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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/121

121. Sitzung

Mittwoch, 20. September 2023Berlin 13:00 – 20:49 Uhr Nächste Sitzung: 21.09.2023
7:49 h
Sitzungsdauer
172
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
60.886
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
945
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
10.881
SPD
9.742
CDU/CSU
9.428
Grüne
6.302
FDP
5.244
AfD
4.243
Linke
2.980
fraktionslos
655

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
272
75
Grüne
258
61
FDP
218
18
CDU/CSU
105
183
AfD
57
125
Linke
49
7
fraktionslos
8

Außerdem 28× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD · ZP 2
abgelehnt
2 Enthaltungen · 659 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6500
FDP0850
SPD01930
CDU/CSU01742
Linke0290
fraktionslos310
Grüne01070

„Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden für die Demokratie abwenden“ – das ist die Drucksache 20/8411 –: Abgeg…“

TOP 4 · Drucksache 20/3687, 20/8373

IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 4:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die FDP-Fraktion dem Kollegen Dr. Thorsten Lieb.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie Ihnen das geht, aber nach der sehr intensiven und beeindruckenden Debatte zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini fällt es schon ein bisschen schwer, in den parlamentarischen Alltag zurückzukehren.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das ist genauso bedrückend, das Thema hier!“

Den Antrag, den wir jetzt gerade beraten, haben wir heute zum dritten Mal im Plenum.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Woran liegt das denn?“

„Und täglich grüßt das Murmeltier“, möchte man an dieser Stelle sagen. So wie dem Protagonisten des gleichnamigen Filmes kommt mir das manchmal vor: die immer gleichen Vorschläge aus der Union im immer gleichen Duktus.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Wer blockiert sie denn?“

Technologische Entwicklungen, Entwicklung der Rechtsprechung – alles egal, spielt offenbar keine Rolle. Für eine Rechtsstaatspartei wie Sie, liebe Union, wundert das schon ein bisschen; das ist schon bemerkenswert.

Vor genau zwei Wochen hat das Bundesverwaltungsgericht abschließend zur deutschen Vorratsdatenspeicherung entschieden: rechtswidrig. Das Urteil lautet „rechtswidrig“.

Zuruf Ingmar Jung

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung – das mögen Sie nicht hören, ich weiß – ist Geschichte, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch aus der Praxis – auch das werden Sie nicht gerne hören – mehren sich die Stimmen, die ganz andere Wege beschreiten wollen. Der von Ihnen selbst vorgeschlagene Gutachter bei der Anhörung zur Chatkontrolle, Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, Profi in dem Bereich, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime in Nordrhein-Westfalen, hat das ausdrücklich formuliert: Vorratsdatenspeicherung sei aus seiner Sicht für die Strafverfolgung genau nicht erforderlich.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Wir sprechen doch gar nicht von der Vorratsdatenspeicherung! Es geht um die IP-Adressen-Speicherung! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Das ist die Stimme aus der Praxis.

Doch das alles scheint Sie, wie gesagt, nicht zu stören. Stereotyp wird an der Forderung festgehalten: Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen von sechs Monaten!

Zuruf

Und – das ist mir ganz wichtig, zu betonen –: Es ist völlig unklar und schleierhaft – Sie haben ja sicherlich alle das Urteil des Europäischen Gerichtshofes gelesen –, wie Sie darauf kommen, dass die sechs Monate, die Sie in diesem Antrag fordern, einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum darstellen sollen im Sinne des Urteils, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Ingmar Jung [CDU/CSU]: „Dann lassen Sie uns drei machen!“

Die Frage müssen Sie beantworten.

Sie streuen damit letztlich der Öffentlichkeit Sand in die Augen, und Sie nutzen dazu leider jede Gelegenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kollege Krings hat in der letzten Sitzungswoche in den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 07 ausgeführt: Das oberste EU-Gericht hat vor fast einem Jahr die IP-Adressen-Speicherung für schwere Straftaten

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „So ist es! Genau!“

wie Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ausdrücklich zugelassen. – Das waren seine Worte.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ja!“

Nur, das ist leider unvollständig, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.

Zuruf

Das gilt nämlich nur, wie formuliert, für „einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum“.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ja! Genau!“

Statt sich dieser Debatte zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, schlagen Sie aber weiterhin vor, Rechtsunsicherheit im deutschen Recht zu behalten. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen: Wollen Sie das, oder wollen Sie sich gemeinsam mit uns als Koalition auf den Weg machen, endlich eine rechtssichere Lösung zu finden, die den Sicherheitsbehörden und Ermittlungsorganen eine Möglichkeit gibt, endlich zielgerichtet zu ermitteln, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das ist nämlich die Aufgabe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wo sind denn Ihre Vorschläge?“

Eigentlich könnte man es sich heute mit dem Bericht – das ist ja formal das, was auf der Tagesordnung steht – ganz einfach machen. Das macht deutlich, dass die Beratung am heutigen Tag vielleicht noch andere Hintergründe hat als lediglich die Sache. Vor drei Monaten, nämlich am 21. Juni, ist im Rechtsausschuss beschlossen worden, dass wir am 11. Oktober eine öffentliche Anhörung genau dazu durchführen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Nach den Landtagswahlen! Warum denn erst nach den Landtagswahlen? Vor den Landtagswahlen trauen Sie sich nicht!“

Insofern gehen wir den nächsten Verfahrensschritt.

Ich freue mich sehr auf die Debatte, besonders vor dem Hintergrund der Punkte, die ich gerade angesprochen habe. Dann kommen wir hoffentlich in eine sachliche Debatte zu dem Thema, und dann diskutieren wir hoffentlich gemeinsam darüber, was der richtige Weg ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ingmar Jung [CDU/CSU]: „Sie blockieren das doch!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

Ich verstehe ja, dass Sie sich so aufregen: weil sich das nicht schön anhört.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Nee, es ist nur dreist, was Sie sagen!“

Ich verstehe das ja.

Eins ist klar – der Kollege Krings hat es gerade reingemurmelt –: Natürlich ist das ein ganz wichtiges Thema. Und natürlich ist uns als Koalition klar, dass nicht alles gut ist. Wir wissen um die Erscheinung von Hass. Wir wissen um das Thema Kinderpornografie und Ähnliches. Wir sind uns genau deshalb über eines sehr bewusst: Wir als Koalition wollen gemeinsam einen rechtssicheren Weg finden,

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Das schaffen Sie seit zwei Jahren nicht!“

damit wir, wie gesagt, den Ermittlungsbehörden ein Mittel an die Hand geben, damit hier zielgerichtet ermittelt werden kann und die Aufklärungsquoten noch deutlich über 90 Prozent gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für meine Fraktion, um das abschließend zu bemerken, kann ich eines ganz deutlich sagen: Natürlich hätten wir lieber gestern als heute die Vereinbarung des Koalitionsvertrages, in dem ausdrücklich drinsteht: „rechtssichere anlassbezogene Speicherung von Daten“, umgesetzt gesehen. Unser Vorschlag lautet Quick Freeze,

Zuruf

übrigens ausdrücklich und rechtssicher zugelassen vom EuGH, im Unterschied zu Ihrem Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Thorsten Lieb (fortgesetzt)

Wir bleiben bei unserer Position: Mit der FDP wird es keine Dauerüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern geben.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Darum geht’s doch gar nicht!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Günter Krings.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist ein erneuter Beleg dafür, dass Sie und diese Regierung ein problematisches Verhältnis zur Demokratie haben,

Beifall bei CDU/CSU

und dass es eine Arbeitsverweigerungshaltung speziell bei diesem Thema gibt.

Seit über einem Jahr verhindern Sie mit Ihrer Mehrheit im Rechtsausschuss die Beratung unseres Antrags zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Ja, Sie haben ein ganzes Jahr nicht einmal eine Expertenanhörung zu diesem Antrag zugelassen. Damit missachten Sie ein verbrieftes Recht der Opposition.

Es ist ja kein Zufall, dass Sie diese Anhörung nun – wie Sie selbst sagen – ein paar Tage nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern machen wollen. Denn natürlich werden Ihnen die Fachleute aus der Strafverfolgungspraxis bescheinigen, wie dringend sie auf das Instrument Computeradressenspeicherung warten und wie sehr sie sich von dieser Regierung und ihrem Minister im Stich gelassen fühlen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Um auf das Schicksal von Kindern als Verbrechensopfer aufmerksam zu machen, machen wir erneut diese Geschäftsordnungsdebatte. Das unerträgliche Wegsehen bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie lassen wir als CDU und CSU dieser Ampelregierung nicht durchgehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Und ich bin sehr gespannt, ob Sie zumindest heute, am Weltkindertag – der ist nämlich heute –, endlich bereit sind, sich in der Debatte intensiver mit dem Schicksal der Kinder zu beschäftigen – bei Ihnen kamen sie in der Rede ganz am Schluss vor; ganz am Ende wurden die Kinder zum ersten Mal genannt –, die Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch werden und deren Peiniger allzu oft nicht ermittelt werden können. Denn in Deutschland gibt es eben keine Pflicht zur Speicherung der Computeradressen. Aber es ist klar, dass wir gerade die gespeicherten IP-Adressen brauchen, sonst müssen viele Ermittlungen eingestellt werden, und diese sind damit sofort beendet.

In der letzten Debatte haben Sie sich ja überwiegend mit der Vergangenheitsbewältigung zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Das können Sie natürlich machen. Ich bin wirklich etwas erschüttert, dass Sie bei der Argumentation gegen unseren Antrag ernsthaft das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zitieren. Das erging ja ganz offensichtlich zu einer alten Rechtslage, die nichts mit dem EuGH-Urteil zu tun hat. Wer meint, diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur alten Rechtslage würde bei der Auslegung oder Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs etwas bedeuten, der negiert offenbar den Anwendungsvorrang des europäischen Rechts. Bisher habe ich nur auf der rechten Seite hier vernommen, dass man den Anwendungsvorrang des Europarechts nicht mehr akzeptiert. Bitte unterlassen Sie es, diese Entscheidung zu zitieren; denn der EuGH hat eine neue Rechtslage geschaffen, und der haben wir uns angenommen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Thorsten Lieb

Denn seit einem Jahr gibt es eine glasklare Entscheidung des obersten europäischen Gerichts, die die IP-Adressen-Speicherung zur Aufklärung schwerer Straftaten ermöglicht, und seit einem Jahr wollen wir als Union von dieser Entscheidung Gebrauch machen. Wir wollen damit Kinder effektiver schützen. Sie verfangen sich in der Aufarbeitung der Vergangenheit, in libertärer Ideologie und in endlosem Koalitionsstreit.

Meine Damen und Herren, bei vielen Straftaten ist die Computer-IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz. Häufig sind die Daten beim Provider aber zum Zeitpunkt der Ermittlungen längst gelöscht; denn die Provider speichern die IP-Adressen nur wenige Tage, manchmal gar nicht. Das heißt: Wir können die perversen Täter nicht zur Strecke bringen und sie oftmals nicht an weiteren Missbrauchstaten hindern, und das alles, weil die Ampelkoalition den Ermittlern das notwendige Werkzeug der IP-Adressen-Speicherung verweigert.

Die Hinweise auf diese IP-Adressen verdanken wir überwiegend dem National Center For Missing & Exploited Children in den USA und der guten amerikanischen Gesetzgebung in diesem Punkt. Dieses Center gibt die deutschen Daten ans Bundeskriminalamt weiter. Und das BKA hat jüngst einen Bericht veröffentlicht, der nur als Hilferuf der Ermittler zu lesen ist. Danach hat sich die Zahl allein der amerikanischen Hinweise auf in Deutschland missbrauchte Kinder innerhalb von fünf Jahren auf 90 000 verdreifacht. Aber in sage und schreibe 20 000 dieser Fälle mussten die Ermittlungen eingestellt werden, weil die IP-Adresse nicht mehr zuzuordnen war oder die notwendige Port-Adresse nicht mitgespeichert wurde – wohlgemerkt: 20 000 Fälle in einem Jahr!

Diese Zahlen zeigen: Ob wir unsere Kinder retten und ihre Peiniger ihrer gerechten Strafe zuführen, hängt bei dieser Ampelregierung leider vom Prinzip Zufall ab.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gabriele Katzmarek

Die gute Nachricht in dieser wirklich deprimierenden Lage ist aber: Wir können etwas dagegen tun. Und unsere Lösung steht im Einklang mit Datenschutz, mit Verfassungsrecht, mit Europarecht. Wem die Kinderschicksale nicht egal sind, der unterstützt daher unseren Antrag für eine Mindestspeicherfrist von IP-Adressen.

Auf den damit geforderten Gesetzesvorschlag der Regierung – immer wieder angekündigt – warten wir und vor allem die Ermittler seit einem Jahr. Trotz vollmundiger Ankündigungen aus der Regierung: bisher nichts. Nichts wurde vorgelegt: kein Referentenentwurf, kein Regierungsentwurf, nichts. Das ist blamabel, weil es hier um den Schutz unserer Schwächsten geht.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das ist erschütternd!“

Ich sage einen letzten Satz, meine Damen und Herren. Für viele Kinder in unserem Land bedeutet die Arbeitsverweigerung dieser Regierung ein wirklich handfestes Sicherheitsrisiko. Kommen Sie endlich zur Vernunft, und beenden Sie dieses Risiko!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sonja Eichwede.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
SE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir führen heute eine Geschäftsordnungsdebatte auf Antrag der Unionsfraktion. Diese Debatten sind wichtig, um über die Verfahrensabläufe und in diesem Fall über den Stand der Beratung im Ausschuss zu berichten. Das ist das Recht der antragstellenden Fraktion.

Geschäftsordnungsdebatten sind aber nicht dazu da, um inhaltlich längst geführte Debatten zu wiederholen

Zuruf Ingmar Jung [CDU/CSU]: „Sie werden doch gerade nicht geführt! Sie verweigern uns die Sachverständigenanhörung! Das kann doch nicht wahr sein!“

oder gar Wahlkampf in diesem Hohen Hause zu machen, werte Kolleginnen und Kollegen!

Um alle hier im Raum mitzunehmen, lassen Sie mich kurz die Zusammenhänge erläutern. Es handelt sich um die Beratung eines Antrags, den die Unionsfraktion im Herbst letzten Jahres in den Bundestag eingebracht hat und der unmittelbar danach in erster Lesung hier debattiert worden ist. Ich kann mich noch sehr gut an die Debatte erinnern, und ich glaube, es tut hier nicht not, sie inhaltlich zu wiederholen.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Doch!“

Der Antrag der Union wurde in der Folge zur fachlichen Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Dort beantragte die Unionsfraktion eine Anhörung; diese wurde auch dem Grunde nach beschlossen.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Erst einmal 15-mal vertagt!“

Folglich wurden alle Minderheitsrechte gewahrt.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Die schämen sich nicht!“

Da die Bundesregierung an einem Gesetzesentwurf arbeitete, der sich inhaltlich mit dem von Ihnen im Antrag behandelten Thema befasste, terminierten wir zunächst aber keinen Anhörungstermin,

Zuruf Ingmar Jung [CDU/CSU]: „15-mal!“

um beide Vorlagen zusammen mit Sachverständigen beraten zu können und so ein effektives Verfahren zu gewährleisten, bei ähnlichem Beratungsgegenstand eben Doppelungen zu vermeiden. Da die Terminierung mit Mehrheit beschlossen werden muss, hatte das auch so seine Richtigkeit, werte Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Man kann sich alles schönreden!“

Nachdem sich abzeichnete, dass die Beratungen in der Regierung aber noch andauern, nahmen wir auf Ihre Interessen, eine Anhörung durchzuführen, Rücksicht und terminierten im Juni die öffentliche Anhörung

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Nach einem Jahr!“ Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Da muss sie selber lachen!“

auf den für die zuständigen Berichterstatter nächstmöglichen Termin. Diesem Termin stimmten auch Sie zu. Und diese Anhörung wird in drei Wochen stattfinden. Sachverständige sind benannt und geladen, und die Vorbereitungen dafür laufen.

Selbstverständlich ist Ihnen dieser Vorgang hinlänglich bekannt. Weshalb wollen Sie also noch über den Stand der Beratungen unterrichtet werden? Vielleicht hat es doch etwas mit Wahlkampf zu tun?

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ja, bei Ihnen!“

Werte Kolleginnen und Kollegen, um mich auf die GO-Debatte vorzubereiten und zu ergründen, ob Sie vielleicht doch einen sachlichen Grund dafür haben, habe ich mir das Plenarprotokoll der letzten Debatte zu diesem Thema angeschaut. Es gab viele Zwischenrufe, wie auch jetzt gerade; das scheint ja Ihre Gemüter zu erhitzen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das Thema, ja! Kinder, ja!“

Die allermeisten Zwischenrufe hatten den gleichen Tenor. Ich zitiere exemplarisch einen Zwischenruf des Kollegen Dr. Krings: „Wir wollen nur eine Anhörung! Es geht nur um eine Anhörung!“

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Genau! Hat die stattgefunden?“

Auch eine Zwischenfrage der Kollegin Winkelmeier-Becker macht deutlich: Es ging um eine Anhörung.

Schließlich wollten sie keinen Vergleich zu ihrem eigenen Regierungshandeln ziehen, in dem sie die Ehe für alle über 40 Sitzungswochen im Deutschen Bundestag geschoben haben

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gut so!“ Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Da hat die SPD auch mitgemacht!“

und meine Fraktion sogar als Regierungspartner ihren Unmut darüber in einer GO-Debatte ausdrücken musste. Dabei gab es bei der Ehe für alle keinen sachlichen Grund, wie es ihn in diesem Fall gibt, nämlich einen zu erwartenden Gesetzentwurf, der ins Parlament kommen sollte.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Den Antrag hat immer der Kollege Fechner gestellt, im Rechtsausschuss!“

Aber wie schon gesagt: Die Anhörung ist jetzt ja längst terminiert, die Vorbereitungen laufen, und dennoch diskutieren wir hier, was Ihr Recht ist, aber uns kein inhaltliches Fortkommen beschert. Es geht Ihnen also um vermeintlich politische Punkte, die Sie eben vor den Landtagswahlen in Hessen machen wollen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Es geht uns um die Kinder!“

Das hier vorliegende, sehr, sehr wichtige und sehr, sehr sensible Thema ist jedoch zu ernst für Ihre Stimmungsmache. Gerade hier ist es wichtig, sich detailliert und tiefgehend mit den rechtlichen Fragen auseinanderzusetzen.

Zuruf Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sie verweigern es ja!“

Dies tut die Bundesregierung, und dies werden wir hier auch im Hohen Hause tun, wenn uns etwas vorliegt.

Beifall bei SPD, Grüne

Schließlich geht es um schwierige grundrechtliche Abwägungen. So sehen es die vielen höchstrichterlichen Entscheidungen, die es zu diesem Thema gibt. So sieht es so ziemlich jeder Jurist, den ich kenne. Aber man sollte auch niemals „nie“ sagen; denn ich zitiere nochmals aus den Protokollen der letzten Debatte einen Zwischenruf des werten Kollegen Herrn Dr. Krings: „Grundrechtseingriffe? In welche Grundrechte? Von wem?“

Ein kleiner Servicehinweis sei mir erlaubt: In den genannten Urteilen können Sie die betroffenen Grundrechte nachlesen. Das ist wahrscheinlich als Vorbereitung auf die nun kurz bevorstehende öffentliche Anhörung gar nicht so schlecht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber, werter Kollege, Herr Dr. Krings, nachdem ich Sie nun mehrmals erwähnt habe, lassen Sie mich noch eine Sache ausführen. Sie sagten in der Debatte auch: „Ich bin ja kein Bayer!“ Das nehme ich mal als Indiz dafür, dass anders als bei Ihren bayerischen CSU-Kollegen, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sonja Eichwede (fortgesetzt)

– die sich gerade im Wahlkampf befinden, noch Hoffnung auf eine sachliche Auseinandersetzung besteht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich. Ich weiß nicht genau, wie sich das voraussichtliche Sitzungsende von 19.30 Uhr auf 20.30 Uhr verschoben hat. Es muss hier sehr viel passiert sein. Ich werde jetzt aber sehr genau auf die Zeit achten, und tun Sie das bitte auch, dann brauche ich nicht viel zu sagen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Fabian Jacobi.

Beifall bei der AfD
FJ
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir verhandeln hier – bemerkenswerterweise bereits zum zweiten Mal – einen Zwischenbericht des Rechtsausschusses zu einem Antrag der Fraktion der CDU/CSU.

Was ist geschehen? Es beginnt im September vor einem Jahr. Die CDU/CSU hatte damals realisiert, dass sie nicht mehr die Regierung stellt, und wollte sich folgerichtig in der Opposition profilieren. Zu diesem Zweck hat sie einen Klassiker christdemokratischer Rechtspolitik neu aufgelegt, nämlich die sogenannte Vorratsdatenspeicherung,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Falsch!“

also die massenhafte anlasslose Aufzeichnung von Verbindungsdaten im Internet.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Eben gerade nicht!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Nicht verstanden!“

Das lehnen wir in der Sache ab,

Beifall bei AfD

aber wenn die Fraktion der CDU/CSU meint, sich mit dieser Forderung parlamentarisch hervortun zu wollen, dann ist das ihr gutes Recht.

Wir als AfD-Fraktion haben deshalb seinerzeit der Überweisung in den Rechtsausschuss ebenso zugestimmt wie einer öffentlichen Anhörung. Allerdings hätte der Ausschuss nun für die beschlossene Anhörung auch einen Termin festlegen müssen. Und eben dies hat die Ampelmehrheit blockiert, indem sie es jede Woche erneut von der Tagesordnung des Ausschusses abgesetzt hat.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gegen die AfD-Stimmen!“

Wenn sich die Fraktion der CDU/CSU darüber beklagt, dass die Beratung ihres Antrags von der Ampelmehrheit fast ein Jahr lang blockiert wurde, dann tut sie das also durchaus zu Recht. Dass die Ampelfraktionen blockiert haben, weil sie sich in der Sache nicht auf eine Linie verständigen können – insbesondere die Minister Buschmann und Faeser haben dazu ja wohl recht unterschiedliche Vorstellungen –, kann ihr Verhalten wohl erklären, aber nicht rechtfertigen. Es bleibt ein Machtmissbrauch der Mehrheit.

Beifall bei AfD

Wenn wir aber schon über den Missbrauch parlamentarischer Mehrheit sprechen, dann komme ich leider nicht umhin, einmal mehr festzuhalten, dass die Fraktion der CDU/CSU diesbezüglich in einem schon sehr durchsichtigen Glashaus sitzt. Sie monieren das nämlich gerne, wenn es sich hier einmal gegen Sie richtet. Wenn allerdings die Front der selbsternannten Exklusiv-Demokraten, kurz SED,

Beifall bei AfD

darangeht, die Rechte der Opposition in Gestalt der AfD-Fraktion zu unterlaufen, dann lässt man Sie dabei gerne mitspielen, und dann machen Sie auch sehr gerne mit bei dem Spiel.

Beifall bei AfD

Dass der Vorgang hier insoweit zu einem Erkenntnisfortschritt bei Ihnen führen wird, das muss man leider bezweifeln.

Zum Inhalt des Antrags habe ich in der ersten Lesung vor einem Jahr schon etwas gesagt, deshalb nur in aller Kürze. Die CDU/CSU will die allgemeine anlasslose Speicherung von IP-Adressen. Sie möchte die Internetanbieter verpflichten, laufend aufzuzeichnen, wer wann wo im Internet herumsurft, welche Seiten er besucht, damit der Staat anschließend auf diese Aufzeichnungen zugreifen kann.

„Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer“, schrieb Friedrich Nietzsche. Und wenn dieses Ungeheuer uns alle so engmaschig überwachen will, dann ist jedes Misstrauen angezeigt.

Beifall bei AfD

Bereits die Existenz solcher umfassenden Datensammlungen über das Verhalten jedes Einzelnen begründet eine hohe abstrakte Gefahr des Missbrauchs. Man beschließt sie mit heiligen Schwüren, nur in größter Not, zur Abwehr der scheußlichsten Verbrechen, davon Gebrauch machen zu wollen. Und am Tag darauf beginnt man, die engen Grenzen aufzuweichen und zu verschieben, dieses und jenes noch hinzuzunehmen, jetzt, wo die Daten halt schon einmal da sind.

Und nicht nur der staatliche Zugriff droht. Weil die Datensammlungen durch die Internetanbieter, also Wirtschaftsunternehmen, angelegt werden sollen, kommt die Gefahr des Missbrauchs durch diese selbst oder auch durch Dritte, die sich illegal Zugang verschaffen, noch hinzu. Besser ist es allemal, wenn solche massiven Datensammlungen über das Alltagsverhalten unbescholtener Menschen gar nicht erst angelegt werden. Was die Behauptung angeht, ohne diese Datensammelwut blieben die erwähnten scheußlichen Verbrechen ungesühnt, man könne der Täter nur allein auf diesem Wege habhaft werden, so haben wir da erhebliche Zweifel. Die lange verzögerte Anhörung findet ja nun doch noch statt und wird das sicherlich noch erhellen. Wir sind gespannt auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Helge Limburg für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
HL
Helge Limburg Grüne
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem demokratischen Rechtsstaat ist der Gesetzgeber einem permanenten Abwägungsprozess unterworfen.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Das war bei Corona nie der Fall!“

Es ist Aufgabe des Rechtsstaates, Straftaten nach Möglichkeit zu verhindern und, wenn sie geschehen sind, sie zu ahnden. Dafür müssen wir als Gesetzgeber den Strafverfolgern natürlich Instrumente an die Hand geben. Die zweite wichtige Aufgabe des Gesetzgebers im Rechtsstaat ist es aber in der Tat, die Freiheit aller Menschen zu schützen. Den Rechtsstaat unterscheidet vom Polizeistaat, dass es im Rechtsstaat keine Strafverfolgung um jeden Preis gibt, dass die Freiheit aller Menschen, der Schutz ihrer Privatsphäre, ihrer Freiheitssphäre respektiert werden müssen und nicht einfach aufgrund von Nützlichkeitserwägungen der Strafverfolgung ausgehebelt werden können. Dies gilt im Rechtsstaat sogar für Straftäter, es gilt für Personen, die einer Straftat verdächtig sind, und es gilt erst recht für völlig unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren.

Zwischen diesen Polen, dem Anspruch auf Strafverfolgung einerseits und dem Schutz der Freiheitsrechte aller anderseits, muss der demokratische Rechtsstaat immer wieder abwägen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

Genau diese Abwägung, Herr Kollege Krings, nehmen Sie als Union eben in keiner Weise vor.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Unsinn!“ Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Die Abwägung hat doch der EuGH vorgenommen!“

Es ist kein Abwägungsprozess, Herr Kollege Krings, einfach pauschal auf die – völlig unstrittig – grausame Dimension von Verbrechen gegen Kinder hinzuweisen, um damit dauerhafte Grundrechtseingriffe in die Grundrechte aller Menschen in diesem Land zu rechtfertigen. Nichts anderes wäre die anlasslose Speicherung sämtlicher IP-Adressen: ein permanenter Eingriff in die Grundrechte aller Menschen in diesem Land, übrigens auch der überwiegenden Mehrheit der Kinder und Jugendlichen in diesem Land, die ebenfalls im Internet unterwegs sind.

Grundrechtseingriffe in die Rechte unbescholtener Dritter in einem Strafverfahren sind nur in absoluten Ausnahmefällen und eben nach gründlicher Abwägung zulässig. Abwägung ist in Ihrer heutigen Rede leider erneut nicht zu erkennen und auch in Ihrem Antrag nicht, Herr Kollege Krings.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wir sollten uns mal anschauen, wozu die Unionspolitik der vergangenen Jahre konkret geführt hat; Herr Lieb hat zu Recht darauf hingewiesen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Jetzt kommt der Abschnitt Vergangenheitsbewältigung!“

Sie haben tolle Reden geschwungen, Sie haben mal die Gefährlichkeit von Terrorismus, mal sexualisierte Gewalt gegen Kinder und sogar mal Raubkopien als Argument für Vorratsdatenspeicherung angeführt. Natürlich sind Gewalt gegen Kinder und Terrorismus schlimme Bedrohungen in unserem Land. Aber Sie als Union haben ja im Ergebnis kein einziges Mittel zur Strafverfolgung im Internet zur Verfügung gestellt.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Vergangenheitsbewältigung!“

Ihre Bilanz ist fatal: 16 Jahre lang Rechtsunsicherheit für die Ermittlungsbehörden – 16 Jahre lang! –, und am Ende steht nichts, Herr Krings. Das ist die Wahrheit.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Immer, wenn es ganz dünn wird, kommt die Zahl 16!“

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auf EU-Ebene wird gerade in der Tat – das ist bereits angesprochen worden – ergänzend ein Vorschlag für eine sogenannte Chatkontrolle, also die Inhaltskontrolle sämtlicher Messengerdienste in der Europäischen Union – auch hier wären die Chats von Kindern und Jugendlichen natürlich eingeschlossen –, diskutiert. Eine solche Chatkontrolle wäre völlig unverhältnismäßig. Wir erwarten von der Bundesinnenministerin, dass sie sich im EU-Rat dagegen einsetzt. Strafverfolgung muss anlassbezogen und zielgerichtet sein und nicht anlasslos und massenhaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sie wollen alles verhindern, was Straftäter zur Strecke bringt! Alles!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Anke Domscheit-Berg.

Beifall bei der LINKEN

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt gibt es schon seit fast 20 Jahren immer wieder neue Versuche, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Nur, das ist ja keine!“

Früher war vor allem der Kampf gegen den Terrorismus das Argument, um grundrechtswidrige, anlasslose Massenüberwachung zu legitimieren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Damit kennen Sie sich ja aus!“

Man hat die Angst der Bevölkerung vor Terroranschlägen instrumentalisiert. Weil diese Angst weitgehend aus dem Alltag verschwunden ist, nutzt die Union jetzt die entsetzliche Gewalt gegen Kinder als neuen Vorwand

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Kann man Ihnen das eigentlich glauben?“

und hofft, dass Überwachungskritiker/-innen schweigen wegen des Vorwurfes, sie würden Kinder nicht schützen wollen.

Ginge es Ihnen in der Union tatsächlich darum, Kinder zu schützen,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ihnen geht es darum nicht! Ihnen geht es darum offenbar nicht!“

würden Sie den Fokus darauf legen, Verbrechen zu verhindern, meine Damen und Herren,

Beifall bei Linke

und zum Beispiel Anträge für niedrigschwellige Hilfsangebote für Kinder oder Anträge für mehr Aufklärung für Erwachsene, die mit Minderjährigen zu tun haben, stellen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“

Sie legen den Fokus ausschließlich auf die Strafverfolgung. Dann haben Kinder aber die Gewalt schon erlitten, und das offenbart Ihre Scheinheiligkeit.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Und die Täter machen weiter!“

Die Union fordert nicht, was effektiv die Strafverfolgung verbessern würde:

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Eine echte Täterschutzrede!“

eine ausreichende personelle und technische Ausstattung zum Beispiel. Der Mangel daran ist die Hauptursache für schleppende Ermittlungen. Das hat Ihr eigener Sachverständiger in der Anhörung so gesagt.

Beifall bei Linke Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Täterschutzrede!“

Auch eine Log-in-Falle kann Ermittlungen effektiver machen. Wenn ein Verdächtiger sich einloggt, werden dessen Daten anlassbezogen erfasst. Engagieren Sie sich doch dafür.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „20 000 Einstellungen!“

Dann kann man nämlich Täter tatsächlich schneller aus dem Verkehr ziehen.

Beifall bei Linke Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „20 000 Schicksale! 20 000!“

– Ich weiß gar nicht, wie Sie gleichzeitig reden und zuhören können. Es wäre gut, Sie würden mal zuhören.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sie halten doch die gleiche Rede wie beim letzten Mal! Ihnen fällt gar nichts anderes ein scheinbar!“

So ist Ihr Antrag nur ein weiterer Versuch der Union, eine verfassungswidrige Überwachung einzuführen. Dabei hat erst gerade wieder das Bundesverwaltungsgericht der Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Es geht um IP-Adressen-Speicherung! Das ist etwas anderes!“

Ihre Forderung, IP-Adressen von sämtlichen IT-Nutzerinnen und IT-Nutzern sechs Monate zu speichern, ist nicht vereinbar mit dem EuGH-Urteil von 2022.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Da gibt es keine konkrete Aussage zu! Das haben Sie nicht gelesen!“

Denn das limitiert die Speicherung auf den Zeitraum, der absolut notwendig ist, um nämlich über 80 Millionen Bürger/-innen vor staatlicher Massenüberwachung zu schützen. Ihr eigener Sachverständiger, der Leitende Staatsanwalt der Cybercrimestelle Nordrhein-Westfalen, sagt, das sei maximal eine Woche.

Die Linksfraktion empfiehlt der Union eine Weiterbildung zur Prävention, zur Verhinderung sexualisierter Gewalt an Kindern, aber auch zu Grundrechten.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das müssen Sie gerade sagen!“

Dann können Sie die von Ihnen behaupteten Ziele nämlich viel besser erreichen und Sie scheitern seltener vor Gericht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Dass die SPD da klatscht!“

Die Ampel sollte der Vorratsdatenspeicherung endgültig eine Absage erteilen und vor allem im BMI die Blockade gegen das grundrechtssensiblere Quick-Freeze-Verfahren aufgeben, außerdem bestehende Überwachungsgesetze hinsichtlich ihrer Wirksamkeit evaluieren und, solange die versprochene Überwachungsgesamtrechnung nicht da ist, auf keinen Fall neuen Überwachungsbefugnissen zustimmen. Dazu gehört ein klares Nein in Brüssel in den Verhandlungen zur Chatkontrolle, mit der die größte Überwachungsinfrastruktur seit Bestehen des Internets geschaffen werden soll. Das müssen Sie verhindern! Ich drücke Ihnen dafür die Daumen, liebe Damen und Herren der Regierungskoalition. Den Antrag der Union lehnt die Linksfraktion selbstverständlich ab.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Die ganze?“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Antrag der Union debattieren wir nach § 62 der Geschäftsordnung den Bericht über den Stand der Beratungen im Rechtsausschuss zu ihrem Antrag zur IP-Adressen-Speicherung zum zweiten Mal; das haben Sie ja heute alle schon mitbekommen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das liegt nicht an uns!“

Das passiert zweiseitigen Anträgen sicher auch nicht so oft. § 62 der Geschäftsordnung des Bundestages besagt: Wenn eine Vorlage hier im Plenum behandelt wurde, dann kann man, wenn sie zehn Sitzungswochen in einem Ausschuss lag, verlangen, dass der Bericht über den Stand der Beratungen hier wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Genau!“

Gerne berichte ich Ihnen erneut über den Stand der Beratungen. Die Unionsfraktion hat am 27. September 2022 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir haben ihn direkt zwei Tage später, am 29. September 2022, in der ersten Lesung hier im Hohen Haus sachlich und fachlich diskutiert.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Weil man das nicht verhindern konnte!“

Er wurde nach der ersten öffentlichen Debatte an den Rechtsausschuss als federführenden Ausschuss überwiesen. Im Rechtsausschuss hat die Union einen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung gestellt. Dem Antrag, eine solche öffentliche Anhörung durchzuführen, haben wir als Ampelkoalition zugestimmt.

Am 17. März 2023 haben wir hier im Plenum zum ersten Mal über den Stand der Beratungen diskutiert. Am 21. Juni 2023, vor der parlamentarischen Sommerpause, haben wir einen Termin für die Anhörung im Rechtsausschuss beschlossen. Am 11. Oktober 2023 findet die öffentliche Anhörung nun statt. Wir werden Ihren Antrag also weiter im Ausschuss beraten, auch mit der Hilfe von externem Sachverstand in der öffentlichen Anhörung.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sie brüsten sich auch noch mit diesem Schwachsinnsverhalten!“

Dass Sie das Thema dennoch wieder auf die Tagesordnung hier im Plenum setzen, obwohl wir bald die öffentliche Anhörung haben, zeigt nur eines, liebe Union: Sie wollen dieses Thema nutzen, um politisch Kapital daraus zu schlagen, indem Sie mal wieder eine Thematik, die vermeintlich leicht erscheint, es aber nicht ist, populistisch nach vorne stellen.

Sie wissen es doch genauso wie wir: Kinder schützt man nicht nur mit Technologie.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Aber auch!“

Aber genau das vermittelt Ihr Antrag. Es gibt keine Zaubertechnologie – sei es irgendeine künstliche Intelligenz, seien es Filter oder Suchprogramme –, die auf Knopfdruck sexualisierte Gewalt findet und vor allem verhindert, so schön das auch wäre. Aber sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist ein gesellschaftliches Problem. Und gesellschaftliche Probleme löst man mit einer Vielzahl von Maßnahmen:

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ja! Und was spricht jetzt gegen unseren Antrag?“

mit technischen Werkzeugen für die Strafermittlung – das auch –, aber auch mit sozialen Maßnahmen. Die Abfrage von gespeicherten IP-Adressen ist auch heute schon ein Ansatz, um Kindesmissbrauch zu verfolgen.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Aber die sind nicht vorhanden, wenn die nicht gespeichert werden!“

Auch im Familienausschuss hatten wir dazu übrigens erst kurz vor der Sommerpause ein Fachgespräch, liebe Union.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Ein wahres Wort!“

Das kann sich jede und jeder auf der Website des Bundestages noch einmal anschauen. Ich war übrigens da. Von Ihnen, liebe Union, zumindest aus dem Rechtsausschuss, habe ich da niemanden gesehen.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Hört! Hört!“ Zuruf Ingmar Jung [CDU/CSU]: „Wo ist denn die Ministerin heute?“

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Beifall bei SPD

Auch die Anhörung im Digitalausschuss zur CSA-Verordnung auf EU-Ebene – da habe ich auch niemanden aus dem Rechtsausschuss von Ihnen gesehen –

Zuruf

hat ein erhellendes Ergebnis zur IP-Adressen-Speicherung aus Sicht der Ermittler/-innen zutage gebracht. Vor allem braucht es dafür nämlich nicht Technologie, sondern Menschen, Polizistinnen und Polizisten, um die sichergestellten Daten auch schnell auswerten zu können.

Was wir also schon wissen, ist: Kinder schützt man durch aufmerksame Mitmenschen, durch zuhörende Eltern, durch zugewandte Lehrer/-innen und Erzieher/-innen. Sie treffen die Kinder nämlich in der analogen Welt, nicht im Netz. Dort muss genug Wissen und Prävention vorhanden sein,

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Genau!“

um zu erkennen, wenn sexueller Missbrauch vorliegt.

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Aber wir können die analoge und die digitale Welt auch nicht strikt trennen. Kinder bewegen sich heute selbstverständlich in beiden Bereichen. Beide sind ihre Lebenswelt. Deshalb müssen wir auch den Kinderschutz im Netz ausbauen. Wir als SPD-Fraktion haben dazu ein umfassendes Positionspapier mit dem Titel „Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“ beschlossen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Krings?

Carmen Wegge (fortgesetzt)

Nein, danke.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Oh!“

Mit diesem Papier, das gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen „Strafverfolgung“, „Cybergrooming“, „IT-Sicherheit“ und „Kinderschutz“ erarbeitet wurde, legt meine Fraktion einen umfassenden Handlungskatalog für Aufarbeitung, Prävention und auch Strafverfolgung vor. In den nun kommenden Gesetzgebungsverfahren, wie zum Beispiel beim Gesetz zur Arbeit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, werden wir unseren Katalog Stück für Stück abarbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie können sich gerne an den Ideen unseres Positionspapiers bedienen und daraus einen Antrag schreiben. Dann müssen wir in zehn Wochen nicht noch mal nur über die Zauberformel „IP-Adressen-Speicherung“ diskutieren, sondern können vielleicht über echten Kinderschutz sprechen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Daniel Baldy

Und Herr Krings, Sie haben gerade gesagt, Sie würden sich wünschen, dass wir am Weltkindertag endlich mal sagen: Wem Kinderrechte nicht egal sind, der stimmt Ihrem Antrag zu. – Ich kann nur sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie am Weltkindertag gesagt hätten, dass Ihnen Kinderrechte nicht egal sind und Sie sie gemeinsam mit uns ins Grundgesetz schreiben wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Denn genau das wollen wir: Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben. Wer echten Kinderschutz möchte, der macht das mit uns gemeinsam – im Grundgesetz.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Zu einer Kurzintervention erhält das Wort der Kollege Krings.

Vielen Dank. – Da ich von der Rednerin der SPD so oft angesprochen worden bin, will ich sie nicht enttäuschen und gerne noch einmal ein paar Sätze zu ihrer heutigen Rede sagen.

Zunächst einmal greife ich den Gedanken „Kinderrechte“ auf. Ich bin gespannt, wann von Ihnen oder Ihrer Regierung ein Vorschlag vorgelegt wird, der die Kinderrechte der geborenen und ungeborenen Kinder ausdrücklich ins Grundgesetz aufnimmt.

Zuruf Gabriele Katzmarek

Auf dieser Grundlage könnten wir uns treffen. Denn neben den Kindern, die Opfer von Missbrauch werden, über die wir gerade gesprochen haben, sind auch die ungeborenen Kinder gefährdet, die mit Ihrer Gesetzgebung weiter weniger Schutz bekommen, als sie bisher hatten. – Erste Bemerkung.

Zweite Bemerkung.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Mann!“

Sie haben zum Schluss angedeutet, man könnte vielleicht irgendwas im Strafrecht machen. Sie haben viel von Prävention gesprochen; dem kann ich sogar zustimmen. Übrigens sagt unser Antrag auch nicht, man soll Präventionsarbeit und viele andere Dinge nicht machen. Aber Sie müssen schon mal genau erklären, wo Sie den strafrechtlichen Ansatz sehen für die 20 000 Fälle, die eingestellt worden sind. Wie wollen Sie in diesen Fällen die Täter zur Strecke bringen? Sagen Sie: „Das ist halt so. Die 20 000 Fälle nehmen wir hin. Da kann man nichts machen“?

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Völlig unklar!“

Wenn Sie an der Stelle sagen – das haben wir auch schon gehört –, sechs Monate seien zu lang, dann sagen Sie einfach mal, wie lang eine IP-Adressen-Speicherung akzeptabel wäre.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Das ist doch das Problem!“

Und die letzte Frage,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Wir sind nicht in der Regierungsbefragung!“

die mir persönlich wichtig ist: Am Ende Ihrer Rede in der letzten Debatte zu diesem Thema habe ich einen Zwischenruf zu Ihrem letzten Satz gemacht, der sogar zustimmend war. Sie haben ausdrücklich gesagt: Ich hoffe nicht, dass wir noch einmal eine solche Geschäftsordnungsdebatte führen müssen. – Was sagen Sie dazu, dass Ihre Hoffnung so jäh enttäuscht worden ist? Ich würde gern hören, wie Sie sich dazu verhalten, dass diese Hoffnung offenbar nicht erfüllt worden ist.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wollen Sie antworten? – Bitte.

CW
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Ich muss sagen: Sie haben meine Hoffnungen schwer enttäuscht. Denn wir haben Ihnen ja alles gegeben, was Sie wollten, und zwar die Anhörung,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

und trotzdem müssen wir hier noch mal diskutieren. Wir haben heute schon thematisiert, dass wir das nicht verstehen.

Ansonsten finde ich alle Ihre Fragen natürlich sehr spannend. Wir können sie gerne in der Anhörung gemeinsam diskutieren.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das hätten wir schon längst machen können!“

Für die können wir alle schon mal unsere Fragen sammeln.

Selbstverständlich gibt es Dinge, die wir im Strafrecht machen können. Das ist Quick Freeze, das ist die Log-in-Falle; all das ist auch im Bereich des Strafrechts geregelt.

Zuruf Ingmar Jung

Und wenn es um die IP-Adressen-Speicherung geht: Da schauen wir uns das EuGH-Urteil ganz genau an. Es wird sicherlich auch Gegenstand von rechtlichen Erörterungen sein, was verhältnismäßig ist oder nicht. Ich bin mir sehr sicher: Sechs Monate sind es nicht. Ob wir das dann am Ende machen, ist eine politische Entscheidung, und diese Entscheidung treffen die Parteien, die die Mehrheit in diesem Hause haben. Ich bin mir sehr sicher, dass es diesmal eine verfassungskonforme Entscheidung sein wird.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Volker Ullrich.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Debatte zu einem Zwischenbericht im Plenum über die Arbeit im Rechtsausschuss wird zunächst einmal auch über parlamentarisches Verständnis diskutiert. Ich finde, wir sollten uns im Deutschen Bundestag – auch die Regierungsfraktionen – nicht kleiner machen, als wir sind. Ein wichtiges Thema im Rechtsausschuss 15-mal zu vertagen ohne inhaltliche Debatte, das wird der Aktualität und der Brisanz dieses Themas nicht gerecht und ist auch vor dem Hintergrund unserer Selbstverantwortung respektlos, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben angeführt, dass die kommende Anhörung in der Nähe von zwei Wahlterminen liegt. Aber es lag ja nicht an uns, dass die Anhörung auf den 11. Oktober fällt. Wir hätten diese Anhörung bereits im Winter letzten Jahres oder im Frühjahr dieses Jahres haben können.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „So ist es!“

Und ich füge hinzu: Wir hätten diese Anhörung auch zu diesem Zeitpunkt haben müssen; denn seit diesem Zeitpunkt sind 20 000 Fälle eingestellt worden – und nicht etwa irgendwelche Fälle, sondern schwerste Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „So ist es!“

Es darf uns und diesen Rechtsstaat nicht ruhen lassen, diese Fälle aufzuklären und abzuurteilen. Das ist unsere Verpflichtung. Diese Verpflichtung gilt vor allen Dingen auch am Weltkindertag.

Beifall bei CDU/CSU

Nun sind in dieser Debatte einige Nebelkerzen geworfen worden.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Das machen Sie genauso!“

Es geht nicht mehr um eine allgemeine anlasslose Verkehrsdatenspeicherung. Hier sind in der Vergangenheit viele unterschiedliche juristische Aspekte erörtert worden. Aber die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist klar, und diese respektieren wir auch. Der Europäische Gerichtshof hat auch ganz klar und deutlich gesagt, dass es eine Möglichkeit gibt, zumindest für einen überschaubaren, begrenzten Zeitraum eine Speicherung von IP-Adressen vorzunehmen, weil die Eingriffstiefe bei IP-Adressen weniger stark ist als bei der allgemeinen Verkehrsdatenspeicherung und weil sie trotzdem noch ein tauglicher Ermittlungsansatz beim Kampf gegen die Verbreitung von Bildern von sexuellem Missbrauch von Kindern ist.

Zuruf Daniel Baldy

Ich meine: Wenn der Staat einen Schutzauftrag hat und wir im Rahmen dieses Schutzauftrags eine Abwägung von Grundrechten vornehmen müssen, dann ist das Wohl und das Weh von Kindern im Rahmen dieses Abwägungsauftrages doch zumindest ein so hohes Gut, dass wir eine begrenzte Speicherung von IP-Adressen im Rechtsstaat in Kauf nehmen müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie, Frau Kollegin Wegge, haben einige politische Vorhaben erwähnt, die Sie umsetzen wollen. Da frage ich mich, warum Sie bei diesem Thema nicht Ihre eigene SPD-Bundesinnenministerin unterstützen, die seit vielen Monaten durch das Land zieht und auch im hessischen Wahlkampf deutlich macht, dass sie eine Speicherung von IP-Adressen für notwendig hält, und zwar zur Aufklärung von schwersten Straftaten gegen Kinder. Also, Sie müssen hier schon klar und deutlich sagen, ob Sie Ihre eigene Innenministerin unterstützen wollen, auch in der Auseinandersetzung innerhalb der Koalition. Oder wollen Sie klarmachen, dass selbst dieser begrenzte Punkt des Schutzes von Kindern Ihnen nicht wichtig genug erscheint?

Ich kann Ihnen nur raten und zurufen – und da haben Sie sogar die Unterstützung der Union –: Legen Sie einen Gesetzentwurf vor, bei dem die begrenzte Speicherung der IP-Adressen gemäß der Vorgabe des EuGH möglich und notwendig erscheint!

Beifall bei CDU/CSU

Und wenn die Koalition, so wie die Reden von den Kollegen von Grünen und SPD das nahegelegt haben, nicht bereit ist, zumindest dieses Mindestmaß an Schutzniveau gesetzlich zu verankern, dann sagen Sie das doch den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ganz eindeutig. Sagen Sie das auch den Ermittlern, die uns zurufen: Gebt uns zumindest dieses Ermittlungsinstrumentarium!

Wenn Sie es nicht tun, werden wir nach wie vor darauf hinwirken, dass eines Tages diese IP-Adressen-Speicherung umgesetzt wird, weil es ein wichtiger Baustein ist, um die Rechte von missbrauchten Kindern zu schützen, und da werden wir nicht lockerlassen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und zum Schluss dieser Aussprache erhält für Bündnis 90/Die Grünen das Wort Emilia Fester.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
EF
Emilia Fester Grüne
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sexualisierte Gewalt ist mit das Abscheulichste, was jungen Menschen angetan werden kann, und es ist unsere Aufgabe als Politik und Gesellschaft, Kinder wirksam davor zu schützen. Da sind wir uns einig.

Der Punkt ist leider: Mit der Speicherung von IP-Adressen erreichen wir das nicht.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Das stimmt nicht!“

Mein Kollege Helge Limburg hat ja auch schon ausgeführt, dass Ihr Antrag verfassungsrechtlich einfach so nicht haltbar ist. Was Sie hier betreiben, ist nichts anderes, als den vermeintlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen für eine uralte Forderung zu missbrauchen,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sie hat es auch nicht begriffen!“

für die Sie bisher nie parlamentarische Mehrheiten gefunden haben: Vorratsdatenspeicherung.

Beifall bei Grüne Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ich habe es Ihnen doch gerade erklärt!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sie hätten mal dem Herrn Ullrich zuhören müssen!“

Und ich möchte hier gerne auch noch einmal sagen, dass Sie sich damit ja scheinbar selber nicht so richtig ernst nehmen;

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Warum haben Sie mir nicht zugehört?“

denn neben Paul Lehrieder ist ja hier kein einziger Kinder- und Jugendpolitiker.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Alle hier!“

Vor diesem Hintergrund, gerade weil ja heute Weltkindertag ist, wird dieses Manöver,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wer das ablehnt, kann gar kein Kinderpolitiker sein!“

erneut, zum wiederholten Male diesen Antrag zum Thema IP-Adressen-Speicherung aufzusetzen, noch durchsichtiger.

Ich habe versucht, mir mal vorzustellen, wie das eigentlich passiert ist, und ich finde es wirklich richtig fatal, dass der CDU als selbsternannter Familienpartei nichts anderes zu dieser Plenumsdebatte eingefallen ist, dass Ihnen, wenn am Weltkindertag schon wirklich alle in das große Feld der Kinder- und Jugendpolitik schauen, dann nichts anderes als Vorratsdatenspeicherung eingefallen ist. – Vorratsdatenspeicherung!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“

Dabei braucht es für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt doch endlich

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Was ist Ihnen eingefallen?“

funktionierende Schutzkonzepte in allen Bereichen, in denen sich Kinder und Jugendliche bewegen,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wenn Ihnen selbst nichts einfällt!“

Prävention und Hilfsangebote für Betroffene sowie umfassende Aufarbeitung. Und zu all dem findet sich wirklich gar nichts in Ihrem Antrag.

Beifall bei SPD, Grüne

Jetzt aber einmal zurück zu der Behauptung, dass das hier ja für die Kinder wäre. Ich habe gehört, dass Sie Ihr familienpolitisches Profil eigentlich gerade schärfen wollen,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Aha!“

und da würde ich Ihnen gerne mal die Hand reichen. Deshalb hier zwei konstruktive Vorschläge für Sie:

Erstens sind Sie heute leider schon ein bisschen spät dran, aber ich möchte Sie gern für die kommenden Sitzungswochen einladen: An jedem Mittwochnachmittag in Sitzungswochen finden in der Kinderkommission derzeit öffentliche Kinder- und Jugendbefragungen statt. Als neue Kommissionsvorsitzende habe ich mir nämlich vorgenommen,

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Kinder, die von Missbrauch betroffen sind!“

endlich nicht mehr nur Erwachsene über Kinder debattieren zu lassen, sondern die Stimmen der echten Expertinnen und Experten

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Missbrauchsopfer! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

zu Lebensrealitäten junger Menschen hörbar zu machen: junge Menschen selber.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Ullrich?

Emilia Fester (fortgesetzt)

Er hatte doch gerade Redezeit.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Er hat gerade geredet, ja.

Emilia Fester (fortgesetzt)

Nein, danke.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Da traut sie sich nicht! Hat Angst vor der Wahrheit!“ Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Nein, das ist ihr gutes Recht!“

Es ist kein Geheimnis – das ist mein zweiter Vorschlag –: Wir erarbeiten in der Ampel gerade einen Entwurf, um endlich die Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben. Meine Kollegin Frau Wegge hat das eben gerade auch schon gesagt. Ihnen scheint das Kindeswohl ja am Herzen zu liegen. Deswegen kann das, glaube ich, nur ein gutes Anliegen für Sie sein. Denn wir wollen genau das, wie es schon in der UN-Kinderrechtskonvention verankert steht, nun auch als einen vorrangigen Aspekt in unsere Verfassung schreiben,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

einen Paradigmenwechsel in der Politik vollziehen,

Beifall bei Grüne

Wohl und Wille des Kindes als Gradmesser für unser Handeln verankern.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Das ist der Plan!“

Ich kann hier wirklich nur an Sie appellieren: Arbeiten Sie doch mit uns zusammen. Zeigen Sie, dass es Ihnen wirklich um die Kinder in diesem Land geht, statt hier Nebelkerzen zu zünden, wie Sie ja selber schon festgestellt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich würde mich ehrlich freuen und wünsche Ihnen hiermit noch einen wunderschönen Weltkindertag.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe diese Aussprache.