Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/78

78. Sitzung

Mittwoch, 18. Januar 2023Berlin 13:00 – 19:43 Uhr Nächste Sitzung: 19.01.2023
6:43 h
Sitzungsdauer
154
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
54.376
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
856
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
9.996
CDU/CSU
8.980
SPD
8.530
Grüne
5.291
AfD
5.009
FDP
3.956
Linke
2.768
fraktionslos
280

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
215
36
Grüne
209
62
FDP
182
11
CDU/CSU
91
181
Linke
43
2
AfD
42
166

Außerdem 31× Heiterkeit oder Lachen und 0× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

ZP 1

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wir kommen zum Zusatzpunkt 1:

Ich warte noch einen kleinen Moment, damit sich alle einmal an die richtige Stelle gesetzt haben, bevor die Rede „on stage“ ist. Frau Lindholz wird ja beginnen.

Gut, dann gebe ich das Wort der Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
Andrea Lindholz CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin war an Silvester wieder einmal Schauplatz exzessiver Gewalt und brutaler Angriffe

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das war noch nie so!“

auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte. Den Männern und Frauen, die im Dienst für uns alle von Straftätern attackiert wurden, möchte ich an dieser Stelle danken.

Beifall bei CDU/CSU

Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ihnen gebührt Dank, Respekt und Anerkennung, und zwar an 365 Tagen im Jahr.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Die Täter aus der Silvesternacht müssen jetzt hart und schnell zur Rechenschaft gezogen werden. Anstatt schnelle Strafverfahren mit allen Mitteln zu realisieren, ruft die Regierende Bürgermeisterin Frau Giffey zum Jugendgipfel. Das Ergebnis war ein Gipfel an Aktionismus.

Seit Jahren ist klar, was in Berlin fehlt: Die Berliner Polizei braucht mehr Personal, eine bessere Ausstattung – dazu gehören auch Bodycams –, politische Rückendeckung und kein Misstrauen. An Brennpunkten fehlt stationäre Videotechnik, und der Feuerwehr und den Rettungsstellen fehlen Dashcams für ihre Fahrzeuge. Die Berliner Justiz braucht mehr Personal für schnellere Verfahren. Und all das wird von SPD, Grünen und Linken in Berlin blockiert.

Beifall bei CDU/CSU

Anstatt in den Rechtsstaat zu investieren, finanziert der Berliner Senat lieber teure Wahlkampfgeschenke wie den Kulturpass und billige ÖPNV-Tickets, obwohl beides vom Bund in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird. Was wir brauchen, ist bundesweit ein starker Staat.

Zuruf Lamya Kaddor

Die chronische Unterfinanzierung von Polizei und Justiz in Berlin schafft den Nährboden für Krawalle und kriminelle Clans. Wir sehen es: Diese Unsicherheit strahlt auch auf andere Bundesländer aus. Aktuell können wir das noch mal am Beispiel des Einbruchs in das Grüne Gewölbe in Dresden durch Clankriminelle aus Berlin verfolgen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss aufhören.

Beifall bei CDU/CSU

In Nordrhein-Westfalen setzt Innenminister Reul sehr erfolgreich seine Politik der tausend Nadelstiche gegen die Clans durch. In Berlin bekommt die Polizei stattdessen Kennzeichnungspflichten und Fibeln für den politisch korrekten Sprachgebrauch. Das ist angesichts dieser Sicherheitslage eigentlich unfassbar.

Beifall bei CDU/CSU

In Berlin passieren pro Kopf dreimal so viele Straftaten wie in Bayern, und die Aufklärungsquote der bayerischen Polizei ist fast 25 Prozent höher als in Berlin. Solche massiven Sicherheitsunterschiede bei der inneren Sicherheit in ganz Deutschland sind, gelinde gesagt, völlig inakzeptabel.

Eine gute Innenpolitik ist auch kein Hexenwerk. In Bayern sorgte die Polizei dank guter Personalausstattung an Silvester sehr schnell für Ordnung. In Berlin eskalierte die Gewalt mit einer verheerenden Bilanz: 47 verletzte Polizeibeamte, 15 verletzte Feuerwehrleute, insgesamt 125 Angriffe auf Einsatzkräfte. Das sind dreimal so viele wie im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, und der ausgebrannte Reisebus hier in Berlin, durch den fast ein Wohnhaus in Brand gesteckt worden wäre, ist zum Sinnbild für die Berliner Gewaltnacht geworden.

Diese Gewaltexzesse in Berlin sind das Ergebnis von 20 Jahren sozialdemokratisch geführter Landespolitik.

Beifall bei CDU/CSU

Dafür ist Frau Giffey, die Regierende Bürgermeisterin, ein Sinnbild. Seit 25 Jahren macht sie Politik in Berlin – erst in Neukölln, dem Hotspot der Gewalt, jetzt als Regierende Bürgermeisterin –, und das Berliner Wahldebakel und die Berliner Silvesternacht machen eines ganz deutlich: Die innenpolitische Bilanz der SPD hier in Berlin ist ein einziges Desaster, und unsere Hauptstadt verdient etwas Besseres.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Unglaublich!“

Natürlich müssen wir uns auch die Täter ganz genau anschauen. Von 145 festgenommenen Randalierern sind zwei Drittel keine deutschen Staatsbürger. Das darf man nicht ignorieren, weil man ansonsten Misstrauen in der Bevölkerung schürt.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „So ist es!“

Gegen eine solche Gewalt helfen Polizei, Staatsanwaltschaft und klare politische Kante; denn Sicherheit ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, egal welchen Hintergrund sie haben,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Haben Sie das vor zwei Jahren auch schon gesagt?“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Schämen Sie sich, Frau Lindholz!“

und wir sollten uns an dieser Stelle auch nicht über Begriffe austauschen, sondern vielmehr Lösungen suchen. Unsere Lösung an dieser Stelle muss heißen: der starke Staat, der sein Recht durchsetzt und der alle schützt, Anwohner und Einsatzkräfte.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Heuchelei hier! Mein Gott!“

Berlin braucht endlich eine neue Politik. Diese Politik muss nicht allen gefallen, aber sie muss vor allen Dingen für alle funktionieren.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Was für eine schwache Rede! Ich weiß nicht: Wollen Sie den Söder jetzt nach Berlin holen?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Bundesregierung hat das Wort die Staatsministerin Reem Alabali-Radovan.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
RA
Reem Alabali Radovan Staatsministerin beim Bundeskanzler
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz klar: Die Silvesterkrawalle waren ein erschreckender Start in das neue Jahr. Rettungskräfte mit Böllern beschießen, Hinterhalte bauen, Schreckschusswaffen zum Spaß abfeuern: Das ist rohe Gewalt, das ist abscheulich, und das muss konsequent bestraft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Selbstverständlich!“

Klar ist aber auch: Wir müssen die Täter nach ihren Taten beurteilen und nicht nach ihren Vornamen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Denn Silvester, das war verrohte Jugendgewalt. Aber das waren und sind unsere Jugendlichen.

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Ihre, nicht unsere!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Unsere nicht!“

Darüber müssen wir reden; denn diese Gewalt kann man nicht einfach abschieben.

Wer echte Problemlösung will, muss ran an die Ursachen von Jugendgewalt, und die Erkenntnisse liegen seit Jahren vor. Ethnie, Herkunft oder Religion – auch wenn Sie das nicht hören wollen – erklären nichts,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Erklären fast alles! In ganz Europa, in allen Städten!“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Ruhig sein müssen Sie da!“

sondern die sozialen Verhältnisse, in denen Menschen leben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „In allen Städten Europas das Gleiche! Kulturell!“

Die wichtigsten Risikofaktoren für solche Straftaten sind zudem Geschlecht und Alter, also männlich und jung zu sein.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Hören Sie auf mit Männerfeindlichkeit, wo es doch um Migration geht!“

In der aufgewühlten Debatte war es richtig, dass Ministerin Faeser und Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey sofort gehandelt und ihre Vorschläge gemacht haben:

Beifall bei SPD, FDP

für eine schnelle Strafverfolgung, für ein schärferes Waffenrecht, für starke Sozialarbeit im Quartier, für die ausgestreckte Hand zusätzlich zur klaren Kante. Das ist verantwortungsvolle Politik, das packt Jugendgewalt an der Wurzel, und das ist das Gegenteil von dem, was wir an Reflexen auch jetzt aus der ganz rechten Ecke, aber auch von der Union sehen und hören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie schüren Generalverdacht und werfen in Talkshows mit pauschalen Beleidigungen um sich. Das ist wieder ein Schlag ins Gesicht von 22 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte in unserem Land.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Ganz genau! – Weiterer Zuruf von der SPD: So ist es!“

Sie begreifen bis heute nicht, dass Integration auch eine soziale Frage ist.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Auch eine kulturelle!“

Es geht nicht nur um die geografische Herkunft oder um Einwanderungsgeschichten, nein, es geht um Chancen, um Teilhabe, um Perspektiven und um den Respekt vor unserer Werteordnung und den Vertreterinnen und Vertretern unseres Staates.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Und unserer Kultur!“

Wer nach Silvester reflexhaft Ressentiments bedient, der missbraucht die wichtige Debatte über Jugendgewalt für eine ganz eigene Agenda. Wie so oft werden auch hier doppelte Maßstäbe angelegt. Ist der Straftäter aus der eigenen Gruppe, gilt er als Abweichung von der Norm, ist der Täter aus einer als fremd konstruierten Gruppe, ist er der typische Vertreter.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Es kommt auf die Häufigkeit an!“ Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Einfach abschieben!“

Konkret: Sind die Straftäter Hooligans in Dresden, sind es Einzelfälle. Sind die Straftäter Neuköllner, sind es die Araber. – Diese Reflexe müssen wir uns bewusst machen, wenn wir nicht nur Vorurteile reproduzieren, sondern das Thema ernsthaft diskutieren und analysieren wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Warum hat die Union eigentlich nicht nach den Vornamen von Reichsbürgern oder Querdenkern gefragt, die unser Hohes Haus stürmen wollten?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das ist eine gute Frage!“

Wenn ich der Union jetzt zuhöre, erinnert mich das an „Zurück in die Zukunft“. Mit dem Friedrich-Fluxkompensator 25 Jahre zurück: derselbe Debattenton wie damals. Wie wollen Sie eigentlich jemals Großstadtpartei werden? Es ist doch Realsatire, wenn der Generalsekretär der CDU, der Kollege Czaja, zwei Tage nach dem Paschaauftritt seines Parteivorsitzenden im Interview sagt – und ich zitiere –: Es

fällt mir auf, dass wir

– gemeint ist die CDU –

gerade Menschen mit Migrationshintergrund bislang emotional nicht erreicht haben, dass wir sie nicht mit unserer Sprache überzeugt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Hört! Hört!“

Mensch, immerhin fällt Ihnen etwas auf! Aber: Die letzten Tage haben eher weniger geholfen.

Wie es anders geht, zeigen unsere Koalition und unsere Agenda. Wir fordern Respekt vor Regeln und Rettungskräften von allen, und wir fördern gleiche Teilhabe und alle Talente, aber wir sortieren nicht nach Migrationshintergründen oder Vornamen. Darum fördere ich als Integrationsbeauftragte in diesem Jahr mit 40 Millionen Euro deutschlandweit Projekte für gutes Miteinander in Quartieren, für politische Bildung und Teilhabe, für klare Kante gegen Rassismus. Darum stärken wir die Prävention von Hass und Gewalt mit dem Demokratiefördergesetz. Darum schaffen wir die Ausbildungsgarantie und das Startchancen-Programm für sozial benachteiligte Schüler/-innen, damit alle ihren Weg in Schule, Berufsbildung und am Arbeitsmarkt gehen können, mit einer beruflichen Karriere, die sie gerne auch im öffentlichen Dienst machen sollen, bei Polizei und Feuerwehr, in Bundesministerien und Bezirksämtern.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Gottfried Curio ist der nächste Redner.

Beifall bei der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Jetzt kommt Qualität! – Anke Hennig [SPD]: Jetzt wird es ekelig!

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hieß es in den letzten Jahren oft: „Bitte nicht böllern, damit traumatisierte Flüchtlinge sich nicht fürchten!“,

Zuruf

so haben diese sich mittlerweile offenbar gut erholt. Dafür haben wir jetzt traumatisierte Feuerwehrleute. Großstädte glichen in der Silvesternacht einem Schlachtfeld: brennende Barrikaden, in Hinterhalte gelockte Einsatzkräfte, Hunderte Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute, Silvesterraketen als Waffe gegen Menschen, vor allem in Berlin, mit zahlreichen Festgenommenen aus dem migrantischen Milieu. Wenn sich das nicht wiederholen soll, meine Damen und Herren, dann muss jetzt etwas passieren!

Beifall bei AfD

Reflexartig kamen Forderungen nach einem Böllerverbot, zur Ursachenvertuschung. Sind denn Böller das Problem? Soll man Silvesterfeiern auf Pfannkuchen und Bleigießen beschränken? Böller konnte man deutschlandweit kaufen, zu Ausschreitungen kam es in Großstadtmilieus mit hohem Ausländeranteil: Hamburg, Mannheim, Bochum, Berlin-Neukölln. Das Problem sind nicht Raketen und Böller, sondern die, die sie in krimineller Absicht zünden. Diese Städte sind übrigens eingetragen als „Sichere Häfen“ für Flüchtlinge. Sichere Häfen für Ausländer vielleicht, aber nicht für Polizisten, nicht für Feuerwehrleute, nicht für Rettungskräfte. Da heißt es doch, sich ehrlich machen und die Ursachen benennen, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD Zuruf Canan Bayram

Das reflexartige Fokussieren auf eine Verschärfung des Waffenrechts und ein Böllerverbot zeigt nur, dass man wieder einmal nicht an die Ursachen ran will: Gewaltaffinität und Staatsverachtung einer Gruppe im migrantischen Milieu. Doch Verschweigen und Beschönigen – wir haben es gerade wieder gehört – ist zum Grundmodus dieser Regierung geworden, wenn sie mit den verheerenden Folgen ihrer Politik konfrontiert wird. Wer schon den Begriff „Clankriminalität“ tabuisieren möchte – weil er allzu offensichtlich auf die Verursacherklientel verweist –,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Weil er auf rassistische Ideologie des Absenders hinweist, deshalb!“

der macht sich mitschuldig. Wer unsere Polizisten politisch an die Kette legen will und anweist, bei ausländischen und linken Chaoten beide Augen zuzudrücken, der wird Sturm ernten: Der Raum, den solche Politik durch Zurückweichen freigibt, wird von den kriminellen Straßengangs sofort besetzt.

Wir wollen nicht, dass es hierzulande weitergeht auf dem Weg nach Brüssel-Molenbeek, zu den Pariser Banlieues, nach Schweden, das ertrinkt in Bandenkriminalität in Migrantenvierteln. Gerade in kippenden Städten braucht es eine Nulltoleranzstrategie! Oder Neukölln, wo das Gesetz des Stärkeren schon nicht mehr den Staat meint, ist wirklich bald überall, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Ein Staat, der diesen Neuankömmlingen als Erstes signalisiert, dass praktisch kein abgelehnter Asylbewerber gehen muss, jeder Asylbetrüger auf Steuerzahlerkosten dauerversorgt wird, Aufenthaltserlaubnis bekommt, Staatsbürgerschaft, der macht von Anfang an klar: Hier wird Recht nicht durchgesetzt. Das fördert doch Staatsverachtung. Da sagen die sich: Da geht noch mehr.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was ist denn Ihr konkreter Vorschlag? Sagen Sie es doch einfach!“

Wir brauchen keine Ankündigungspolitiker, die dann doch nichts umsetzen, sondern die ganze Zuwanderung aus archaischen Kulturen mit Clandenken, mit einem Ehrbegriff hinsichtlich physischer Gewaltdurchsetzung, solche Zuwanderung darf nicht immer weitergehen, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD Zuruf

Aber Bürgermeisterin Giffey spricht von Berliner Jungs, wo die Polizeistatistik von 145 Festgenommenen 111 mit ausländischem Pass ausweist, Afghanen und Syrer vornean, bei engerer Tatdefinition sogar 34 von 37. Wie viele der Übrigen Migrationshintergrund haben, wird nicht mehr erhoben. So verschleiert man in Berlin Migrantenkriminalität.

Innenministerin Faeser geht noch weiter: Ihre erste Aktion nach Silvester war das Voranpeitschen einer Einbürgerungsoffensive mit regelhaftem Doppelpass. Das soll neue Wähler rekrutieren und Ausländerkriminalität verschleiern. Wer einen deutschen Pass hat – auch wenn er den alten behält –, gilt in der Statistik als Deutscher. So ein falsches Spiel wird Deutschland nicht retten, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Diese Leute sind auch nicht zu wenig integriert, sie sind zu wenig abgeschoben.

Beifall bei AfD

Die Silvesternacht zeigt die grundsätzliche Verachtung mancher Migranten gegenüber dem deutschen Staat. „Kleine Paschas“ ist noch zu harmlos. Bei einem kleinen, gewissen Teil dieser Leute wird eine Kultur der Anmaßung und der Grenzüberschreitung gegenüber dem Rechtsstaat gepflegt. Wenn das nur 1 Prozent wären, so wären es Zehntausende. Die haben schon gemerkt, dass ihnen nichts passiert, weil sie gebraucht werden zum Staatsumbau.

Wer Einsatzkräfte behindert und attackiert, muss aber hart bestraft, sofort abgeschoben werden. Und vor allem: Er darf doch keine weitere Verstärkung mehr bekommen, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das sind Lügen!“

Es ist doch ein Witz, wenn eine Innenministerin, die die Grenzen nicht schützt und Ausreisepflichtige nicht abschiebt, dann fordert: So viel Repression wie nötig und so viel Prävention wie möglich. – Sie hat dergleichen nicht zu fordern, sie muss es umsetzen,

Beifall bei AfD

wo sie als Innenministerin direkt an den Schalthebeln der Macht sitzt.

Natürlich ist es schwer, konkret einzelne Täter, die aus Gangs heraus agieren, zu belangen. Strafverschärfungen bleiben da inkompatibel; da wirft Frau Faeser Nebenkerzen. Es braucht Bodycams. Aber wer das Problem wirklich an der Wurzel packen will, muss angesichts der hohen Kriminalitätsrate migrantischer Gruppen endlich dementsprechend handeln, die geplanten Einwanderungspakete – sie sind Pullfaktoren – ad acta legen, ein Aktionsprogramm gegen Ausländerkriminalität auflegen, Straftäter, deren Asylantrag abgelehnt wurde, dauerhaft abschieben, nicht immer weitere Hochrisikogruppen ins Land holen.

Wir müssen jetzt handeln, sonst ist Neukölln bald überall und Silvester bald jeden Tag.

Beifall bei AfD Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Wir sollten jetzt die AfD verbieten, das wäre gutes Handeln!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Da war so vieles falsch! Verschwörungsmythen waren das!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Bundesregierung hat die Bundesministerin Lisa Paus das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, dass Sie und die AfD rassistisch sind, das wussten wir zwar schon vorher, aber es ist immer wieder von Neuem widerwärtig, das hier auch im Deutschen Bundestag erleben zu müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sind Ministerin! Halten Sie sich zurück!“

Ich möchte heute auch die Zuhörenden begrüßen, vor allem Jugendliche, Eltern, Erzieher/-innen, Pädagoginnen und Pädagogen, die Akteurinnen und Akteure der Sozial-, der Kinder- und Jugendarbeit. Denn wenn wir heute hier auf Antrag der Union über die situativen Gewaltexzesse in der Silvesternacht sprechen, dann steht über allem: Diese Angriffe auf die Sicherheitskräfte und auf Angehörige von Rettungsdiensten sind unerträglich!

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Dass Sie das ablesen müssen!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist doch eine Selbstverständlichkeit!“

Ihnen gilt vielmehr unser Dank, wenn sie an Silvester herausfordernde Einsätze fahren, statt selbst mit ihren Familien das neue Jahr begehen zu können, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ob in Berlin, ob in Borna/Sachsen oder in Essen/Nordrhein-Westfalen oder in anderen Städten, in denen die Lage in der Silvesternacht eskalierte: Ich verurteile diese Gewalt, und die Täter müssen schnell bestraft werden.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ach!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! Sagen Sie das!“

Aber ebenso wichtig ist es, dass unsere Debatte versachlicht wird.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „So ist es!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Da bin ich mal gespannt!“

Das Bundesinnenministerium hat ein bundesweites Lagebild angekündigt. Warten wir also die Ergebnisse ab und bewerten dann die Tatsachen; ich möchte dem jedenfalls nicht vorgreifen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was wollen Sie denn abwarten? Das war doch alles eindeutig! – Weiterer Zuruf von der AfD: Stand doch alles schon in der Zeitung!“

Aber eines steht heute auch ohne das fertige Lagebild bereits fest:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sind einfach ideologieverblendet, Frau Paus!“

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik konnten wir in den letzten Jahren einen deutlichen Rückgang der Gewalt im Jugendalter verzeichnen. Das ist für mich als Jugendministerin und für Deutschland insgesamt eine wichtige Botschaft, die in dieser Debatte berücksichtigt gehört.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch das Deutsche Jugendinstitut, das zu meinem Haus gehört, hat keine Belege dafür, dass junge Menschen insgesamt immer delinquenter und vor allem gewalttätiger werden.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Stimmt! Nur besondere!“

Wie also kommt es zu solch situativen Gewaltausbrüchen, beispielsweise in der Ultra-Fanszene, in der Vergangenheit bei Randalen rund um den 1. Mai,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Darum geht es jetzt aber gar nicht!“

in der Querdenkerszene, in Stuttgart oder auch in der Schinkenstraße in Palma auf Mallorca? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist einfach so: Die Antwort fällt weitaus komplexer aus, als Sie es uns hier mit dem Titel der Aktuellen Stunde glauben machen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nur weil Sie die Wahrheit nicht aussprechen wollen!“

Schon daran zeigt sich die ganze Hilflosigkeit der Debatte, die Sie uns seit zwei Wochen aufzwingen wollen. Sie wollen sie am Köcheln halten, weil Sie, wie wir alle miteinander wissen, vor allen Dingen auf die anstehenden Landtagswahlen in Berlin und später in Hessen und Bayern schielen.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Sie mögen die Debatte gar nicht! Sie wollen verdrängen!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Was ist denn mit Ihrer Aufarbeitung, wenn Sie nicht darüber reden wollen?“

Wenn es um die Ursachen von Jugendgewalt geht, dann liefert uns die Wissenschaft schon heute erste Antworten: Gewalt im öffentlichen Raum geht vor allem – ja – von jungen Männern aus,

Zuruf

und sie findet oft in städtischen Gelegenheitsstrukturen statt,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Die Frage ist nur, warum es in Bayern besser läuft!“

und meist sind es Jugendliche in schwierigen Lebenslagen mit individuellen Risikofaktoren. Diese jungen Männer wollen den öffentlichen Raum besetzen, und – ja – das gibt dann auch ein Stärkegefühl.

Zuruf

Befeuert wird dieses Gefühl oft durch Gruppendynamiken. Logisch: Junge Männer, alkoholisiert, mit Pyrotechnik im Anschlag, da kann man schon entsprechende Adrenalinschübe bekommen.

Zuruf

Subjektive Machtfantasien spielen eine Rolle: auf die Spitze getrieben in der Pose, staatliche Organe herauszufordern, sich untereinander zu solidarisieren und die Lage eskalieren zu lassen und damit Aufmerksamkeit einfordern zu können.

Aus einer vorläufigen Analyse für mein Haus betont aber das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, das DeZIM, dass die Silvesterkrawalle eben gerade kein Migrationsthema sind. Es nennt die Migrationsperspektive sogar irreführend, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Das Thema ist komplex. Sie von der Union versuchen, sozialpsychologische Prozesse und auch soziale Fragen zu ethnisieren.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist echt unterirdisch! Wirklich peinlich!“

Das ist dumpf, das ist rassistisch,

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wie blind kann man sein!“

und damit werden Sie nur Applaus bei den Falschen ernten.

Sie, Herr Merz, verspielen damit auch das Erbe der ehemaligen Bundeskanzlerin und ja auch Bundesjugendministerin Angela Merkel und rücken die Union damit einfach nur weiter nach rechts.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Auwei! Einer Ministerin unwürdig!“

Aber eigentlich soll es ja darum gehen, wie wir zu Lösungen kommen. Also: Was können wir, die Politik, der Staat, wirklich tun?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Abschieben! Oder gar nicht erst reinlassen!“

Erstens: aus Erfahrung lernen, kurzfristig einen guten Maßnahmenmix ergreifen und Bewährtes ausbauen. Die Polizei hat ja bereits wirksame Deeskalationsstrategien entwickelt, zum Beispiel durch die jahrelange Erfahrung rund um den 1. Mai in Berlin. Dazu gehört, gezielt und der Lage angepasst zu entlasten. Für Silvester zum Beispiel würden feuerwerksfreie Zonen und lokale öffentliche Feuerwerke – ja – die Lage deutlich übersichtlicher machen. Damit entlasten wir auch die Sicherheits- und Rettungskräfte; deswegen fordern sie das ja auch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich bringt das auch mehr Sicherheit für ältere Menschen, für Tiere und für die Umwelt.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Und Pflanzen!“

Zweitens geht es längerfristig um Gewaltprävention. Dieser Ansatz hat sich längst als wirksam erwiesen, auch wenn wir die Strukturen nicht immer mit der nötigen Nachhaltigkeit unterstützen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wie wäre es mal mit einer besseren Ausstattung der Polizei?“

Auch hier haben wir bereits bewährte Programme – und sie setzen früh an. Ein gutes Beispiel sind die „Respekt Coaches“, ein Programm aus meinem Haus. Sie sprechen in Schulen mit den jungen Menschen über Gewalt und über Demokratie. Diese „Respekt Coaches“ haben bisher eine Viertelmillion Schüler/-innen erreicht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und super Ergebnisse erzielt, wie man gesehen hat! Ich würde die alle rausschmeißen!“

Sie werden gut angenommen. Solche Erfolgsstorys wollen wir weiterschreiben, und wir brauchen mehr davon.

Beifall bei Grüne, FDP

Ähnliches gilt für das Demokratiefördergesetz, das wir von der Ampel noch im ersten halben Jahr dieses Jahres verabschieden möchten. Genau dieses Gesetz haben Sie von der Union über viele Jahre verhindert. Wir werden es jetzt umsetzen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens geht es um die stärkere Teilhabe von Jugendlichen. Sie verdienen Perspektiven, sie verdienen Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben. Ich denke da an eine bessere Zusammenarbeit von Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, von Vereinen und Quartiersmanagement. Und ja, dazu gehören Investitionen in die soziale Infrastruktur für junge Menschen. Genau dafür sorgt die Bundesregierung mit dem Programm „Soziale Stadt – Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier“, das meine Kollegin Klara Geywitz verantwortet. Die junge Generation, sie braucht Räume, sie braucht Orte – mehr Räume, die sie gemeinsam gestalten kann, wo sie leben und sich orientieren kann

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was ist das für ein Regenbogeneinhorn-Mist!“ Zuruf Beatrix von Storch

und wo sie lernt, Konflikte im geschützten Raum zu lösen, statt sie im öffentlichen Raum auszutragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sozialarbeit und Gewaltprävention haben sich bewährt, und gute Sozialarbeit wirkt. Sie macht Menschen stark, die sich sozial benachteiligt und ausgegrenzt fühlen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie erzählen Märchen!“

erst recht, wenn sie selbst Gewalt erfahren haben. Denn es sind die Sozialarbeiter/-innen, die sie in ihrem Frust stoppen, in ihrer Ungeduld oder auch mal in ihrer Einfallslosigkeit oder in ihrer Verführbarkeit.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was hat das denn gebracht?“

Es geht darum, auch den jungen Männern in benachteiligten Quartieren und Stadtteilen Perspektiven und Aufstiegschancen zu bieten

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Mehr haben Sie nicht?“

und zu zeigen, was sie erreichen können, wenn sie es wollen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo sind eigentlich die jungen Frauen gewesen?“

Das müssen und das werden wir jedenfalls weiter unterstützen.

Beifall bei Grüne, FDP

Werte Kolleginnen und Kollegen, das Jugend- und Familienministerium nimmt sich der jungen Menschen an, die sich abgehängt fühlen – sehr grundsätzlich und sehr konkret auch nach der Coronazeit. Denn allzu viele Kinder und Jugendliche leiden bis heute darunter, mit den Lockdowns den Anschluss verpasst zu haben und seither nicht gehört zu werden und sich nicht entfalten zu können.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer hat den Lockdown denn verhängt?“

Ihnen geben wir mit dem Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit, finanziert mit 50 Millionen Euro, die Chance, eigene Ideen umzusetzen und Projektmittel zu beantragen. Ich lade Kommunen und Träger ein, mitzumachen und junge Menschen zu unterstützen.

Noch dazu haben wir als Gesellschaftsministerium das Bündnis für die junge Generation ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft geben wir Kindern und Jugendlichen eine Stimme. Wir schenken ihnen Gehör, wir beziehen sie mit ein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Klartext reden über die Ereignisse in der Silvesternacht,

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das haben wir jetzt gehört! Das war jetzt richtig Klartext!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt ist aber leider die Redezeit um!“

über Ursachen und über Maßnahmen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das war jetzt echt platt!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das hätten Sie an den Anfang der Rede stellen sollen!“

Vorschnelle Bewertungen, Vorverurteilung gar spalten aber unsere Gesellschaft. Der deutsche Rechtsstaat ist deshalb stark, weil er individuelle Schuld aufarbeitet und ausgleicht. Er ist stark, weil er nicht pauschal vorverurteilt nach Aussehen oder danach, wie jemand mit Vornamen heißt. Der Rechtsstaat schlussfolgert nicht einfach so drauf los.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Machen wir auch nicht!“

Wir alle sind Abgeordnete und Vertreter aller Menschen in Deutschland, und wir sollten uns dieser gemeinsamen Verantwortung für die Jugend in diesem Land bewusst sein.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was für eine Verharmlosung, Nichtlösung, Ideologie!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Einfach nur Mist!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Widerlich! Einfach widerlich!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Gökay Akbulut hat jetzt das Wort für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
GA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bilder aus der Silvesternacht haben auch mich fassungslos gemacht. In vielen Städten wurden Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter, Fußgänger und Autos mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Ich verurteile diese Übergriffe gegen Rettungs- und Sicherheitskräfte. Allen Beamtinnen und Beamten und allen Helferinnen und Helfern, die verletzt wurden, wünsche ich auch im Namen meiner Fraktion gute Besserung.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da sind Sie ja voll auf AfD-Kurs!“

Wer sich an solchen Straftaten beteiligt, muss selbstverständlich die rechtsstaatlichen Konsequenzen spüren. Ähnliche Ausschreitungen, an denen überwiegend junge Männer beteiligt sind, erleben wir leider auch bei Fußballspielen oder Demonstrationen. Ich habe daher überhaupt kein Verständnis dafür, dass die CDU die Ausschreitungen der Silvesternacht für ihre Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten instrumentalisiert.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ist die CDU halt inzwischen!“ Zuruf

Dass es etwa in Sachsen an Silvester ebenfalls zu Krawallen kam und dass es in den meisten Städten, in denen viele Migrantinnen und Migranten leben, weitestgehend ruhig geblieben ist, das interessiert die CDU nicht.

Die CDU vergiftet erneut die gesellschaftliche Stimmung in unserem Land

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Immer die CDU!“

und bereitet damit den Nährboden für rassistische Übergriffe gegen Migrantinnen und Migranten.

Beifall bei Linke

Seit der Entgleisung von Friedrich Merz über angebliche ukrainische Sozialtouristen haut die CDU eine rassistische Nummer nach der anderen raus. Immer wieder bedient sie das rechte Narrativ von den kulturfremden jungen Männern, die staatliche Autorität missachten.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „In ganz Europa! In allen Städten! Überall!“ Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Das ist einfallslos, was Sie da sagen!“

Ohne jedes Fachwissen versucht sie, einen Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität zu konstruieren. Viele, die den jüngsten Auftritt von Friedrich Merz in der Sendung von Markus Lanz verfolgt haben, fragen sich: Ist das noch die CDU oder schon die AfD?

Zuruf Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Nee, das ist sie Gott sei Dank nicht!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das nehmen Sie zurück, Frau Akbulut!“

Die CDU vollzieht einen regelrechten Rechtsruck; in den letzten Monaten konnten wir das sehr gut beobachten. Erleichterte Einbürgerungen sind für Sie ein „Verramschen“ der Staatsbürgerschaft. In Berlin lassen Sie die Vornamen von deutschen Straftätern abfragen und kopieren ähnliche Anfragen der AfD aus dem Saarland, und im Fernsehen hetzt Herr Merz gegen arabischstämmige Menschen und verunglimpft migrantische Kinder als „Paschas“.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Der sollte sich schämen, der Herr Merz!“

Dabei versprach Friedrich Merz einst eine Brandmauer gegen rechts. Doch tatsächlich ist es so, dass er dieses unvollendete Bauwerk gerade selber abreißt.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Genau!“

Meine Damen und Herren, was die CDU gerade betreibt, ist zutiefst integrationsfeindlich.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha!“

Viele Menschen mit Migrationsgeschichte erleben die Debatte, wie sie die CDU gerade führt, als ausgrenzend. Mit ihrer Vornamenabfrage zeigt die CDU, dass sie Deutsche, die eine familiäre Migrationsgeschichte haben, trotz des deutschen Passes nicht als vollwertige deutsche Staatsbürger ansieht. Das wiederum werden wir als Linke niemals akzeptieren;

Beifall bei Linke

denn unser Grundgesetz kennt keine Deutschen erster und zweiter Klasse.

Beifall bei SPD, Linke

Herr Merz, Sie sollten sich bei den Menschen entschuldigen. Das ist das Mindeste, was die migrantischen Communitys jetzt von Ihnen erwarten. Sie diffamieren viele migrantische Communitys und grenzen sie aus; denn das, was Sie betreiben, ist keine Politik der Abgrenzung nach rechts, das ist ein Schulterschluss mit der AfD. Am Ende wird dieser Rechtskurs der CDU aber kaum etwas bringen, umso mehr aber der AfD;

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das wollen wir hoffen!“

das haben wir immer wieder erlebt in den letzten Debatten um Migration. Denn wer Rassisten wählen will, wählt doch eh das Original.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer wählt Sie eigentlich, Frau Akbulut? Kaum noch einer!“

Und weil Sie ständig Respekt gegenüber dem Staat von den Jugendlichen fordern, frage ich mich: Wo ist der Respekt des starken Staates gegenüber benachteiligten migrantischen Jugendlichen, die seit Jahren, Jahrzehnten in den sogenannten Problemvierteln aufwachsen? Sie werden immer mehr in die sozialen Brennpunkte verdrängt, wo sie unter Generalverdacht gestellt werden. Welche Perspektive haben diese Jugendlichen in unserem selektiven Bildungssystem?

Statt rassistischer Hetze brauchen wir mehr Investitionen in Bildung, in soziale Arbeit, insbesondere aber auch in Jugendeinrichtungen; hierzu wurde ja auch einiges angesprochen. Es geht überwiegend um Kinder und Jugendliche, die hier geboren und hier aufgewachsen sind. Und wenn hier jemand abgeschoben werden sollte, dann bitte die AfD-Fraktion, damit wir auch wirklich an den wichtigen Themen arbeiten können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das war jetzt aber „Thema verfehlt“, Kollegin!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Bundesregierung hat jetzt der Kollege Dr. Marco Buschmann das Wort.

MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
#

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In der Silvesternacht kam es in verschiedenen Großstädten zu völlig inakzeptablen Ausschreitungen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Besonders in Berlin!“

Feuerwehrfahrzeuge und Pkw sind in Brand gesetzt worden,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Nirgendwo so wie in Berlin!“

es kam zu Straßensperren, und es kam vor allen Dingen auch zu Gewalt gegen Menschen, insbesondere gegen Menschen, die anderen Menschen zu Hilfe geeilt sind.

Wir haben etwa 145 Festnahmen erlebt, von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Einer!“

Etwa zwei Drittel dieser Festnahmen beruhen auf Delikten wie Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz. Und 44 Festnahmen beruhen auf dem Umstand, dass hier Gewalt gegen Einsatzkräfte, gegen Feuerwehrleute und Polizisten, verübt worden ist. Die Ermittlungen laufen noch; deshalb können sich diese Zahlen noch ändern.

Ich denke, wir als Haus werden hier doch wohl gemeinsam feststellen können, dass das völlig inakzeptabel ist. Jedwede Gewalt gegen andere Menschen ist inakzeptabel; aber die Gewalt gegen Menschen, deren Beruf es ist, anderen Menschen zu helfen, hat eine besondere Unwertqualität. Das sollten wir gemeinsam verurteilen. Das ist völlig inakzeptabel.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich möchte – auch wenn die Vorrednerin das schon getan hat; aber ich glaube, auch das sage ich in unser aller Namen – die Gelegenheit auch nutzen, um insbesondere den Einsatzkräften, die verletzt worden sind, zum Teil schwer verletzt worden sind, von dieser Stelle aus eine schnelle und vollständige Genesung zu wünschen. Ich glaube, diese Einsatzkräfte wünschen sich eine Debatte, in der es darum geht, wie sich solche Dinge nicht wiederholen.

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Abschiebungen – das wäre eine gute Idee!“

Diese Einsatzkräfte wünschen sich keine Debatte für den Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Sagen Sie das Ihrer Kollegin!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Die Realität muss man schon zur Kenntnis nehmen!“

Was ist nun nötig? Wenn Menschen glauben, dem Rechtsstaat derart auf der Nase herumtanzen zu können, muss er zeigen, dass er wehrhaft ist. Und das ist er auch. Ich muss als Bundesjustizminister vorwegschicken: Natürlich kann ich in konkreten Ermittlungsverfahren den Justizbehörden nicht sagen, was sie zu tun haben. Die Justizbehörden sind in Deutschland unabhängig.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Na ja!“

Wir haben Gewaltenteilung.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer ist denn für den Generalbundesanwalt zuständig?“

Das kann, will und möchte auch niemand ändern. Aber ich glaube, man kann hier schon eine klare gesellschaftliche Erwartungshaltung formulieren. Diese gesellschaftliche Erwartungshaltung ist die – da sind wir uns in der Bundesregierung auch einig –: Diese Taten müssen zügig aufgeklärt werden. Wenn wir Beweismittel für einen hinreichenden Tatverdacht haben, muss schnell Anklage erhoben werden.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Selbstverständlich!“

Und wenn sich aus dem Inbegriff der mündlichen Verhandlung ergibt, dass die Beschuldigten Schuldige sind, dann brauchen wir auch abschreckende und angemessene Strafen. Das ist das, was wir jetzt von den zuständigen Stellen erwarten. Das wird man hier wohl auch sagen dürfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wenn Menschen dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen, dann muss er Zähne zeigen. Diese Zähne hat der Rechtsstaat auch. Es wird immer wieder der Eindruck erweckt, dass sie nicht vorhanden wären. Ich will das hier an dieser Stelle einmal sagen: Wer Sachbeschädigungen begeht, den können wir auch für mehrere Jahre hinter Gitter schicken. Wer andere Menschen verletzt, wer eine Körperverletzung vollendet oder versucht, den können wir für mehrere Jahre ins Gefängnis stecken. Wer Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leistet, den können wir für mehrere Jahre ins Gefängnis stecken. Und wer das in einem besonders schweren Fall tut – sprich: wer gefährliche Werkzeuge verwendet oder dies gemeinschaftlich tut –, den können wir bis zu fünf Jahre hinter Schloss und Riegel bringen.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Dann macht es doch!“

Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen, dass, wenn es durch die Schuld des Täters angezeigt ist, diese Strafrahmen auch einmal ausgeschöpft würden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb: Wir haben kein Gesetzgebungsdefizit. Wenn es ein Defizit gibt, dann ist es ein Gesetzdurchsetzungsdefizit. Deshalb gehen plumpe, reflexartige Forderungen nach mehr Straftatbeständen und nach höheren Strafrahmen schlichtweg an der Wirklichkeit vorbei, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Der Vorschlag kam ja von der Innenministerin – nur um das klarzustellen!“

Natürlich ist es vollkommen richtig, sich die Frage zu stellen: Was sind das möglicherweise für Strukturen, die dieses Verhalten begünstigen? Was befördert deviantes, delinquentes Verhalten? Was befördert gewalttätiges Verhalten? Ich finde, der Debatte muss man sich völlig gelassen und offen stellen. Natürlich gibt es in Deutschland so etwas wie Clankriminalität.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ach!“

In meinem Wahlkreis gehören Clans – leider – zum täglichen Dasein dazu. Das so zu benennen, hat übrigens auch nichts Rassistisches.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Nee!“ Zuruf Filiz Polat

Bei mir melden sich Kleingewerbetreibende mit und ohne Herkunftsgeschichte, gerne auch türkischstämmige Gemüsehändler. Sie würden ihr Geld lieber in die Ausbildung ihrer Kinder investieren als in das Schutzgeld der libanesischen Clans. Meine Damen und Herren, das wird man auch aussprechen dürfen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Es gehört zur Wahrheit aber dazu, dass wir das vernünftig aufklären müssen, methodisch sauber, ohne solche Dinge für Landtagswahlkämpfe politisch auszubeuten und ohne Ressentiments und Vorurteile zu schüren.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Man darf die besonderen Missstände in Berlin, die qualitativ am schlimmsten waren, schon noch benennen!“

Das gehört zu einer seriösen Debatte dazu.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann doch nicht ernsthaft ein Zweifel darüber bestehen, dass eine Forderung wie die, die Vornamen von Tätern zu veröffentlichen, nichts, aber auch gar nichts zu einer seriösen Aufarbeitung beiträgt, sondern schlichtweg nur ausbeuten will, was es an Ressentiments gibt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Warum nicht?“

– Herr Brandner fragt: „Warum nicht?“ Das kann ich Ihnen ganz einfach erklären, an einem ganz persönlichen Beispiel. Wissen Sie, wie mein Vorname lautet?

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „„Marco“!“

„Marco“, mit „c“ geschrieben.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Schöner Vorname!“

Macht mich das jetzt zum Kind italienischer Einwanderer? Könnte man meinen, ist aber Quatsch.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Zum Araber aber auch nicht!“

Ich habe nicht vor, Straftaten zu begehen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Das ist ja schon mal gut zu wissen!“

Aber würde ich dereinst erwischt werden, würde mich mein Vorname jetzt zum Mitglied eines sizilianischen Mafiaclans machen? Es ist doch offensichtlich Unsinn, was Sie da erzählen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das war jetzt lächerlich, Herr Buschmann!“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Er hat recht! Ihr seid lächerlich!“

Herr Brandner gibt immer noch nicht auf. Ich gebe Ihnen ein Gegenbeispiel. Heute Abend ist bei mir im Bundesministerium der Justiz der rechtspolitische Neujahrsempfang.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich freue mich schon darauf!“

Wissen Sie, wer da redet?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich!“

Udo redet da. Udo – das Gegenbeispiel – ist das Kind italienischer Einwanderer. Ich rede über den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Hier geht es doch nicht um Italiener! Hier geht es um Einwanderer aus dem Orient und Afrika! Das wissen Sie doch genau! Es ist doch Unsinn, was Sie hier erzählen!“

Das zeigt doch, dass die Vornamendebatte total misleading ist. Die führt in die eine wie in die andere Richtung, aber in jedem Fall in die völlig falsche Richtung. Da geht es nur um die Ausbeutung von Ressentiments und Vorurteilen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Deshalb möchte ich hier eines unterstreichen: Die Fortschrittskoalition

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie meinen die „hellbraune Koalition“!“

hat sich vorgenommen, dass wir Kriminal- und Strafrechtspolitik nicht auf der Basis von Vorurteilen und auch nicht auf der Basis von gefühlten Wahrheiten betreiben, sondern auf der Basis von Evidenz und Wissenschaftlichkeit. Wir stehen damit in der Tradition von Cesare Beccaria – das ist tatsächlich ein Italiener –

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

über Feuerbach bis eben zu uns. Die Strafrechtspolitik ist viel zu wichtig, als dass wir sie auf dem Niveau von Stammtischparolen betreiben können,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das machen Sie doch gerade mit Ihren Namen!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist Ihr Niveau! Sie verstehen doch nichts anderes!“

und dafür steht die Fortschrittskoalition.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Alexander Throm hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Respekt an die Ampel – gleich drei Bundesminister bei unserer Aktuellen Stunde! Das zeigt den Ernst der Lage, und das zeigt auch, dass die Ampel die Notwendigkeit sieht, in dieser Debatte aus der Defensive herauszukommen.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Herr Minister Buschmann, Sie haben hier eine Law-and-Order-Rede gehalten; denn die FDP muss schon befürchten, dass sie in dieser Debatte mehr und mehr in den Sog von Rot-Grün hineingezogen wird.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Sie irren, Herr Throm! Sie irren!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Gewaltausbrüche gegen die Repräsentanten unseres Staates an Silvester in einem ungeahnten Ausmaß – das zeigt die Respektlosigkeit, die in Teilen unserer Gesellschaft gegenüber unserem Staat und seinen Repräsentanten besteht. Ja, das war in vielen bundesdeutschen Städten, vor allem in Großstädten der Fall. Aber Berlin hat eine unrühmliche Spitze ausgemacht – 145 Täter. Und da sind ja bei Weitem nicht alle gefasst worden; es war also ein viel größeres Ausmaß, als diese Zahl uns sagen will. Es waren, ja, überwiegend junge Männer. Aber – das muss man auch sagen –: Es waren überwiegend junge Männer mit Migrationsgeschichte aus bestimmten Milieus und Stadtteilen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Marcos“! Ganz viele „Marcos“!“

Deswegen muss man auch über das Thema Integration sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Anke Hennig

Wenn aber die Integrationsministerin Alabali-Radovan darauf in der Presse reagiert und sich eine Integrationsdebatte verbittet, wenn sie sagt: „Das ist ein Generalverdacht, eine Stigmatisierung gegenüber allen Ausländern“, dann ist das Arbeitsverweigerung.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Oah!“

Wir brauchen keine Schönwetterintegrationsministerin, die nur die millionenfach gelungene Integration in Deutschland lobt, sondern eine Ministerin, die auch die Probleme anspricht. Wer die Probleme, die Realität nicht betrachtet, der ist selbst Teil des Problems; denn er kann die Ursachen nicht angehen.

Beifall bei CDU/CSU

Über Jahre hinweg hat die linke Seite des Hauses – Rot-Grün-Rot – Misstrauen gegenüber unserer Polizei gesät – da muss man sich nicht wundern, wenn sich das Misstrauen nach Jahren in den Köpfen festsetzt, wenn die Polizei nicht dein Freund und Helfer, sondern, wie teilweise geäußert wurde, dein Feind ist –: Antidiskriminierungsgesetz in Berlin mit Beweislastumkehr; es wurde mehr über Rassismus in der Polizei diskutiert als über Widerstand und Gewalt gegen Polizeibeamte; Bodycams für die Polizeibeamten zur Eigensicherung und Täterfeststellung wurden nicht durchgesetzt, weil man sich mehr Sorgen um die Persönlichkeitsrechte der Täter macht. Und der Gipfel: kurz vor Weihnachten ein 29-seitiger Sprachleitfaden zur Gängelung der Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit unseren Bürgerinnen und Bürgern.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Gendern doch auch!“

Die Parteien links der Mitte legen der Polizei seit Jahren Fesseln an, anstatt sie zu befähigen, die Fesseln oder Handschellen dann bei den Tätern klicken zu lassen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sind Sie rechts der Mitte?“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ganz billig!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie blicken ja immer so gern auf die letzten 16 Jahre zurück. Deswegen will ich Sie auch mal an die letzten zwei Legislaturperioden erinnern. Wir haben bei Ihnen geworben und gekämpft für eine Verschärfung der §§ 113 und 114 StGB: Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte der Polizei.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Was hat es genutzt?“

Sie haben dies verweigert. Im „Vorwärts“ – also in einer Postille, bei der man jetzt nicht sagen kann: da hat irgendein Journalist aus Sicht der SPD was Falsches geschrieben – sagte Ihre damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl, zuständig für Innenpolitik, dass sie eine solche Änderung des Strafrechts ablehnt und „grundsätzlich gegen Sonderstrafrecht“ für bestimmte Opfergruppen ist;

Zuruf

sie meinte da die Polizeibeamten.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Das war doch eine Änderung!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Zuhören!“

Wir haben dies dann 2017 durchgesetzt, hart erkämpft gegen Ihren Widerstand.

Dann gab es 2020 Demonstrationen in Connewitz. Da haben wir gefordert, genau für diesen Fall – Locken von Polizeibeamten in einen Hinterhalt – eine entsprechende Mindeststrafe einzuführen. Das wurde für die SPD von der damaligen so unfehlbaren Justizministerin Lambrecht abgelehnt. Die jetzige Innenministerin macht nach dem Herrn Bundesminister Buschmann offensichtlich einen plumpen Vorschlag,

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

indem sie nämlich genau unsere Forderung aus dem Jahr 2020 heute vorgeschlagen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Letzte Bemerkung. Der Zufall will es, dass in meiner Heimatstadt Heilbronn das Schnellverfahren funktioniert hat. Ein 30-jähriger Tunesier, der mit Böllern in die Menge geschossen und Widerstand gegen Polizisten geübt hat, wurde in der Neujahrsnacht in Untersuchungshaft genommen und am 5. Januar, nach fünf Tagen, zu neun Monaten Haft verurteilt. In Berlin: 145 Täter, kein einziger in Untersuchungshaft und bisher kein einziges Schnellverfahren durchgeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss es dann schon richtig machen. In Berlin herrscht eine andere Rechtskultur, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Alexander Throm (fortgesetzt)

– herrscht Laissez-faire, und das ist das Problem in Berlin und der Politik von Rot-Grün-Rot.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Uli Grötsch hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
UG
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben zu meiner Kollegin Jasmina Hostert gesagt, dass ich in meiner Rede eigentlich überhaupt nicht auf die Äußerungen der bisherigen Redner/-innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingehen will. Aber man kommt ja irgendwie nicht darum herum; ein paar Sachen muss man schon ansprechen.

Herr Throm, Sie haben Ihre ganze Redezeit eben für nichts anderes verwendet als dafür, unser Land schlechtzureden.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Bei welcher Rede haben Sie denn zugehört?“ Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Er hat die SPD schlechtgeredet! Das ist was ganz anderes!“

Sie sprechen darüber, dass wir den Polizeien in unserem Land Fesseln anlegen würden, statt die Handschellen klicken zu lassen. Ich sage Ihnen: Sie waren 16 Jahre lang für die Polizeien des Bundes verantwortlich.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Jetzt kommt die Nummer wieder! – Gegenruf von der SPD: Er hat aber recht!“

Die Gesetzgebung der letzten 16 Jahre ist Ihre Gesetzgebung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und ich sage Ihnen: Sie haben den Gesetzgebungsprozess zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ angesprochen. Ich war bei diesem Gesetzgebungsprozess dabei; Sie nicht.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sie hätten zuhören müssen!“

Also, wenn Sie hier erzählen, dass Sie sich damals gegen uns durchgesetzt haben, dann sage ich Ihnen: Es ist keine Frage der Strafandrohung, wenn es um Gewalt gegen Einsatzkräfte geht, es ist in erster Linie eine Frage des Vollzugs.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Deswegen klappt es ja in Berlin auch so gut!“

Das hat Minister Buschmann eben auch gesagt.

Zuruf Alexander Throm

Es geht darum, dass Gerichte Recht so sprechen, dass jeder Angriff gegen Einsatzkräfte zu einer Strafe führt, und zwar zu einer drastischen.

Beifall bei SPD, FDP

Ich sage Ihnen auch, Herr Throm, Frau Lindholz und allen von der rechten Seite, die in dieser Debatte noch sprechen werden: Hören Sie auf mit dem Berlin-Bashing, was Sie gerade betreiben!

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das sind Fakten! Einfache Fakten, Herr Grötsch!“

Hören Sie auf, eine der tollsten Städte der Welt schlechtzureden und als was weiß ich was hinzustellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Sie verschließen die Augen vor der Situation, wie sie wirklich ist!“

Ja, natürlich: Bei den Verdächtigen in Berlin handelt es sich überwiegend um junge Männer mit Migrationshintergrund. Wer überrascht ist, dass in Berlin oder gar in Neukölln die Mehrheit der Jugendlichen einen Migrationshintergrund hat, der kennt doch die Lebensverhältnisse in den Metropolen dieser Welt nicht.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Es geht nicht um die Welt! Es geht um Berlin!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Es geht um die Durchsetzung von Recht und Gesetz, Herr Grötsch!“

Wissen Sie was – das sei Ihnen auch mal gesagt –: Die meisten Neuköllnerinnen und Neuköllner, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund – lieber Kollege Hakan Demir, das weißt du besser als alle anderen –, sind selbst schockiert über diese Vorfälle.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Eben!“

Sie leiden nämlich am allermeisten unter diesen Kriminellen in ihren Kiezen.

Beifall bei SPD, FDP

Aber diese Menschen ärgern sich noch viel mehr, dass ihr Bezirk Neukölln, dass ihre Stadt Berlin von Ihnen in ein schlechtes Licht gestellt wird,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Nein! Wir beschreiben Tatsachen, Herr Grötsch!“

dass die ganze Zeit hilflos von Ihnen versucht wird, diese Stadt schlechtzureden, indem Sie alle über einen Kamm scheren. 1,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben in dieser Stadt. Was sagen Sie denen? Wenn Sie hier alle über einen Kamm scheren,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das hat kein Mensch gemacht!“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Natürlich! Das machen Sie die ganze Zeit!“

wenn Sie über junge „Paschas“ sprechen, wenn Sie im Jahr 2023 nach Vornamen fragen, frage ich mich: In welcher Gegenwart leben Sie denn, und von welcher Zukunft träumen Sie denn?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben in der Großen Koalition acht Jahre lang versucht, Ihnen zu erklären, wie Law and Order gemacht werden muss, damit es wirksam ist, sehr geehrte Damen und Herren.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Traumtänzer! Karneval kommt erst noch!“

Es steht völlig außer Frage, dass die Täter aus der Silvesternacht bestraft werden müssen – das habe ich eben schon gesagt –, und das hart und drastisch; das negiert niemand. Aber Sie müssen endlich verstehen, dass es in dieser Debatte auch um soziale Ursachen geht.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Und kulturelle!“

Die Staatsministerin Alabali-Radovan hat es Ihnen eben erklärt. Die Bundesministerin Paus hat Ihnen eben unsere Maßnahmen erklärt. Der Justizminister Buschmann hat

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „… viel über Vornamen gesagt!“

Ihnen eben erklärt, wie man das Recht in dieser Frage anzuwenden hat – auch meiner Lesart nach, Herr Bundesminister.

Aber es ist eben auch eine Frage mangelnder Lebensperspektiven, es ist eben auch eine Frage von sozialen Ursachen, und es hat eben nicht in erster Linie mit dem Migrationshintergrund oder mit Vornamen zu tun. Frau Lindholz, vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit, um zu erklären, warum auch bei Ihnen in Unterfranken, in Ostheim in der Silvesternacht massive Gewalt gegen Polizeibeamte geherrscht hat, weit weg von Berlin und ohne jedweden Migrationshintergrund.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Herr Grötsch, Sie wissen genau, dass das ganz schnell erledigt war und das nicht mal ansatzweise vergleichbar ist mit den Ausschreitungen hier in Berlin! Geradezu lächerlich, das miteinander zu vergleichen!“

Sehr geehrte Damen und Herren, ich schließe mich den Warnungen einer meiner Vorrednerinnen an und sage: Dieses Thema taugt ganz bestimmt nicht, um damit Wahlkampf in Berlin zu machen. Dieses Thema ist eines, zu dem es keine breiten Antworten gibt,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Na, in Berlin gibt es dazu schon eine Antwort, wenn man sich mal die Ausstattung und Mittel der Polizei anschaut!“

zu dem wir als Ampelkoalition aber umfangreiche Antworten gegeben haben. Das ist auch das, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Uli Grötsch (fortgesetzt)

– was die Menschen von einer Volkspartei erwarten dürfen: kein Populismus, sondern Lösungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Dafür steht ja die SPD in Berlin!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Lamya Kaddor hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Gewalt gegen Rettungskräfte, gegen Polizistinnen und Polizisten und gegen die Feuerwehr ist leider kein neues Phänomen. Die Qualität der Gewalt während der Silvesternacht war allerdings neu. Wir müssen also darüber sprechen, dass ehren- und hauptamtliches Engagement von Einsatzkräften teilweise lebensgefährlich geworden ist. Ich möchte daher zunächst den Einsatzkräften von hier aus meinen größten Respekt für ihre Arbeit aussprechen und den Verletzten gute Besserung wünschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die von der Union beantragte Aktuelle Stunde hat einen interessanten Titel.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „„Silvesterkrawalle“?“

Geht es Ihnen tatsächlich um den „deutschen Staat“? Sprache ist ja durchaus verräterisch, und die Union hat sich nun mehrfach durch ihre Sprache und mangelnden Inhalt verraten.

Schon bald nach den Gewalttaten in der Silvesternacht wollten Sie die Vornamen der Täter wissen, weil Ihnen die Auskunft nicht reichte, dass es junge alkoholisierte Männer sind. Kollege Spahn markierte dann auch schnell den westasiatischen, dunkleren Phänotypus. Besonders Friedrich Merz, der schon gar nicht mehr hier sitzt – hat er wohl nicht ausgehalten –,

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Der Mann ist klug!“

hat sprachlich aufgerüstet und eine Welle der Empörung ausgelöst. Im Fernsehen erstellte er zügig einen Steckbrief von Kindern, die kriminell werden: arabischstämmige „kleine Paschas“. – Haben Sie mal für einen Moment an so ein unschuldiges Kind mit arabischen Wurzeln gedacht?

Zuruf Beatrix von Storch

Was mag es empfinden, wenn es diese Worte von Ihnen hört? Müssen sich nun arabischsprachige Eltern darüber Gedanken machen, wie sie ihre Kinder besser nicht nennen, damit diese dann nicht von Ihnen unter Generalverdacht gestellt werden?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sprachlich und ideologisch schließt sich Ihr Wording an das an, was Sie schon zu Geflüchteten, zum Chancenaufenthaltsgesetz oder zum anstehenden Staatsangehörigkeitsgesetz sowie zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz verwendet haben. Da wird mit „Sozialtourismus“ Kremlpropaganda bedient. Oder es werden Menschen durch Formulierungen wie „Verramschen der deutschen Staatsbürgerschaft“ verächtlich gemacht.

Beifall bei Grüne

Wir kennen solche Erzählungen von Ihnen leider schon seit Jahrzehnten. Sie evozieren Bilder einer deutschen Leitkultur, die Sie zwar selbst nicht definieren können, die aber angeblich von vielen Fremden unterwandert wird. Das ist brandgefährlich.

Beifall bei Grüne Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Sagen Sie mal was zu den Krawallen!“

Damit treiben Sie das Land in Richtung Trumpisierung. Sie spalten und bringen Bevölkerungsgruppen gegeneinander in Stellung, Sie zündeln sehenden Auges;

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Wir reden über Angriffe auf Polizisten!“

und das, meine Damen und Herren, muss mindestens genauso deutlich benannt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie zeigen mit dem Finger auf Menschen mit Migrationshintergrund und merken nicht, dass mindestens jede vierte Person hier in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte hat; mindestens ein Elternteil ist also irgendwann zugewandert. Sie verkennen auch, dass während der Silvesterkrawalle nicht nur auf der einen Seite Männer mit Migrationshintergrund standen. Es gab sie auf beiden Seiten. Unsere Gesellschaft ist in allen Teilen divers und interkulturell geworden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, eine transgenerationale Gewalterfahrung kann hier eine Rolle spielen, auch im Kontext von Migration.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Diese Ursache müssen wir benennen. Doch keine ernstzunehmenden Forschenden haben den ethnischen und kulturellen Hintergrund so sehr wie Sie hervorgehoben. Und umgekehrt verschweigen auch keine ernstzunehmenden Forschenden diesen Fakt. Sie ordnen ihn nur ein in die Komplexität, die menschliches Handeln erklärt. Das reicht Ihnen aber nicht. Sie wollen, dass Herkunft als das Hauptproblem wahrgenommen wird. Das aber erfüllt Kriterien rassistischer Ressentiments, nämlich – lesen Sie nach –: Naturalisierung, Essentialisierung, Polarisierung, Hierarchisierung. Das betreiben Sie durch Ihre Sprache, liebe CDU/CSU.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bitte nutzen Sie heute die Möglichkeit, und distanzieren Sie sich von diesem Vokabular und den Forderungen der Berliner CDU. Kommen Sie zurück vom rechten Rand in die demokratische Mitte.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Sagen Sie mal was zu den Krawallen!“

Wir brauchen Sie da übrigens.

Die Ursachen für solche Gewaltexzesse sind immer individuell.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die sind auch gruppenbezogen, nicht nur individuell!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Reden Sie auch mal zum Thema?“

– Hören Sie doch einmal zu, wenn Sie das schaffen. – Allgemein liegen sie im Alter, im Geschlecht, im sozioökonomischen Status, in Bildung und Erziehung, in Diskriminierungserfahrung begründet, kurz: in der Sozialisation.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Und in der Kultur! Verhaltenskultur!“

Das gilt für jede Gesellschaft.

Viel zu wenig beleuchtet werden die Auswirkungen der Infektionsschutzmaßnahmen während der Coronapandemie oder gar die Auswirkungen des Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sozialisation junger Menschen. Was macht das mit jungen Menschen in diesem Land? Eine migrantische Sozialisation, die auch nur individuell verläuft, weil es nicht die eine migrantische Sozialisation gibt – was soll das sein? –,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Es gibt aber eine Gruppenkultur!“

steht vielleicht an vierter oder fünfter Stelle, aber eben nicht an erster, wie Sie es gerne hätten.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das behaupten Sie!“

– Fühlen Sie sich ruhig angesprochen.

Beifall bei Grüne

Wer Stereotype aus politischem Kalkül bedient, schadet Millionen von Menschen, die es ebenso zu schützen gilt.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „„Mann“ ist auch ein Stereotyp! „Jung“ ist auch ein Stereotyp!“

Es ist wichtig, dass sich Demokratinnen und Demokraten in der parlamentarischen Auseinandersetzung mit diesen Attacken nicht auseinanderdividieren lassen und konstruktive Lösungsansätze finden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie haben ja keine! Welche haben Sie denn?“

Dazu hat ja unsere Familienministerin Lisa Paus in Ihren Ausführungen die wichtigsten Punkte genannt. Und selbstverständlich muss es darum gehen, schnelle Strafverfahren einzuleiten und Täter zu bestrafen.

Ich möchte mit einem Punkt enden: Wir müssen als Repräsentantinnen und Repräsentanten des Rechtsstaats auf allen Ebenen dafür arbeiten, dass ein Ehrenamt nicht mit Angst ausgeübt oder gar aus Angst aufgegeben wird. Ebenso müssen wir uns vor unsere hauptamtlichen Einsatzkräfte stellen, wenn diese bedroht werden.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Ach! Das ist Ihnen doch einen Satz wert! Erstaunlich!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Lamya Kaddor (fortgesetzt)

Denn sie und nur sie sind es, die uns allen tagtäglich helfen würden, wenn wir ihre Hilfe benötigten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Ich darf Sie auch von meiner Seite recht herzlich begrüßen und Ihnen allen ein gesundes neues Jahr wünschen.

Ich begrüße auch recht herzlich auf der Besuchertribüne die Vizepräsidentin der Nationalversammlung von Sambia, Frau Malungo Chisangano. – Herzlich willkommen bei uns!

Beifall

Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
ST
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem im Titel der heutigen Aktuellen Stunde von der Respektlosigkeit gegenüber den Einsatzkräften die Rede ist, will ich zunächst einmal Dank und Respekt all denen aussprechen, die Jahr ein, Jahr aus und Tag für Tag bei Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten für die Menschen in diesem Land da sind. Das muss, meine ich, am Anfang meiner Bemerkungen stehen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Es war leider nicht das erste Mal und wird vermutlich – leider – auch nicht das letzte Mal gewesen sein, dass Feierlaune umschlägt in Krawalle. Das kennen wir von Sportveranstaltungen. Das kennen wir natürlich auch von Silvesterfeiern. Das kennen wir hier in Berlin vor allem auch vom 1. Mai. Wir haben leider auch gesehen, dass in Lützerath Videos aufgenommen und verbreitet worden sind, die die Polizei in ein schlechtes Licht rücken sollen.

Bei solchen Ereignissen kommen immer wieder die alten stereotypen Reflexe zum Vorschein:

Silvesterböller. Da fordern einige wieder, fast reflexartig, ein allgemeines Böllerverbot. Das kommt eigentlich jedes Jahr, meistens, weil Lärm, Luftverschmutzung und Feinstaub die Menschen schädigen und belästigen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das waren die Grünen! Ich glaube, das haben die Grünen gefordert!“

Diesmal ist es wegen der Ausschreitungen, bei denen Silvesterknaller als Werkzeuge zum Einsatz kamen. So wie die Begründung für die Forderung nach einem Böllerverbot austauschbar ist, sind leider auch Böller als Werkzeuge austauschbar. Wenn Sie Böller verbieten, dann kommen eben – leider – Steine und Stöcke zum Einsatz.

Ich habe nie verstanden, warum man an so vielen Orten Deutschlands Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die Freude an einem Silvesterfeuerwerk nehmen will, weil manche leider Feuerwerkskörper zweckentfremden und sie als Waffe gegen andere Menschen einsetzen. Aber deswegen muss man nicht überall gleichermaßen alles verbieten,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Nein, nein! Das fordert der Koalitionspartner! Die Grünen fordern das!“

sondern man kann auch ganz lokal, hier in Berlin oder in anderen Städten, wo man solche Erfahrungen macht, Feuerwerkskörper verbieten. Warum macht man das in Berlin nicht? Das frage ich mich, meine Damen und Herren.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Klären Sie das mal in der Koalition!“

Ein zweites Stereotyp, das jetzt wieder aufkommt, ist der Ruf nach Strafschärfungen, Strafrahmenverschiebungen, nach dem Füllen von gefühlten Strafbarkeitslücken,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das war die SPD! Das sind SPD-Forderungen!“

obwohl uns allen doch klar ist, dass die Abschreckungswirkung von solchen Strafschärfungen gegen null geht, dass der Präventionseffekt überhaupt nicht wirklich spürbar ist.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Bist du in dieser Regierung, brauchst du keine Feinde mehr!“

Der Tatentschluss von jemandem, dessen Laune vielleicht wegen Alkoholgenuss überschlägt, hat doch nichts zu tun mit der Frage, mit welcher Strafandrohung eine Tat im Gesetzbuch versehen ist. Wichtig ist, dass unser Gesetz jetzt schon, wie es der Justizminister gesagt hat, eine Verurteilung möglich macht. Wir haben es also nicht mit Strafbarkeitslücken zu tun. Und auch die Strafrahmen stimmen. Wir müssen nur darauf achten, dass davon auch Gebrauch gemacht wird, meine Damen und Herren.

Beifall bei FDP

Und das dritte Stereotyp, das die AfD nun wieder bedient, ist, dass Migration und Kriminalität sozusagen ein und dasselbe sei.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die CDU war das! Die AfD hat damit nichts zu tun!“

Das ist das Geschäftsmodell der AfD. Diese furchtbare Vereinfachung ist schrecklich; denn es macht einen erheblichen Unterschied, ob man eine sachliche, kühle Ursachenanalyse betreibt und auch Probleme beim Namen nennt oder Vorurteile schürt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Machen Sie das doch mal! Da bin ich gespannt!“

Genau das wollen wir nicht. Wir wollen keine Vorurteile schüren. Wir wollen eine sachliche Analyse betreiben, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Machen Sie mal die Analyse!“

Auch ich bin ein Freund der Reduktion von Komplexität.

Zuruf Uli Grötsch [SPD]: „Ein schöner Satz!“

Aber wenn man Komplexität zu weit reduziert, dann kommen eben auch unterkomplexe Antworten heraus, die einem bei der Suche nach einer Lösung nicht weiterhelfen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Jetzt reduzieren Sie mal! Sagen Sie mal, wie man das reduziert!“

Damit ist einem nicht gedient.

Hier in Berlin habe ich leider manchmal das Gefühl, dass soziale Brennpunkte nicht angegangen werden,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ich denke, man darf heute nicht über Berlin sprechen, weil das Wahlkampfhilfe ist!“

dass die Unterstützung der Politik für die Polizei oft unzureichend ist, dass Stadtteile vernachlässigt werden, dass Schulen verwahrlosen, dass kein Quartiersmanagement betrieben wird, dass man auch beim Entstehen von Kleinkriminalität in bestimmten Vierteln nicht durchgreift.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist der Koalitionspartner von SPD und Grünen! Das ist spannend!“

All das – Wohnungsbau, Städteplanung – braucht es doch, all das sind die eigentlichen Probleme, die wir angehen müssen. Es ist nicht Zeichen einer besonders progressiven und toleranten Politik, bei erkennbaren Problemen nicht rechtzeitig einzugreifen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Absolut! Das betrifft wieder Berlin!“ Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Ihre eigenen Leute klatschen ja gar nicht!“

Wissen Sie, ich lebe jetzt in der dritten Wahlperiode hier in Berlin. Das ist eine tolle, vitale, attraktive Stadt mit humorvollen, lebenslustigen, unkomplizierten Menschen. Ich finde nur manchmal, dass Berlin schlecht regiert wird.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Aber wir wollen hier ja keinen Wahlkampf betreiben. Das müssen die Berliner bei der nächsten Wahl entscheiden.

Meine Damen und Herren, man löst Probleme nicht mit einem Böllerverbot, mit Strafverschärfungen –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stephan Thomae (fortgesetzt)

– oder mit dem Schüren von Vorurteilen. Man löst es durch die richtige Sozialpolitik, durch richtige Integrationspolitik und die richtige Sicherheitspolitik.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner ist Matthias Helferich.

MH
Matthias Helferich fraktionslos
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle kennen das:

… man sitzt am Silvesterabend mit Freunden beim Raclette, Elisa bereitet schon mal das Bleigießen vor und – Zack – auf einmal gruppendynamischer Prozess und plötzlich wirft man Böller in Rettungswagen.

Dieser Twitter-Post entlarvt die Verlogenheit der aktuellen Debatte: Die, die Polizisten mit Raketen angriffen, die, die Rettungskräfte in Hinterhalte lockten, um sie zu attackieren, die, die den Aufstand gegen unsere Ordnung proben, heißen nicht Elisa oder Malte oder Marco. Es sind die Raketen-Rashids und Feuerwerk-Furkans, die Deutschland in der Silvesternacht den Krieg erklärten.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das ist eine Frechheit! Unverschämt!“ Zuruf Lamya Kaddor

Natürlich sind es keine abstrakten soziologischen Prozesse, die diese Konflikte tragen. Nein, es ist ein aufziehender Bürgerkrieg entlang ethnischer Konfliktlinien.

Dieser Aufgesang zum Bürgerkrieg ist auch kein Novum, wie uns Friedrich Merz mit seiner hilflosen Pascha-Erklärung weismachen will. Es ist inzwischen traurige Normalität in Deutschland: türkisch-arabische Hochzeitsgesellschaften in NRW, die mit Schusswaffen ihr Liebesglück feiern, Düsseldorfer Freibäder, die von Polizeihundertschaften geräumt werden müssen, und Silvesterausschreitungen in Altenhagen. All dies ist nicht neu, sondern es ist die Konsequenz Ihrer Politik der offenen Grenzen. Laut einer Studie der Ruhr-Universität Bochum aus dem Jahr 2018 beklagen Rettungskräfte, dass bis zu 60 Prozent der Gewalttäter einen Migrationshintergrund haben. Kulturelle Motive sind bei den Tätern situationsrelevant.

Den 42 verletzten Einsatzkräften aus NRW können wir Genesungswünsche senden; aber wir können noch mehr für sie tun. Ich weiß nicht, wie Sie es mit den guten Vorsätzen halten. Meine Aufnahme in die AfD-Bundestagsfraktion hat nicht geklappt, mehr Sport auch nicht. Aber lassen Sie uns doch gemeinsam einen Vorsatz für 2023 fassen: endlich den großen Remigrationsböller zu zünden und die Silvestertäter mit einem Feuerwerk an Abschiebung zu überziehen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Total lustig, Herr Helferich! Ganz witzig!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak.

Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wieder ein Marco! Ganz gefährlich hier!
JL
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe jetzt hier vor Ihnen als Berliner, und ich muss schon sagen: Es schmerzt mich, dass wir über meine Heimatstadt, über Berlin, wieder in einem solchen Kontext reden müssen.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Wer hat denn gezündelt, Herr Kollege? Kollege Buschmann!“

Aber wenn ich hier höre – Marco Buschmann hat das gesagt, viele andere haben es gesagt –, dass es hier allein um Wahlkampf gehen würde, dass es hier um Berlin-Bashing gehen würde, dann muss ich schon sagen: Diese Aktuelle Stunde haben wir doch nicht etwa, weil hier in Berlin Wahlkampf herrscht,

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Aber Frau Lindholz hat es zum Wahlkampf genutzt!“

sondern die haben wir deswegen, weil es in Berlin in der Silvesternacht furchtbare Ausschreitungen und Exzesse gegen Polizei und Rettungskräfte gab und weil wir das als Deutscher Bundestag hier nicht unkommentiert lassen können.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Dann will ich Ihnen, Frau Alabali-Radovan, weil Sie gefragt haben, wie die CDU mit ihrer Reaktion darauf jemals Großstadtpartei sein möchte, dazu zwei Dinge sagen: Zum einen: Warten wir mal ab, wie das Wahlergebnis am 12. Februar sein wird,

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Also doch Wahlkampf!“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Damit sind wir wieder im Wahlkampf!“

wie die Berlinerinnen und Berliner da entscheiden werden.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ich denke, es geht nicht um die Wahl!“

Zum anderen will ich sagen: Wenn Ihre Vorstellung von Großstadtpartei ist, dass wir hier in Berlin rechtsfreie Räume haben, dass Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute Freiwild sind und keine Rückendeckung dieses Senats haben, dann möchte ich auch gar keine Großstadtpartei in Ihrem Sinne sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das nennen Sie nicht Wahlkampf?“

Was ist denn am 31. in der Nacht passiert? Retter, die Opfern helfen wollten, sind selbst zu Opfern geworden. Sie sind in einer perfiden Art und Weise in Hinterhalte gelockt worden, sind heimtückisch angegriffen worden. Ich glaube, wir alle können eigentlich nur von Glück reden, dass es nicht noch mehr Schwerverletzte unter den Polizeibeamten oder den Feuerwehrkräften gegeben hat.

Wenn Sie mit den Menschen sprechen, die dort in dieser Nacht im Einsatz waren, werden sie Ihnen sagen, dass sie sich wirklich wie in einem rechtsfreien Raum gefühlt haben, dass sie sich wie Freiwild gefühlt haben und auch, ja, dass sie Angst gehabt haben, dass sie den Rückzug antreten mussten, weil sie sich dieser Gewalt gegenübergesehen haben.

Ich kann Ihnen sagen: Ich will nicht, dass die Menschen, die Männer und Frauen, die jeden Tag für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit auf die Straße gehen, die Leib und Leben riskieren, am Ende bei ihrem Dienst Angst haben. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Darauf brauchen wir eine klare und auch harte Reaktion unseres Rechtsstaates.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt meinen manche, die richtige Reaktion sei ein Böllerverbot. Darüber kann man vielleicht auch debattieren.

Zuruf Stephan Brandner

Die Integrationsbeauftragte Schleswig-Holsteins meint jetzt, damit seien dann alle Probleme gelöst. Also, ehrlich gesagt, finde ich diese Argumentation mindestens eindimensional, um nicht zu sagen ein wenig einfältig.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Mehr kann man von denen nicht erwarten!“

Am Ende ist es doch eine Ablenkung von den Problemen und den Ursachen, um die es eigentlich geht.

Da muss man sagen, anders als der Kollege Stephan Thomae es gerade gesagt hat: Dabei ging es doch nicht um irgendwelche Jugendlichen, die in Feierlaune waren, die vielleicht ein Bier zu viel getrunken und dann mal ein bisschen über die Stränge geschlagen haben.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sondern?“

Das waren Menschen, die den Staat und seine Repräsentanten ablehnen,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau!“

die ihnen feindlich gegenüberstehen. Das war ein Angriff auf unseren liberalen Rechtsstaat, auf unsere Demokratie, und das können wir nicht hinnehmen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Deswegen ist es völlig klar, dass es dort harte Strafen geben muss, harte Strafen, weil wir auch als Gesellschaft ein klares Signal aussenden müssen, dass wir so etwas nicht hinnehmen. Und natürlich muss die Strafe auf dem Fuß folgen, es muss schnelle Verfahren geben; da muss mehr in Justiz investiert werden.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Warum haben Sie die Namen der Polizeibeamten nicht abgefragt? Warum wollten Sie die Namen der Feuerwehrleute nicht?“

Wir haben hier in Berlin das Neuköllner Modell, das aber leider nicht flächendeckend angewendet wird. Der Rechtsstaat muss an dieser Stelle Zähne zeigen, lieber Justizminister. Ich persönlich – der Kollege Throm hat schon darauf hingewiesen – finde eine Strafschärfung an dieser Stelle sympathisch. Wir haben sie schon vor einigen Jahren vorgeschlagen. Ich will Ihnen auch sagen, weswegen ich sie sympathisch finde: weil es schon einen Unterschied macht, ob man Menschen, die im Interesse unserer Freiheit und Sicherheit Dienst verrichten, gezielt in einen Hinterhalt lockt. Darin manifestiert sich ein besonderes Handlungsunrecht, an das auch ganz konkrete Rechtsfolgen anknüpfen.

Natürlich ist es so: Wenn man die Mindeststrafen erhöht, sind die Rechtsfolgen andere. Ich nenne das Beispiel der U‑Haft, das Sie angesprochen haben. Natürlich kann ich jemanden, dem eine höhere Strafe droht, viel eher in U‑Haft nehmen und am Ende auch schneller verurteilen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „U-Haft kriegen Sie wegen Verdunkelungsgefahr!“

Deswegen wäre es an dieser Stelle richtig, dem Vorschlag der Innenministerin zu folgen und hier zu einer Strafschärfung zu kommen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Einen letzten Punkt möchte ich dann schon auch noch nennen. Bei dieser Respektlosigkeit, die dem Staat, den Einsatzkräften, der Polizei hier entgegengebracht wurde, muss man schon fragen, woher sie kommt. Dafür gibt es ganz viele Ursachen – das ist sehr komplex –, die man auch bearbeiten muss.

Aber eine dieser Ursachen ist eben auch, dass man auf der linken Seite dieses Hauses –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

– diesem Anspruch, der hier formuliert wurde, selbst nicht gerecht wird. Wenn die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sagt, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Letzter Satz bitte, Herr Luczak.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

– in der Polizei gebe es latenten Rassismus, wenn bei den Grünen für die gewalttätigen Proteste in Lützerath Beifall geklatscht wird, wenn bei den Linken bei verdachtsunabhängiger Kontrolle immer an Racial Profiling gedacht wird,

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Was?“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Lächerlich!“

dann ist das am Ende das Gegenteil dessen, was Sie einfordern, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Luczak, bitte! Wir sind in einer Aktuellen Stunde.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

– wenn Sie die Polizei unter einen Generalverdacht stellen.

Zuruf Renate Künast

Wir brauchen Anerkennung und Respekt für die Polizei ohne einen Generalverdacht. Wir brauchen Dank, Anerkennung und Respekt für die Männer und Frauen, die unseren Rechtsstaat schützen, liebe Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Sehr gute Rede!“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Ganz schlimm!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich bitte, gerade in der Aktuellen Stunde auf die Redezeiten zu achten. – Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Dr. Lars Castellucci.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, der Vorname ist für alle okay.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP

Auch ich habe in der letzten Woche eine Dienststelle hier in Berlin besucht. Es kann einen nicht unberührt lassen, was man dort erfährt, wenn man den Menschen in die Augen schaut, die eigentlich für unsere Sicherheit sorgen sollen und sich dann selber in Sicherheit bringen müssen, verschanzen müssen, weil auf sie gezielt wird, und wenn man dann hört, wie viele Verletzungen davongetragen haben. Ich denke, viele von uns haben das Bild aus den Medien von dem einen Polizisten noch vor Augen, der einen Feuerwerkskörper unter den Helm bekommen hat. Das möchte man sich nicht vorstellen. Es ist völlig klar: Es ist schändlich, diejenigen anzugreifen, die für unsere Sicherheit sorgen und dafür auch ihre Sicherheit riskieren, wie wir es jetzt gesehen haben, und das verdient die volle Härte des Rechtsstaates.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich gesprochen habe, schauen diese Debatte an und hören aufmerksam zu, was hier geschieht. Sie werden sehr sensibel reagieren, wenn sie feststellen, dass hier möglicherweise gar nicht das, was sie erlebt haben, an vorderster Stelle steht, sondern dass Wahlkampf betrieben wird.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Genau!“

Das ist das, was ich jetzt hier über weite Strecken feststellen muss.

Herr Luczak, Sie haben doch eigentlich was mit Bauen zu tun. Sie waren der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion in der letzten – –

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Bin ich immer noch!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Nein! In der letzten war er rechtspolitischer Sprecher! Er ist halt aus Berlin!“ Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Falsch informiert! Rechtspolitisch!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Also ein Integrationsexperte! Ist ja fast das Gleiche!“

Warum reden Sie eigentlich nicht über die katastrophale Bilanz, die Sie beispielsweise in diesem sozialen Bereich hinterlassen haben?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Darüber können wir sehr gern reden! Da sehen Sie aber nicht gut aus!“

Warum reden Sie nicht darüber, dass Menschen, die zu uns geflohen sind, meinetwegen sogar schon arbeiten, jahrelang in irgendwelchen Gemeinschaftsunterkünften bleiben müssen, weil sie keinen Wohnraum finden? Warum reden Sie nicht darüber, dass Menschen, die zwei Einkommen haben, keinen angemessenen Wohnraum finden können?

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Wie viele Wohnungen hat denn Frau Geywitz schon gebaut?“

Das ist die Bilanz Ihrer Politik. Der letzte Bauminister war Horst Seehofer. Ich erzähle das nur, weil es keiner mitbekommen hat. Das ist Ihre Bilanz; auf die müssen wir an dieser Stelle verweisen.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak

Herr Throm, in der Opposition sollte man nicht immer nur das wiederholen, was einen in die Opposition gebracht hat, sondern man sollte auch mal die Gelegenheit nutzen, über neue Konzepte nachzudenken, die uns wirklich weiterbringen. Es ist nicht so, dass Strafverschärfungen immer nur helfen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das fordert doch Ihre Ministerin!“

Ihr Rezept ist: Strafe verschärfen und dann die Sache wieder vergessen. – So sichert und stärkt man den Rechtsstaat nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das fordert Frau Faeser, Herr Castellucci!“ Zuruf Alexander Throm

Frau Lindholz, „Am bayerischen Wesen soll die Welt genesen.“ Das ist das, was Sie hier vorgetragen haben.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ich habe Fakten vorgetragen, nichts anderes als Fakten!“

Dabei kommt sie aus Bonn. Sie ist sozusagen zum Bayerntum konvertiert. Aber die konvertierten Bayern sind halt manchmal die radikalsten.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Beifall bei SPD Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Da haben Sie sich aber den Lebenslauf genau angeschaut, Herr Kollege! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Lassen Sie uns hier über die Dinge reden, die wirklich wichtig sind! Es ist von Orten die Rede – das ist das Anliegen, mit dem Sie heute diese Debatte aufgerufen haben –; manche reden von „Milieus“. Worüber wir eigentlich reden müssen, sind Täter. Diese Täter – ich wiederhole es – verdienen die volle Härte des Rechtsstaates. Diese Härte des Rechtsstaates muss auf dem Fuße folgen; sie muss schneller folgen. Dabei müssen wir auch besser werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Empfehlung ist, dass wir unseren periodischen Sicherheitsbericht scharfstellen – das ist auch etwas, was Sie von der Union verschlafen haben –, dass wir sagen: Wir wollen transparent vergleichen können, wie lange die Verfahren in Deutschland von der Feststellung eines Tatverdächtigen bis zu einer möglichen Verurteilung tatsächlich dauern. Das – nicht nur, Geld für den Pakt für den Rechtsstaat auszugeben – würde uns helfen, in Deutschland zu einer wirklichen Wirkungskontrolle zu kommen.

Zuruf Alexander Throm

Solche Reformen wird diese Regierung anpacken.

Ich will am Schluss etwas zu der Migrationsdebatte sagen, die anlässlich der Silvesterkrawalle losgetreten wurde. Ich stimme zu, Frau Lindholz, dass man über Migration reden muss.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Das ist ja schon mal ein erster Schritt!“ Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Langsam, aber so allmählich!“

Ich rede auch über Migration. Ich hoffe, dass wir in 100 Jahren nicht mehr darüber reden müssen, wo irgendjemand hergekommen ist, dass das der Weg ist, auf den wir uns begeben. Aber in dem Moment, in dem Fragen da sind, muss man Antworten geben. Das Problem ist nicht, dass wir über Migration reden, sondern wie wir über Migration reden. Und so, wie Sie über Migranten reden, fühlen sich eben alle mitgemeint.

Mich hat jemand aus meinem Wahlkreis erreicht. Er geht auf die 70 zu, hat hier gearbeitet, drei Kinder großgezogen. Die verdienen jetzt, was er an Rente bekommt, mit. Es ist in diesem Leben auch nicht immer alles gelungen, aber er hat sich immer ordentlich verhalten. Er sagt mir, er habe jetzt Angst – Angst davor, wie er wieder angeschaut wird, Angst, dass er mitgemeint sein könnte. Ich kann Ihnen nur sagen: Hier geht es um Täter; die verdienen die volle Härte des Rechtsstaats.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Prof. Dr. Lars Castellucci (fortgesetzt)

Aber wir dürfen nicht alle über einen Kamm scheren.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Macht niemand!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das habe ich nicht gemacht!“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Ihr macht das aber!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sorry, habe ich nicht gemacht! Das ist eine absolute Unterstellung! Das habe ich nicht gemacht! Keiner hat das hier gemacht! Unglaublich!“

Denn Zusammenhalt ist das, was uns stark macht, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Castellucci, ich bitte Sie, Ihre Rede zu beenden.

Prof. Dr. Lars Castellucci (fortgesetzt)

– und diesen Zusammenhalt dürfen wir nicht gefährden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Canan Bayram.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP]
CB
Canan Bayram Grüne
#

Liebe Frau Präsidentin! Canan, am Anfang ausgesprochen mit „dsch“, heißt mein Name.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Entschuldigung.

Canan Bayram (fortgesetzt)

Die CDU interessiert sich ja für Vornamen. „Canan“ bedeutet so viel wie „Liebling“,

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Liebling Kreuzberg?“

und Sie dürfen mich auch weiterhin alle „Liebling“ nennen. Aber klar ist: Ich bin nicht hier, um jedermanns Liebling und Everybody’s Darling zu werden.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das haben Sie geschafft!“

Damit will ich, meine Damen und Herren, zu Baris Coban kommen. Das ist der Name eines Feuerwehrmanns, der in Neukölln in der Silvesternacht im Einsatz war. Baris hatte sich für den Silvesterabend vorgenommen, anderen zu helfen, statt mit seiner Familie Silvester zu feiern. Er wollte helfen und ist in einen Hinterhalt gelockt worden – das muss deutlich gesagt werden –: Auf der Sonnenallee lagen brennende Barrikaden. Gemeinsam mit seinen Kollegen wollte Baris das Feuer löschen; aber er wurde von einer Gruppe von Jugendlichen angegriffen, teilweise mit Schreckschusspistolen. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen Sie mit mir nicht darüber diskutieren, dass wir die Dinge so betrachten müssen, wie sie sind, um sie lösen zu wollen. Das ist für mich keine Frage, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diesen Einsatz wird Baris nicht so schnell vergessen. Er und seine Kollegen mussten ins Einsatzfahrzeug flüchten; den Brand konnten sie nicht löschen. Stellen Sie sich vor, wie er sich nach diesem Einsatz gefühlt haben muss! Und als wäre das nicht schon schlimm genug, muss er sich eine Woche später von Ihrem Fraktions- und Parteivorsitzenden, von Friedrich Merz, im Fernsehen anhören, dass das Problem der Silvesternacht „kleine Paschas“ waren. Carlo Masala hat dies in einer späteren Ausgabe von „Markus Lanz“ so beschrieben, dass es ein Spucken ins Gesicht aller Menschen mit Migrationshintergrund ist,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Blödsinn!“

und er hat gesagt, dass seine Eltern Gastarbeiter waren, so wie auch meine Eltern Gastarbeiter waren.

Ich kann Herrn Merz, der der Runde hier nicht mehr beiwohnt, weil er bestimmt einen ganz wichtigen anderen Termin hat, sagen: Auch für mich persönlich ist es fürchterlich; denn Brilon, der Ort aus dem Wahlkreis von Herrn Merz, ist der Ort in Deutschland, in dem meine Mutter zuerst angekommen ist. Sie hat uns diesen Ort immer als sehr schön beschrieben.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Ist er auch heute noch!“

So wie mein Vorredner kann auch ich sagen: Es gibt sehr viele Menschen, gerade aus der Gastarbeitergeneration, die Geflüchteten, all die Menschen, die von der AfD ständig beschimpft werden, denen mit solchen Aussagen wie auch mit der von Herrn Spahn in Gesicht gespuckt wird. Dagegen wehren wir uns, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich will Ihnen auch verraten, was der Name „Baris“ heißt. „Baris“ bedeutet „Frieden“, und das scheint die Triebfeder gewesen zu sein.

Zuruf Peter Beyer

Denken Sie vielleicht das nächste Mal an Baris Coban, bevor Sie sich äußern, meine Damen und Herren von der Union! Wir beobachten hier eine Instrumentalisierung der Debatte.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Habe ich ja noch nicht gehört!“

Sie versuchen, mit Rassismus und Ausgrenzung Wahlkampf hier in Berlin zu machen, statt an einer Lösung zu arbeiten.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Ja, dann sind wir jetzt mal sehr gespannt, was Sie dazu sagen!“ Zuruf Norbert Kleinwächter

Fakt ist doch, dass sich inzwischen herausgestellt hat, dass die meisten Gewaltvorfälle gar nicht in Neukölln, sondern in Mitte waren,

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Also alles nicht so schlimm, oder was? Dann ist es ja gut!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ich glaube, den Polizisten ist es egal, wo sie angegriffen werden!“

genauso wie es solche Vorfälle schon immer und überall gegeben hat, wo junge Männer sich ausgegrenzt fühlen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hören Sie mit Ihren sexistischen Stereotypen auf!“

Das kann doch kein Argument sein, gegen diese jungen Männer zu sein, meine Damen und Herren.

Zuruf Beatrix von Storch

Vielmehr sollten wir doch den Respekt, den wir von diesen jungen Männern verlangen,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das sind Kriminelle!“

ihnen in dieser Debatte auch vorleben, meine sehr geehrten Herren aus den konservativen Parteien.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Wie wäre es mit Lösungsansätzen? Lösungen! Lösungen!“ Zuruf Stephan Brandner

Das sollten Sie sich vielleicht auch mal vornehmen und im Spiegel üben.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Jo, machen wir!“

– Sehr gut.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD Beifall bei SPD

Dabei sollten wir – das ist doch Ihr und auch unser Anspruch hier im Deutschen Bundestag – gemeinsam an den Lösungen arbeiten, mit denen wir solche Taten in Zukunft verhindern können.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Dann nennen Sie doch mal ein paar! Sie sind doch an der Regierung!“ Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Fünf Minuten haben wir zugehört und nichts zu Lösungen gehört!“

Da hilft es nicht, Strafrechtsverschärfungen zu versprechen. Denn die letzten Strafrechtsverschärfungen sind ja im Jahre 2017 umgesetzt worden, und sie haben nicht dazu geführt, dass wir uns nicht wieder damit beschäftigen müssen, meine Damen und Herren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Vielleicht wäre es sonst noch viel schlimmer!“

Klar ist doch – es steht im Strafgesetzbuch –: Es gibt kein Recht darauf, Feuerwehrleute oder Polizisten mit Feuerwerkskörpern zu beschmeißen. –

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das steht nicht im Strafgesetzbuch!“

Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam an dem Respekt gegenüber den jungen Leuten arbeiten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist die Lösung! Toll!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Na Wahnsinn!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Canan Bayram (fortgesetzt)

Meine ganz persönliche Empfehlung an den Herrn Friedrich Merz: Bitte nehmen Sie Abstand davon, sich Hundekrawatten zu kaufen und sich dann hier in die erste Reihe zu setzen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Gyde Jensen.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
GJ
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gyde“ ist übrigens ein dänischer Name und heißt „die Gute“. Was machen Sie jetzt damit?

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Integriert!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der Name sagt ja dann alles!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Einsatzkräfte, das sind Berufshelden. Für Kinder sind Feuerwehrleute riesige Vorbilder, und viele haben den Berufswunsch Feuerwehrmann/-frau. Polizistinnen und Polizisten sind Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols; in Einsätzen stellen sie sich hochkomplexe abwägende moralische Fragen von Verhältnismäßigkeit. Rettungssanitäter versorgen alle in Deutschland, denen es nicht gut geht, deren Gesundheit, deren Leben in Gefahr ist. Das alles machen Einsatzkräfte, auch wenn sie sich selbst dabei in Gefahr bringen, wenn sie bespuckt werden, wenn sie körperlich angegangen werden.

Meine Damen und Herren, die Angehörigen dieser Berufsgruppe sind natürlich nicht nur Vertreterinnen und Vertreter unseres Staates und unseres Gemeinwesens, sie sind auch Repräsentantinnen und Repräsentanten elementarer Werte, die wir hier in dieser Gesellschaft teilen. Deshalb hat ein Angriff auf sie auch eine ganz, ganz andere Dimension, als wir das hier an einigen Stellen gehört haben. Die Angriffe, die wir bei den Silvesterausschreitungen gesehen haben, machen mich nicht nur als Politikerin, sondern auch als Bürgerin tief betroffen und finde ich unerträglich. Angriffe auf Einsatzkräfte sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Deshalb muss unser Rechtsstaat auch mit aller Konsequenz darauf antworten; das ist zwingend notwendig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Menschen in Kreuzberg und in Neukölln sind ganz genauso auf diesen Rechtsstaat angewiesen und müssen sich auf ihn verlassen können wie Menschen in Charlottenburg, in Kiel oder in Nordfriesland. Sie haben das gleiche Recht darauf, dass die Polizei sie schützt. Sie haben das gleiche Recht darauf, dass Rettungsdienste ihnen im Notfall helfen. Deshalb muss der Rechtsstaat hier konsequent durchgreifen.

Weil sich die Angriffe auf Einsatzkräfte aber in einen erkennbaren Trend einreihen – denken wir zum Beispiel an die zunehmenden Angriffe auf kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger –, berühren sie eigentlich etwas Tieferes – auch das möchte in dieser Debatte ansprechen –: Sie berühren die Werte und die Normen in unserer Gesellschaft; sie berühren die demokratische Kultur, die wir pflegen.

Deshalb müssen wir uns in dieser Debatte auch ganz sorgfältig um die Vielschichtigkeit bemühen. Das ist, finde ich, in den Tagen rund um die Silvesternacht gar nicht gelungen. Wir verpassen es eigentlich immer, eine Debatte so differenziert wie möglich zu führen. Das geschieht beispielsweise, wenn – auch das wurde hier in der Debatte schon angesprochen – die Union im Berliner Abgeordnetenhaus die Vornamen der festgenommenen deutschen Staatsbürgerinnen und ‑bürger abfragt und damit die öffentliche Debatte von Anfang an komplett vergiftet, aber auch, wenn insinuiert wird, dass man mit einem Böllerverbot solche Vorkommnisse möglicherweise hätte verhindern können, und man somit das Problem vereinfacht und die Vielschichtigkeit, die ich mir in dieser Debatte wünschen würde, von Anfang an abbügelt. Es ist absolut nicht hilfreich, die Debatte auf diese Art und Weise anzugehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Art, wie wir diese Diskussion führen, wie wir nach Lösungen suchen, um auch schmerzliche Punkte in dieser Gesellschaft offenzulegen, wie wir als Politikerinnen und Politiker über und mit Menschen in diesem Land sprechen, ist ja eine Kultur, die wir hier leben müssen. Wir tragen in diesem Haus als Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine große Verantwortung. Diese Kultur fällt nicht vom Himmel, die muss man kultivieren, die muss man pflegen, für die muss man werben.

Ich möchte eine Sache sagen, die mir ganz wichtig ist: Kein Kind wird mit einer Kultur geboren. Genau das ist diese rassistische Zuschreibung, die wir hier in den Debatten gehört haben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Es ist in eine Kultur hineingeboren! Es ist doch Quatsch, das zu bestreiten!“

Junge Menschen werden in Kulturen, in Gesellschaften sozialisiert; das ist richtig. In diesen Gesellschaften, da gelten Werte und Normen. Hier bei uns gilt die deutsche Verfassung, das Grundgesetz.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Aber nicht in allen Haushalten!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Und die deutsche Verhaltenskultur!“

Wenn wir bemerken, dass bestimmte Werte und Normen in bestimmten Communitys oder Gruppen abgelehnt werden, dann müssen wir da gegensteuern.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ach!“

Ja, Kultur wird zu Hause vermittelt, aber auch im Freundeskreis, im Familienkreis, im Sportverein – ich bin Dorfkind –, bei der THW-Jugend, in der Landjugend. Wir müssen die Türen für diese Teilhabe sperrangelweit aufmachen, damit solche Prozesse zukünftig einfach nicht mehr passieren können. Deswegen hat ja heute auch nicht nur der Bundesjustizminister, sondern auch die Bundesfamilienministerin gesprochen.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Das hätte sie besser sein gelassen!“

Das zeigt ja die Antwort, die diese Koalition auf diese riesige Herausforderung zu geben versucht.

Meine Damen und Herren, ein Letztes: Wissen um unsere Demokratie,

Zuruf Beatrix von Storch

um unsere Gesellschaft wird maßgeblich auch in der Schule vermittelt. Deswegen ist uns Freien Demokraten, ist dieser Koalition auch das Startchancen-Programm so wichtig.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Gyde Jensen (fortgesetzt)

Wir wollen die besten Schulen genau dort, wo die größten Herausforderungen sind. Ich freue mich, dass wir gleich in der nächsten Debatte auch noch näher über Bildung sprechen. Das ist unserer Bundesbildungsministerin enorm wichtig.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Jensen.

Gyde Jensen (fortgesetzt)

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wir wollen, dass alle Menschen, alle Kinder ihre Träume in diesem Land verwirklichen können, und stehen an ihrer Seite mit dem Aufstiegs- und Teilhabeversprechen. Wir werden das mit Leben füllen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Jasmina Hostert.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es noch mal deutlich zu sagen: Für unsere Fraktion ist es ganz klar, dass wir die Gewalttaten der Silvesternacht aufs Schärfste verurteilen. Es ist ungeheuerlich, mit welcher Brutalität unsere Feuerwehrleute, Sanitäter/-innen, Polizistinnen und Polizisten und Ordnungsbeamte angegriffen wurden. Ihnen gilt unsere vollste Solidarität und Rückendeckung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bilder, Videos und Statements der jungen Männer, die für diese Gewalttaten verantwortlich sind, sind wirklich ekelhaft und widerlich. Sie machen fassungslos und wütend. Die Taten sind auch durch nichts zu rechtfertigen oder zu entschuldigen. Unsere Antwort darauf ist deutlich: Bestrafung der Täter, schnell und mit aller Härte.

Beifall bei SPD, FDP

Das steht auch gar nicht zur Diskussion. Deswegen wundert es mich, dass von der Seite der Union so getan wird, als wäre uns dieser Fakt nicht klar. Es ist ganz klar, dass hier eine Strafe folgen muss. Diese Strafe muss immer für alle gelten, ausnahmslos,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Hier geht es um die Ursachen!“

ob für Menschen mit oder ohne Migrationsgeschichte, ob für Ahmet oder Jens – um noch ein paar weitere Namen hier in diese Debatte zu bringen. Ich nenne hier auch bewusst wie wir alle männliche Namen. Denn es muss auch klar sein, dass Gewalt hauptsächlich ein männliches Problem ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch

Die Union interessiert nicht, was bei der Integration der Jugendlichen schiefgelaufen ist. Wie können wir handeln, um solche Gewalttaten in der Zukunft zu vermeiden? Das Einzige, was Sie interessiert, ist der ethnische Hintergrund dieser Jugendlichen. Sie machen es sich verdammt einfach mit Ihrem „Sag mir deinen Namen, und ich sage dir, wer du bist“.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Es geht einfach um Zahlen, Daten, Fakten! Sie müssen sich dem stellen!“ Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Aber das Problem muss analysiert werden!“

Der Ahmet ist der Böse, und der Jens ist der Gute – das ist Ihre Botschaft, und das ist brandgefährlich; denn Sie gießen Öl ins Feuer, Sie befeuern die Spaltung. Sie lösen die Probleme nicht, sondern spalten und verschärfen sie.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Sie spalten doch mit Ihrer gruppenbezogenen Männerfeindlichkeit!“ Heiterkeit/Lachen bei SPD

Mit Ihren Äußerungen tragen Sie dazu bei, dass der soziale Frieden in unserem Land beschädigt wird. Das ist unverantwortlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich sage Ihnen: Auch diese Jungs sind Teil von Deutschland. Die meisten von ihnen sind hier geboren und aufgewachsen, ob sie den deutschen Pass haben oder nicht. Sie zu bestrafen, ist richtig; darin sind wir uns alle einig. Aber Bestrafung alleine wird die Probleme nicht lösen, wird nicht reichen, um die Kinder von heute zu unterstützen, damit sie auf die richtige Spur kommen und nicht die jugendlichen Gewalttäter von morgen werden. Prävention ist ein scharfes Instrument und vermittelt Werte und einen moralischen Kompass. Unsere Aufgabe, die Aufgabe dieses Parlaments, zumindest der Demokraten, ist doch, die Probleme zu lösen und nicht einfach nur verbal aufzurüsten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Warum machen denn junge Menschen Probleme? In der Regel ist es doch so, dass sie selber große Probleme haben. Und wenn wir bei solchen Vorkommnissen einmal hinter die Kulissen schauen, dann stellen wir bei den Jugendlichen Folgendes fest: soziale Benachteiligung, Armut, mangelnde Bildung, Arbeitslosigkeit und damit verbunden oftmals Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Und daran sind wir schuld, ja?“

Das ist keineswegs eine Entschuldigung für Gewalttaten; aber das alles sind entscheidende soziale Risikofaktoren, die zu Gewalt führen können.

Deshalb ist mir als Mitglied des Familienausschusses wichtig, dass wir unsere Maßnahmen und Projekte im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik und der Demokratieförderung ausbauen, zum Beispiel durch Investitionen in frühkindliche Bildung oder in den Ausbau des Ganztags in Grundschulen.

Beifall bei SPD, Grüne

Gerade die Bildung und die Sozialisierung in den ersten zehn Jahren sind essenziell und das Fundament für die weitere Entwicklung. Hier werden Kindern demokratische Werte, Regeln und Toleranz vermittelt und dass Probleme besprochen und nicht mit Gewalt gelöst werden.

Ich habe leider von Ihnen aus der Union in dieser Debatte kein einziges Mal etwas zur Prävention gehört.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Da haben Sie nicht zugehört!“

Und daraus schließe ich: Ihnen liegt nicht viel an gelungener Integration.

Beifall bei SPD

Sie wollen diese Straftaten als Sprungbrett für einen unerträglichen Populismus benutzen. Und da machen wir nicht mit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Das überrascht nicht!“

Respektlosigkeit – das ist ja der Titel dieser Debatte – ist ein gutes Stichwort. Mit Ihren Auftritten zeigen Sie ganz offen und unverblümt Ihre Respektlosigkeit gegenüber all unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationsgeschichte, all diesen Menschen, die hier friedlich leben, arbeiten, Steuern zahlen, die in den betroffenen Vierteln selbst leben und diese Krawalle verurteilen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jasmina Hostert (fortgesetzt)

Sie zeigen sich respektlos gegenüber den vielen Kindern und Jugendlichen mit Migrationsgeschichte, die sich hervorragend entwickeln und gerade dabei sind, etwas positiv zu verändern.

Man spuckt denen ins Gesicht, die hier seit zwei oder drei Generationen leben.

Das sagte Carlo Masala, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Hostert, letzter Satz bitte.

Jasmina Hostert (fortgesetzt)

– und das sehe ich als Deutsche mit bosnischer Herkunft genauso, und das finde ich, meine Damen und Herren, zutiefst respektlos.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir beenden damit die Aktuelle Stunde.