Fundstellen
Kommen wir zu Ihrer Glaubwürdigkeit. Sie haben im Wahlkampf ein Heilsversprechen gegenüber den Wählern gegeben. Sie haben den Menschen in Berlin gesagt – das gehört schon dazu, auch wenn es hier um den Mietendeckel geht, wie glaubwürdig Sie bei der Miete sind –: Wir enteignen jetzt Vonovia, wir enteignen jetzt die Deutsche Wohnen, und dann wird alles besser. Dann steigen die Mieten nicht, und dann bekommen wir da eine Bremse rein. – Jetzt, wo die Wahl vorbei ist, sagen Sie den Menschen durch Ihre Bundesvorsitzende: Die Mieten müssen trotzdem steigen, um bis zu 2 Prozent.
Ein anderes Beispiel ist die Grunderwerbsteuer. Wenn man es sich noch leisten kann, eine Immobilie zu kaufen, zahlt man fair seine Grunderwerbsteuer. Wer zahlt sie nicht? Das sind sehr, sehr große Konzerne, die mit Anteilsverschiebungen, sogenannten Share Deals, die Dinge so organisieren können, dass sie die Grunderwerbsteuer umgehen. Berlin ist dadurch beim Merger von Vonovia und Deutsche Wohnen circa 1 Milliarde Euro flöten gegangen, während alle anderen fair ihre Steuern zahlen. Und das geht einfach nicht.
Wir haben in Berlin die Situation, dass Mieten durch die Decke schießen. Ein Grund dafür ist, dass Wohnungen in großer Zahl verkauft wurden. Wissen Sie, von wem die GSW-Wohnungen verkauft wurden? Das war Die Linke. Die Linkspartei hat die GSW-Wohnungen in Berlin verkauft; daraufhin sind sie an die Deutsche Wohnen gegangen. Und die Wohnungen, die wir jetzt mit Schwierigkeiten versuchen zurückzuholen – die Menschen leiden unter dem Schimmelbefall ihrer Wohnungen und haben damit die größten Probleme –, haben Sie als Linkspartei an Privatinvestoren verkauft, die jetzt Schindluder damit treiben.
Wir müssen auch die Steuerschlupflöcher endlich schließen. Es ist doch absurd, dass beispielsweise jeder, der ein Haus kauft, Grunderwerbsteuer zahlt und Vonovia bei der Übernahme von Deutsche Wohnen mithilfe eines Share Deals das Land Berlin um ganze 1 Milliarde Euro prellt.