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Gesetz

Energieeffizienzgesetz

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Fundstellen

Jens Spahn CDU/CSU

Heizungsgesetz, Energieeffizienzgesetz: Berichtspflichten überall.

Das Energieeffizienzgesetz, das der Deutsche Bundestag anschließend beschlossen hat, ist im Hintergrund mit den Grünen verdealt worden, und auch das ist aus meiner Sicht eine wesentliche Erkenntnis.

Aber auch die FDP hat die Krise damals noch weiter verschlimmert: Heizungsgesetz, Energieeffizienzgesetz, verfassungswidriger Haushalt, Subventionitis.

welche Technologien wann, wo, wie entwickelt und eingesetzt werden und weniger der Staat. Das ist der effizientere Weg, als immer mehr kleinteilige bürokratische Vorschriften zu formulieren, was die Unternehmen tun dürfen, was sie zu unterlassen haben, siehe Heizungsgesetz, Energieeffizienzgesetz; man könnte die Liste fortsetzen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2024 um 0,1 Prozentpunkte geschrumpft. Hätten wir nur 1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr, würde unser Land 40 Milliarden Euro mehr erwirtschaften. Dem gegenüber steht heute ein Entlastungsvolumen von gerade einmal 1 Milliarde Euro. Sie sehen, wie wenig das ist. Nebenbei wird heute Abend noch mehr zum Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung beschlossen; im Energieeffizienzgesetz werden Berichtspflichten in Milliardenhöhe aufgelegt. Sie kommen bei der Entlastung einen Schritt voran und gehen drei Schritte zurück. So können wir unser Land nicht voranbringen, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit einem kurzen, aber wichtigen Gesetzentwurf. Denn mit diesem Gesetzentwurf wird als zweiter Schritt nach dem Energieeffizienzgesetz im letzten Jahr ein aktualisierter Rahmen für Energieaudits und Energiedienstleistungen geschaffen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr hat die Ampelregierung, die Ampelmehrheit, hier im Deutschen Bundestag das Energieeffizienzgesetz beschlossen. Wir haben dieses Gesetz deutlich kritisiert, weil dieses Energieeffizienzgesetz ein bürokratischer Wust ist. Den Unternehmen werden zusätzliche bürokratische Lasten auferlegt, ohne erkennbaren Nutzen.

Auch wenn es jetzt an einer Stelle einen kleinen Fortschritt gibt, ändert das noch nichts daran, dass dieses Energieeffizienzgesetz insgesamt viele Ungereimtheiten hat. Den energieintensiven Unternehmen – das geht relativ schnell los nach diesem Gesetz – werden kleinteilige Vorgaben gemacht, was sie alles zu tun und zu lassen haben. Wissen Sie, was mir die Unternehmen sagen? Sie sagen: Was soll das? Wir können all diese Lasten nicht mehr tragen. Es wird zu viel. Wir können das nicht mehr stemmen. Viele sagen auch: Wir wollen es nicht mehr stemmen. – Das müssen Sie in der Bundesregierung doch endlich mal zur Kenntnis nehmen! Aber offensichtlich interessiert es Sie überhaupt nicht; ansonsten würden Sie an der Stelle vielleicht auch einfach mal zuhören.

Ich muss auf einen Sachverhalt noch hinweisen. In diesem Energieeffizienzgesetz steht, dass die Bundesregierung möchte, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 den Endenergieverbrauch um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008 reduziert – 45 Prozent weniger Energieverbrauch! Das sagt die Ampelbundesregierung. Dieselbe Ampelbundesregierung sagt aber an anderer Stelle, nämlich im Jahreswirtschaftsbericht, dass sie die Energieproduktivität pro Jahr um 2,1 Prozent steigern will. Jetzt nehmen wir einmal diese beiden Ziele und legen sie quasi nebeneinander. Daraus ergibt sich rechnerisch, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 pro Jahr ein Wirtschaftswachstum von maximal 0,1 Prozent haben dürfte. Bis 2045 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr! Das ergibt sich aus Ihren Zielen. Meine Damen und Herren von der Ampel, ich frage Sie: Ist das Ihr Ernst? Wollen Sie wirklich ein Wachstum von maximal 0,1 Prozent?

Ich möchte zum vorliegenden Gesetzesvorhaben zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Umsetzung der EU-Richtlinie im Einzelnen noch ein paar Dinge sagen. Ich finde es ein bisschen betrüblich, dass jetzt der Eindruck erweckt wird, als ob das alles nur eine Gängelei wäre und man quasi überhaupt kein Ziel damit verfolgen würde. Dieses Gesetz ist natürlich dafür da, bei den drei Es, die die Energiewende enthält, nämlich Energieeinsparung, Energieeffizienzmaßnahmen und erneuerbare Energien – oder auch in einer anderen Reihenfolge, je nach Gesetzgebung –, jeweils Fortschritte zu erreichen. Man kann einfach so tun, als ob jede Befassung mit einem dieser Fortschritte der Mühe zu viel ist. Aber dann darf man sich nicht wundern, wenn man irgendwann feststellt, dass man keine Fortschritte bei diesen drei Es erreicht hat. Und das scheint Ihnen genug zu sein. Da kann man nur sagen: Das ist der Ampel nicht genug.

Was haben wir von der FDP zur Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes im letzten Jahr bereits beigetragen? Ich möchte beispielsweise daran erinnern, dass Bitkom und BDI nach der abschließenden Beratung anerkannt haben: Ja, jetzt ist das Gesetz so geworden, dass es für uns gut umsetzbar ist. – Genau mit diesem Anspruch wird die FDP-Fraktion in die parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz gehen. Es enthält im Entwurf einige sinnvolle Vorgaben, beispielsweise dass die Energieauditierung zukünftig an den Energieverbrauch des Unternehmens und nicht mehr an seine schiere Größe gekoppelt ist. Da könnte es sonst zu Inkonsistenzen kommen, die kein Mensch braucht.

Anne König CDU/CSU

Ihre neueste Fehlleistung ist nun die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes.

Anne König CDU/CSU

schränken Sie mit dem Energieeffizienzgesetz die Handlungsfreiheit der Unternehmen massiv ein. Anstatt bei solch komplexen Fragen wie der Energieeffizienz mit Fachleuten aus der Praxis zu sprechen, führen Sie offenbar eher innerkoalitionäre Selbstgespräche. So bekommen Sie auch leider nichts von den realen Problemen der Wirtschaft mit.

Die Planungs- und Genehmigungszeiten haben wir deutlich reduziert. Deswegen frage ich mich, was das hier zu suchen hat. Wir haben ein Energieeffizienzgesetz vorgelegt, beschlossen; dem haben Sie nicht zugestimmt. Wasserstoff hat man in CDU/CSU-Regierungsjahren vergeblich gesucht.

Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung kann weg; Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern kann weg; Lieferkettensorgfaltsgesetz kann weg; Aufhebung des Trennungsgrundsatzes in den Artikeln 87a und 87b des Grundgesetzes – Bundeswehr und Beschaffung –, kann weg; Streichung der neuen Regelung für vereinfachte Entlassungen von Soldaten; Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie für Soldaten kann weg; Streichung der Zivilklausel in Universitäten kann nicht weg – soll ja gestrichen werden –; Selbstbestimmungsgesetz kann weg – sollte gar nicht eingeführt werden –; das Demokratiefördergesetz brauchen wir auch nicht; Gesetz zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge kann weg; Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge kann weg; Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen kann weg, meine Damen und Herren; Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes kann weg; Energieeffizienzgesetz kann weg; Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes kann weg – ein Giftregister brauchen wir nicht; Bürokratieabbau –; Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere kann weg; Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen – Viehwirtschaft, massiver Stallumbau nötig –: reduzieren; Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende kann weg; Heizungshammer, Messgeräte: kann weg; Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Verringerung der Auswirkung bestimmter Kunststoffprodukte kann weg; Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes kann weg; Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts kann zusammen mit dem Klimaschutzprogramm weg.

Die Herausforderungen für die Länder, vor allem aber für die Kommunen – das wurde bereits mehrfach erwähnt –, sind dennoch immens. Angesichts der Tatsache, dass die Erstellung von Wärmeplänen zwei bis drei Jahre dauern kann, sind die derzeitigen Fristen knapp bemessen. Dazu kommen Energieeffizienzgesetz, Klimaanpassungsgesetz, überhaupt Klimaanpassungsmaßnahmen und so weiter und so fort. Viele Aufgaben sind in einem kurzen Zeitraum neu auf uns zugekommen.

alles auf erneuerbare Energien – und das immer schneller –, dafür teure Energieimporte, Regulierungen, Auflagen, Lenkung und Geld für diejenigen, die unserer Gesinnung folgen. Selbst bei den neuen Sektorleitlinien für die Hermesbürgschaften in Ihrem Ministerium folgen Sie dieser Einteilung in die gute und die schlechte Wirtschaft. Um das unterteilen zu können, sind natürlich Dokumentationen, Regulierungen und Reglementierungen notwendig, also zusätzliche Bürokratie. Allein das Energieeffizienzgesetz hat die Bürokratieauflagen Ihrer Bundesregierung mehr als bei jeder anderen in die Höhe schießen lassen. Aber genau das Gegenteil wäre in dieser Zeit notwendig.

Die aktuellen Bürokratiemonster der Ampelkatastrophe erwähnen Sie in Ihrem Antrag nicht einmal. Das Lieferkettengesetz, eine Katastrophe für den Mittelstand, muss weg. Das Energieeffizienzgesetz, das Gebäudeenergiegesetz – alles grünideologischer Unsinn ohne Mehrwert für Wirtschaft und Gesellschaft, geschweige denn fürs Klima – müssen weg.

All die Themen sind wir angegangen. Das EEG und das Energieeffizienzgesetz, nicht zuletzt der Deutschlandpakt mit Planungsbeschleunigung im Windkraftbereich – das wissen Sie –, aber auch die Finanz- und Steuerpolitik werden hier angesprochen. Ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg.

um Dokumentationspflichten zu vermeiden, Außerkraftsetzung des Energieeffizienzgesetzes,

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der AfD beschäftigt sich überwiegend mit Abschaffen, Reduzieren, irgendwie etwas Kürzen wie beim Gebäudeenergiegesetz, beim Energieeffizienzgesetz usw. So zieht sich das durch den Antrag. Es geht um Förderrichtlinien, die immer auch irgendetwas mit Klimaschutz zu tun haben. Man sieht: Die AfD hat letztendlich ein Problem mit Klimaschutz. Überall sollen Maßnahmen abgeschafft werden.

Erst jüngst sagte Christian Hartel, der Vorstandsvorsitzende von Wacker Chemie, dass man aufgrund von Effizienz selbst bei einem Faktor zwei gegenüber den Energiepreisen in China oder den USA noch wettbewerbsfähig sei. Das zeigt mir doch, dass hiesige Unternehmen a) keine Energie verschwenden und b) bereits hohe Investitionen in schlanke, sparsame Prozesse getätigt haben. Das sind nicht zuletzt im Sinne des Energieeffizienzgesetzes wichtige Voraussetzungen für die laufende Transformation. Die Transformation ist ein mehrere Jahre umfassender Umbau, währenddessen es gehörig ruckeln wird.

Und jetzt kommen Sie um die Ecke mit einem sogenannten Energieeffizienzgesetz. Sie machen den Unternehmen kleinteilige Vorschriften. Nur ein Beispiel: Die Unternehmen müssen aufwendige Umsetzungspläne für Endenergieeinsparmaßnahmen erstellen. Die Unternehmen müssen dann diese Pläne zertifizieren lassen. Nachdem der Zertifizierer diese Pläne bestätigt hat, müssen die Unternehmen diese Pläne auch noch veröffentlichen. Und wenn die Pläne veröffentlicht sind, meine Damen und Herren, dann müssen die Unternehmen diese Pläne gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auch noch nachweisen.

Dieses Energieeffizienzgesetz haben Sie hier im Deutschen Bundestag vor zwei Monaten zur Abstimmung gestellt. Sie sind damit krachend gescheitert. Bis jetzt, zwei Monate später, hat sich keiner, aber auch gar keiner bei mir beschwert, dass dieses Gesetz nicht zustande gekommen ist. Keiner hat sich beschwert.

Wir müssen aber auch klare Ansagen machen, weil wir sonst unsere Ziele nicht erreichen. Deswegen beschließen wir heute das Energieeffizienzgesetz.

Konkrete Maßnahmen erzwingen wir nicht. Warum? Bei mir in der Nähe in Geislingen gibt es das Unternehmen Solera. Was es in Sachen Energieeffizienz abreißt, ist phänomenal. Es hat sogar ein Unternehmensgebäude so gebaut, dass der Wind hilft, es zu kühlen, um so im Sommer Energie einzusparen. Ich finde das großartig, und ich fände es großartig, wenn viele die Idee kopieren. Aber es ist ja auch klar, dass diese Lösung von Solera nicht zu jedem Unternehmen passt. Deswegen schreiben wir eben niemandem vor, wie er effizienter werden soll. Wir sagen Unternehmen nur: Schaut nach, wo bei euch Chancen liegen, und macht transparent, was ihr tut! Wir wissen, dass die Chancen da sind. – Deswegen sagen wir: Heben wir die Chancen! Beschließen wir heute das Energieeffizienzgesetz!

„Mit diesem Energieeffizienzgesetz werden Rechenzentren aus Deutschland vertrieben … Es enthält eine Fülle von Detail- und Überregulierungen mit Effizienzvorgaben, … die nach heutigem Stand schlicht nicht erreichbar sind.“

Natürlich werden nach diesem Energieeffizienzgesetz weitere Maßnahmen wichtig sein, um genau das zu erreichen: unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft klimagerecht und zukunftssicher zu gestalten. So wie wir es in unserem Koalitionsvertrag festgelegt haben, wird es eine sehr wichtige Rolle spielen, dass wir den Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen vorantreiben. Besonders in den Bereichen „Verkehr“ und „Industrie“ müssen wir fossile Subventionen abbauen und eine effiziente Nutzung und Einsparung von Rohstoffen weiter fördern und belohnen. Das ist unser Ziel.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Energieeffizienzgesetz der Bundesregierung zielt im Grunde genommen nicht auf Energieeffizienz ab, sondern auf eine Deckelung des Energieverbrauchs durch absolute Einsparvorgaben mit unglaublich viel weiterer Bürokratie. Ihr Gesetz bedeutet nicht mehr Effizienz, sondern weniger Energie, und ich sage sogar: noch weniger Energie. Denn die letzten Kernkraftwerke haben Sie ja schon gegen alle Vernunft in der derzeitigen Lage abgeschaltet und das Angebot ohne Not verknappt.