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Gesetz

Bundes-Immissionsschutzgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Freistaat Bayern bringe ich heute eine Initiative zur Ergänzung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein und werbe dann am Ende der Diskussion um Ihre Zustimmung, denn dies ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von zentraler Bedeutung. Ich weiß nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ob Sie es wissen: Derzeit klagen 39 pakistanische Landwirte gegen zwei deutsche Unternehmen, RWE und Heidelberg Materials, auf anteiligen Schadensersatz in Höhe von über 1 Million Euro für bei den Überschwemmungen in Pakistan im Sommer 2022 entstandene Schäden.

Es würde ein unüberschaubares Haftungsrisiko für deutsche Unternehmen und auch eine Überlastung der deutschen Zivilgerichtsbarkeit durch Klagen aus aller Welt drohen. Deshalb schlägt der Freistaat Bayern vor, die Regelung in § 14 Bundes-Immissionsschutzgesetz um einen klimabezogenen privatrechtlichen Haftungsausschluss in einem neuen Absatz 2 zu ergänzen. Dieser soll greifen, wenn sich die Treibhausgasemittenten im Rahmen des öffentlichen Rechts korrekt verhalten. So wird auch das wichtige Signal gesendet, dass sich deutsche Unternehmen auf die gesetzlich verankerten Bedingungen zum Emissionsausstoß verlassen können, ohne private Klagen durch die Hintertür fürchten zu müssen.

Mit einem neuen Satz 2 in diesem § 14 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll außerdem sichergestellt werden, dass eine privatrechtliche Inanspruchnahme in Deutschland auch nicht gewissermaßen durch die Hintertür oder durch den Umweg eines Gerichtsverfahrens in Drittstaaten realisiert werden kann. Die Anerkennung und Vollstreckbarkeit entsprechender Gerichtsentscheidungen sollen, natürlich unter Wahrung der unions- und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik, ausgeschlossen werden. Alles in allem bitte ich Sie um Unterstützung dieser Gesetzesinitiative zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Märchenstunde, in der auch noch versucht wurde, naturwissenschaftliche Fakten zu leugnen, kehren wir endlich zurück zum Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz, das eine Änderung zahlreicher Gesetze – über das Bundes-Immissionsschutzgesetz bis hin zu weiteren Gesetzen – vorantreibt.

Vor diesem Hintergrund überrascht es, dass die Grünen ausgerechnet jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorlegen. Die Grünen hatten in den vergangenen Jahren ausreichend Zeit, dieses Thema voranzubringen.

Wenn man sich mal die Zahlen anschaut, sieht man, dass der Deutschlandpakt – das Deutschlandtempo –, den Bundeskanzler Scholz mit den Ländern geschlossen hat, wirkt. Wir haben hier im Parlament unter anderem die größte Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren auf den Weg gebracht. Das hört sich zwar unsexy an, aber das ist ein sexy Gesetz, weil es das zentrale Gesetz für Planungs- und Genehmigungsverfahren ist.