Fundstellen
Wir als Grüne haben uns gestern erneut mit den Beschäftigten aus der Windenergie und von der IG Metall getroffen. Die Menschen von Aktion Wind berichten bereits jetzt von ausbleibenden Projekten und ihrer großen Arbeitsplatzunsicherheit. Es braucht dringend ein EEG, das Investitionen unterstützt und nicht blockiert, das Wertschöpfung in Milliardenhöhe in den Regionen sichert, wo sich Windräder drehen und Solaranlagen installiert werden. Auch wir wollen, dass die Menschen und Unternehmen im Land verlässliche Rahmenbedingungen für diese Investitionen haben, statt weiterhin jährlich mit 80 Milliarden Euro für fossile Energieimporte abgezockt zu werden.
Am 16. November sehen wir uns ja auch in Salzgitter beim Stahlgipfel, zu dem die IG Metall eingeladen hat. Ihr seid Stahlkinder des Saarlands. Wir sind Stahlkinder des Ruhrgebiets. Wir haben alle die gleichen Lebensgeschichten als Stahlarbeiter. Seit meinem 16. Lebensjahr arbeite ich in der Stahlindustrie. Mein Vater, mein Onkel, meine Geschwister, meine Freunde, unsere Nachbarn – sie alle haben im Stahl gearbeitet. Wir sind stolz darauf. Denn Stahl ist mehr als ein Werkstoff. Stahl ist unsere Heimat. Stahl ist Familie. Stahl ist unsere Zukunft.
Ich erzähle Ihnen mal, wie das bei meinen Kolleginnen und Kollegen von der IG Metall draußen im Land klingt, wenn sie mir schreiben. Sie schreiben: Hallo Mahmut, ich wollte dich nur darüber informieren, dass der Stellenabbau bei TKSE anfängt. Meine Bereiche sollen ausgegliedert werden. Für den Werkschutz stehen KÖTTER oder die WISAG zum Gespräch. Wir sollen mit massiven Einschnitten zur WISAG. Vielleicht ist das bei dir schon angekommen, vielleicht noch nicht. Für mich als Betroffener beginnt jetzt eine Zeit der Angst und des Kampfes. Mein Vater war Thyssianer, meine Onkel, mein Cousin und mein Bruder – wir sind alle von der Hütte abhängig. – Das ist das Leben, worüber wir heute reden. Das sind die Schicksale der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um die es geht, wenn wir über den Stahl, die Chemie und unsere Industrie hier im Land reden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir als SPD haben in der Ampel genau diesen Aufbruch und diesen Plan für die Zukunft ins Werk gesetzt. Diesen Weg gehen wir jetzt konsequent weiter mit dem Industriestrompreis und mit der Strompreiskompensation und sorgen dafür, dass man diese Instrumente miteinander kumulieren und kombinieren kann. Damit reagieren wir auf die Herausforderungen, vor denen die Elektrostahlwerke stehen. Das haben wir den Menschen im Land gesagt, das haben wir der IG Metall versprochen, das haben wir den Kolleginnen und Kollegen an den Hochöfen versprochen. Und deshalb ist es richtig, dass wir den Industriestrompreis in unserem Land so durchsetzen – für die Sicherheit und für die Zukunft der Stahlwerke, die jetzt in Betrieb sind.
Ich möchte schließen mit dem Kampfruf der Kolleginnen und Kollegen von der IG Metall: „Stahl ist Zukunft“. Stahl und Zukunft zu schützen, ist die Aufgabe des Deutschen Bundestages.
Der junge Kollege war am Montag nicht alleine wütend auf den Kanzler. 175 000 Beschäftigte waren bundesweit beim Aktionstag der IG Metall auf der Straße, und die sind stinksauer; denn die Altersteilzeit ist für sie der Notausgang, der Weg raus, bevor der Rücken ganz kaputt ist. Und diesen Notausgang wollen Sie ihnen zumauern.
Die tritt nämlich heftig auf die Bremse. Gesetzentwurf um Gesetzentwurf soll die Energiewende ausgebremst werden. Trotz aller Kritik machen Sie einfach weiter. Die IG Metall warnt vor dem „Reiche-Absturz“ in der Windindustrie. Eine Bertelsmann-Studie sieht Tausende Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche in Gefahr.
Allerdings stimmt auch: Keine andere Region wäre so existenziell betroffen wie Ostdeutschland. In einer Region, die seit der Wende von Deindustrialisierung und Niedriglöhnen geprägt ist, ist die Automobilindustrie der Anker der Stabilität. Hier gibt es gute, fair bezahlte und vor allen Dingen gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze. Die Tarifverträge der IG Metall sind die Grundlage für die Lebensplanung von Zehntausenden ostdeutschen Familien.
Strategische Antworten habe ich leider nicht so viele gehört. Stattdessen erleben wir vor allem eines: Stellenabbau und Werkschließungen. Dabei sind es doch nicht die Beschäftigten, die diese Entwicklung zu verantworten haben. Die IG Metall hat recht, wenn sie eine aktive Industriepolitik fordert – mit Investitionen, klaren Standortzusagen und guten Arbeitsplätzen.
Dass sich die Situation der Automobilindustrie gerade schwierig gestaltet, ist bekannt; das haben wir auch eben noch mal gehört. Deshalb hatten im Dezember 2024 die IG Metall und Volkswagen nach harten Tarifverhandlungen vereinbart, dass es bis 2030 Einsparungen geben soll und im Gegenzug der Bestand der Werke garantiert wird. Und jetzt kommen diese neuen Horrormeldungen über Personalabbau und Werkschließungen – mal wieder. Ich muss sagen: Ich bin schon sauer! Dass den Eigentümern und dem Vorstand nichts Besseres einfällt, als alle zwei Jahre Werke schließen und Personal abbauen zu wollen, ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht weniger als ein intellektueller Offenbarungseid.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde gerne wissen, ob Sie anerkennen, dass es durchaus möglich ist – wir haben auch einen Antrag dazu formuliert –, im Rahmen von freiwilligen Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung eine Betriebsrente zu schaffen, die nicht von den Kapitalmärkten abhängt. Und erkennen Sie an, dass das auch eine Forderung der IG Metall ist?
Sie kämpfen aktuell um ihre Existenz; denn ihre Standorte sollen geschlossen werden. Dabei haben sie mit der IG Metall längst einen Zukunftsplan aufgestellt, wie es weitergehen könnte. Doch die Geschäftsführung hält an ihren Plänen fest, und sie sind heute hier, um sich Gehör zu verschaffen.
Jetzt zum Antrag: Bei aller Liebe für den ÖPNV, aber mehr Utopie geht ja gar nicht. Ich habe mal einen Vorschlag für Sie. Sie haben ja auch Mitglieder der IG Metall in Ihren Reihen. – Lieber Cem, hallo! Fragen Sie gern mal bei den Belegschaften der Autobauer und Zulieferer nach, wie diese mit Ihrer Definition von nützlichen Gütern klarkommen. Wir können das hier auch gleich in der Lobby probieren. Wir rufen ein paar gemeinsam an oder stellen uns zusammen vor das Werkstor. Ich kann mir das sehr gut vorstellen. Diese werden Ihnen dann ein paar Takte erzählen.
Ich war selber lange Jahre Gewerkschaftsmitglied bei der IG Metall, und genau wegen solchen Funktionären wie Ihnen bin ich dort ausgetreten. Und ich bereue es keine Sekunde.
Deswegen rufe ich den Vertretern der IG Metall und den Arbeitern auch zu: Kämpft weiter! Kämpft für einheitliche Tarifverträge in Ost wie in West, damit wir die Einheit auch bei der Bezahlung hinbekommen.
In der sitzungsfreien Zeit im Sommer bin ich genauso wie viele Kollegen von uns im Land unterwegs gewesen. Ich bin bei BASF in Ludwigshafen und in Wilhelmshaven beim Energy Hub gewesen und habe dort mit den Mitarbeitern und den Betriebsräten gesprochen. – Sie haben heute hier demonstrativ eine Jacke der IG Metall hochgehalten. Ich habe mich am Mittwoch mit Betriebsräten der IG Metall aus der Heizungs- und Energiebranche hier im Bundestag getroffen. Die deutliche Botschaft lautet: Setzt eure Konzepte in dieser Arbeitskoalition gemeinsam um! Wir brauchen Planungssicherheit für die Arbeitsplätze in diesem Land.
Was wir machen werden in dieser Koalition, Union und SPD, und zwar gemeinsam mit den Automobilherstellern, gemeinsam mit der IG Metall, gemeinsam mit den Beschäftigten, gemeinsam mit Partnern in Europa: Wir werden der deutschen Autoindustrie und den Hunderttausenden wichtigen Jobs dort eine Zukunft geben, eine technologieoffene Zukunft.
Herr Pantisano, Sie haben eben gesagt: Wenn Sie noch irgendeine Verbundenheit mit den Arbeiterinnen und Arbeitern verspüren, ja dann – – Ich empfehle Ihnen, mal mit der IG Metall über dieses Thema zu sprechen. Das zeigt: Diese Koalition arbeitet, und sie arbeitet hart.
Das Gegenteil ist der Fall. Der Automobilverband und die IG Metall schlagen gemeinsam Alarm, dass das nicht funktionieren kann. Aber Sie wollen mit Ihrem ideologisch verbohrten Kopf durch die Wand. Das ist Harakiri am Standort Deutschland.
Meine Damen und Herren, wenn die örtliche Unternehmensleitung, der Betriebsrat, die IG Metall und der Senat rund zweieinhalb Jahre Hand in Hand dafür gearbeitet haben, dass die Transformation der Stahlproduktion gelingt, dann ist es ein echter Schlag ins Kontor, wenn die Konzernzentrale von heute auf morgen von sämtlichen Planungen Abstand nimmt und das Projekt auf Eis legt. Die Hütte ist einer der größten Arbeitgeber Bremens und einer der größten Ausbildungsbetriebe. Die Belegschaft ist hochmotiviert. Die Produkte sind gefragt und haben Zukunft. Produziert wird unter anderem für die Automobilindustrie, für den Maschinenbau, für Windräder und Pipelines.
VW hat nämlich einige Familien stinkreich gemacht, und diese Vermögen wurden in den Werkshallen geschaffen. Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten bei VW und der IG Metall in der laufenden Tarifrunde.
Vielleicht sichert das, was die AfD fordert, kurzfristige Profite, aber langfristig ginge in Deutschland technologisches Know-how verloren. Um die dauerhafte Stahlproduktion in Deutschland zu erhalten, muss auch Roheisen künftig mit Wasserstoff hergestellt werden. Das fordert die IG Metall; das will Die Linke.
Das gelingt gemeinsam mit unseren gut ausgebildeten Beschäftigten, der IG Metall, mit staatlicher Unterstützung und Beteiligung und mit langfristigen Firmenstrategien, aber nicht mit Nieten in Nadelstreifen.
Ich zitiere aus dem Positionspapier der IG Metall:
Nach dem Urteil vom Bundesgerichtshof war die Unsicherheit sehr groß. Es gab natürlich Unternehmen, die sofort darauf reagiert und die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern spürbar gekürzt haben. Wenn von heute auf morgen Einkommen spürbar wegbricht, dann geht das natürlich an die Existenz. Deshalb hat die IG Metall in Hunderten Verfahren Betriebsrätinnen und Betriebsräte vertreten, und deswegen ist es jetzt an der Zeit, dass wir die Vergütung endlich neu und rechtssicher ordnen. Das ist wichtig, damit sich die Beschäftigten auch weiterhin in Betriebsräten engagieren, und das ist vor allem auch Voraussetzung dafür, dass die Mitbestimmung im Unternehmen gut funktioniert.
Bei der RED III geht es um Resilienz, um Energiepreise und Dekarbonisierung; das habe ich gerade schon gesagt. Es geht aber auch noch um mehr: Es geht um die Zukunftsfähigkeit der europäischen und vor allem auch der deutschen Wirtschaft, es geht um Wertschöpfung, und es geht um Arbeitsplätze. Die Resilienz, die wir immer wieder beschreiben, heißt, dass wir die Produktionskapazitäten für Wind und Solar und für den Netzausbau, die wir in Deutschland schon haben, weiter halten müssen. Deswegen bin ich fest der Meinung, dass wir uns das Ausschreibungsdesign noch mal genau anschauen müssen, nämlich so, wie es der Net-Zero Industry Act – der auch von der EU kommt – bereits sagt. Denn allein die IG Metall rechnet damit, dass bis 2045 55 000 Menschen in der Offshoreindustrie in Lohn und Brot stehen. Das sind 20 000 Arbeitsplätze mehr als jetzt. Aber es gibt keine Garantie, dass diese Arbeitsplätze auch in Deutschland sind. Deswegen müssen wir dort straff einsteigen und dafür Sorge tragen, dass diese Regelungen auch entsprechend angepasst werden.
Wir müssen der stark steigenden Altersarmut vorbeugen und die gesetzliche Rente stärken. Darum wollen wir Linken zum Rentenniveau von 53 Prozent zurückkehren. Dort lag es nämlich im Jahr 2000, bevor SPD und Grüne es auf 48 Prozent abgesenkt haben. Alle Sozialverbände, die IG Metall, Verdi und wir Linken fordern gemeinsam, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben.
Die Kolleginnen und Kollegen haben jetzt den längsten Streik in der Geschichte der IG Metall geführt – 180 Tage –, um für Tariflöhne zu kämpfen, und der Arbeitgeber hat sie am langen Arm verhungern lassen und hat sie ausgesperrt. Ich frage Sie: Wie lange dauert es noch, bis zumindest sichergestellt wird, dass solche Unternehmen, die sich mit Lohndumping einen Wettbewerbsvorteil erschleichen, nicht auch noch mit öffentlichen Aufträgen auf Bundesebene belohnt werden?
Viele der Forderungen der SPD decken sich zum Beispiel übrigens auch mit dem gemeinsamen Aufruf von Gesamtmetall und der IG Metall zur Stärkung des Industriestandorts. Es ist völlig klar, dass wir darauf einen besonderen Fokus legen müssen. Und wenn Gesamtmetall und IG Metall ein gutes Konzept vorlegen können, dann kann die Ampel das dreimal so gut. Dementsprechend freue ich mich sehr auf die Debatte.
Wir brauchen darüber hinaus ein Investitionsprogramm für eine zukunftsfähige und klimagerechte Industrie mit grünem Wasserstoff, umfassendem Recycling bis zu geschlossenen Rohstoffkreisläufen und neuen Produkten. Die IG Metall sieht hier die Notwendigkeit, 50 Milliarden Euro zu investieren. Das wäre gut angelegtes Geld.