Fundstellen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zwar nicht Mitglied des Familienausschusses, aber bin hier trotzdem irgendwie richtig, um meine letzte Rede hier im Bundestag zu halten, war ich doch seit November 2012 sozusagen der queerpolitische Sprecher der Unionsfraktion – als Koordinator der sogenannten „Wilden 13“, die sich im Zuge der Debatte zur steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren beim Ehegattensplitting zusammengefunden hatte. Aus den 13 wurden dann 50 Kolleginnen und Kollegen. An dieser Stelle noch mal ganz herzlichen Dank an dich, liebe Elisabeth; du hast damals diesen Antrag initiiert.
Auf die Inhalte wird die Kollegin Bettina Wiesmann nachher noch eingehen, unsere Allzweckwaffe im Familienausschuss. Das heißt, sie wird noch vertieft auf die Ausschussangelegenheiten eingehen.
Aber lassen Sie mich dazusagen: Frau Paus, Sie haben sehr lange gebraucht. Ich habe mich im Familienausschuss immer gefragt – Silvia Breher auch –: Wann kommt endlich dieses Gesetz? Herr Habeck und Herr Kellner, ich kann Ihnen sagen: Bitte nicht nur am Küchentisch sitzen, sondern auch bei diesen wichtigen Debatten einfach dabei sein! Denn wir wollen was bewegen in dieser Frage,
Dann hatten wir Experten in der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 18. September 2023 – auch schon wieder über ein Jahr her. Da waren sich wieder alle einig: Die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmerinnen und Unternehmerinnen gehört beendet. Super! Dahinter können wir uns alle versammeln. Dann, am 12. Juni 2024, hat uns das Bundesfamilienministerium – schön, dass die Staatssekretärin hier immer die Lückenbüßerin sein muss, weil die Debatten, die wir hier zu diesem Thema führen, die Ministerin offensichtlich nie interessieren –
im Familienausschuss einen Sachstandsbericht gegeben mit der Kernbotschaft: Nach drei Jahren im Amt wollen wir jetzt – und jetzt halten Sie sich fest! – eine Ideensammlung anfertigen.
Ich bin hier frohen Mutes; denn die Zusammenarbeit auf allen Ebenen läuft sehr gut. Meine Handwerkskollegen aus der Koalition habe ich schon erwähnt. Ich möchte natürlich auch die Kolleginnen und Kollegen aus dem Familienausschuss erwähnen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfamilienministerium klemmen sich dahinter. In diesem Sommer wurde eine Bedarfsanalyse veröffentlicht, die konkrete Lösungen vorschlägt.
Das haben wir diese Woche im Familienausschuss erlebt. Mein Kollege Matthias Seestern-Pauly hat dazu dankenswerterweise die passenden Worte gefunden. Das kann man sich in der Mediathek anschauen; das würde ich jedem empfehlen.
Nun bitte ich die Haushälter im Saal, hier mal zuzuhören. Eine Folge nicht auskömmlicher Finanzierung dieser präventiven Maßnahmen sind steigende Folgekosten für das Sozial- und Gesundheitssystem. Der Kollege Seestern-Pauly hat gestern im Familienausschuss erkennen lassen, dass Ihnen die Tatsache bewusst ist, liebe Ampelkoalition. Warum handeln Sie nicht?
Meine Damen und Herren, Familien brauchen Zeit, Infrastruktur, finanzielle Flexibilität, Sicherheit, und sie brauchen eine Perspektive, zumal in schwierigen Zeiten und herausfordernden Lagen. Darüber sind wir uns alle einig; das haben wir im Familienausschuss immer wieder unterstrichen. Familien müssen sich in solchen Lagen auf Politik verlassen können, und sie müssen der Politik vertrauen können; meine Kollegin Breher hat es gerade deutlich gemacht. Vertrauen aber gründet auf Nähe und Verständnis, auf Kompetenz und nicht zuletzt auf Verlässlichkeit und auf Transparenz. Meine Damen und Herren, die jetzt abzuschließenden Haushaltsplanberatungen haben an dieser Stelle vieles, vieles kaputtgemacht.
Ich möchte noch einmal deutlich auf die Debatte im Familienausschuss hinweisen, Herr Fricke. Da müssen Sie mir bitte jetzt noch zuhören. Wir haben im Familienausschuss darauf hingewiesen, dass die Ampelkoalition behauptet, Schwerpunkte zu setzen, für die sie sich jetzt gerade lobt, und haben gesagt, diese Schwerpunkte müssen auch nachvollziehbar sein. Wir haben gegen die Kürzungen gestritten. Wir haben im Übrigen auch innerhalb des Etats des Einzelplan 17 Vorschläge gemacht, wie diese – –
– Ich spreche vom Familienausschuss. Sie können das gerne im Protokoll nachvollziehen. Sie können sich auch die Videos anschauen. – Wir haben im Familienausschuss auch darauf hingewiesen, wie diese Gegenfinanzierung aussehen könnte, welche Positionen wir streichen würden, um die Prioritätensetzung erkennbar zu machen, für die wir als Union streiten. Dem haben Sie sich seinerzeit widersetzt – im Familienausschuss; darüber spreche ich.
Ich habe schon darauf hingewiesen, Bezug nehmend auf Herrn Fricke, dass wir hier den Etat für den Einzelplan 17 diskutieren. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir im Familienausschuss über Veränderungen von Positionen im Einzelplan 17 debattiert haben und da auch mögliche Kürzungen in Aussicht gestellt haben. Das habe ich hier zitiert.
Ich glaube, ich kann das an dieser Stelle dann abkürzen. Wir haben, auch in den Beratungen im Familienausschuss, immer wieder darauf hingewiesen, was die Leitsätze sind, was unsere Kriterien sind, anhand derer wir die Maßnahmen, auch die Kürzungsmaßnahmen der Bundesregierung, messen. So haben wir immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, Ehe und Familie zu unterstützen, dass wir Familien in belasteten Lebenssituationen unterstützen wollen, dass wir Eltern helfen wollen, sie nicht ersetzen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Vormittag – um noch mal zur Sacharbeit dieses Parlaments zu kommen – haben wir uns im Familienausschuss mit dem Thema Endometriose beschäftigt, einer sehr schlimmen Krankheit. Sie stiehlt viel Zeit, sie ist sehr schmerzhaft, und sie ist ohne jeden Nutzen, also völlig überflüssig. Die AfD ist die Endometriose der deutschen Politik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bär, wir beschäftigen uns in jeder Sitzungswoche im Familienausschuss mit der Zukunft unserer Kinder, und wir laden Sie sehr herzlich ein, da häufiger vorbeizukommen, um mit uns zu diskutieren, anstatt an Zehn-Punkte-Plänen zu arbeiten.
Auch im Familienausschuss hatten wir dazu übrigens erst kurz vor der Sommerpause ein Fachgespräch, liebe Union.
Ich frage Sie: Warum konnte der Familienausschuss diese Woche eine Sitzung machen? Warum konnte der Verteidigungsausschuss eine Sitzung machen? Warum konnte der Innenausschuss zwei Sitzungen machen? Aber der Klimaausschuss konnte – obwohl wir es am Dienstag noch mal beantragt haben – keine Sitzung machen.
Wir haben gestern im Familienausschuss, als es um die Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs ging, mit dem BKA darüber gesprochen. Und die ausdrückliche Aussage, die übrigens auch der BKA-Präsident schon öffentlich getätigt hat, ist gewesen: Das Quick-Freeze-Verfahren ist kein taugliches Instrument der Bekämpfung.
Immerhin haben Sie sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Amt der Missbrauchsbeauftragten gesetzlich zu verankern, eine Berichtspflicht einzuführen und auch die Unabhängige Aufarbeitungskommission fortzusetzen. Herr Lehmann als Staatssekretär hat das in dieser Woche im Familienausschuss ja auch angekündigt. Ich kann Ihnen sagen: An der Stelle haben Sie uns als Union uneingeschränkt an Ihrer Seite. Dieses Amt ist ungemein wichtig. Sorgen Sie aber auch mit dem nächsten Haushalt dafür, dass das Amt personell und finanziell in der Lage ist, seinen Aufgaben und seiner Verantwortung auch wirklich gerecht werden zu können.
Am Mittwoch hat der Staatssekretär Sven Lehmann dazu schon im Familienausschuss berichtet: Aktuell wird an der gesetzliche Verankerung der UBSKM gearbeitet. Das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, und es ist gut, dass es nun vorangeht und umgesetzt wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuletzt, vor zwei Tagen, haben wir im Familienausschuss gehört, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf, in dem die Arbeit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Missbrauchs und der Aufarbeitungskommission verankert werden soll, gerade finalisiert. Je schneller dieser Gesetzentwurf vorliegt, desto besser.
Deshalb ist mir als Mitglied des Familienausschusses wichtig, dass wir unsere Maßnahmen und Projekte im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik und der Demokratieförderung ausbauen, zum Beispiel durch Investitionen in frühkindliche Bildung oder in den Ausbau des Ganztags in Grundschulen.
Anders unser Hinweis auf den § 39 Absatz 2 SGB VIII. Wir hätten gern eine Klarstellung dahin gehend, dass – im Hinblick auf übliche Regelungen in anderen Haushalten mit jungen Menschen, die eigene Einkünfte erzielen – bei Vorhandensein von entsprechendem Einkommen des jungen Menschen die Gewährung eines zusätzlichen Barbetrags – Taschengeld – entfällt. Schließlich erwarten wir – einen entsprechenden formellen Beschluss wollte die Mehrheit im Familienausschuss nicht fassen –, eine Evaluation über die Wirkungen der gesetzlichen Regelungen zur Reduzierung durch das KJSG und nunmehr vollständigen Abschaffung der Kostenheranziehung auf die Leistungsziele sowie auf die finanzielle Lage sowohl der Begünstigten als auch der beteiligten/betroffenen Kommunen vorzunehmen und über das Ergebnis dieser Evaluation dem Deutschen Bundestag bis Ende 2024 Bericht zu erstatten.
Noch zu Beginn des letzten Jahres mussten die betroffenen jungen Menschen 75 Prozent ihres Einkommens (nach Steuern) wieder abgeben. Zum Vergleich: Der Spitzensteuersatz in Deutschland liegt bei aktuell 42 Prozent. Die Abschaffung dieser Kostenheranziehung für Pflegekinder wollten wir als FDP-Bundestagsfraktion bereits 2019, und auch damals schon vollständig. Meine Kollegin Katja Suding hat sich damals im Familienausschuss dafür eingesetzt, ist dort aber am Widerstand der damaligen Regierungsfraktionen gescheitert.
Es ist auch schön, zu sehen, dass die Union ihren kompletten Widerstand jetzt endlich aufgegeben hat und nach einem Monat Bedenkzeit und nach der öffentlichen Anhörung im Familienausschuss eingesehen hat, dass die nicht nachvollziehbaren pädagogischen Begründungen für die Kostenheranziehung nicht mehr haltbar sind. Sie mussten bestimmt lange in Bayern suchen, bis Sie einen Experten fanden, der pflichtbewusst, aber verschämt ihr Lied singt. Dennoch konnte man deutlich ahnen, dass eigentlich keiner der eingeladenen Expertinnen und Experten, die wir im Familienausschuss angehört haben, wirklich überzeugt ist von der erzieherischen Wirkung der Kostenheranziehung.
Herr von Malottki, Sie leiden ja genauso wie wir von der CDU/CSU-Fraktion unter dem Wegfall der Sprach-Kitas. Heute Morgen haben wir im Familienausschuss einen Antrag dazu gestellt. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, dem zuzustimmen und die Finanzierung der Sprach-Kitas auch im nächsten Jahr sicherzustellen. Und auch wenn Sie noch so oft das Gegenteil behaupten, Frau Ministerin Paus – es ist leider so festzustellen –: Sie stellen eben keine zusätzlichen Mittel bereit, sondern schieben die Sprach-Kitas nach wie vor zwischen dem Bund und den Ländern hin und her. Das geht aus unserer Sicht so nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin Paus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich hört uns mal jemand zu. – Diese Rückmeldung bekam ich am vergangenen Montag von einer Teilnehmerin des Hearings Heimerziehung. Herr Kollege Edelhäußer war auch dabei. Mit dem Hearing konnte der Familienausschuss jungen Menschen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe aufwachsen oder aufgewachsen sind, die Möglichkeit bieten, sich direkt an die Politik zu wenden. In Workshops hatten sie sich akribisch und ausführlich darauf vorbereitet. Das ist für mich gelebte Jugendpolitik; denn politische Bildung darf nicht Theorie bleiben. Sie braucht unbedingt auch politische Beteiligung und Selbstvertretung. Aufgabe der Politik, unsere Aufgabe ist es, dafür die Räume zu öffnen.
Wir machen jetzt den 22er-Haushalt fertig und haben den 23er-Haushalt im Blick. Ich bedanke mich bei allen Haushälterinnen und Haushältern, bei unserer Kollegin Elisabeth Kaiser und bei den Haushältern der anderen Ampelfraktionen sehr für Ihre Arbeit. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, und ich freue mich auf ein gutes Arbeiten im Familienausschuss für die Familien in diesem Land.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche habe ich noch gedacht: Super, jetzt geht es endlich los im Familienausschuss! Der erste Gesetzentwurf ist da. – Ich hätte mich auch gerne so gefreut wie Frau Gambir. Aber leider war dann die Freude doch nicht so groß, da der Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in der Substanz wirklich nicht viel zu bieten hat.
Ich habe mich deshalb gefreut, dass die Kolleginnen Breher und Prien am 1. April einen Masterplan zur Integration ukrainischer Kinder und Jugendlicher vorgelegt haben. Dieser Masterplan ist gut, oder besser gesagt: gut zusammengetragen, weil sie viele Forderungen und Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag, aus unseren Reden zum Haushalt des Familienministeriums und aus dem Familienausschuss in ihrem Masterplan zusammengefasst haben. Ich nenne hier nur exemplarisch die verstärkten Bemühungen für die Ausbildung von Fachkräften und die Aufstockung von bestehenden Kitaprogrammen. Ich habe mich auch gefreut, weil damit eine gemeinsame Position aller demokratischen Fraktionen in der Sache möglich gewesen wäre.