Fundstellen
Deshalb geht es nicht nur um die Beitritte von Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien. Es geht auch nicht nur darum, ob die Republik Moldau und die Ukraine, vielleicht sogar irgendwann die Türkei, Mitglieder der EU werden, sondern es geht auch um gute und valide Grundlagen und darum, wie schnell uns dies gelingt. Und um es ebenso klar zu sagen: Die Länder Ost- und Südosteuropas sind eine Bereicherung für die EU. Wir teilen die gleiche Kultur, Geschichte und Werte. Nach den Beschlüssen der europäischen Ebene stehen wir jetzt vor der Herausforderung, viele Beitrittsverhandlungen gleichzeitig führen zu müssen. Hier spielen die Länder eine wichtige Rolle.
Doch es kommt eben nicht nur auf die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten an. In vielen Beitrittsländern wachsen die Zweifel an der EU, und zwar, weil zwischen den Beitrittsanträgen und der Aufnahme von Beitrittsgesprächen viele Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte liegen. Ich war erst in der letzten Woche in Montenegro und Bosnien-Herzegowina. Montenegro verhandelt seit 2012, mit Bosnien-Herzegowina wurde die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erst in diesem Jahr beschlossen. Und ich will nicht so tun, als seien in diesen Ländern keine Fehler gemacht worden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Idee befindet sich dieser Tage in einer Krise. Gerade deswegen muss es in unser aller Interesse liegen, die Europäische Union zu erweitern. Es ist daher richtig, dass Bosnien-Herzegowina 2022 Beitrittskandidat geworden ist. Wir müssen alle an einer schnellen europäischen Integration arbeiten. Wir müssen aber auch gerade in den Ländern des Westbalkans in der Zivilgesellschaft eine Begeisterung für Europa entfachen. Europäische Fahnen in den Straßen Sarajevos wären das deutlichste Zeichen gegen regressive Tendenzen.
Die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr haben großen Anteil daran, dass sowohl das Kosovo wie auch Bosnien-Herzegowina heute nach wie vor souveräne Staaten sind. Dass die autokratische Achse Russland–China–Iran diese Souveränität abspricht, ist keine Überraschung, verdeutlicht sie doch das westliche Konzept der nationalen Selbstbestimmung. Dass ihre Sympathisanten bei AfD und BSW die Werbebotschaften in diesem Hohen Hause nacherzählen, überrascht jedenfalls nicht.
Wenn wir über die Sicherheit der Menschen in Bosnien-Herzegowina sprechen, müssen wir allerdings auch von Landminen sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vater und als Mensch, der im Kinderschutzbund engagiert ist, ist die Tatsache für mich unerträglich, dass Kinder in bosnischen Schulen von Soldaten und NGOs über Schützenminen aufgeklärt werden müssen – mehr als 20 Jahre nach Ende dieses Krieges. Auf meinen Reisen auf den Balkan wurde mir immer wieder aufgezeigt, wie engagiert wir und andere Partner in der Minenräumung sind. Gleichzeitig wurde seit dem Ende der Coronapandemie so gut wie nichts mehr geräumt. Wir stellen Geld, Ausbildung, Material zur Verfügung, das offenbar ineffizient verdunstet, während unser deutscher Militärattaché im Land, Oberstleutnant Nolte, unter hohem persönlichem Engagement Gelder für Prothesenprojekte auftreibt. Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unsere Anstrengungen in der Kampfmittelräumung besser koordinieren. Es kann und es darf nicht sein, dass in manchen Gegenden Bosnien-Herzegowinas seit Kriegsende nichts passiert ist. Es darf nicht sein, dass Kinder weiterhin Gliedmaßen verlieren oder grausam sterben.
Ich möchte aber auch über die europäische Perspektive sprechen. Gerade um die bosnische Beitrittsperspektive glaubhaft zu unterfüttern, müssen neben den Problemen, die das Land innenpolitisch lösen muss, auch Schritte unternommen werden, um gute Vorbedingungen für den Beitritt zu schaffen. Eine breitere wirtschaftliche Integration Bosniens in den europäischen Markt ist absolut notwendig, um den Wohlstand zu erhöhen und das europäische Projekt auch für die Menschen attraktiver zu gestalten. Der Schwerpunkt der jugoslawischen Rüstungsproduktion war aus geografischen Gründen in Bosnien-Herzegowina verortet. Die Industrie stellt Munitionskaliber her, die auch für die Ausrüstung der Bundeswehr nutzbar wären. Das wiederum würde Kapazitäten für die Unterstützung der Ukraine schaffen. An dieser Stelle könnten also wirtschaftspolitische und sicherheitspolitische Interessen zusammengebracht werden.
Das bedeutet auch, dass mit Blick auf Bosnien-Herzegowina und den Westbalkan die Erkenntnis nicht richtig ist, dass die Geschichte wieder zurück ist, sondern die Erkenntnis muss sein, dass sie niemals weg war. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Geister der Vergangenheit nicht verschwunden sind, sondern drohen, wieder hervorzukommen. In der Republika Srpska gibt es nicht nur Bestrebungen, diesen brüchigen Frieden durch Nationalismus wieder aufzubrechen, sondern es spielt sich im Westbalkan der Konflikt unserer Tage auch im Kleinen ab, nämlich der Konflikt über die Frage: Welche Ordnung ist größer und stärker, die der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie und der Selbstbestimmung oder die des autoritären Nationalismus? Es muss unsere klare Antwort sein, dass der autoritäre Nationalismus niemals gewinnen darf; denn am Ende bedeutet er Krieg.
Es ist wichtig, dass diese gesamte Region stabilisiert wird. Dazu gehört auch, dass die Trennlinien in Bosnien-Herzegowina gekittet werden, dass Zusammenhalt entsteht, dass eine europäische Perspektive da ist. Genau dafür brauchen wir europäisches Engagement, europäisches Engagement nicht nur im Sinne einer Beitrittsperspektive, sondern auch durch aktuelles Handeln, um Stabilität herbeizuführen. Da ist die Bundeswehrmission Althea, die von der Europäischen Union geführt wird, der richtige Ansatz. Es entspricht unserer Verantwortung, dass die Bundesrepublik Deutschland wieder dabei sein muss, und es ist gut, dass wir dabei sind – vielleicht im Augenblick nur mit 50 Soldaten, aber diese leisten einen bedeutenden Beitrag. Im Sinne dieses Beitrags wollen wir uns auch recht herzlich bei den Soldatinnen und Soldaten bedanken, die in Bosnien-Herzegowina eine europäische Perspektive aufzeigen und für Frieden und Stabilität stehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um den deutschen Beitrag der Bundeswehr in der europäischen Friedensoperation EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina. EUFOR Althea ist das älteste Mandat der Vereinten Nationen, an dem deutsche Streitkräfte teilnehmen. Seit zwei Jahren und nach zehnjähriger Pause beteiligt sich unsere Bundeswehr wieder an der europäischen Friedensmission.
Gerade im Hinblick auf die geopolitische Lage, aber auch auf die Lage im Land selbst gibt es gute Gründe, das Mandat zu verlängern. In diesem Jahr gab die Europäische Union – auch dank dem Hohen Repräsentanten Christian Schmidt und der internationalen Gemeinschaft – ihr grünes Licht zur Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche mit dem Land. Ein funktionierendes Bosnien-Herzegowina mit demokratischen Institutionen ist das große, überragende Ziel. Und dieses Ziel ist in Gefahr – gefährdet einerseits durch Kräfte von außen, die das Land sowie die ganze Region des westlichen Balkans zum Spielball globaler Mächte machen, und andererseits durch deren nationalistische Helfershelfer, die die Völker des Westbalkans seit drei Jahrzehnten geißeln.
Aus diesem Grund will ich mich auch im Namen des Hauses bei unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren unermüdlichen Einsatz für die Sicherheit der Menschen in Bosnien-Herzegowina und für unsere eigene Sicherheit bedanken, verbunden mit dem Wunsch, dass sie bald gesund nach Hause zurückkehren können.
Um langfristig Stabilität und Sicherheit zu schaffen, ist es allerdings unabkömmlich, die Demokratie vor Ort mit ihren Befürwortern zu stärken. Deshalb müssen wir von den Ländern des westlichen Balkans die Einhaltung demokratischer Werte fordern und das Spielbrett der Nationalisten endgültig verlassen. Kolleginnen und Kollegen, die Verfassung von Bosnien-Herzegowina beruht auf der Grundlage der antifaschistischen Bewegung. Damals wurde in der Verfassung Bosnien-Herzegowina als ein Staat der Kroaten, Serben und Muslime, die sich heute Bosniaken nennen, festgelegt, ein Staat der freien und gleichberechtigten Völker und Bürgerinnen und Bürger. Schon allein aufgrund dieser Tatsache dürfen wir uns auf keinen Fall auf das Spiel der Rollenaufteilung der Nationalisten einlassen. So zum Beispiel herrscht teilweise auch in unserem Haus das völlig verallgemeinerte Bild, dass die Bosniaken generell die Einzigen sind, die den Staat Bosnien-Herzegowina erhalten wollen. Die Serben hingegen werden generell als diejenigen bezeichnet, die diesen Staat aufspalten, während die Kroaten den Staat im Staat aufbauen wollen. Kolleginnen und Kollegen, diese Rollenverteilung spaltet das Land und muss bei uns endgültig aufgebrochen werden.
Die große Mehrheit der Menschen in Bosnien-Herzegowina – unabhängig von nationaler und konfessioneller Zugehörigkeit – will Frieden und eine gemeinsame Zukunft bauen. Diese Menschen müssen wir unterstützen, damit sie gemeinsam institutionell ihren Staat aufbauen, der ihnen das ermöglicht. Wir müssen daher jeglichem Geschichtsrevisionismus eine klare Absage erteilen und einer neuen Generation eine faire Chance geben, ein gemeinsames Leben aufzubauen.
Das robuste Mandat verhindert also nicht nur die Gefahr von außen, sondern auch die von innen, die wir in unserem Umgang mit Bosnien-Herzegowina beeinflussen und verhindern können. Kolleginnen und Kollegen, aus diesem Grund habe ich in Bezug auf den westlichen Balkan zwei Bitten:
Und zweitens. Bei allem Verständnis für geopolitische Fragen dürfen wir nicht die Demokraten im Stich lassen wie im Fall Serbiens. Denn die Frage von Frieden und Stabilität sowie alle Fragen, die uns so wichtig erscheinen – wie beispielsweise die Kosovo-Frage oder die Androhung von Sezession in Bosnien-Herzegowina –, werden nur durch Demokraten gelöst werden können.
Sollten sich die latenten Spannungen in Bosnien je wieder entladen, haben wir hier Flüchtlingsströme und die Gefahr eines Flächenbrands, der auch uns mit in den Abgrund ziehen kann.
Es ist übrigens ein Versäumnis, dass im Bundestag nie die Leistungsbilanz des Auswärtigen Amts unter die Lupe genommen wird. Was können und was machen unsere Diplomaten eigentlich? Afghanistan, Mali, Kosovo und eben Bosnien: Nicht die Bundeswehr hat dort versagt, sondern die deutsche Außenpolitik.
Bosnien ist ein Staatsgebilde, welches vor 30 Jahren von anderen Staaten erst befriedet, dann finanziert und geschützt wurde und seitdem immer weiter protegiert werden muss. Wie lange noch? Wann wird Bosnien stabil sein? Niemand hier kann diese Frage beantworten. Vielleicht wird das nie geschehen. Das heißt dann aber im Umkehrschluss, dass Deutschland mit Bosnien wie auch mit anderen Regionen des Balkans eine Daueraufgabe hat. Das ist eine demotivierende Aussicht.
Der Grund für diese dauerhafte Instabilität liegt zweifelsfrei auch in der Beschaffenheit Bosniens als Vielvölkerstaat. Misstrauen, politische Verteilungskämpfe entlang der ethnischen Trennlinie, Korruption, Ineffizienz, Unzuverlässigkeit heute wie schon vor 100 oder 200 Jahren: Ein Staat wie Bosnien zeigt die Grenzen des Multikulturellen auf,
Bosnien-Herzegowina ist Teil unserer europäischen Familie, und wir unterstützen seinen Weg in die Europäische Union.
Das Streben nach der EU-Mitgliedschaft genießt in der gesamten bosnischen Bevölkerung eine sehr hohe Zustimmung, jenseits aller Ethnien und unabhängig von der religiösen Zugehörigkeit. Es gibt in Bosnien-Herzegowina noch sehr viel trennende Elemente. Aber ich bin überzeugt, dass die EU-Beitrittsperspektive und letztlich der EU-Beitritt zu deren Überwindung beitragen kann,
So heißt es in der Europahymne, und dieses Bild für friedliche Nachbarschaft soll auch in Bosnien-Herzegowina gelten.
Es ist daher sehr zu begrüßen, dass der Europäische Rat im Dezember 2022 Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus verliehen und im März 2024 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen hat.
Bosnien-Herzegowina braucht unsere Hilfe; denn es gibt Spoiler, die immer wieder Steine in den Weg legen. Allen voran sind das Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, und sein Busenfreund Wladimir Putin, der russische Präsident. Erst Anfang dieses Monats haben sich diese beiden skrupellosen Verbrecher wieder in Sankt Petersburg getroffen und weitere heimtückische Pläne gegen die Europäische Union, gegen unsere Friedensordnung, gegen unsere Demokratie, gegen unsere Art des Zusammenlebens geschmiedet.
Putin und Dodik wollen die Republika Srpska nicht nur von Bosnien abspalten, sondern sie auch noch einem „Großserbien“ unter russischem Einfluss zuschlagen. Die Abspaltungspolitik Dodiks kennen wir schon länger. Schon vor einem Jahr hatte der „Landtag“ der Republika Srpska beschlossen, Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichtes nicht mehr zu beachten – eine Art juristischer Sezession.
Am 8. Juni dieses Jahres kam dann noch eine „Allserbische Versammlung“ in Belgrad hinzu, bei der Vertreter aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, dem Kosovo und Nordmazedonien eine Erklärung verabschiedeten, mit der de facto ein Großserbien angestrebt wird. Das sind die „guten“ alten Zeiten der 90er-Jahre, die da grüßen lassen. Fürchterlich! Serbien stellt damit also erneut die territoriale Integrität von vier Nachbarstaaten infrage. Das ist nicht akzeptabel. Das können wir nicht zulassen; denn wir wollen keinen neuen Bürgerkrieg auf dem Balkan.
Nachdem es von Putin, Dodik und Vučić so viele schädliche Einflüsse auf Bosnien-Herzegowina gibt, brauchen wir mehr positiven Einfluss. Dazu zählt die Tätigkeit des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft.
Meine Damen und Herren, auch die Mission Althea ist ein positiver Einfluss auf Bosnien-Herzegowina, der in letzter Zeit leider wieder wichtiger geworden ist, um den negativen Einflüssen entgegenzuwirken. Seit 2022 beteiligen wir uns wieder mit der Bundeswehr an dieser Mission, die zu Sicherheit und Stabilität in dem Land beiträgt. Mit dem neuen Mandat wollen wir die Befugnisse unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort verbessern, damit sie dem Auftrag auch dann noch gerecht werden können, wenn es brenzlig wird. Das Mandat ist nun – leider – robuster und erlaubt die Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags. So wie sich die Lage entwickelt, könnte das leider nötig werden. Trotzdem bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem neuen Mandat.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über die Fortsetzung der Beteiligung unserer Bundeswehr an der EU-Operation EUFOR Althea. 39 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit in Bosnien und Herzegowina im Einsatz und tragen zu einem sicheren und stabilen Umfeld im Land und in der Region bei; das ist hier von mehreren Kollegen heute angesprochen worden. Künftig sollen sie dabei auch über das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt verfügen, was der Sicherheitslage gerecht wird.
Heute debattieren und entscheiden wir über die Verlängerung der Sicherheitsoperation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, eine europäische Mission. Warum betone ich das so? Wir setzen mit dieser Mission ein Zeichen, wie wichtig Europa und die Europäische Union für uns sind, ein Zeichen, das gesehen wird und das auch auf diejenigen ausstrahlt, die zwar noch keine Mitglieder sind, die aber zur europäischen Familie gehören.