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Gesetz

Bundes-Immissionsschutzgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Es gab aus NRW – Schwarz-Grün – ein starkes Begehren, Regelungen beim Ausbau der Windenergie zu ändern. Wir haben einen Kompromiss gefunden – minimal-invasiv – in einer geringfügigen Änderung im Bundes-Immissionsschutzgesetz, das das berechtigte Interesse auf Vorbescheide eingegrenzt. Das gilt aber nicht für Repowering, und das gilt auch nicht für die Möglichkeiten der Kommunen, weiterhin auszubauen; das muss man auch einmal sagen. Das, was unter „berechtigtem Interesse“ zu verstehen ist, knüpft an § 3 Raumordnungsgesetz an.

Wiebke Osigus Niedersachsen

Unter Bezug auf den Beschluss zur Bundesratsdrucksache 174/24 weist das Land Niedersachsen jedoch darauf hin, dass folgende Energieerzeugungsanlagen beziehungsweise damit verbundene Infrastrukturen noch keinen Eingang in das Gesetz gefunden haben, zukünftig aber ebenfalls von § 29 Absatz 1 Nummer 2 GewStG erfasst werden sollten: – Netzverknüpfungspunkte (große Konverterbauwerke) von Offshore-Anbindungsleitungen, – Wasserstoffspeicher (§ 3 Nr. 39b EnWG), – Verdichterstationen im Gasnetz, – Elektrolyseure, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt werden (> 5MW), – Tiefengeothermie.

Gesetz zu Herkunftsnachweisen von Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien kann weg; Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes kann weg; Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes kann weg; Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann weg; Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land kann weg;

Fünftens. Im Rahmen der Novellierung der Bundes-Immissionsschutzgesetzes wurde auch eine Anpassung des maximal zulässigen Abstandes einer oder mehrerer neuen Windenergieanlagen zu bereits bestehenden Windenergieanlagen vorgenommen. Die Realisierungsfrist wurde von 24 auf 48 Monate angehoben und der erlaubte Umfang des Repowering erweitert auf 1 zu x Anlagen. Demgegenüber stehen die Bestimmungen in dem vorliegenden Gesetzentwurf. Hier wird der Maximalabstand der neuen Anlage(n) auf die zweifache Höhe festgelegt, die Realisierungsfrist beträgt nur 24 Monate und der Umfang des erlaubten Repowerings ist lediglich 1:1. Unterschiedliche regulatorische Anforderungen bedeuten für die Wirtschaft Rechtsunsicherheit und müssen dringend beseitigt werden.

Wenn wir gute, wenn wir smarte und bessere Regulierungen machen, dann können wir neue, saubere Technologien auf den Weg bringen. Dann können wir Planungen beschleunigen und Ökonomie und Ökologie vereinen. Mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz haben wir das größte Planungsbeschleunigungsgesetz seit 30 Jahren auf den Weg gebracht. Das ist ein Erfolg dieser Ampelregierung.

Wir bringen den Schutz der Umwelt mit den notwendigen Veränderungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Impulsen für unsere Wirtschaft zusammen. Mit der größten Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren

Wir haben hier im Haus daraufhin zum Beispiel eine sehr große Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen – das zentrale Genehmigungswerk für die Planungs- und Genehmigungsverfahren, als Booster für Wirtschaft und Klimaschutz. Jetzt hatten Sie in der vergangenen Woche eine erneute Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und haben das Monitoring besprochen. Wie fällt da Ihr Fazit aus beim Monitoring des Deutschlandpakts „Tempo“?

Oft wird die Verfahrensbeschleunigung ins Feld geführt. Vielleicht haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir in der letzten Sitzungswoche die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen haben. Das wird zur Beschleunigung und Dynamisierung bei der Genehmigung von Industrieanlagen, zur Erleichterung beim Repowering von Windenergieanlagen, zur Digitalisierung des Antragsverfahrens, zur Harmonisierung von Umweltschutz und zur Planungsbeschleunigung führen. Wenn Sie mit der Branche darüber sprechen, wie viele Projekte in der Pipeline sind, wie hoch die Dynamisierung ist und wie viel Aufschwung dadurch erzeugt wird, dann werden Sie sehen, dass die Gesetzgebung erfolgreich ist.

Wir müssen aber noch mehr tun. Wir müssen darüber hinaus nach vorne denken; denn allein ein Ende der UER-Zertifikate nützt dem Klima nichts. Und das tun wir bereits: Wir investieren in die Schiene, wir bauen den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene aus. Wir haben mit dem Deutschlandticket für attraktive Preise bei den Öffis gesorgt. Und mit der Änderung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes haben wir Anreize für den Markthochlauf der Wasserstofftechnologie geschaffen und werden noch weitere Rahmenbedingungen schaffen, damit die dafür notwendigen Investitionen auch bei uns, hier im Land, getätigt werden.

Ist Ihnen entgangen, dass wir in der letzten Woche die größte Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz seit 30 Jahren beschlossen haben? Das ist ein richtiges Wirtschaftsstärkungsgesetz. Wir haben viele Sachen geregelt,

Cem Özdemir Bundesminister BMEL

Aber das haben wir ja nun genau gemacht mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Übrigens ist dies jetzt eine Gelegenheit, der Bauministerin zu danken, die ein großes Herz für die Landwirtschaft hat und die Änderungen des Baugesetzbuches unterstützt hat. Dank auch an die Umweltministerkollegen, die der Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz zugestimmt haben! Das Bundesprogramm ist auf den Weg gebracht, und wir sind dabei, es umzusetzen. Selbst die Initiative Tierwohl hat bei der letzten Grünen Woche dankenswerterweise ihr Kennzeichen unserem Kennzeichen angeglichen. Genau das passiert schrittweise.

Im Gegenteil: Wir müssen es im Einklang mit den Unternehmen machen; das ist auch im Sinne der Beschäftigten. Wie uns dies gelingt, haben wir – SPD, Grüne und FDP – in der vergangenen Woche mit der verabschiedeten Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz deutlich gezeigt. Wir haben Beschleunigung bei der Genehmigung von Anlagen vereinbart, um mehr Tempo bei der Transformation der Industrie und bei der Erzeugung erneuerbarer Energien zu machen, und dies ausdrücklich, ohne Umweltstandards oder Beteiligungsrechte zu schleifen. Wir haben es geschafft, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander zu verbinden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist und bleibt ein zentraler Pfeiler der deutschen Umweltgesetzgebung. Es regelt die Genehmigung und den sicheren Betrieb von Industrieanlagen; aber es dient eben auch, so sagt es schon der Name, dem Schutz und der Abwehr von erheblichen Gefahren, die von solchen Anlagen ausgehen können.

Mit der heute zu verabschiedenden Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen, um bei der ökologischen Transformation an Tempo zuzulegen.

Mit den vorliegenden Änderungsanträgen handelt es sich damit um die größte Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren. Ich finde, das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen.

Umso mehr ist es aus meiner Sicht eine vertane große Chance, dass die Koalition bei der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf halber Strecke stehen bleibt.

Heute beschließen wir die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Kollegin hat es angesprochen: die größte Novelle seit über 30 Jahren. Aus einem sehr guten Gesetzentwurf haben wir im parlamentarischen Verfahren ein richtig wuchtiges Planungsbeschleunigungs- und starkes Investitionsgesetz gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist ein Investitionsgesetz. Es ist ein Booster für Wirtschaftswachstum, gute Arbeitsplätze, aber auch für Klima- und Umweltschutz.

Wir setzen große Teile des Bund-Länder-Paktes, des Deutschlandpaktes, den der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geschlossen hat, um. Von 16 Punkten, die das Bundes-Immissionsschutzgesetz betreffen, setzen wir 14 um. Damit wird das neue Deutschlandtempo auch bei den Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz Realität.

Dieses Repowering von Windkraftanlagen wird durch dieses Gesetz wuchtig gefördert. Ganz konkret erreichen wir dies durch die Anwendung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens bei Änderungen in einem gesetzlich definierten Korridor. Es sind also zukünftig nur noch Standsicherheit und Schall zu überprüfen. Damit werden umfangreiche Gutachten sowie Prüfpflichten vermieden und somit Bürokratie ganz konkret abgebaut. Das novellierte Bundes-Immissionsschutzgesetz, das wir heute beschließen, ist somit auch ein kräftiges Windkraftausbaugesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir bauen Bürokratie ab. Wir beschleunigen Verfahren; wir machen sie digitaler, einfacher und effizienter. Damit stärken wir Wirtschaft, Beschäftigung, den Ausbau von Windkraft und Wasserstoff, und gleichzeitig schützen wir das Klima. Das ist der Kern der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die wir heute verabschieden werden.

Diese Perspektive zeigen wir heute mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich das größte Verfahren zur Planungsbeschleunigung der letzten 30 Jahre.

Ulrich Lange CDU/CSU

Laut einer Allensbach-Umfrage sind 4 Prozent der Unternehmen der Meinung, dass die Genehmigungsverfahren bei uns ausreichend kurz sind. 37 Prozent der Unternehmen sind der Auffassung, dass die Verfahren im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu umfangreich, zu aufwendig und zu lang sind. Sie dauern insgesamt im Durchschnitt fast ein Jahr.

Und nicht zuletzt verabschieden wir nun diese Woche dieses wichtige Gesetz, die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Damit wird Klimaschutz und Beschleunigung in der Transformation wirklich konkret. Wir verknüpfen in diesem Gesetz Umwelt- und Klimaschutz. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der SPD und der FDP für die konstruktiven Verhandlungen bedanken. Sie waren komplex, umfangreich und haben etwas länger gedauert, weil wir gemeinsam etwas erreichen wollen und weil wir auch vieles geschafft haben. Wir verankern den Klimaschutz als zentrales Ziel in diesem Gesetz und konkret an ganz vielen Stellen.

Mit dem BImSchG, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, wird die Industrie in die Pflicht genommen, schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden. Wir vereinfachen viele Verfahren, wir digitalisieren, wir kürzen die Fristen. Kurz gesagt: Wir beschleunigen.

Bei allem guten Willen für die Beschleunigung darf es aber angesichts der Doppelkrise von Natur und Klima nicht passieren, dass Mensch und Natur auf der Strecke bleiben. In den letzten Jahren wurden viele im Umweltschutz oft als Bremser beim Ausbau der erneuerbaren Energien angesehen. Und deswegen war es mir wichtig, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht genutzt wird, um Umweltstandards abzusenken und auszuhebeln.

Uns ist es gelungen, das Klimaschutzziel auch als Schutzziel in das Bundes-Immissionsschutzgesetz mit aufzunehmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ampelkollegen, ich will Ihnen zugestehen, dass die Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz wirklich einige gute Ideen enthält, die grundsätzlich sogar geeignet sind, Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien an Land zu beschleunigen. Und ich bin auch sehr froh, dass die Bundesländer so tatkräftig daran mitgewirkt haben. Denn als Genehmigungsbehörden wissen die Landes- und Kreisverwaltungen häufig viel besser als der Bund, wie sich die Regelungen in der Praxis auswirken.

Liebe Koalition, das Kernziel dieser Novelle liegt in der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auf der einen Seite haben Sie teilweise durch Aufnahme der MPK-Beschlüsse nachgebessert. Auf der anderen Seite werden die Vorteile, die beispielsweise der vorzeitige Baubeginn bringen könnte, durch das zusätzliche Schutzgut Klima wieder konterkariert. Sie sind nicht konsequent. Deshalb fordern wir Sie in unserem Entschließungsantrag auf, auf die Aufnahme des nicht klar eingrenzbaren Schutzgutes Klima in das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu verzichten. In den Fachgesetzen, dem Bundes-Klimaschutzgesetz, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz usw., können Sie das regeln. Liebe Koalition, was Sie wollen, werden Sie so nicht erreichen. Schade.