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Gesetz

Landeshochschulgesetz

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Fundstellen

Sprüche reichen da nicht aus. Wir brauchen mehr Antisemitismusbeauftragte. Wir brauchen ein stärkeres Hausrecht, Hausverbote müssen umgesetzt werden. Wir brauchen mehr Sicherheitsbeamte an den Hochschulen. Wir brauchen andere Landeshochschulgesetze, andere Ordnungsmaßnahmen bis hin – das muss gesagt werden – zur Exmatrikulation ohne Wenn und Aber.

Wer wissen möchte, wohin die Vorstellungen von Linken und Grünen in der Praxis führen, der muss nur aus dem Reichstag schauen und einen Blick nach Berlin werfen. Denn hier hat die damalige rot-rot-grüne Landesregierung versucht, durch Änderung des Landeshochschulgesetzes die Regelungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auszuhebeln und verpflichtende Entfristungszusagen einzuführen. Um es vorwegzunehmen: Die Folgen für den Wissenschaftsstandort Berlin waren verheerend.