Protokoll
Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch – Aufarbeitungskommission mit dem Recht zur Aufklärung und Mitwirkung einrichten sowie strafrechtliche Anzeigepflicht für bestimmte Personengruppen einführen
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:
Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort für die AfD-Fraktion Thomas Ehrhorn.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist seit Jahrzehnten eines der verbreitetsten, abscheulichsten und zugleich am meisten vertuschten Verbrechen in unserer Gesellschaft.
Vieles davon wurde erst dadurch möglich, dass sich in bestimmten Organisationen Strukturen gebildet haben, die Missbrauch begünstigen, ihn geradezu fördern, Täter systematisch vor Verurteilung schützen oder Missbrauch gar zum pädagogischen Konzept erheben. Dieser Sumpf des institutionellen Missbrauchs ist es, der endlich umfangreich aufgeklärt und vor allen Dingen ausgetrocknet werden muss.
Dass dies schon seit langer Zeit notwendig gewesen wäre, zeigen folgende Beispiele:
Fast 30 Jahre, bis Anfang der 2000er, lief in Berlin ein Experiment des Sexualpädagogen Helmut Kentler. Kentler, selbst ein bekennender Päderast, vermittelte mit Duldung und unter der Verantwortung des Berliner Senats schwererziehbare Straßenkinder an pädophile Pflegeväter – mit dem zynischen Argument, nur diese könnten den teilweise verwahrlosten Kindern genügend Liebe zuteilwerden lassen.
Und es gab weitere fragwürdige Konzepte. Sie erwuchsen aus dem Geist der 68er. Sie nannten sich „reformpädagogisch“ und wurden schnell zum Deckmantel für pädophile Verbrechen,
so wie in der berüchtigten Odenwaldschule, in der weit mehr als 500 Kinder zu Opfern sexueller Gewalt wurden.
Aber auch die Katholische Kirche hat leider eine Schreckensbilanz institutionellen Missbrauchs aufzuweisen: 1 697 Missbrauchsopfer bei mindestens 877 ermittelten Tätern seit Kriegsende, und das allein in den Bistümern München-Freising, Mainz und Freiburg. Da stellt sich doch die Frage, meine Damen und Herren: Warum hat es bei dieser unfassbaren Zahl von Tätern kaum Strafverfahren gegen Geistliche und keine nennenswerten Verurteilungen gegeben? Die Antwort lautet – so der Deutschlandfunk –: „weil die Kirche ihre Macht genutzt hat“ – man sollte besser sagen: missbraucht hat –, „um Priester vor Strafverfolgung zu schützen …“, weil Betroffene und ihre Familien teilweise systematisch daran gehindert wurden, „Anzeige zu erstatten, unter anderem mit Drohungen und Schweigegeld“, weil Verfahren bis zur Verjährung verschleppt wurden und Mitwisser geschwiegen haben und so eigentlich zu Mittätern wurden.
Aber damit kein falscher Eindruck entsteht: Die Konsequenz muss deswegen nicht sein, das Christentum zu hinterfragen und schon gar nicht christliche Werte. Hinterfragt werden müssen aber die Strukturen in einer Institution, in der solche Dinge überhaupt möglich werden.
Aus diesem Grund kann auch die Aufarbeitung dieser unfassbaren Skandale natürlich – das erklärt sich ja von selbst – nicht primär durch die Kirche selbst stattfinden.
Wir fordern in unserem Antrag eine mit Durchgriffsrechten ausgestattete Aufarbeitungskommission und setzen uns für die Prüfung einer Anzeigepflicht von Straftaten für Amtsträger, Leitungspersonal und Mitarbeiter ein.
Aufklärungsbedarf gibt es aber auch bezüglich der Evangelischen Kirche. In ihren Kindertagesstätten wurde unlängst das reformpädagogische Konzept „Original Play“ ausprobiert; heißt: Wildfremde, vermutlich zum größten Teil pädophile Männer, durften gegen Zahlung von Geldbeträgen ohne Wissen der Eltern in den Kindergärten mit den Kindern kuscheln. Sexuelle Übergriffe und Missbrauch waren natürlich die logische Folge. Selbst wenn diese perversen Praktiken inzwischen in einigen Bundesländern verboten sind, bleibt doch die Frage: Wer trägt eigentlich die Verantwortung für derartige Konzepte?
Auch die von linken Ideologen angestrebte Frühsexualisierung in unseren Kitas und Schulen, die durchaus auch eine Form des Missbrauchs darstellt, die uns von Minderheiten aufgezwungene Vielfaltspolitik, die Queer-Propaganda an unseren Schulen – das alles atmet den Geist eines Helmut Kentler und der Bewunderer seiner kruden Theorien.
Den zornigen Eltern all der Kinder, denen man im Moment am liebsten die Regenbogenfahne auf die Stirn tätowieren möchte,
sage ich deshalb: Wir, die AfD, sind die einzige Partei, die sich jetzt und in Zukunft gegen diesen kranken Spuk zur Wehr setzen wird.
Vielen Dank.
Daniel Baldy hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Regenbogenfahne und sexuellen Kindesmissbrauch in einen Zusammenhang in einer Rede zu bringen, das ist das Allerletzte – aber mehr erwartet man von Ihnen nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 48! 48 Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern. 48 Fälle geschehen jeden Tag in Deutschland. 15 520 – das ist die Zahl der Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch im Jahr 2022, die diese Woche von BKA-Präsident Holger Münch und der UBSKM, der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus vorgestellt wurde.
48 Fälle pro Tag! Und das sind nur die gemeldeten Fälle. Diese Zahl zeigt uns mit ernüchternder Klarheit: Sexualisierte Gewalt betrifft viele Menschen. Vereinzelt existierende Dunkelfeldstudien zeigen, dass jede und jeder siebte bis achte Erwachsene in Deutschland sexualisierte Gewalt in der Kindheit und Jugend erlebt hat. Die WHO stellte bereits 2013 fest, dass ein bis zwei Kinder und Jugendliche in jeder Klasse betroffen sind.
Wer sind die Täterinnen und Täter? Die Antwort auf diese Frage lässt auch mich immer wieder betroffen zurück. 70 Prozent der gemeldeten Fälle geschehen in der eigenen Familie. Aber auch der restliche Teil der Fälle geschieht im erweiterten sozialen Umfeld: im Freundeskreis, im Bekanntenkreis der Eltern, aber auch durch Mitarbeitende in Freizeit- und Bildungseinrichtungen. Das zeigt: Die Täterinnen und Täter sind oft enge Bekannte, die erschlichenes Vertrauen ausnutzen. Und: Wir alle kennen Täterinnen und Täter.
Eine forsa-Umfrage im Auftrag des BMFSFJ stellte 2021 allerdings fest: Fast 90 Prozent der Befragten halten es zwar für wahrscheinlich, dass sexualisierte Gewalt im nahen Umfeld, vor allem in Familien, stattfindet. Aber gleichzeitig halten es 85 Prozent für unwahrscheinlich oder ausgeschlossen, dass sexualisierte Gewalt in ihrer eigenen Familie oder dem eigenen Umfeld passiert oder passieren könnte. Was sagt uns das? Das eigene soziale Umfeld ist oft blind, schaut nicht gut genug hin oder ignoriert Alarmsignale, weil die Täterinnen und Täter oft Vertrauenspersonen der Eltern sind.
All diese Studien und Zahlen zeigen uns deutlich: Das Problem betrifft uns alle, und niemand ist davor sicher. Deshalb ist es gut, dass Kerstin Claus als Beauftragte das Thema immer wieder auch in der Öffentlichkeit anspricht und sie sensibilisiert. Die Kampagne „Schieb den Gedanken nicht weg!“ ist dabei ein wichtiger Baustein. Sexualisierte Gewalt geschieht auch vor unseren Augen. Diesen Gedanken dürfen wir nicht wegschieben. Wir alle müssen hinsehen!
Und genau das wollen wir als Ampelkoalition tun. Das von uns geplante Gesetz für die UBSKM wird bestehende Strukturen endlich gesetzlich verankern. Wir wollen Mittel für eine effektive Prävalenzforschung zur Verfügung stellen. Denn aus der Sammlung von Einzelfällen erkennen wir Muster und systematisches Versagen: in der Katholischen Kirche, in Teilen des Profisports oder auch in anderen Bereichen.
Wir brauchen eine große Dunkelfeldstudie, die uns Auskunft über drei Dinge gibt: Mit wie vielen Fällen haben wir es zu tun? In welchen Machtstrukturen findet Missbrauch statt? Und in welchen Bereichen findet er gerade nicht statt, weil gute Präventionsarbeit den Missbrauch von Machtstrukturen verhindert? Ich bin dankbar, dass die Beauftragte Kerstin Claus für ein Zentrum für Prävalenzforschung in der Öffentlichkeit immer wieder wirbt, auch in diesem Haus, auch im Ausschuss. Ich möchte das im Namen meiner Fraktion ausdrücklich unterstützen und sie darin bestärken.
Das Gesetz muss aber noch viel mehr enthalten, zum Beispiel ein Recht auf Aufarbeitung; denn Menschen müssen das Recht haben, Akten einzusehen und Auskünfte zu erlangen. Kinder müssen sich im Durchschnitt sieben Erwachsenen anvertrauen, bevor man ihnen glaubt. Und selbst wenn sie sich nicht anvertrauen: Es wird zu oft übersehen, wenn Kinder und Jugendliche sich verändern und zum Beispiel ihre Leistungen in der Schule nachlassen. Deshalb sind die Fragen vieler Opfer nur allzu berechtigt: Warum sind meine Noten immer schlechter geworden, und warum hat sich niemand für mich interessiert, obwohl ich offensichtlich dringend Hilfe gebraucht hätte? – Das meint das Recht auf Aufarbeitung.
Aus diesem Recht erwächst natürlich auch ein Auftrag an uns, an die Politik: Wo müssen wir bessere Hilfe und Regelungen schaffen? Die Aufarbeitungskommission leistet dazu heute schon einen wichtigen Beitrag. Und auch sie werden wir gesetzlich verankern, weiter stärken und unterstützen.
So weit zu dem, was die Ampel plant, was die Ampel tut.
Nun zu Ihrem Antrag. Die ersten beiden Sätze Ihres Antrags lauten:
Kinder und Jugendliche werden in der Bundesrepublik Deutschland leider seit Jahrzehnten Opfer von sexuellem Missbrauch. Häufig geschieht dies in Kirchen und anderen sozialen Institutionen.
Das ist falsch. Zur Erinnerung: 70 Prozent aller Fälle von sexuellem Missbrauch geschehen im privaten Umfeld. Mit Anträgen wie dem Ihren sorgen Sie dafür, dass das Thema „sexueller Missbrauch“ weiterhin in einer Ecke steht, wo man die Schuld ganz einfach Institutionen geben kann. Damit machen Sie es sich aber zu einfach. Es geht nämlich gerade darum, dass alle Menschen in diesem Land für dieses Thema sensibilisiert werden, aufmerksam sind und hinschauen. Mit Ihrem Antrag erreichen Sie genau das Gegenteil!
Zu guter Letzt: Sie fordern weiterhin, dass Abgeordnete Teil der Aufarbeitungskommission sein sollen. Inhaltlich kann man sicher darüber streiten. Ich lehne das ab. Aber Ihre Begründung möchte ich doch noch mal erwähnen. Die Begründung lautet nämlich: Die Abgeordneten in der Aufarbeitungskommission sollen auf die Verfassungsmäßigkeit der Aufarbeitungskommission achten. – Wenn ich mir die Schlagzeilen über die AfD in den letzten Wochen, Monaten und Jahren anschaue – Stichworte „rechtsextremer Verdachtsfall“, „eine extremistische Parteijugend“, all diese Dinge –,
dann frage ich mich: Wie wollen Sie denn auf die Verfassungsmäßigkeit achten? Herr Baumann und Kollegen, fangen Sie mal in Ihren eigenen Reihen an, auf Verfassungsmäßigkeit zu achten! Das wäre ein guter Anfang.
Danke schön.
Ich weise darauf hin, dass die namentliche Abstimmung nach dem nächsten Redner vorüber sein wird. Wer seine Karte noch nicht eingeworfen hat, ist aufgerufen, das jetzt zu tun.
Ich gebe das Wort Christoph de Vries für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eben angesprochen worden: Die Missbrauchsbeauftragte Frau Claus und Herr Münch, der BKA-Chef, haben diese Woche die neuen Zahlen zu den Gewalttaten an Kindern vorgelegt, und sie sind erschreckend.
Die Zahl der Missbrauchsdarstellungen von Kinder- und Jugendpornografie hat erneut um über 10 Prozent zugenommen und ist auf 48 800 Fälle gestiegen. Das Dunkelfeld ist höher, und jeden Tag werden 48 Kinder Opfer sexualisierter Gewalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen das nicht einfach achselzuckend hinnehmen. Jeder Fall bedeutet großes Leid für die Kinder. Als wehrlose Opfer brauchen sie unseren Schutz in ganz besonderem Maße, meine Damen und Herren.
Aber Teile dieser Ampelregierung sind dazu nicht bereit. Erst diese Woche hat der BKA-Chef noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass die Kriminalämter eine Mindestdauer für die Speicherung der IP-Adressen zwingend benötigen, weil sie häufig der einzige Ermittlungsansatz sind, um die Täter zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen. Im letzten Jahr hat es 20 000 Fälle gegeben, bei denen die Täter wegen gelöschter IP-Adressen nicht mehr ermittelt werden konnten. Insbesondere die FDP blockiert diese Forderung seit Jahren, obwohl alle Experten das einhellig fordern und obwohl es auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erlaubt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist, ehrlich gesagt, ein einziger Wahnsinn. Wir Christdemokraten halten das für eine ganz verantwortungslose Haltung.
Ihr „zur Ideologie verkommendes Freiheitsverständnis“, wie die „FAZ“ vorgestern kommentiert hat, führt dazu, dass Täter weiter unbehelligt ihren schändlichen Taten nachgehen können. Bei Ihnen wird der Datenschutz zum Täterschutz, und das muss endlich ein Ende haben! Es ist doch ein Unding, dass der Justizminister seit einem Jahr keinen Gesetzentwurf zur Speicherung vorlegt. Sie streiten munter unisono weiter, Woche für Woche, ohne dass es ein Ergebnis gibt. Das kann wirklich so nicht weitergehen, meine Damen und Herren.
Da helfen auch diese Sonntagsreden nicht, die wir hier regelmäßig hören.
Frau Claus hat diese Woche auch gesagt, dass es noch um deutlich mehr geht. Es geht darum, dass wir medienpädagogische Konzepte bei Kindern und Jugendlichen brauchen, Schutzkonzepte für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum und mehr Prävention. Wir brauchen eine Verpflichtung der Anbieter, um Kinder vor Gewaltdarstellungen und vor potenziellen Täteransprachen im Netz zu schützen. Aber nichts davon ist Teil von Plänen oder Aktivitäten dieser Bundesregierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist beim Thema Kinderschutz einfach zu unambitioniert; das ist einfach zu wenig.
Immerhin haben Sie sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Amt der Missbrauchsbeauftragten gesetzlich zu verankern, eine Berichtspflicht einzuführen und auch die Unabhängige Aufarbeitungskommission fortzusetzen. Herr Lehmann als Staatssekretär hat das in dieser Woche im Familienausschuss ja auch angekündigt. Ich kann Ihnen sagen: An der Stelle haben Sie uns als Union uneingeschränkt an Ihrer Seite. Dieses Amt ist ungemein wichtig. Sorgen Sie aber auch mit dem nächsten Haushalt dafür, dass das Amt personell und finanziell in der Lage ist, seinen Aufgaben und seiner Verantwortung auch wirklich gerecht werden zu können.
Ehrlich gesagt hätte ich es noch besser gefunden, wenn wir heute über einen Gesetzentwurf des Familienministeriums hätten debattieren können – viele Gesetzentwürfe aus dem Haus haben wir bisher nicht gesehen –, dann hätten wir uns sparen können, über einen AfD-Antrag zu debattieren.
Wir werden Ihren Antrag nicht unterstützen. Wir wollen keine Politisierung der Aufarbeitungskommission. Wir sind nicht der Meinung, dass dort Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen etwas zu suchen haben.
Ich will zum Schluss kommen. Unser Anspruch als Unionsfraktion ist und bleibt, dass wir die Speerspitze im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch bleiben, so wie das in der Vergangenheit auch schon der Fall war.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Denise Loop das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch – Aufarbeitungskommission mit dem Recht zur Aufklärung und Mitwirkung einrichten sowie strafrechtliche Anzeigepflicht für bestimmte Personengruppen einführen“. Langer Titel, aber trotzdem, wie nicht anders zu erwarten, nicht viel dahinter.
Das gibt mir aber die Möglichkeit, noch mal deutlich zu machen, was es braucht: die Unabhängige Aufarbeitungskommission und generell die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs zu stärken. Also, hören Sie gut zu, vielleicht lernen Sie ja noch etwas.
Am Mittwoch hat der Staatssekretär Sven Lehmann dazu schon im Familienausschuss berichtet: Aktuell wird an der gesetzliche Verankerung der UBSKM gearbeitet. Das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, und es ist gut, dass es nun vorangeht und umgesetzt wird.
Frau Loop, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?
Nein, möchte ich nicht.
Nun zu Ihren Forderungen. Sie schlagen vor, dass bei der Zusammensetzung der Unabhängigen Aufarbeitungskommission auch Mitglieder des Deutschen Bundestages, aus jeder Fraktion eines, Teil dieser sein sollen. Das ist, mit Verlaub, eine zumindest merkwürdige Vorstellung von Unabhängigkeit. Mitglieder des Deutschen Bundestages haben in der Aufarbeitungskommission nichts zu suchen; darüber sind wir uns auch mit der Union einig. Denn das, was Vertrauen schafft, besonders für die Betroffenen, ist vor allem die Unabhängigkeit von Politik und von Wahlen.
Und diese Unabhängigkeit und Vertraulichkeit müssen wir in jedem Fall beibehalten.
Wir müssen die Aufarbeitungskommission besser ausstatten und strukturell stärken. Darüber hinaus ist es wichtig, dass Betroffene ein individuelles Recht auf Aufarbeitung bekommen. Und um das sinnvoll zu gewährleisten, ist neben der Aufarbeitungskommission vor allem auch die Fortführung und auskömmliche Ausstattung des Fonds Sexueller Missbrauch notwendig.
Dieser Fonds wird gebraucht, damit Betroffene in ihrem Aufarbeitungsprozess begleitet werden können und Unterstützung erfahren. Sie dürfen hier eben nicht alleine gelassen werden. Ich bin sehr froh, dass sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus erst letzte Woche dazu positiv geäußert hat.
Sie fordern in Ihrem Antrag außerdem einen Bericht über die Tätigkeiten der Unabhängigen Beauftragten an den Bundestag. Das zeigt leider erneut, dass Sie sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben. Wir halten zwar eine Berichtspflicht an den Bundestag – im besten Fall auch an den Bundesrat – für absolut notwendig, aber doch keinen Tätigkeitsbericht. Drei Gremiensitzungen, eine Fachtagung und zwei Veranstaltungen: Das ist doch entpolitisiert. Es sollte uns doch nicht nur darum gehen, was die Unabhängige Beauftragte macht; es geht uns auch um einen Lagebericht dazu, was insgesamt bereits unternommen wird, um sexualisierte Gewalt an Kindern wirksam zu bekämpfen, und vor allem um das, was es dafür noch braucht.
Wir brauchen ein bundesweit strategisch abgestimmtes Vorgehen. Um das zu erreichen, benötigen wir aber erst mal ein umfassendes Bild zu Zahlen, Daten und Fakten. Dazu gehört auch eine umfassende Prävalenzforschung. Nur auf dieser Basis können doch sinnvolle Handlungsoptionen und konkrete Empfehlungen an uns als Politik und an die Gesellschaft im Allgemeinen gerichtet werden. Das hat übrigens auch die Unabhängige Beauftragte selbst gemeinsam mit dem Präsidenten des BKA am Dienstag deutlich gemacht, als sie die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zu Gewalttaten an Kindern und Jugendlichen vorgestellt haben. Denn es gibt immer noch keine verlässlichen Zahlen über das tatsächliche Ausmaß von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Deshalb brauchen wir sehr dringend ein Zentrum für Prävalenzforschung, das diese Lücke schließen kann, nicht zuletzt mit sehr wichtiger Forschung zum Dunkelfeld.
Ganz anders als Sie von der AfD-Fraktion die Problematik in Ihrem Antrag darstellen, nehmen wir sexualisierte Gewalt an Kindern als gesamtgesellschaftliches Problem wahr. Sie findet eben nicht nur an bestimmten Tatorten bzw. in bestimmten Tatkontexten wie zum Beispiel der Katholischen Kirche statt, sondern auch in der Familie, in der Schule und im Freizeitbereich. Der Kollege Baldy hat das schon sehr ausführlich dargestellt. Deshalb müssen wir sie auch überall dort bekämpfen und alle Betroffenen, unabhängig vom Tatkontext, gleichermaßen bei der Aufarbeitung unterstützen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die verschiedenen Betroffenengruppen gegeneinander ausgespielt werden.
Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, was es bei der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Arbeit der UBSKM bedarf:
Erstens: die Weiterführung und strukturelle Stärkung der Unabhängigen Aufarbeitungskommission.
Zweitens: eine Berichtspflicht im Sinne eines politischen Lageberichts mit entsprechenden Empfehlungen und dafür notwendiger Prävalenzforschung.
Und Drittens: die Fortführung des Fonds Sexueller Missbrauch.
Vielen Dank.
Vielen Dank.
Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 27 a. Die Zeit der namentlichen Abstimmung ist jetzt vorbei. Ist noch jemand im Raum, der seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.
Jetzt gebe ich das Wort zu einer Kurzintervention Martin Reichardt.
Frau Loop, Sie haben unseren Antrag eben angegriffen.
Und Sie haben gesagt, Sie sehen das als ein gesamtgesellschaftliches Problem. Ich stelle Ihnen daher die Frage: Warum hat Ihr sogenannter Queer-Beauftragter,
Staatssekretär Sven Lehmann, meine Frage im Ausschuss zur Aufarbeitung des Kentler-Experiments ignoriert und nicht beantwortet? Das atmet genau den Geist Ihrer Partei: Verschleiern, unter den Teppich kehren und aussitzen. Das sind Sie.
Und dazu möchte ich von Ihnen gerne eine Stellungnahme.
Vielen Dank.
Frau Loop, bitte.
Also, ich glaube, ich habe sehr deutlich gemacht, worum es uns bei diesem Thema geht.
Und wenn Sie eine Frage an Herrn Lehmann haben, dann richten Sie sie vielleicht an ihn.
Heidi Reichinnek hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuletzt, vor zwei Tagen, haben wir im Familienausschuss gehört, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf, in dem die Arbeit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Missbrauchs und der Aufarbeitungskommission verankert werden soll, gerade finalisiert. Je schneller dieser Gesetzentwurf vorliegt, desto besser.
Dieser Gesetzentwurf beinhaltet unter anderem genau den jährlichen Bericht, den die AfD hier in ihrem Antrag fordert. Darüber hinaus will die AfD die bereits bestehende Unabhängige Aufarbeitungskommission umstrukturieren. Nach dem Willen der AfD soll diese nämlich politisch besetzt werden; die Fraktionen im Bundestag sollen Vertreter/-innen benennen. Diesen so sensiblen Bereich zu politisieren, lehnen wir entschieden ab.
Tja, ich würde ja gerne mehr zu Ihrem Antrag sagen, aber das war dann auch schon so ziemlich alles, was Sie hier liefern. Wir sehen: Es gibt wie immer wenig Substanz im Antrag der AfD. Noch weniger Substanz hatte nur die zugehörige Rede gerade eben.
Ich möchte daher gerne die Gelegenheit nutzen, die zentrale Leerstelle, die der vorliegende Antrag aufweist, zu benennen: nämlich die Prävention. Wir müssen dringend darüber reden, wie wir Kinder stärken können. Wie können wir sie in die Lage versetzen, Grenzen aufzuzeigen und sich Hilfe zu holen? Dafür braucht es eine frühzeitige Sexualkundeerziehung; denn nur wenn Kinder wissen, dass ihnen Unrecht geschieht, können sie darüber sprechen. Diese Perspektive ignorieren Sie vollständig – im Gegenteil: Sie diffamieren sie sogar als Frühsexualisierung, gerade wieder passiert –, obwohl sie doch einen entscheidenden Vorteil hat: Sie setzt nicht erst da an, wo der Missbrauch bereits stattgefunden hat, sondern will ihn tatsächlich verhindern. Das muss doch unser Ziel sein.
Das fängt in der Kita an. Dort müssen Kinder lernen, wie ihre Körperteile heißen. Sie müssen lernen, welches Verhalten akzeptabel ist und welches nicht. Und sie müssen lernen, dass Nein nun mal Nein heißt und dass sie das auch sagen dürfen.
Das geht in der Schule weiter. Da braucht es Ansprechpersonen und Anlaufstellen; die müssen bekannt gemacht werden. Da braucht es ganz klar mehr Medienkompetenz auf den Lehrplänen; denn viele Taten spielen sich entweder im Internet ab oder werden dort angebahnt.
Aber all diese Konzepte können nur umgesetzt werden, wenn es in Schulen und Kitas genug Personal gibt, genug Erzieher/-innen, Lehrer/-innen und Sozialarbeiter/-innen, die solche Angebote entwickeln und durchführen. Je mehr wir die Strukturen stärken, desto besser kann Prävention funktionieren.
Außerdem brauchen die Fachkräfte die zeitlichen Kapazitäten, um Missbrauchsfällen nachzugehen, wenn sie das Gefühl haben, dass etwas nicht stimmt. Auf das familiäre Umfeld allein können wir uns nicht verlassen. Ein Viertel der Fälle findet im engsten Familienkreis statt. Umso wichtiger sind ein starkes soziales Netz und die Aufmerksamkeit der Gesellschaft.
Es reicht also nicht, nur punktuell an diesem wichtigen Thema zu arbeiten. Wir müssen beim Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen den gesamten Kinder- und Jugendbereich in den Blick nehmen. Umso wichtiger finde ich es, dass Herr Staatssekretär Lehmann auf meine Nachfrage im Ausschuss gesagt hat, dass das Thema Prävention ein wichtiger Teil dieses Gesetzentwurfes sein wird. Ich verlasse mich da auf Sie, liebe Koalition.
Zum Abschluss meiner Rede möchte ich ausnahmsweise – normalerweise machen wir das nicht; wir haben nicht so viel Zeit – den Moment nutzen, um mich bei Frau Kerstin Claus, der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Missbrauchs, zu bedanken; denn es ist schlicht beeindruckend, mit welcher Kraft sie für dieses Thema unterwegs ist und was für eine hervorragende Arbeit sie macht. Vielen Dank!
Katja Adler hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer an den Bildschirmen! 48 Fälle sexualisierter Gewalt an Kindern werden jeden Tag der Polizei gemeldet. Viele Fälle mehr werden leider nicht entdeckt und nicht gemeldet. Schätzungsweise ein bis zwei Kinder in jeder Schulklasse sind von sexualisierter Gewalt betroffen.
Laut einer forsa-Umfrage vom Oktober 2021 halten es fast 90 Prozent der Befragten für wahrscheinlich, dass sexualisierte Gewalt vor allem in Familien stattfindet; aber 85 Prozent halten es gleichzeitig für unwahrscheinlich oder ausgeschlossen, dass sexualisierte Gewalt in ihrer eigenen Familie passiert oder passieren kann.
Sexualisierte Gewalt an Kindern ist ein ernstes Problem; gleichzeitig ist es unangenehm, diesen Straftaten – nichts anderes ist sexualisierte Gewalt an Kindern – mit offenem Visier entgegenzutreten. Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen gehört daher täglich auf die Tagesordnung unseres politischen Handelns.
Mit den Vereinbarungen in unserem Koalitionsvertrag geben wir diesem Thema endlich mehr Gewicht: indem wir die Arbeit der UBSKM nun auf eine gesetzliche Grundlage stellen –
mit regelmäßigen Berichtspflichten an den Bundestag –, indem wir den Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen verstetigen und indem wir die Unabhängige Aufarbeitungskommission sexueller Kindesmissbrauch weiterführen.
Wie kann Aufarbeitung gelingen? Der Institution, in der sexualisierte Gewalt stattfand, die Aufarbeitung allein zu überlassen, kann die notwendige Schonungslosigkeit behindern. Es braucht daher eine unabhängige, öffentliche Instanz, die so schonungslos, ehrlich und unabhängig wie nötig und möglich auch in Institutionen die Aufarbeitung und Aufklärung vorantreibt.
Es ist gut, dass es heute sowohl in der Politik als auch in der Kirche ein kindbezogenes Verständnis dieses massiven Problems gibt. Eine Aufarbeitungskommission jedoch, wie im Antrag der AfD gefordert, mit Parlamentariern zu besetzen und damit zu politisieren, sehen wir mehr als kritisch.
Täglich 48 gemeldete Fälle sexualisierter Gewalt an Kindern! Gleichzeitig lassen wir mitunter jede Sensibilität im Umgang mit dem Internet vergessen.
Wie massiv hat sich die Gegenwart in den letzten 20 Jahren verändert, insbesondere durch das Internet mit seinen Möglichkeiten, aber auch mit seinen Gefahren! Haben wir vor 20 Jahren noch das Fotoalbum mit den süßen Kinderfotos und mit den netten Urlaubserinnerungen von Hand zu Hand gereicht, wird heute von vielen Eltern nahezu jeder Schritt des Kindes, und ist der auch noch so peinlich, ins Netz gestellt – unwiderruflich, öffentlich.
Bekanntes Beispiel aus der früheren analogen Welt ist das Cover des Nirvana-Albums „Nevermind“: ein kleiner nackiger Junge unter Wasser, der – heute ist er 31 Jahre alt – sowohl die Band als auch die Plattenfirma und weitere wegen der Verwendung und Veröffentlichung dieses Fotos verklagt. Diese Platte wurde über 30 Millionen Mal verkauft, und so steht das Bild dieses damals vier Monate alten nackigen Babys heute in zig Millionen Plattenschränken – 30 Millionen analoge Male!
Die Zeiten haben sich wahrlich geändert. Heute wird schon mal ein kleiner Junge mit einem Penishaarreif auf dem Kopf fotografiert und dieses Foto zur offensichtlichen Belustigung der eigenen Community ins Netz gestellt. Die Zahlen von Parent Zone, einer Expertenorganisation für digitales Familienleben, sind erschreckend: 2015 stellten Eltern im Durchschnitt 973 Fotos von ihren Kindern online, bevor sie fünf Jahre alt waren; Ende 2021 waren es bereits 1 500 Bilder, was etwa einem Bild pro Tag entspricht.
Auch wenn das nicht alles Bilder mit Penishaarreif sind, so sind es möglicherweise Bilder von Kindern, die das nicht wollen. Die Gefahren im Netz werden noch zu oft nicht gesehen und schlicht unterschätzt – zur Freude vieler Pädophiler.
Leider hilft Prävention nicht immer, zu verhindern. Dann muss unabhängig aufgearbeitet und auch geholfen werden. Hierbei ist es gut und richtig, dass wir als Ampelkoalition ergänzende Hilfesysteme mit dem Fonds Sexueller Missbrauch verstetigen wollen, das Hilfeportal und das Angebot „Hilfetelefon Sexueller Missbrauch“ sowie Kampagnen wie „Schieb den Gedanken nicht weg!“ kontinuierlich fortführen.
Damit diese Hilfen jedoch gar nicht erst in Anspruch genommen werden müssen und um eine Aufarbeitung gekämpft werden muss, appelliere ich an jeden jungen, älteren und alten Menschen, sich genau zu überlegen, welches noch zu harmlose Foto sie von sich ins Netz stellen. Klickzahlen sind unwichtig. Sicherheit und Würde sind das, was zählt – gerade und erst recht im Netz.
An alle Eltern und Erziehungsberechtigten appelliere ich inständig, genau hinzusehen, wo und mit wem sich ihre Kinder im Netz bewegen; denn die Kontaktaufnahme der Pädophilen passiert heute sehr oft im Netz.
Frau Kollegin.
Bitte lassen Sie das Sharenting – im Interesse Ihrer Kinder!
Herzlichen Dank.
Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur letztmaligen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) bekannt: abgegebene Stimmkarten 639. Mit Ja haben gestimmt 375. Mit Nein haben gestimmt 263. Es gab eine Enthaltung. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen zurück zu unserer Debatte, und ich gebe das Wort Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vater eines Fünfjährigen ist es mir unbegreiflich, dass wir im Jahr 2023 überhaupt noch über sexuellen Kindesmissbrauch sprechen müssen. Und was noch viel schlimmer ist, ist die Tatsache, dass dieser offensichtlich tagtäglich auch in unserem Land bei rund 50 Kindern stattfindet; die Dunkelziffer – wir haben es gehört – ist noch viel höher.
Es muss doch einem jedem von uns klar sein, dass ein Missbrauch an Kindern das abscheulichste Verbrechen darstellt, das man überhaupt begehen kann; aber – das belegen die aktuellen Zahlen – es geschieht noch immer tagtäglich um uns herum. Jedes einzelne Opfer leidet ein Leben lang an den Folgen dieses erlittenen Missbrauchs. Die Chance auf ein normales Leben, so wie wir es kennen, wird schon früh rücksichtslos genommen. Ich sage Ihnen daher, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das dürfen wir als Gesellschaft und als Parlament so nicht hinnehmen.
Wir sind für die Kinder verantwortlich. Wir müssen ihre Stimme sein, wenn vermeintlich keiner zuhört. Wir müssen die Augen offen halten, und wir müssen auch bei Verdachtsfällen entsprechend handeln. Wer sind „wir“? „Wir“ sind die Eltern, die Lehrer, die Erzieherinnen, die Erzieher. Wir müssen die Warnhinweise erkennen und diese dann auch ernst nehmen. Dafür braucht es aber entsprechendes Wissen und Kenntnisse, und diese müssen jedem vermittelt werden.
Als Familienpolitiker ist es mir aber auch wichtig, dass sich die Kinder, die sich im vermeintlich geschützten Umfeld bewegen, dort auch sicher fühlen können. Deswegen ist es unabdingbar, dass jede Person, die mit Kindern in Kontakt kommt und zu tun hat, sorgfältig überprüft wird. Jeglicher Missbrauch, egal in welcher Institution – in einer staatlichen, sozialen oder kirchlichen Einrichtung –, darf nicht mehr möglich sein. Die Kinder haben ein Recht auf Unversehrtheit, und wir als Staat müssen ihnen das auch garantieren.
Ein anderes Detail erschreckt mich persönlich sehr: Die Verbreitung der Darstellung von sexuellem Missbrauch erfährt vor allem unter Kindern und Jugendlichen einen enormen Zuwachs. Bereits auf Schulhöfen der Grundschulen werden Videos geteilt, die unfassbare Gräueltaten zeigen. Das muss uns doch alle aufhorchen lassen. Denn eine Verharmlosung von Gewalt gegen Kinder führt unweigerlich auch dazu, dass Kinder in einer gewissen Weise verrohen. Da können ein frühzeitiges Gegensteuern und – wir haben es heute auch schon von den Kollegen gehört – eine bessere digitale Aufklärung dazu dienen, dass diese Spirale in die falsche Richtung durchbrochen wird.
Das sind enorme Aufgaben. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass noch vor der Sommerpause von der Bundesregierung ein Referentenentwurf für ein Stammgesetz für das Amt des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs vorgelegt werden soll. Gut so!
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin hält ihre erste Rede heute hier im Haus. Es ist für die SPD-Fraktion Ana-Maria Trăsnea.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger/-innen! Liebe Eltern! Zunächst möchte ich mich bei meiner Fraktion für die Gelegenheit bedanken, zu einem Thema zu sprechen, bei dem es um nichts Geringeres geht als um die Zukunft. Denn ja, Kinder, meine Damen und Herren, sind die Zukunftsträger/-innen in unserer Gesellschaft. ln ihnen schlagen die Adern der Zukunft, und ihnen gilt auch unser uneingeschränkter Schutz.
Die aktuelle Kriminalstatistik hält uns jedoch leider einen anderen Spiegel vor – wir haben es hier bereits gehört –: Jeden Tag werden in Deutschland 48 Kinder sexuell missbraucht. Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen: 48 Kinder täglich, überall und unter uns, jetzt, während wir hier sitzen und debattieren! Misshandlung ist in Deutschland also leider Alltag. Und ja – wie mein Kollege Baldy bereits ausgeführt hat –, das passiert hauptsächlich in den Familien. Das passiert aber auch in den Sportvereinen, das passiert leider auch in öffentlicher Verantwortung und neuerdings zunehmend im Internet.
Wir alle kennen wahrscheinlich ein Kind, das sexuelle Gewalt erlitten hat oder erleidet, und sind uns dennoch dieser Tatsache nicht bewusst. Warum ist das so? Kindesmissbrauch findet meistens im Verborgenen statt und wird insbesondere von starren hierarchischen Strukturen begünstigt. Ein trauriges Beispiel aus meinem Bundesland Berlin ist das Wirken des sogenannten Experten für Sexualpädagogik Helmut Kentler in der Kinder- und Jugendhilfe in Berlin. Er hat auch in Niedersachsen gewirkt und vermutlich in weiteren Bundesländern, wie die Forschungsberichte der Uni Hildesheim aufzeigen. Auf dieser Grundlage des Verborgenen war es möglich, ein bundesweit agierendes Netzwerk an Pädophilen durch den Staat zu decken. Das war das Landesjugendamt Berlin, das waren auch kommunale Jugendämter.
Wenn Eltern ihre Kinder vom Staat geförderten Einrichtungen anvertrauen, müssen sie sich jedoch sicher sein können, dass ihre Kinder in guten Händen sind.
Genauso gilt das für die Kinder, die in staatliche Obhut aufgenommen werden, also genau solche Pflegekinder wie in den Kentler-Fällen.
Was haben wir in Berlin aus diesem dunklen Kapitel gelernt, und welche Schlussfolgerungen können wir für ganz Deutschland ziehen, auch mit Blick auf das anstehende Gesetz? Wir brauchen Kinderschutzkonzepte für öffentliche Einrichtungen in der direkten Arbeit mit Kindern. Wir brauchen Kinderschutzkonferenzen für Pflegekinder.
Wir brauchen zusätzlich neutrale Orte, wo Kindesmissbrauch durch Mediziner und durch Fachpersonal rechtzeitig erkannt und angezeigt wird, also Kinderschutzambulanzen. Und wir müssen Betroffenen zusätzlich zum Jugendamt Ombudsstellen für Pflegekinder anbieten. Mein Bundesland Berlin wird ein solches Projekt, eine solche Ombudsstelle zum Ende des Jahres hin einrichten.
Das ist ein Beispiel guter Aufarbeitung eines sehr dunklen Kapitels; das sind Impulse, die wir auch mitnehmen können.
Aber dennoch: Wie durchbrechen wir nun den Teufelskreis pädophiler Gewalt in Deutschland? Um wirksam gegen Kindesmissbrauch vorzugehen, braucht es vor allem vier Dinge:
Erstens. Wir brauchen leistungsstarke Jugendämter und Kinderschutzteams.
Zweitens. Wir brauchen sensible Eltern.
Drittens. Wir brauchen auch sensibilisierte Strukturen in den Bereichen Jugend, Sport, Schule und Kultur.
Viertens. Wir brauchen nicht zuletzt einen besonderen Fokus – Kolleginnen von mir haben das eben bereits genannt – auf sexuelle Übergriffe im Netz.
Heute bewegen sich fast alle Kinder im Internet, und sie nutzen digitale Räume bereits ab einem sehr frühen Alter. Doch das tun Täter auch. Cybergrooming, Kinderpornografie, sadistische Praktiken – all diese Taten dürfen nicht im rechtsfreien Raum geschehen. Deshalb müssen wir uns jetzt proaktiv darum kümmern.
Nelson Mandela hat einen sehr treffenden Gedanken dazu geäußert:
Eine Gesellschaft offenbart sich nirgendwo deutlicher als in der Art und Weise, wie sie mit ihren Kindern umgeht.
Wir haben eine Verantwortung als Wächter/-innen des Kindeswohls für alle Kinder ausnahmslos. An dieser Stelle möchte ich die Kolleginnen und Kollegen von der AfD explizit ansprechen. Unser Schutzversprechen als Rechtsstaat gilt jedem Kind in diesem Land, auch den geflüchteten Kindern, auch Kindern mit Behinderung, auch Kindern aus sozial benachteiligten Milieus.
Allen Kindern, die in diesem Land leben, gilt der höchste Schutz. Das und nichts Geringeres ist unser Anspruch: null Toleranz gegenüber Kindesmissbrauch.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank für Ihre erste Rede hier, Frau Kollegin. Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses alles Gute und viel Erfolg hier bei uns.
Es spricht die Kollegin Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zu Recht das wichtige Thema des Kinderschutzes. Gerade wegen der erschreckenden Zahlen ist es wichtig, dieses Thema immer wieder hier im Hohen Haus zu beleuchten. Weniger interessant als der AfD-Antrag – das haben wir eben ausführlich erläutert – ist das Thema „Was tut die Ampel wirklich?“, und da habe ich gerade wenig Leidenschaft bei dem Thema gemerkt.
Wer in den Koalitionsvertrag blickt – das muss man wirklich mal sagen –, findet auf 178 Seiten gerade einmal acht Sätze zum Thema Kinderschutz, und das ist wirklich zu wenig.
Sie denken, es geht vielleicht nicht noch ambitionsloser als das, was die Ampel bei diesem Thema vorträgt? Weit gefehlt! Statt selbst hier aktiv zu werden – wir Abgeordnete können auch selbst aktiv werden –, hoffen die Abgeordneten anscheinend, dass irgendwann ein Gesetz aus dem Ministerium kommt.
Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben bereits zwei Anträge vorgestellt, im Juni und im September letzten Jahres – beide abgelehnt von der Ampel und von der AfD.
In der Debatte zum Kinderschutz vor zwei Monaten sagte die SPD-Kollegin Wegge – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin; ich finde, es war schon fast entschuldigend –:„Wir hoffen, dass wir als Parlament nicht mehr allzu lange auf eine Einigung der Bundesregierung warten müssen …“
Sie haben richtig gehört: Die Regierungsfraktionen des gesetzgebenden Hauses hoffen darauf, dass ein Gesetz zum Thema Kinderschutz einfach vom Himmel fällt. Das ist wirklich keine Fortschrittskoalition; das ist eine Hoffen-auf-das-Beste-Koalition.
Was ich wirklich erstaunlich fand: Frau Adler hat eben viele Zahlen zitiert. Die Zahlen liegen also auf dem Tisch. Frau Loop sagt, man müsse erst noch warten, bis Zahlen kommen.
Ich kann nur sagen: Die Zahlen zum Kindesmissbrauch liegen lange auf dem Tisch.
Wenn es um die Strafverfolgung geht, dann ist ein Thema zentral, nämlich die Speicherung von IP-Adressen. In Anbetracht von 20 000 Fällen – Christoph de Vries hat es gesagt –, die nicht aufgeklärt werden können, gilt bei Ihnen immer noch das Datenschutz-über-alles-Dogma, und das geht wirklich nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, werden Sie wirklich hier aktiv, hören Sie auf, zu hoffen, und handeln Sie.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6086 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.