Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 22. September 2022 (54. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens – Drucksache 20/3068
Der am 28. September 2022 (56. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes – Drucksache 20/3438
Der am 23. September 2022 (55. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben – Preise unter Kontrolle bringen – Insolvenzwelle verhindern – Drucksache 20/3486
Der am 29. September 2022 (57. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Längere Lebensdauer für Elektrogeräte – Drucksache 20/3617
Der am 22. September 2022 (54. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze – Drucksachen 20/3446, 20/3711
Der am 22. September 2022 (54. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes – Drucksache 20/3499
Der am 22. September 2022 (54. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Ber…
Der am 23. September 2022 (55. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) – Drucksache 20/3448
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Wenn Sie bitte schnell Ihre Plätze wechseln und alles, was zu besprechen ist, nach draußen verlagern, wäre das wunderbar. Und bitte versuchen Sie in Zukunft – wir haben das auch vereinbart –, Ihre großen Taschen hinten abzulegen oder bei den Damen an der Garderobe abzugeben. Das möchte ich noch kurz anmerken.
Ich kann die Aussprache eröffnen. Es sind 39 Minuten vereinbart. Es beginnt für die Bundesregierung die Bundesministerin Lisa Paus.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Das ist die erste Lesung des KiTa-Qualitätsgesetzes. In Kitas starten Kinder in eine ganz neue Welt. Dort wird das Fundament gelegt für Bildung, für eine gesunde Entwicklung, für soziale Teilhabe. Ich will, dass alle Kinder in Deutschland die gleichen Chancen haben, egal ob sie in Flensburg aufwachsen oder in Frankfurt/Oder, in der Eifel oder im Erzgebirge. Wir wollen gute Startchancen für alle, soziale Gerechtigkeit von Anfang an.
Dabei ist es nicht nur wichtig, dass wir überall Kitas haben; vielmehr brauchen wir auch gute Qualität in den Kitas. Die ist ganz zentral. Alle Bildungswissenschaftler/-innen bestätigen: Frühkindliche Bildung zählt, und sie zahlt sich aus. Die Bundesregierung stellt mit dem KiTa-Qualitätsgesetz in den nächsten beiden Jahren 4 Milliarden Euro bereit, damit die Länder die Qualität ihrer Kitas verbessern können. Wir setzen damit ein zentrales Vorhaben unseres Koalitionsvertrages um.
Folgende Bereiche sind besonders wichtig:
Erstens. Wir investieren in sprachliche Bildung; denn in der Kitazeit wird die Grundlage für eine gute Sprachentwicklung gelegt. Und bevor jemand erneut behauptet, wir zögen uns aus der sprachlichen Bildung zurück: Nein, das tun wir nicht. Im Gegenteil: Mit diesem Gesetz geben wir den Ländern die Möglichkeit, die Sprach-Kitas in die Landesstrukturen zu überführen, und genau dort gehören sie hin, meine Damen und Herren.
Zweitens. Wir fördern Gesundheit, Ernährung und Bewegung in Kitas. Das ist nicht nur, aber auch wegen der Coronajahre dringend notwendig.
Drittens ermöglichen wir einen besseren Betreuungsschlüssel. Der bedeutet ganz konkret: mehr Zeit für jedes einzelne Kind.
Und viertens fördern wir die Personalentwicklung und die Entwicklung von Fachkräften.
Mehr sprachliche Bildung, mehr Gesundheit und Bewegung, ein besserer Betreuungsschlüssel und mehr Personal in Kitas und Kindertagespflege – das sind die wichtigen Bereiche in diesem KiTa-Qualitätsgesetz.
Künftig müssen mehr als 50 Prozent der Bundesmittel messbar in genau diese Bereiche fließen. Sofern einzelne Länder die Fördermittel des Bundes bislang vornehmlich genutzt haben, um Kitabeiträge zu senken: Dann müssen diese Länder jetzt umsteuern. Das alles ist die Quintessenz, das Fazit der Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation des Gute-KiTa-Gesetzes, das wir hatten. Genau das wurde uns aufgetragen. Es ist auch völlig klar, dass es sich lohnt; denn von guter Qualität profitieren die Kinder und übrigens gerade auch die Kinder aus belasteten Familien.
Und wir wollen eine gerechte Staffelung der Beiträge, Beitragsfreiheit für Transferempfänger, für Wohngeldempfänger, für Kinderzuschlagsempfänger. Ansonsten sollen die Kitabeiträge nach Einkommen und nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden.
Ich verstehe, dass die Länder dafür Zeit brauchen, und diese Zeit geben wir ihnen auch. Sie haben bis zum 30. Juni Zeit, also noch rund ein Dreivierteljahr, um das entsprechend umzusetzen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Das KiTa-Qualitätsgesetz ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder, ein wichtiger Schritt hin zu einem Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards. Deswegen bitte ich Sie um die Unterstützung für dieses Gesetz.
Danke schön.
Das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Hermann-Josef Tebroke.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein – Sie nennen das so – KiTa-Qualitätsgesetz. Der Name hört sich erst mal wunderbar an; nur leider steckt auch hier nicht das dahinter, was man mit einem KiTa-Qualitätsgesetz verbinden oder dahinter vermuten würde.
Sehr geehrter Herr Kollege Seestern-Pauly von der FDP, vielleicht erinnern Sie sich, dass Sie bei der Verabschiedung des Gute-KiTa-Gesetzes vorgeschlagen haben, nicht von einem „Gute-KiTa-Gesetz“ zu sprechen, sondern von einem „Verpasste-Chancen-Gesetz“.
Und genau daran mussten wir uns erinnern, als wir uns mit diesem Gesetzentwurf befasst haben.
Aber kommen wir zum Inhalt des Gesetzentwurfs. Positiv hervorzuheben ist sicherlich, dass für 2023 und 2024 wieder jeweils 2 Milliarden Euro in die Hand genommen werden, um die Länder und die Kommunen zu unterstützen, die Bundesmittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung vor Ort zu nutzen. Das ist gut so.
Aber ist der Gesetzentwurf überhaupt dazu geeignet, und entspricht er überhaupt den verfassungsrechtlichen Vorgaben, Frau Ministerin? Sie sprechen von gleichen Lebensverhältnissen in Flensburg und in der Eifel. Ja, zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes – und ich erinnere, dass das auch damals berechtigterweise und kontrovers debattiert worden ist – müssen Sie auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse abstellen. Aber wenn ich mir den Gesetzentwurf anschaue, dann bin ich doch mindestens irritiert.
Im Kern, meine Damen und Herren, geht es natürlich um die Frage, wofür die Bundesmittel verwandt werden: zur Verbesserung der Qualität oder aber zur Absenkung der Elternbeiträge. Laut Gesetzentwurf wird in den Bundesländern, in denen bis zum 31. Dezember 2022 noch keine Bundesmittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz für die Senkung von Elternbeiträgen eingesetzt wurden, wie zum Beispiel im Bundesland Baden-Württemberg, dies auch zukünftig nicht möglich sein. Das gilt auch dann, wenn alle bundesweit empfohlenen Qualitätskriterien erfüllt würden. Andererseits werden qualitätssteigernde Maßnahmen nicht mehr finanziert, wenn sie nicht ausdrücklich auch priorisiert sind.
Im Gegensatz dazu – und hier zeigt sich eigentlich der eklatante Widerspruch sehr deutlich – dürfen Länder wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern die Bundesmittel weiterhin für die Beitragsentlastung verwenden, auch wenn sie bundesweit den schlechtesten Fachkraft-Kind-Schlüssel aufweisen.
Ich frage Sie, liebe Ampel: Wie sollen auch nur im Ansatz im Bundesgebiet vor diesem Hintergrund gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt werden können? Ist es im Gegenteil nicht gerade so, dass durch diese Regelung im Gesetz – ich hoffe, dass wir sie ändern können – die Lebensverhältnisse sich weiter auseinanderentwickeln, weil die einen Länder weiter Beitragsentlastungen mit den Geldern ermöglichen und die anderen Länder weiter in Qualität investieren? Dann haben wir noch größere Unterschiede zwischen unseren Bundesländern, und gerade das wollten wir doch nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der FDP und auch aus Bündnis 90/Die Grünen, Sie werden sich an einige kritische Beiträge erinnern, die Sie damals dazu vorgetragen haben, dass die Bundesmittel auch zur Beitragsentlastung verwendet werden dürften,
und Sie wissen auch, dass wir als Union damals die Bundesmittel lieber ausschließlich in die Qualität investiert hätten.
Sie haben an einigen Stellen durchaus berechtigterweise darauf hingewiesen.
Ich darf einen Beitrag aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zitieren. Frau Baerbock:
Diejenigen, die vorher 100 oder 200 Euro gezahlt haben und das jetzt nicht mehr tun müssen, weil Sie sie davon befreien, sagen: Super, für die 200 Euro gehe ich jetzt in die private Kita nebenan, wo der Schlüssel stimmt. – Die Eltern, die sich das nicht leisten können, bleiben dann in den Kitas, wo eine Fachkraft auf 20 Kinder aufpasst ...
Und so weiter, und so weiter.
Allerdings – und das ist der große Unterschied, meine Damen und Herren –: Zu dieser Zeit gab es zu den Bundesmitteln für das Gute-KiTa-Gesetz zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung. Damals gab es noch das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, damals gab es noch die „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“, und damals gab es noch das Bundesprogramm „Kita-Einstieg“. Und jetzt stehen alle diese Programme vor dem Aus, auch das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren, und wir als Union werden uns mit Nachdruck dagegen wenden. Wir haben dazu einen Antrag vorgelegt und auch heute noch einen Änderungsantrag zum Einzelplan 17 präsentiert. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Sprach-Kitas als Bundesprogramm erhalten bleiben.
Mit dem Hinweis, liebe Ministerin, das würde ja alles in dem neuen KiTa-Qualitätsgesetz aufgenommen werden, machen Sie sich einen schlanken Fuß. Ich kann nicht erkennen, dass irgendwo eine Aufstockung des Programms geplant ist. Denn Sie müssten zum einen um rund 200 Millionen Euro aufstocken, wenn Sie die Maßnahme weiterführen würden, und zum anderen haben Sie nicht erklärt, wie zur Mitte des kommenden Jahres, wenn denn dann das KiTa-Qualitätsgesetz greift, die Kapazitäten wiederaufgebaut werden können, insbesondere die Personalkapazitäten, die gerade zusammengebrochen sind. Sie verantworten den Zusammenbruch hochwertiger Strukturen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
– und das müssen Sie sich vorhalten lassen.
Wir werden alles dafür tun, dieses Gesetz, das KiTa-Qualitätsgesetz, abzuändern, damit es zu einem Qualitätsgesetz wird, –
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
– und darum bitten wir um angeregte, konstruktive Beratung.
Herr Kollege.
Wir stehen zur Verfügung.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, für Ihre Geduld und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Es sind ja die nachfolgenden Redner Ihrer Fraktion, die dann auf Redezeit verzichten müssen. Also, ich kann ja nur darauf hinweisen. – Es folgt jetzt für die SPD-Fraktion Erik von Malottki.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Gute-KiTa-Gesetz war ein Meilenstein: Zum ersten Mal investierte der Bund in Milliardenhöhe und auf Dauer angelegt in die frühkindliche Bildung. Wir knüpfen heute als Koalition an diesen Erfolg an und entwickeln das Gute-KiTa-Gesetz weiter. Diese Teamleistung wäre ohne das erfolgreiche Verhandeln der 2 Milliarden Euro jährlich durch die Bundesfamilienministerin nicht möglich.
Der Entwurf für das KiTa-Qualitätsgesetz schafft dabei einen wichtigen Balanceakt: Fokussierung auf Qualitätsverbesserung und die Möglichkeit, Familien mit Kitakindern weiterhin zu entlasten.
Warum ist es uns wichtig, dass Entlastung weiterhin möglich ist? Für uns sind drei Punkte entscheidend: Bildungsgerechtigkeit, Gleichstellung, gute Löhne.
Erstens: Bildungsgerechtigkeit. Als Sozialdemokraten wollen wir die kostenlose Bildung von der Krippe bis zur Hochschule.
Für uns sind Kitagebühren das Gegenteil von Bildungsgerechtigkeit.
Diese Gebühren führen gerade in Familien mit mehreren Kindern im Kitaalter zu einer folgenschweren Abwägung: Lohnt es sich für beide Eltern, arbeiten zu gehen, um dann einen hohen Anteil des Einkommens für Kitagebühren zu verwenden? Muss ich für meine Kinder aus finanziellen Gründen auf frühkindliche Bildung verzichten? Das darf nicht sein.
Zweitens: Gleichstellung. Die ungerechte Verteilung von Sorgearbeit führt häufig dazu, dass die Mutter zu Hause bleibt und die Betreuung übernimmt. Hohe Kitagebühren sind deswegen ein Bremsklotz für Gleichstellung.
Drittens: gute Löhne. 92,5 Prozent aller Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen sind Frauen – 92,5 Prozent! Sie sind die Leidtragenden der schlechten Bezahlung in der frühkindlichen Bildung. Wie hilft aber der Wegfall von Kitagebühren nun den Erzieherinnen? In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung mit den Mitteln aus dem Gute-KiTa-Gesetz ab 2020 die Kitas kostenlos gestellt. Damit wurde erreicht, dass in den Platzkostenverhandlungen die drohende höhere Belastung von Familien einer Refinanzierung von guten Löhnen nicht mehr entgegensteht. Dies hat den Gewerkschaften ermöglicht, gute Tarifabschlüsse für die Erzieherinnen zu erreichen.
Natürlich kenne auch ich die Kritik an der Gebührenentlastung aus der Praxis. Aber bevor Sie und bevor wir in diese Kritik einstimmen, sollten Sie sich die Lohnentwicklung der Erzieherinnen in Bad Doberan, in Ludwigslust und in Wolgast seit 2020 ansehen. Diese Erzieherinnen haben jetzt dank Gebührenentlastung und starker Gewerkschaften 200, 300, 400 Euro monatlich mehr im Portemonnaie, weil sie endlich einen guten Tarifvertrag haben.
Die Gebührenfreiheit hat uns ermöglicht, diese Erzieherinnen aus dem Niedriglohnsektor herauszuholen.
Ich war selber als Tarifreferent dabei, ich habe die Tarifverträge selber geschrieben und verhandelt. Deshalb dürfen wir Gebührenentlastung und Qualität nicht gegeneinander ausspielen; wir brauchen beides. Genau dieser Balanceakt gelingt uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.
Was bewirkt das Gesetz für die Qualität in den Einrichtungen?
In meinem Bundesland plant die Landesregierung eine Fachkräfteoffensive, das Absenken des Fachkraft-Kind-Verhältnisses im Kindergarten und die Einführung eines landeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssels. Mit dem Geld des Bundes ermöglichen wir in Mecklenburg-Vorpommern also kleinere Gruppen, eine bessere Betreuung der Kinder und eine Entlastung der Beschäftigten durch neue Fachkräfte. Auch in allen anderen Bundesländern sehen wir zusätzliche Qualitätsmaßnahmen dank der Mittel des Bundes.
Wo werden wir in den nächsten Wochen im parlamentarischen Verfahren noch einmal genauer hinschauen? Aus meiner Sicht gibt es eine zentrale Frage: Wie schaffen wir einen guten Übergang für die Sprach-Kitas und deren langfristige Absicherung? Die Bundesfamilienministerin verhandelt gerade mit Hochdruck, damit die Sprach-Kitas eine schnelle und langfristige Perspektive bekommen.
Dafür hat sie die Rückendeckung der SPD-Bundestagsfraktion. Bund und Länder müssen sich endlich einigen und eine Bestandsgarantie für die Sprach-Kitas schaffen. Die Beschäftigten brauchen jetzt Sicherheit.
Wir sollten diese Bestandsgarantie in die zu verhandelnden Staatsverträge zwischen Bund und Ländern aufnehmen und dafür eine Grundlage im Gesetz schaffen. So können wir das Wissen und die Kompetenz der Sprach-Kitas langfristig im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes erhalten. Wir können mit dem KiTa-Qualitätsgesetz also eine Menge erreichen: Entlastung von Familien, kleinere Gruppen, mehr Fachkräfte, eine langfristige Absicherung der Sprach-Kitas. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen. Packen wir es an!
Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer an den Schirmen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Die Ampel zeigt uns mit ihrem heutigen Entwurf einmal mehr, was sie kann: Sie kann teuer. Die Kindergartenbeiträge konnten bisher unabhängig vom Einkommen der Eltern gesenkt oder abgeschafft werden.
Nun sollen Eltern also zur Kasse gebeten werden.
Die betroffenen Familien dürfen dann einen vierstelligen Betrag pro Jahr zusätzlich aufwenden. Das haben Sie ja wirklich prima hinbekommen.
Nun, der Ansatz ist ja im Grunde richtig: Wer mehr verdient, kann auch mehr leisten, und ihm muss der Staat nicht unter die Arme greifen. Dafür sind die Sozialstaffeln ja da. Aber passt das denn auch in die heutige Wirklichkeit? Mit Ihrer verkorksten Krisenbewältigung muten Sie den Familien unbezahlbare Strompreise zu. Bei den Gaspreisen wollen Sie mit Doppel-Wumms kurzfristige Kosmetik betreiben. Bei den Benzin- und Dieselpreisen haben Sie das schon aufgegeben
– es geht um die Kosten; warten Sie es doch ab –, und gegen die dramatische Inflation fällt Ihnen überhaupt nichts mehr ein. Es ist doch wirklich eine aus der Zeit gefallene Maßnahme, in dieser Situation den berufstätigen Eltern noch einmal in die Tasche zu greifen.
Mit Ihrem Entwurf sorgen Sie für eine weitere Belastung des Mittelstandes. Wer hat denn die Kosten zu tragen? Es sind diejenigen, die täglich zur Arbeit fahren, die wertschöpfend tätig sind, denen Sie Steuern abknöpfen, um sie anderen in die Tasche zu stopfen.
Ja, ich spreche vom Mittelstand, den Sie entweder vergessen haben oder den Sie vorsätzlich ausdünnen wollen.
– Hauptsache Sie.
Wir sind für Gerechtigkeit. Ihr Entwurf ist ungerecht.
Sie wollen nur die Eltern fördern, die ihre Kinder in staatliche Obhut geben. Aber wenn die Eltern ihre Kinder selbst betreuen, haben sie von Ihrem Entwurf gar nichts.
Das ist schreiend ungerecht. Wir wollen die Unterstützung von Elternarbeit. Wenn die Eltern ihre Kinder selbst betreuen, dann ist das Arbeit für die Allgemeinheit, und diese Arbeit muss genauso unterstützt werden wie die Kindergärten.
Auch diese Eltern müssen mindestens das bekommen, was ein Kindergartenplatz gekostet hätte.
Wir fordern eine fortschrittliche Familienpolitik.
Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Deshalb brauchen wir ein hohes Bildungsniveau. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass Bildung und Ausbildung nicht nur sehr gut, sondern vor allem kostenfrei sind.
Herr von Malottki, nur zu fordern, bringt es nicht; Sie müssen es in der Ampel umsetzen. Das wäre wirklich achtsam und nicht Ihre einseitigen ideologischen Stärkungsprogramme, für die Sie eine Kleinigkeit von 200 Millionen Euro zulasten der Familien aufnehmen. Fangen Sie doch endlich einmal an, die Erzieher- und die Kinderpflegeausbildung kostenfrei zu stellen!
Mit einem solchen Fortschritt können Sie qualifizierte Fachkräfte deutlich leichter gewinnen. Fangen Sie doch endlich einmal mit einer gerechten Bezahlung an, und zwar, Herr von Malottki, in der Ausbildung! Und fördern Sie Quereinsteiger, zum Beispiel Mütter und Väter, die ihre Erfahrung einbringen können!
Die Familien brauchen eine echte Unterstützung – nicht mit Peanuts wie 18 Euro mehr Kindergeld, sondern zum Beispiel mit Darlehen zum Erwerb von Wohneigentum, deren Schuld sich mit jedem neugeborenen Kind vermindert. Das wäre fortschrittlich und gerecht.
Dann hätten Sie etwas gekonnt. Versuchen Sie es doch mal!
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Matthias Seestern-Pauly.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der umfassenden Weiterentwicklung – „Weiterentwicklung“, Herr Dr. Tebroke – des von der Union im Übrigen mitbeschlossenen Gute-KiTa-Gesetzes gehen wir einen wichtigen Schritt zu mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung und setzen ein klares Signal für mehr Aufstiegschancen, und zwar unabhängig von der eigenen sozialen Herkunft.
Als Bund bleiben wir damit nicht nur verlässlicher Partner der Länder bei der Kinderbetreuung, sondern machen wir auch einen großen Sprung hin zum Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundeseinheitlichen Standards, das wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben.
Wir als Freie Demokraten haben uns schon lange dafür eingesetzt, den Fokus auf echte Qualitätsverbesserungen zu legen. Daher freut es mich sehr, dass wir dies nun gemeinsam in der Ampelkoalition angehen.
Der Bundesfinanzminister stellt für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt 4 Milliarden Euro für Investitionen in die frühkindliche Bildung durch das KiTa-Qualitätsgesetz zur Verfügung – 4 Milliarden Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, die im Übrigen in der Finanzplanung der vorherigen Regierung ebenso wenig eingeplant waren wie Mittel für die Fortführung des Sprach-Kita-Programms, was ja gerade Thema war. Weder das eine noch das andere haben Sie finanziell abgesichert. Von daher sind das alles Sonntagsreden, die Sie hier halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, somit unterstützen wir trotz der schwierigen Haushaltslage des Bundes die Länder in den kommenden Jahren weiter, und zwar, weil wir uns als Koalition die Förderung der Startchancen unserer Kinder so enorm auf die Fahnen geschrieben haben. Hierfür liegt uns – das muss man sehr deutlich sagen – ein richtig guter Gesetzentwurf vor. Ich sage Ihnen auch gerne, warum.
Zum einen kommt der Gesetzentwurf nämlich den zentralen Kritikpunkten der Sachverständigen aus der letzten Legislaturperiode am Gute-KiTa-Gesetz nach. Zum anderen orientiert er sich klar an den wissenschaftlichen Empfehlungen des Evaluationsberichtes der Bundesregierung zum KiTa-Qualitäts- und ‑Teilhabeverbesserungsgesetz. Daran sieht man, dass uns als Ampelkoalition die Wünsche der Erzieherinnen und Erzieher, der Eltern, der Familien und der Kinder wichtig sind.
Was heißt das jetzt aber konkret? Erstens. Wir als Freie Demokraten haben uns dafür eingesetzt, dass neue Maßnahmen der Länder für die pauschale Beitragsentlastung auf Kosten der Qualität ab dem 1. Januar 2023 nicht mehr durch den Bund – „durch den Bund“, Herr Bollmann; den Ländern ist das weiterhin möglich – finanziert werden. Das ist sinnvoll; denn wir wollen einen klaren Fokus auf mehr Qualität legen. Bundesländer, die im Zuge des bisherigen Gute-KiTa-Gesetzes in Beitragsentlastungen investiert haben, müssen nun mindestens 50 Prozent der Mittel in die vorrangigen Handlungsfelder investieren. Bei den sieben prioritären Handlungsfeldern geht es um wirkliche Qualitätsverbesserungen. Hierzu zählen beispielsweise ein guter Betreuungsschlüssel, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Fachkräften, die Stärkung der Kitaleitung und der Kindertagespflege oder die deutlich stärkere Förderung der sprachlichen Bildung.
Zweitens. Nachdem wir als FDP ausdrücklich dafür geworben haben, müssen künftig die Kitagebühren bundesweit nach verpflichtenden Kriterien gestaffelt werden. Damit werden finanziell schwächere Familien spürbar entlastet. Diejenigen Eltern, die beispielsweise Wohngeld, Kinderzuschlag oder Unterhaltsvorschuss erhalten, sind bereits seit 2019 im gesamten Bundesgebiet von den Gebühren befreit.
In diesem Zusammenhang appelliere ich dringend an die Bundesländer, diesem richtig guten Gesetzentwurf zuzustimmen, um zu zeigen, dass ihnen die Qualität in der frühkindlichen Bildung ebenso wichtig ist wie uns. Es kann nicht sein, dass einige Länder immer neue Forderungen aufstellen und ihren landeseigenen Verpflichtungen nicht ausreichend nachkommen.
Um es ganz klar zu sagen: Die Aufgabe der Länder ist es, die Kitas und Schulen hervorragend auszustatten. Das ist ihre Aufgabe. Wir als Bund unterstützen mit dem Gesetz die Länder in ihren Aufgaben, weil wir sehen, wie wichtig es ist, dass alle Kinder in ihren Talenten gefördert werden und dass Fachkräfte in ihrer Arbeit unterstützt werden, damit wir Aufstiegschancen und weltbeste frühkindliche Bildung für alle ermöglichen.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sind wir auf einem sehr guten Weg in Richtung eines gemeinsamen Qualitätsentwicklungsprozesses mit bundesweiten Standards. Ich freue mich auf das weitere parlamentarische Verfahren und besonders auf die öffentliche Anhörung der Sachverständigen.
Herzlichen Dank.
Für Die Linke erhält das Wort die Abgeordnete Heidi Reichinnek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Bund sich engagiert, um die Kitasituation zu verbessern, ist dringend geboten. Die Idee des KiTa-Qualitätsgesetzes ist also völlig richtig. Aber wie Sie das machen, ist typisch für die Ampel: nette Idee, komplettes Chaos in der Umsetzung.
Es war klar, dass das Gute-KiTa-Gesetz zum 31. Dezember 2022 auslaufen wird. Trotzdem legen Sie erst Mitte August einen Gesetzentwurf vor. Hätte dieser wenige Änderungen beinhaltet, wäre das vielleicht machbar gewesen. Doch mit dem Gesetzentwurf produzieren Sie einen erheblichen Umsetzungsaufwand, der nicht zu stemmen ist. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, stampfen Sie mal eben das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ ein.
Länder, Kommunen, Träger – sie alle wissen nicht, wie es nach dem 31. Dezember damit weitergehen soll. Dass Sprachförderung als Qualitätsmerkmal in das KiTa-Qualitätsgesetz und von der Projektförderung in die strukturelle Förderung überführt werden soll, ist ja richtig; aber niemand hat einen Plan, wie das so schnell gehen soll. Es läuft halt typisch für die Ampel: nette Idee, absolutes Chaos in der Umsetzung.
Übrigens wissen auch die 6 800 Fachkräfte, die über das Programm finanziert werden, nicht, wie es weitergeht; die orientieren sich neu. Mit Blick auf Ihre groß angekündigte Fachkräfteoffensive in Erziehungsberufen nur ein Tipp: Die Idee wäre, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, nicht zu verprellen.
Die Verbände hatten, nachdem Sie Monate mit internen Beratungen zubrachten, ganze zwei Tage Zeit, um zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Zwei Tage! Das können vielleicht große Industrieverbände leisten, zu denen Sie ja traditionell die besten Kontakte haben und die – aus Gründen – sowieso schon riesige Juraabteilungen beschäftigen. Aber für ehrenamtliche und gemeinnützige Organisationen, denen es nicht um wirtschaftliche Interessen geht, sondern darum, dass ihre Kinder in einem guten Umfeld aufwachsen, ist es eine ziemliche Höchstleistung, mitten in der Sommerpause so einen Gesetzentwurf durchzuarbeiten.
Dennoch haben die in der Kürze der Zeit zahlreiche Kritikpunkte herausgearbeitet, die wir voll und ganz unterstützen.
Besonders fatal: Das Kitasystem ist chronisch unterfinanziert; jedes Jahr steigt das Defizit um weitere 3 Milliarden Euro. Statt zumindest die Inflation aufzufangen, legt die Bundesregierung einen Sparhaushalt vor und stellt nicht einmal die Summe des Vorjahres für den Kitabereich bereit. Sie tun schlicht so, als gäbe es die Inflation nicht. Dabei hat sie doch zumindest für den Finanzminister eine richtig positive Seite: Im ersten Halbjahr sind durch die hohen Preise die Einnahmen allein aus der Mehrwertsteuer um 30 Milliarden Euro angestiegen. Wegen 260 Millionen Euro stellen Sie das Programm „Sprach-Kitas“ ein, haben aber gleichzeitig zig Milliarden Euro für Steuererleichterungen übrig, die in erster Linie Gut- und Besserverdienenden zugutekommen.
Man muss festhalten: Sie haben Prioritäten, und das sind die falschen.
Da passt es auch wirklich zu gut, dass die Gebührenfreiheit in Zukunft kein förderfähiges Kriterium mehr sein soll. Aber gut – das wurde gesagt –: Als Sie die Eckpunkte angekündigt haben, haben Sie zumindest beteuert, dass bei den Gebühren eine Einkommensstaffelung verpflichtend sein soll. Aber schon damals habe ich mich gefragt, ob Sie das mit den Ländern abgesprochen haben. Nun kam die Stellungnahme des Bundesrats: Die Länder tragen das so nicht mit, die wussten nichts von ihrem Glück. Ich sage mal: Typisch für die Ampel – nette Idee, Chaos in der Umsetzung. Dabei brauchen wir dringend gute frühkindliche Bildung und Betreuung für alle. Wir helfen Ihnen gerne, aus den netten Ideen auch Gesetze zu machen, die funktionieren.
Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Nina Stahr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Ampelkoalition haben wir mit dem Koalitionsvertrag der jungen Generation ein Zukunftsversprechen gegeben, und das lösen wir jetzt ein.
Gerade jetzt, wo Krieg, Energiekrise und Inflation die Debatten prägen, rücken wir Familien in den Fokus. Die Bundesfamilienministerin hat in den Verhandlungen zu den drei Entlastungspaketen sehr viel erreicht: Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag, Kinderbonus, Energiepauschale, und natürlich profitieren besonders viele Familien auch von der Ausweitung der Berechtigung zum BAföG- und zum Wohngeldbezug. Wir unterstützen Familien gezielt in dieser Krise. Aber dabei werden wir es nicht belassen. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz werden wir das Versprechen des Koalitionsvertrages weiter einlösen und in die Zukunft investieren.
Worum geht es? Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz überweist der Bund in den nächsten zwei Jahren 4 Milliarden Euro an die Länder, die prioritär in die Qualität investiert werden müssen. Dieser Fokus auf Qualität ist die entscheidende Weiterentwicklung vom Gute-KiTa-Gesetz hin zum KiTa-Qualitätsgesetz. Für uns ist klar: Jetzt ist die Zeit, um in Qualität zu investieren. Denn eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung legt das Fundament für das spätere Leben, für Schule, Ausbildung und Beruf.
Gerade weil durch Corona in den vergangenen Jahren besonders Kinder aus finanziell benachteiligten Familien noch mehr abgehängt wurden, wodurch Erzieher/-innen auf dem Zahnfleisch gehen, weil die Belastungen immer größer werden, müssen wir dieser Entwicklung mit Investitionen in die Qualität entgegensteuern, und das machen wir jetzt.
Wir müssen doch zuerst ausreichend Fachkräfte in den Kitas haben, damit Zeit ist, auf jedes Kind individuell einzugehen, um Bildung und Chancengerechtigkeit wirklich zu ermöglichen. Wir brauchen ausreichend Plätze und Öffnungszeiten, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich ermöglichen. Erst wenn wir insgesamt ausreichend Qualität in der frühkindlichen Bildung haben, dann können wir über Gebührenfreiheit für alle sprechen. Bis dahin soll dieses Gesetz die soziale Staffelung der Elternbeiträge vorschreiben. Damit entlasten wir gezielt diejenigen, die es wirklich brauchen, und das ist gut so.
Deshalb mein Appell an die CDU/CSU-Fraktion in diesem Haus: Überzeugen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, die Politik umzusetzen, die Sie zu Recht hier auf Bundesebene fordern, womit Sie erfreulicherweise den Kurs der Ampelfraktionen unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam in die Qualität in den Kitas investieren!
Der vorliegende Gesetzentwurf ist der erste große Schritt für gleichwertige frühkindliche Bildung von Mecklenburg-Vorpommern über Berlin bis Bayern. Im nächsten Schritt werden wir zusammen mit den Ländern ein Kitagesetz mit bundesweiten Qualitätsstandards erarbeiten.
Ich danke dem Ministerium sehr für diesen sehr guten Gesetzentwurf. Ich freue mich auf die Beratungen. Lassen Sie uns gemeinsam die Priorität auf die Qualität in Kitas legen!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Anke Hennig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin qualifizierte Kindertagespflegeperson. Im Volksmund nennt man uns Tagesmütter oder Tagesväter. Was bedeutet das? Die Kindertagespflege ist eine familienähnliche Betreuungsform, die als Alternative zur Kita vor allem von Eltern mit Kindern unter drei Jahren in Anspruch genommen wird. Bevor ich im September letzten Jahres in den Bundestag gewählt wurde, habe ich zwölf Jahre als sogenannte Tagesmutter an einer Grundschule in meinem Heimatort Bramsche in Niedersachsen gearbeitet. Obwohl die meisten Kindertagespflegepersonen Kleinkinder betreuen, habe ich im Rahmen der Ganztagsbetreuung Schülerinnen und Schüler der ersten bis vierten Klasse begleitet. Nach einem gemeinsamen Mittagessen folgten die Hausaufgabenbetreuung und verschiedene AG-Angebote.
Ich habe sehr gerne als Kindertagespflegeperson gearbeitet. Fakt ist jedoch: Die Rahmenbedingungen dieser Arbeit sind in Deutschland alles andere als einheitlich. Die Betreuungsqualität ist sehr unterschiedlich, und die Arbeitsbedingungen für Tagesmütter und Tagesväter sind häufig, sagen wir mal, alles andere als rosig, und das, obwohl die Kindertagespflege in Deutschland einen wichtigen Bestandteil unseres Betreuungssystems darstellt.
Schon jetzt entscheidet sich jede sechste Familie mit Kleinkindern in Deutschland für dieses Modell. Die Kindertagespflege ist damit eine entscheidende Entlastung für berufstätige Eltern und somit zentral für die Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung. Klar ist jedoch: Es muss sich noch einiges auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene verändern, damit die wertvollen Betreuungsplätze der Kindertagespflege gehalten werden können.
Ich bin froh, dass wir mit dem KiTa-Qualitätsgesetz heute ein Gesetz in die erste Lesung im Bundestag einbringen, das finanziell dazu beitragen kann, die Rahmenbedingungen für die wertvolle Arbeit von Kindertagespflegepersonen zu verbessern.
Ganz besonders begrüße ich die Fokussierung des Gesetzentwurfes auf die Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege, für die der Bund 4 Milliarden Euro in die Hand nehmen will.
Das Baukastensystem des Gesetzes erlaubt es den Bundesländern, aus verschiedenen qualitätssteigernden Maßnahmen zu wählen und diese durch Bundesmittel finanziell zu unterfüttern. Durch die Priorisierung des Handlungsfeldes 8 – dahinter verbirgt sich die Stärkung der Kindertagespflege – wird genau diese gesondert in den Fokus des Gesetzes gerückt. Ich erhoffe mir ganz persönlich, dass durch diese Maßnahme nun auch mehr als acht Bundesländer Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz in den Ausbau der Qualität der Kindertagespflege investieren, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in diesem Land weiterführend zu verbessern.
Klar ist: Dieses Gesetz kann und wird nicht alles sein, was der Bund tun kann, um die Arbeits- und Betreuungsbedingungen in der Kindertagespflege zu verbessern. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Aber dieses Gesetz und die Priorisierung der Kindertagespflege sind ein wichtiger erster Schritt.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion gebe ich nun das Wort an Dr. Katja Leikert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Paus, seit fast einem Jahr wartet das Land darauf, dass die Ampel endlich ein inhaltliches Gesetz im Familienbereich vorlegt. Heute hat das Warten ein Ende; denn wir diskutieren das sogenannte KiTa-Qualitätsgesetz. Mein Kollege Hermann-Josef Tebroke hat es bereits erwähnt: Es ist wirklich positiv zu bewerten, dass in den nächsten zwei Jahren jeweils 2 Milliarden Euro vom Bund in den Kitabereich fließen sollen.
Man könnte meinen, dass dort, wo Qualität draufsteht, auch wirklich 100 Prozent Qualität drin ist.
Laut Ihrem Gesetz muss die gesamte Förderung aber gar nicht, Herr Seestern-Pauly, für Qualität ausgegeben werden.
Mit einem großen Teil der Förderung können die Länder zum Beispiel den Wegfall jeglicher Elternbeiträge bezahlen. Ein Wegfall der Elternbeiträge bedingt aber logischerweise nicht zwingend eine bessere Qualität. Das sagt auch der Familienbund. Deshalb klingt das für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, wirklich nach einer Mogelpackung.
Aber vielleicht haben wir auch grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen davon, was Qualität bedeutet. Für mich war immer zentral, dass meine Kinder gut geschultes Personal, ein gutes pädagogisches Angebot und ein kinderfreundliches Umfeld haben. Zentral für die Politik sind hier Begriffe wie der Fachkraft-Kind-Schlüssel und die Fachkräftegewinnung. Das kann ich wieder an Sie richten: Wären Sie mal so oft vor Ort wie meine Kolleginnen und Kollegen von der Union, würde das Gesetz mit Sicherheit anders aussehen.
Dabei gibt es eine große wissenschaftliche Evaluation – das ist ein dickes Buch – vom Familienministerium, das genau hingeschaut und die Zustände beschrieben hat. Hätten Sie mal einen Blick in diese Evaluation geworfen, hätten Sie gesehen, dass die Personalfrage in den Kitas besondere Priorität hat. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, liebe Ampel, dann bitte gerne auf diese offizielle Evaluation.
Hinzu kommt noch eine echte Ungerechtigkeit. Es gibt Länder, die das Geld schon seit jeher in niedrigere Elternbeiträge gesteckt haben, und die dürfen das Geld weiter dafür nutzen. Andere Länder, die es für den Qualitätsausbau genutzt haben, wie zum Beispiel Baden-Württemberg, dürfen das nicht. Das bestraft ja geradezu diejenigen Bundesländer, die in den vergangenen Jahren kreativ und fleißig waren. Das ist für uns der falsche Weg.
Herr von Malottki, Sie leiden ja genauso wie wir von der CDU/CSU-Fraktion unter dem Wegfall der Sprach-Kitas. Heute Morgen haben wir im Familienausschuss einen Antrag dazu gestellt. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, dem zuzustimmen und die Finanzierung der Sprach-Kitas auch im nächsten Jahr sicherzustellen. Und auch wenn Sie noch so oft das Gegenteil behaupten, Frau Ministerin Paus – es ist leider so festzustellen –: Sie stellen eben keine zusätzlichen Mittel bereit, sondern schieben die Sprach-Kitas nach wie vor zwischen dem Bund und den Ländern hin und her. Das geht aus unserer Sicht so nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, es ist, wie ich bereits zu Beginn erwähnt habe: Dieses KiTa-Qualitätsgesetz wird seinem Namen nicht gerecht. Das können Sie besser.
Vielen Dank.
So, jetzt noch mal alle aufwachen! Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Sarah Lahrkamp für die SPD-Fraktion.
Ja, jetzt aber. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat beginnen:
Willst du für ein Jahr vorausplanen, so baue Reis. Willst du für ein Jahrzehnt vorausplanen, so pflanze Bäume. Willst du für ein Jahrhundert planen, so bilde Menschen.
Dieses Zitat stammt von dem chinesischen Philosophen Guan Zhong und ist aktueller denn je. Bildung, gerade die frühkindliche Bildung, legt das Fundament für die Entwicklung unserer Kinder und für unsere Gesellschaft. Dabei geht es nicht nur um die kognitive Entwicklung, sondern auch um die emotionale und soziale Entwicklung unserer Kinder.
Der Besuch einer Kindertageseinrichtung gehört heute fast zum gesellschaftlichen Selbstverständnis. Circa 3,8 Millionen Kinder besuchen eine Kindertagesbetreuung, und die Betreuungsquote von Drei- bis Sechsjährigen liegt bei 91,9 Prozent. Vor Jahren wäre das fast noch unvorstellbar gewesen. Die Kindertagesbetreuung nimmt also einen immer höheren Stellenwert im Leben der Kinder und Familien ein.
In der Kitazeit machen unsere Kinder häufig ihre ersten Erfahrungen außerhalb der Familie. Sie treffen auf andere Kinder, bekommen neue Bezugspersonen, lernen neue Regeln und entwickeln eigene Stärken und Fähigkeiten. Es handelt sich hierbei um eine prägende Phase unserer Jüngsten, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Kitas Orte sind, wo sich Kinder unbeschwert und kindgerecht entfalten können. Dabei ist der Alltag von Kitas von zentraler Bedeutung; denn er wird zur Lerngelegenheit. Hören, Sehen, Fühlen, Nachahmen oder Experimentieren – Kinder lernen schnell und mit allen Sinnen. Um ihnen dies zu ermöglichen, ist es notwendig, dass der Qualität in Kitas ein höherer Stellenwert eingeräumt wird; denn es geht hierbei auch um die Chancengerechtigkeit unserer Kleinsten. Der Zugang zu guter und qualitativ hoher Bildung ist entscheidend für den weiteren Lebensverlauf. Deshalb ist 2019 das Gute-KiTa-Gesetz in Kraft getreten. Damit wurde das Fundament für eine gute Bildung von Anfang an gelegt.
Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf eines KiTa-Qualitätsgesetzes gehen wir noch einen Schritt weiter. Wir werden die guten Vorhaben aus dem Gute-KiTa-Gesetz weiterentwickeln und konkretisieren. Bedarfsgerechte Angebote, ein besserer Fachkraft-Kind-Schlüssel und die Gewinnung und Sicherung von qualifizierten Fachkräften sind nur ein paar der möglichen Maßnahmen. Aber nicht nur das! Wir stärken ebenfalls den Bildungsauftrag der Einrichtungen, indem auch ein Schwerpunkt auf die ganzheitliche Bildung gelegt wird. Die Bereiche kindliche Entwicklung, Gesundheit, Ernährung, Bewegung und auch die sprachliche Bildung können mit diesem Gesetz weiterentwickelt und gefördert werden.
Ich freue mich, dass wir jetzt in das Gesetzgebungsverfahren eingestiegen sind, und hoffe auf konstruktive Gespräche zum Wohle unserer Kinder und damit auch zum Wohle unserer Zukunft.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3880 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.