Fundstellen
KI braucht ja Unmengen von Rechenleistung. Die Bundesregierung hat sich dem Ausbau der Rechenzentren verschrieben. In der Rechenzentrumsstrategie taucht 18-mal das Wort „Nachhaltigkeit“ auf. Gleichzeitig senken Sie im Energieeffizienzgesetz die Nachhaltigkeitsstandards, tragen also dazu bei, dass Rechenzentren immer mehr Energie und Wasser verbrauchen können.
Also, eine Hausaufgabe an Sie alle: Energiekosten senken, Abgabenlast verringern, Bürokratie abbauen. Darüber hinaus: zurück zur Kernkraft, CO2-Abgabe komplett streichen, genauso wie das Energieeffizienzgesetz. Punkt!
Ich habe hier die letzten Tage sehr viel Zeit in Anhörungen verbracht: zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, zum Energieeffizienzgesetz, zum Netzpaket. Dort hat die große Mehrheit der Sachverständigen die Energiepolitik von Katherina Reiche kritisiert – übrigens auch Sachverständige, die von der Union benannt wurden –,
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, hochwertige und aussagekräftige Daten zu erhalten, ohne Länder und Kommunen mit unrealistischen Anforderungen zu belasten. Die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes ist ein wichtiger Schritt für die vollständige Umsetzung europäischen Rechts, für mehr Energieeffizienz und für eine sichere Energieversorgung. Es kommt nun darauf an, anspruchsvolle Ziele mit praktikablen Regelungen zu verbinden. Es geht darum, Energie einzusparen, ohne unnötige Bürokratie aufzubauen. Und es geht darum, Planungssicherheit zu schaffen und Bund, Länder, Kommunen sowie die Wirtschaft gemeinsam auf einen verlässlichen und rechtssicheren Weg zu führen.
Dazu kommt noch das Energieeffizienzgesetz, § 4 Absatz 2, welches unsere Nation zwingt, den Energieverbrauch – und jetzt gut zuhören! – bis 2045 um 45 Prozent zu senken. Man will nicht etwa durch alternative Energieerzeuger ersetzen, sondern knallhart verknappen. Steht so im Gesetz.
Vielen Dank. – Sie haben gerade gesagt, dass Sie Rechenzentren besonders nachhaltig gestalten wollen und dass Sie auch die Energieeffizienz von Rechenzentren stärken wollen. Das verwundert mich ein bisschen. Denn im Entwurf zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes – er ist gerade in der Verbändeanhörung – planen Sie genau das Gegenteil. Also, die Energieeffizienzwerte für Rechenzentren werden nach unten gesetzt, die Abwärmenutzung wird nicht mehr überall verpflichtend sein und die Berichtspflichten werden abgeschwächt.
Die Bundesregierung verspricht nachhaltige Rechenzentren, schleift aber gleichzeitig im Energieeffizienzgesetz die Vorgaben, die genau das sicherstellen würden. Bis 2045 wird sich der Energieverbrauch durch Rechenzentren in Deutschland vervierfachen. Wer jetzt die Weichen falsch stellt, schafft Fakten für Jahrzehnte. Die Rechenzentrumsstrategie und das Energieeffizienzgesetz müssen zusammen gedacht werden. Wer sie trennt, betreibt Greenwashing. Das werden wir Grüne selbstverständlich nicht akzeptieren.
Ein weiteres Versprechen ist die Nutzung der Abwärme, und selbst das will die Bundesregierung jetzt brechen und die Vorschriften zur Abwärmenutzung aus dem Energieeffizienzgesetz streichen. Sie wissen genau, dass es in den meisten Kommunen keine Möglichkeit gibt, Abwärme zu nutzen. Fernwärme lohnt sich auf dem Land nicht. In den Rechenzentren wird zum Teil eine Menge produziert, die sechsmal so hoch ist wie der Bedarf der angrenzenden Städte – sechsmal so viel, wie benötigt wird! Das sind gigantische Hitzeinseln, die Sie da in die Landschaft stellen wollen. Aber diese Hitze muss irgendwohin. Also werden die lokalen Wasserquellen angezapft. In Brandenburg konnte Google ein Rechenzentrum nicht bauen, weil man dafür 1,3 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr benötigt hätte. Das sind Mengen ganzer Talsperren in Wuppertal oder im Harz oder die Wassermenge, die der Rhein in sieben Minuten transportiert, die dann einfach weg wären.
„Die Bundesregierung wird Vorschläge für eine Novelle des Energieeffizienzgesetzes […] vorlegen […].“
Und genau das sehen wir hier: Die Bundesregierung schreibt 13-mal das Wort „Nachhaltigkeit“ in ihrer Rechenzentrumsstrategie. Zeitgleich will die Fossilministerin Katherina Reiche aber Standards für Nachhaltigkeit aus dem Energieeffizienzgesetz streichen. Das passt doch nicht zusammen!
Da stören natürlich die Effizienzvorgaben in Deutschland. Deswegen haben die Big Tech eine Lobbyinitiative gestartet, und die Bundesregierung ist ihnen auch noch auf den Leim gegangen. Wie LobbyControl am 24. März aufgedeckt hat, finden sich Formulierungsvorschläge von Microsoft wortgleich im aktuellen Entwurf des Energieeffizienzgesetzes.
Aber Folgendes: Wir sind im Moment in einer Energiekrise von einem Ausmaß, wie wir sie schon lange nicht mehr hatten. Deutschland hat sich selbst in eine Sackgasse manövriert: durch das Energieeffizienzgesetz, wodurch auf Primärenergie verzichtet werden muss, durch die CO2-Steuer, die Energie teuer macht, durch das Atomausstiegsgesetz und dadurch, dass das Ziel der Klimaneutralität auch noch ins Grundgesetz geschrieben wurde. Mit diesen ganzen Sargnägeln, die wir unserer Industrie verpasst haben, haben wir im Grunde genommen gar keine andere Möglichkeit.
Deshalb gehen wir in der schwarz-roten Koalition stattdessen an die Maßnahmen heran, die das Jetzt angehen. Mit dem neuen Energieeffizienzgesetz, dem Gebäudemodernisierungsgesetz und dem Netzanschlusspaket stehen für Wärmeversorgung und Rechenzentren entscheidende Novellen an.
Herr Minister Wildberger, in der Rechenzentrumsstrategie schreiben Sie viel von Nachhaltigkeit; aber Papier ist ja geduldig. Was am Ende zählt, sind die entsprechenden Gesetze. Wir hören aus Regierungskreisen, dass Sie gerade daran arbeiten, das Energieeffizienzgesetz zu schleifen
Unternehmen in diesem Land wurden in Ihrer Amtszeit mit Nachweis- und Berichtspflichten überschüttet. Das Energieeffizienzgesetz lähmt noch heute zahlreiche Unternehmen in diesem Land. Dabei verschwendet kein vernünftiger Unternehmer in diesem Land freiwillig Energie. Welche Souveränität haben Sie denn bitte gestärkt?
Sehr schön. – Dann werde ich jetzt mal konkret. Es geht zum Beispiel um das Energieeffizienzgesetz, das besagt, dass wir bis 2030 auf 40 Prozent der Primärenergie verzichten müssen. Durch die Verknappung und durch die zusätzliche CO2-Steuer wird überhaupt gar nichts billiger. Mehr Schulden bedeuten entweder Inflation oder höhere Steuern in der Zukunft. Und das alles wird es mit der AfD nicht geben.
das Gebäudeenergiegesetz, also der Heizungshammer, das Energieeffizienzgesetz, das Kohleausstiegsgesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das Wärmeplanungsgesetz, das Windenergieflächenbedarfsgesetz, also das 2-Prozent-Ausbauziel, und das Windenergie-auf-See-Gesetz. Das Atomgesetz wird dahin gehend geändert, dass eine Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie sicherzustellen ist.
Das Energieeffizienzgesetz – wichtiges Thema; viele Berichtspflichten, die auch viele Unternehmen, den Mittelstand belasten – wird zurückgeführt auf den EU-Standard. Das heißt, die Sonderlocken, die wir einführten, werden zurückgenommen. Wichtiges Thema!
Meine Damen und Herren, die AfD hat Lösungen. Schauen Sie sich unseren Antrag an: Die Stromsteuer muss auf das EU-Minimum runter. Der Soli muss sofort weg. Bürger und Unternehmen brauchen Luft zum Atmen, keine Steuerpeitsche. Und: Weg mit dem Lieferkettengesetz, weg mit der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie, weg mit dem Energieeffizienzgesetz! Jeder dieser Bürokratiemonsterjobs kostet Arbeitsplätze. Sie schaffen keinen Wohlstand, Sie ersticken ihn.
Teilweise war es überbürokratisch – denken wir an das Energieeffizienzgesetz – und teilweise ging es einfach an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei,
Heizungsgesetz, Energieeffizienzgesetz: Berichtspflichten überall.
Das Energieeffizienzgesetz, das der Deutsche Bundestag anschließend beschlossen hat, ist im Hintergrund mit den Grünen verdealt worden, und auch das ist aus meiner Sicht eine wesentliche Erkenntnis.
Aber auch die FDP hat die Krise damals noch weiter verschlimmert: Heizungsgesetz, Energieeffizienzgesetz, verfassungswidriger Haushalt, Subventionitis.
welche Technologien wann, wo, wie entwickelt und eingesetzt werden und weniger der Staat. Das ist der effizientere Weg, als immer mehr kleinteilige bürokratische Vorschriften zu formulieren, was die Unternehmen tun dürfen, was sie zu unterlassen haben, siehe Heizungsgesetz, Energieeffizienzgesetz; man könnte die Liste fortsetzen.
Energieeffizienzgesetz nebst Energiedienstleistungsgesetz kann auch weg;
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2024 um 0,1 Prozentpunkte geschrumpft. Hätten wir nur 1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr, würde unser Land 40 Milliarden Euro mehr erwirtschaften. Dem gegenüber steht heute ein Entlastungsvolumen von gerade einmal 1 Milliarde Euro. Sie sehen, wie wenig das ist. Nebenbei wird heute Abend noch mehr zum Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung beschlossen; im Energieeffizienzgesetz werden Berichtspflichten in Milliardenhöhe aufgelegt. Sie kommen bei der Entlastung einen Schritt voran und gehen drei Schritte zurück. So können wir unser Land nicht voranbringen, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit einem kurzen, aber wichtigen Gesetzentwurf. Denn mit diesem Gesetzentwurf wird als zweiter Schritt nach dem Energieeffizienzgesetz im letzten Jahr ein aktualisierter Rahmen für Energieaudits und Energiedienstleistungen geschaffen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr hat die Ampelregierung, die Ampelmehrheit, hier im Deutschen Bundestag das Energieeffizienzgesetz beschlossen. Wir haben dieses Gesetz deutlich kritisiert, weil dieses Energieeffizienzgesetz ein bürokratischer Wust ist. Den Unternehmen werden zusätzliche bürokratische Lasten auferlegt, ohne erkennbaren Nutzen.
Auch wenn es jetzt an einer Stelle einen kleinen Fortschritt gibt, ändert das noch nichts daran, dass dieses Energieeffizienzgesetz insgesamt viele Ungereimtheiten hat. Den energieintensiven Unternehmen – das geht relativ schnell los nach diesem Gesetz – werden kleinteilige Vorgaben gemacht, was sie alles zu tun und zu lassen haben. Wissen Sie, was mir die Unternehmen sagen? Sie sagen: Was soll das? Wir können all diese Lasten nicht mehr tragen. Es wird zu viel. Wir können das nicht mehr stemmen. Viele sagen auch: Wir wollen es nicht mehr stemmen. – Das müssen Sie in der Bundesregierung doch endlich mal zur Kenntnis nehmen! Aber offensichtlich interessiert es Sie überhaupt nicht; ansonsten würden Sie an der Stelle vielleicht auch einfach mal zuhören.
Ich muss auf einen Sachverhalt noch hinweisen. In diesem Energieeffizienzgesetz steht, dass die Bundesregierung möchte, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 den Endenergieverbrauch um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008 reduziert – 45 Prozent weniger Energieverbrauch! Das sagt die Ampelbundesregierung. Dieselbe Ampelbundesregierung sagt aber an anderer Stelle, nämlich im Jahreswirtschaftsbericht, dass sie die Energieproduktivität pro Jahr um 2,1 Prozent steigern will. Jetzt nehmen wir einmal diese beiden Ziele und legen sie quasi nebeneinander. Daraus ergibt sich rechnerisch, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 pro Jahr ein Wirtschaftswachstum von maximal 0,1 Prozent haben dürfte. Bis 2045 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr! Das ergibt sich aus Ihren Zielen. Meine Damen und Herren von der Ampel, ich frage Sie: Ist das Ihr Ernst? Wollen Sie wirklich ein Wachstum von maximal 0,1 Prozent?