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Gesetz

Cannabisgesetz

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Fundstellen

Eine ernsthafte Debatte zu den Auswirkungen des Cannabisgesetzes lässt sich erst führen, wenn die Zahlen vorliegen. Deswegen sieht das Gesetz auch eine entsprechende Evaluation bereits nächstes Jahr vor. Die dann vorliegenden Daten müssen selbstverständlich sehr genau und mit großer Ernsthaftigkeit geprüft werden. Aber internationale Erfahrungen wie in Kanada zeigen, dass die Legalisierung eben der beste Weg ist, um die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen und Dealer arbeitslos zu machen.

Dr. Felor Badenberg Senatorin (Berlin)

Wenn die Altfälle aber erst mal abgearbeitet sind, wird es auch nicht besser. Wir haben im Cannabisgesetz großzügige Freimengen für den privaten Gebrauch. Sehr kurios sind die Abstandsregelungen, die für die zuständigen Behörden einen erheblichen Aufwand verursachen. Das bedeutet in der Praxis: Die Staatsanwaltschaft wird die Polizei wohl mit Maßbändern losschicken müssen, um zu prüfen, ob der Joint auch wirklich mehr als 100 Meter entfernt vom Kinderspielplatz, von Schulen oder Fußgängerzonen geraucht wurde.

Aber der Eindruck, den die Justizsenatorin aus Berlin und auch meine sehr geschätzten Kollegen hier im Deutschen Bundestag erweckt haben, die Organisierte Kriminalität nicht nur in Deutschland, sondern grenzüberschreitend in Europa werde abnehmen, wenn das Cannabisgesetz wieder rückgängig gemacht werde, hat mich tatsächlich verwundert. Das ist eine Illusion. Wir werden die Organisierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen – ich bin an der holländischen Grenze aufgewachsen –

Das lässt sich leicht zeigen. Vom Atomausstieg über das Verbrennerverbot bis hin zum Klima- und Transformationsfonds: Das alles, die ganze extreme Klima- und Energiepolitik, wurde von einer Unionsregierung eingeführt oder von Unionspolitikern wie von der Leyen in der EU durchgesetzt. Beim ganzen übrigen links-grünen Wahnsinn gilt dasselbe – von der Grenzöffnung mit der Masseneinwanderung über das Cannabisgesetz bis hin zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das unsere Unternehmen knebelt, und auch beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz. Für ein Kind kann so die Mutter plötzlich zum Vater werden und der Vater zur Mutter. Solchen Unsinn

Es ist sehr schade, dass die vielen guten Vorschläge aus den Verbänden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens kaum gehört worden sind. Es gibt beispielsweise weitere Entlastungsmöglichkeiten wie beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, welche nicht genutzt werden. Stattdessen sind inzwischen neue bürokratische Belastungen geschaffen worden. Wir erinnern uns alle an das berühmt-berüchtigte Cannabisgesetz. Gravierend finde ich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf allerdings die Tatsache, dass wesentliche Belange der Strafverfolgung missachtet werden.

Erstens müssen die Bürokratiemonster „made by Ampel“, beispielsweise das „Heizungsgesetz“ oder das Cannabisgesetz, weg.

Ansonsten hat er sich zum nützlichen Büttel der Rot-Grünen gemacht und macht jeden rot-grünen woken Quatsch mit: Cannabisgesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Namensgesetz. Alles Sachen, die Deutschland nicht voranbringen,

Liebe Kollegin Hoppermann, Sie haben gerade gesagt, wir hätten uns den Vermittlungsausschuss zum Onlinezugangsgesetz sparen können. Das klingt eigentlich total vielversprechend, so, als hätten Sie die Bedeutung des Gesetzes fast erkannt. Nur, das passt nicht so ganz zu dem, was im Bundesrat nach der Abstimmung zum Cannabisgesetz passiert ist. Ich würde mir ja wünschen, Ihre Kolleginnen und Kollegen wären von Cannabisnebel umhüllt gewesen, weswegen sie sich entschieden haben, das Onlinezugangsgesetz ohne Aussprache, ohne Argumentation in den Vermittlungsausschuss zu schieben. Ich habe aber das Gefühl, es war genau das nicht, sondern eher eingeschnapptes Verhalten, weil Sie das Cannabisgesetz nicht in den Vermittlungsausschuss schicken konnten, aber unbedingt eines dort haben wollten. Verantwortung für dieses Land, Verantwortung, wie wir sie zwischen Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag eigentlich teilen sollten, war das nicht. Das jetzt hier anzubringen, ist leider ein schlechter Witz.

Denn die vorgesehenen Änderungen tragen dazu bei, die erheblichen Gefahren, die von Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau von Konsumcannabis (Anbauvereinigungen) ausgehen, zumindest etwas einzudämmen, begegnen also isoliert betrachtet keinen grundsätzlichen Einwänden. Dennoch ist die Cannabislegalisierung insgesamt aus Gründen des Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutzes, der Suchtprävention sowie aus rechtlichen und vollzugstechnischen Gründen nach wie vor entschieden abzulehnen. a) Ausweislich seiner Begründung verfolgt das Cannabisgesetz die Ziele, zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, Kinder- und Jugendschutz sowie Aufklärung und Prävention zu stärken.

Keines dieser Ziele wird jedoch mit dem Cannabisgesetz erreicht. Vielmehr vernachlässigt das Gesetz die mit dem Genuss von Cannabis verbundenen Gesundheitsgefahren und bietet keine Instrumente zur effektiven Aufklärung und Prävention über die Gefahren des Cannabiskonsums. Es verfehlt damit seine Ziele, den Gesundheits- und Jugendschutz zu verbessern und Aufklärung und Prävention zu stärken. Insbesondere für junge Menschen birgt der Konsum von Cannabis erhebliche gesundheitliche Gefahren – mit negativen Langzeiteffekten auf die altersgerechte Entwicklung.

Juli 2024 in Kraft tretenden Regelungen zu den Anbauvereinigungen, nämlich das Erlaubnisverfahren sowie die Überwachung der Anbauvereinigungen, werden aufseiten der Länder einen massiven Kontroll- und Vollzugsaufwand verursachen. Der enorme Zusatzaufwand bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten hat sich bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes gezeigt. Die eigentliche Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden – die verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung – wurde dadurch empfindlich beeinträchtigt. Bei bisher strafbarem Verhalten im Umgang mit Cannabis handelte es sich um Straftaten aus dem Bereich der Massenkriminalität.

Es wurde ein Gesetz erlassen, ohne die praktische Umsetzbarkeit zu klären. d) Schließlich ist die Vereinbarkeit der zentralen Regelungen im Konsumcannabisgesetz – insbesondere die Vorschriften zu den Anbauvereinigungen – mit völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und der Europäischen Union sowie mit europarechtlichen Vorgaben zweifelhaft. Insoweit wird jedoch zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen Bayerns im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Cannabisgesetz verwiesen.]

Sie werden als Partei der politischen Vollversager in die Annalen der Republik eingehen. Wir erinnern uns: Wehrpflicht abgeschafft, Bundeswehr zugrunde gerichtet, irrsinnige menschenverachtende Coronamaßnahmen; Lieferkettengesetz – Sie waren dafür; Bürgergeld-Gesetz – erst waren Sie dafür, plötzlich sind Sie dagegen; Geschlechterwahlgesetz – nicht verhindert im Bundesrat; Cannabisgesetz – nicht verhindert im Bundesrat; Verbrenner-Aus – forciert und nicht verhindert. Sie wollen die Wärmepumpenpflicht nicht abschaffen, sondern Sie wollen sie zeitlich nach hinten schieben. Und schließlich sind durch die Grenzöffnung Millionen Illegale ins Land gekommen.

Emmi Zeulner CDU/CSU

Für mich als Gesundheitspolitikerin ist einer dieser Punkte das Cannabisgesetz. Sie feiern das Thema Drogenlegalisierung, ohne ein gutes Konzept zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vorzulegen.

Aber mal zum Anfang: Ab dem 1. Juli dürfen Anbauvereinigungen tätig werden. In der Regel können wir davon ausgehen, dass die meisten Cannabissorten etwa drei Monate bis zur Ernte benötigen. Trocknung und Weiterverarbeitung erfolgt dann auch noch. Schauen wir mal auf das heutige Datum: Wir haben den 6. Juni, also knapp zwei Monate nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes. Und mit einem weiteren Blick auf unsere Straßen kann ich Ihnen eins sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Ihr Schwarzmarktkonjunkturpaket war echt ein voller Erfolg!

Werden wir konkret am Beispiel des Cannabisgesetzes. Sie versprachen vollständige Legalisierung. Es kam eine klamme Entkriminalisierung. Aber selbst das war einigen von Ihnen regierten Ländern noch zu viel. Und deswegen geben Sie – Sie geben es selbst zu – Herrn Söder die notwendigen Instrumente in die Hand, um Cannabis totzuregulieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Cannabisgesetz, welches Sie im letzten Februar hier im Bundestag verabschiedet haben, ist ein herber Einschnitt. Zu den inhaltlichen Dingen ist alles gesagt. Aber es wurden schwere handwerkliche Fehler gemacht. Wenn wir uns jetzt den Verfahrensablauf anschauen, können wir sagen: Grundlegende parlamentarische Beratungen und Prozesse wurden gänzlich über Bord geworfen, berechtigte Bedenken von Experten wurden von Ihnen ignoriert, und das Gesetz wurde im Schnell-schnell-Verfahren einfach mal so durch den Bundestag gepeitscht. Wie kann es sonst sein, dass Änderungen schon nach anderthalb Monaten in Kraft treten müssen? Es wurde eindeutig nicht mit allen Beteiligten auf Augenhöhe kommuniziert. Das ist keine seriöse Politik.

Stattdessen wird ein absurdes Cannabisgesetz verabschiedet. Das ist die Prioritätensetzung dieser Ampel im Jahr 2024.

Das gilt etwa für die Regelungen des Einsatzes von verdeckten Ermittlern, die Sie gerade vorgelegt haben, oder für das Cannabisgesetz, von dem Ihnen alle Praktiker sagen, es vergrößere den Schwarzmarkt und mache kriminellen Drogendealern das Leben einfach leichter.

Armin Schuster Staatsminister (Sachsen)

An der Stelle merken Sie vielleicht, wie groß unsere Begeisterung über Ihr Cannabisgesetz ist.

Armin Schuster Staatsminister (Sachsen)

Wir haben einen riesigen Aufbauprozess bei der sächsischen Polizei hinter uns und müssen ihn jetzt fortsetzen. Das versuche ich. Die Belastung ist enorm. Deswegen noch mal: Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten das Cannabisgesetz nicht beschlossen. Die Mehrbelastung ist absolut unnötig und kostet uns jeden Tag Kraft.

Sie belasten die Justiz jedoch weiterhin durch Verschärfungen im Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Meine Vorrednerin hat gerade dazu ausgeführt, dass angeblich digitale Gewalt bekämpft werden soll; dabei wird eigentlich die Meinungsfreiheit im Netz bekämpft. Sie haben auch dieses unsägliche Cannabisgesetz in die Welt gesetzt, das die Justiz über Monate extrem belasten wird, weil Tausende von Akten rausgeholt und neu bearbeitet werden müssen. Also, Sie machen genau das Gegenteil.

Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die multiplen Krisen in unserer Zeit rühren an der europäischen Friedensordnung, an unserer Art, zu leben und zu wirtschaften, aber auch an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und als hätten wir mit der Bewältigung dieser Krisen nicht genug zu tun, werden wir als Bundesrat mit einem Cannabisgesetz konfrontiert, das ich persönlich nachdrücklich ablehne. Ich sehe mich in guter Gesellschaft mit einer breiten Koalition aus Vertretern der Ärzteschaft, der Lehrerschaft, der Polizei und der Wissenschaft, die im Dezember 2023 in einem gemeinsamen Appell alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor diesem Gesetz gewarnt hat.

Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

Vielmehr drängt sich folgender Eindruck auf: Je parteiübergreifender die inhaltliche Kritik am vorliegenden Gesetz geäußert wurde, umso fragwürdiger wurden die Versuche, die eigenen Reihen zu schließen. Der Preis dafür ist sehr hoch und reicht weit über den Streit zum Cannabisgesetz hinaus. Zweifel aus einem Verfassungsorgan des Bundes an einem Gremium, dessen Mitglieder zwei anderen Verfassungsorganen des Bundes angehören, können das Vertrauen von Teilen der Bevölkerung in unsere Demokratie weiter beschädigen. Sehr geehrte Damen und Herren, Sachsen-Anhalt wird sich bei der Abstimmung zum Cannabisgesetz aus Koalitionsgründen enthalten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag hat das Cannabisgesetz gegen vehemente Kritik von Fachleuten aus den unterschiedlichsten Bereichen beschlossen. Bayern teilt diese Kritik, teilt die Sorge, die Sorge um die Gesundheit unserer Bevölkerung, allen voran natürlich der Kinder und Jugendlichen. Das haben wir schon mehrfach sehr klar zum Ausdruck gebracht. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, um noch einmal auf den enormen Aufwand und die enormen Kosten, die vor allem auf die Länder zukommen, hinzuweisen und diese zu skizzieren. Dieses Gesetz ist ein Irrweg. Ich setze darauf, dass wir das Gesetz im Vermittlungsausschuss noch gemeinsam stoppen können.

Das Gesetz stellt uns, die Länder, vor einen massiven zusätzlichen Verwaltungsvollzugsaufwand. Das Cannabisgesetz sieht vielfältige, teilweise sehr kleinteilige Regelungen für die Erteilung von Genehmigungen, die Kontrolle, die Überwachung vor. Das alles wird uns, die Länder, zusätzliche Zeit, zusätzliches Personal kosten. Es wird allgemein viel Geld kosten, und das nicht zu knapp. Sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten, müssen die Länder es vollziehen und vor allem die Kontrolle und die Überwachung von Anbauvereinigungen übernehmen. Da hilft auch keine Ankündigung, dass die Kontrollen verringert werden sollen, denn das wird ja den Cannabiswildwuchs noch viel schlimmer machen.

Es ist für mich völlig unverständlich, wie man unter Berücksichtigung all dieser wichtigen Argumente, die ohnehin allen bekannt sein müssten, dieses Gesetz trotzdem noch befürworten kann. Wir haben heute die allerletzte Chance, als Länder in das gefährliche und absurd teure Legalisierungsvorhaben der Bundesregierung einzugreifen. Ich appelliere daher an Sie, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen, um das Cannabisgesetz doch noch zu stoppen. Und für alle, die sich heute vielleicht enthalten mögen: Die Büchse der Pandora, wenn ich mich Ministerpräsident Kretschmer anschließen darf, öffnen Sie auch mit einer Enthaltung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in herausfordernden Zeiten. Vorhin war von multiplen Krisen die Rede, sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik. Wir haben Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten und ganz aktuell ein Thema, das uns alle bewegt, nämlich, wie wir adäquat Antisemitismus, Rassismus, Extremismus und sonstigen demokratiefeindlichen Bestrebungen begegnen können. Und was tun wir? Wir beschäftigen uns seit Wochen sehr intensiv mit einem ganz anderen Thema, nämlich mit einem Herzensprojekt der Bundesregierung namens Cannabisgesetz. Zu diesem Gesetz ist bereits viel Richtiges gesagt worden.

„Unbürokratisch“ ist übrigens ein Wort, das im Zusammenhang mit dem Cannabisgesetz völlig fehl am Platz ist. Vorhin ist schon von den kuriosen Abstandsregelungen gesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft muss wohl demnächst die Polizei mit Maßbändern losschicken, um zu schauen, ob der Joint tatsächlich 100 Meter weit vom Kinderspielplatz oder von der Schule oder vom Jugendzentrum entfernt geraucht worden ist. Wenn man sich das Gesetz anschaut, hat man so ein bisschen den Eindruck, als sei es von Kolleginnen und Kollegen erarbeitet worden, die zumindest kein Bild von der Justiz haben. Wir hatten es uns hier in Berlin zur Aufgabe gemacht, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

Ihre Zahl hat sich zwischen 2010 und 2021 auf 25 Prozent fast verdoppelt. Dieser gesellschaftlichen Realität stellt sich das Cannabisgesetz und leitet den überfälligen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik ein. Das Cannabisgesetz ermöglicht unter bestimmten Rahmenbedingungen privaten Eigenanbau sowie gemeinschaftlichen nichtgewerblichen Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Konsumcannabis durch Anbauvereinigungen an erwachsene Mitglieder zum Zweck des Eigenkonsums. Durch Information sowie Beratungs- und Präventionsangebote werden gesundheitliche Risiken für Konsumierende von Konsumcannabis reduziert. Die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention werden gezielt gestärkt.