelegt im politischen System des Landes, was sich leider geradezu als Einladung zum Missbrauch und zur Wahrung von Partikularinteressen erweist.

An dieser Stelle kommt die Einrichtung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina ins Spiel. Über die Jahre – oder Jahrzehnte, muss man ja sagen – haben die Hohen Repräsentanten immer wieder Verantwortung übernommen, die Funktionsfähigkeit des Staates gewährleistet, Wahlen zum Teil erst möglich gemacht. Der aktuelle Amtsträger Christian Schmidt hat hier im Deutschen Bundestag drei Jahrzehnte Dienst getan, hat sein Mandat im Deutschen Bundestag wahrgenommen und macht jetzt auch wieder seinen Job und nimmt seine Verantwortung wahr. Ich danke Christian Schmidt, dem Hohen Repräsentanten, für seine wichtige Arbeit.

Beifall bei CDU/CSU

Trotz aller Bemühungen gelingt es nicht, den Braindrain, die Abwanderung gerade junger Talente, aus Bosnien-Herzegowina zu stoppen. Der Grund, der immer wieder genannt wird, ist – so brutal und ernüchternd es auch ist – schlicht Perspektivlosigkeit, ein schwindendes Vertrauen in staatliche Funktionalität – deswegen verlässt man das Land – und nur wenig Hoffnung, dass es besser wird. An der Stelle bringt sich Deutschland ein. Es leistet einen wertvollen Dienst mit den Soldatinnen und Soldaten in der Mission EUFOR Althea. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der Einhaltung des Friedensabkommens. Deswegen gilt mein Dank an dieser Stelle allen Kräften, die ihren Einsatz getan haben in der Vergangenheit, und auch denen, die gerade in der Verwendung sind. Herzlichen Dank!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, wenn wir unsere Interessen als Deutschland und als Europa in Bosnien-Herzegowina nicht wahrnehmen, wenn wir unsere Interessen dort nicht einbringen, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika, die traditionell eine starke Stimme in der Region haben, sich weiterhin zurückziehen, dann wird das ein Vakuum schaffen für destabilisierende Einflussnahmen antiwestlicher Akteure. Wir sehen das an einigen Stellen schon. Deswegen müssen wir uns weiter dafür einbringen, dass die Bevölkerung, dass die Gesellschaft in Bosnien-Herzegowina und das politische System resilienter, widerstandsfähiger werden. Der beste Weg, das beste Rezept, um dies herzustellen, ist, den EU-Beitrittsprozess zu fördern. Reformen müssen her. Es ist noch ein langer Weg.

Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank.

Peter Beyer (fortgesetzt)

Es ist noch viel zu tun. Danke, dass wir das gemeinsam anpacken.

Vizepräsident Omid Nouripour

Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

Peter Beyer (fortgesetzt)

Danke an all diejenigen, die dem Auslandseinsatz zustimmen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörg Zirwes für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Alle haben gedient! – Gegenruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]: Ich schon! – Weiterer Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wem? Den Russen? – Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD]
JZ
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Soldaten! Es ist wieder so weit: Wir sprechen erneut über die Verlängerung des deutschen Beitrags zur EU-geführten Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Allein diese Mission läuft nun bereits seit 22 Jahren. Schauen wir noch weiter zurück: Wahrscheinlich ist es, dass ich heute vor genau 26 Jahren – am Sonntag, den 7. Mai 2000 – um diese Uhrzeit im gleichen Einsatzgebiet mit meiner gepanzerten Patrouille auf dem Rückmarsch ins Feldlager Rajlovac/Sarajevo war. Was will ich damit sagen?

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Ja, was?“ Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Da bin ich gespannt!“

In den 22 Jahren dieses Mandats sind die Vorgängermandate, wie zum Beispiel SFOR, noch gar nicht eingerechnet. Eine militärische Mission ist jedoch die Erfüllung eines spezifischen, zeitlich begrenzten Auftrags. Wir reden hier über Jahrzehnte! Da eine Endlosmission auch ihren Preis hat, steigen die einsatzbedingten Zusatzausgaben auch für dieses kleine Kontingent von 11,6 Millionen auf 16,1 Millionen Euro im anstehenden Mandatsjahr. Mehr deutsches Steuergeld, aber keine sichtbaren Fortschritte.

Beifall bei AfD Zuruf Peter Beyer

Stand im Antrag für das Jahr 2025: „Trotz dieser schwierigen Bedingungen hat Bosnien und Herzegowina einige wichtige Reformschritte erzielt“, liest man in dem heutigen Antrag: „Wichtige Reformschritte liegen nunmehr fast zwei Jahre zurück […].“ Sie geben sich ja nicht mal Mühe, für die Fortsetzung eines bewaffneten Einsatzes unserer Parlamentsarmee ordentlich zu werben. Sie leisten inhaltlich keine Überzeugungsarbeit, wohl wissend, dass die Verlängerung routiniert durchgewunken wird. Mit uns gibt es keine zementierte EU-Symbolpolitik, sondern politische Ehrlichkeit.

Beifall bei AfD

Stabilität kann nur entstehen, wenn sie von den Verantwortlichen und den Menschen vor Ort getragen wird. Dauerhafte internationale Militärpräsenz ersetzt nicht die politische und gesellschaftliche Eigenverantwortung eines Nationalstaates. Diese jahrzehntelange militärische Endlosmission ist zu beenden.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Nein!“

Unseren Soldaten vor Ort spreche ich ausdrücklich meinen Respekt und Anerkennung aus. Personal, Fahrzeuge, Material und finanzielle Ressourcen sind zur Wiederherstellung der militärischen und zivilen Verteidigungsfähigkeit unseres eigenen Landes einzusetzen,

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Gegen welche Bedrohung denn?“

die Sie in unverantwortlicher Weise an die Wand gefahren haben.

Beifall bei AfD Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Es gibt doch gar keine Feinde! Russland ist doch ein Freund, wenn es nach der AfD geht!“

Ein Gruß geht an alle, die in unserer Bundeswehr treu und tapfer dienen und gedient haben.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Schlechteste Rede der Debatte!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Metin Hakverdi für die Fraktion der Sozialdemokraten.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
MH
#

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben eine der gefährlichsten geopolitischen Lagen unserer Geschichte. Wir leben in einer Zeit, in der Russland Krieg in Europa führt, in der China immer aggressiver seine Interessen durchsetzt, in der wir uns nicht mehr wie früher auf den Schutz der USA verlassen können, kurz: in einer Zeit, in der sich die Welt grundsätzlich neu sortiert.

Heute müssen wir mehr als in der Vergangenheit aufmerksam die Stabilität unseres eigenen Landes, aber auch die Stabilität unserer europäischen Partner im Auge behalten. Wir müssen die Stabilität unseres gesamten Kontinents im Auge behalten. Und ja, wir müssen unsere Stabilität, unsere Sicherheit und unsere Souveränität stärker in die eigenen Hände nehmen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir selbst mehr Verantwortung für unseren Kontinent übernehmen.

Klar, für einen langen Militäreinsatz wie hier in Bosnien braucht es sehr gute Gründe. Die gibt es, und die gibt es heute mehr denn je; denn in der jetzigen geopolitischen Lage ist die Begründung noch klarer. Denn gerade jetzt, gerade im Angesicht der russischen Aggression in Europa, zählt eines: Stabilität in unserer Nachbarschaft.

Stattdessen fordern hier einige altklug, sich wegzuducken und nach Deutschland zurückzuziehen. Einige versuchen, in dieser Debatte Parolen aus den USA, Parolen der Trumpisten zu recyceln; nach dem Motto: „Jeder nur für sich, der Rest der Welt ist egal“. Das ist nicht nur denkfaul; das ist brandgefährlich, besonders für uns Deutsche.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn wer glaubt, dass unsere nationalen Interessen an unseren Grenzen enden, der hat nicht verstanden, wie vernetzt und wie verletzlich dieses Land ist. Das ist billiger Populismus, und der schadet ganz konkret deutschen Interessen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn wir hier im Bundestag Auslandseinsätze der Bundeswehr debattieren, ist das regelmäßig eine gute Gelegenheit, allen unseren Soldatinnen und Soldaten zu danken. Ich möchte diese Gelegenheit hier auch nutzen:

Beifall bei SPD, Grüne

Danke, dass Sie sich für unser Land und den Schutz unserer Bevölkerung in dieser Konsequenz einsetzen. Dank an die, die ihren wichtigen und gefährlichen Dienst fernab von zu Hause in unserem Auftrag, im Interesse unseres Landes ausführen. Hier und heute gilt der Dank den bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten unseres EUFOR-Althea-Kontingents.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Stabilität im Westbalkan, insbesondere die Stabilität in Bosnien-Herzegowina, liegt im Interesse Deutschlands. Es ist deshalb richtig, dass wir uns auch mit Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an dieser von der EU geführten Operation beteiligen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5512 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.