Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 26. Januar 2023 (82. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland – Drucksache 20/5334
Der am 10. Februar 2023 (86. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden :
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen – Drucksache 20/5584
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen auf allen Seiten des Hauses, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.
Damit eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Martin Hess, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Politik dieser Ampelregierung hat dazu geführt, dass die Kriminalität in Zügen und Bahnhöfen im Jahr 2022 geradezu explodiert ist. Die Zahl der Messerangriffe ist nach einer Auswertung der Bundespolizei von 166 auf 336 gestiegen und hat sich damit fast verdoppelt. Auch die Zahl der Gewaltdelikte stieg im Jahr 2022 um 38,6 Prozent, von rund 16 700 auf rund 23 100. Die Zahl der Waffendelikte nahm um 30,4 Prozent zu, und bei Sexualdelikten ist ein Anstieg um 35,5 Prozent zu verzeichnen. Diese Zahlen lassen nur einen Schluss zu: Züge und Bahnhöfe werden immer mehr zu Orten des Verbrechens und zu Angsträumen für unsere Bürger. Das ist ein inakzeptabler Zustand. Hier muss der Staat so schnell wie möglich gegensteuern.
Ich höre jetzt schon jene, die verharmlosend und relativierend behaupten werden, man könne diese Zahlen nicht vergleichen; denn die Anstiege seien ja auf die Beendigung der Pandemiemaßnahmen zurückzuführen. Aber eine solche Behauptung ist schlicht falsch; denn die Zahlen waren vor der Pandemie – ohne jedwede Einschränkung der Reisefreiheit – ebenfalls erheblich niedriger als 2022, so zum Beispiel die Zahl der Gewaltdelikte, die im Jahr 2019 bei 17 927 lag. Tatsache ist: Der exorbitante Anstieg hat nahezu nichts mit der Pandemie zu tun. Also versuchen Sie bitte erst gar nicht, diese Falschbehauptung in den Raum zu stellen und damit die Bürger für dumm zu verkaufen.
Wer eine seriöse und glaubwürdige Sicherheitspolitik betreiben will, der muss dem Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger besondere Bedeutung beimessen und Beachtung schenken. Dieser lag bei Messerdelikten in Zügen bei über 50 Prozent, bei den Gewaltdelikten bei 42,8 Prozent, bei den Waffendelikten bei rund 35 Prozent und bei den Sexualdelikten bei sage und schreibe 58,7 Prozent. Noch mal – damit es jeder verstanden hat –: Die Mehrheit der ermittelten Messerangreifer in Zügen und der Sexualstraftäter in Zügen und Bahnhöfen waren Nichtdeutsche. Wer angesichts dieser Zahlen die Problematik des hohen Anteils nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewalt- und Sexualdelikten weiterhin relativiert, verharmlost oder gar nicht erst beachtet, der handelt ausschließlich ideologiegetrieben
und gegen die Sicherheitsinteressen unserer Bürger. Das akzeptieren wir nicht länger.
Wir müssen es klar und deutlich aussprechen: Die Hauptursache dieser desaströsen Sicherheitsentwicklung ist die völlig enthemmte Migrationspolitik dieser Regierung. Sie zerstört damit Sicherheit in unserem Land; und dem muss sich jetzt endlich jeder verantwortungsvolle Sicherheitspolitiker entschlossen entgegenstellen.
Anstatt nun einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen, um endlich die Ursache dieser desaströsen Entwicklung zu bekämpfen, setzen Sie auf mehr Videoüberwachung und Waffenverbotszonen. Mit dieser reinen Symptombekämpfung werden Sie aber, wenn überhaupt, nur einen ganz geringen Teil der Gewalttäter von der Umsetzung ihrer Taten abhalten können. Zudem schränken Sie die Rechte der Bürger, und zwar unbescholtener Bürger, immer weiter ein. Gleiches war ja auch bei der Debatte über die Silvesterkrawalle zu vernehmen. Auch dort hat man ein allgemeines Böllerverbot gefordert,
anstatt die Ursachen anzugehen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist hochgradiger sicherheitspolitischer Dilettantismus, gepaart mit einer nicht hinnehmbaren Missachtung elementarer bürgerlicher Rechtspositionen. Und das machen wir nicht mehr mit.
Wir lassen es Ihnen auch nicht durchgehen, dass Sie in einem zunehmenden Maße die Bürger über die Folgen Ihrer desaströsen Migrationspolitik hinwegtäuschen wollen, wie wir das in der Diskussion über die Silvesterkrawalle erleben mussten und wie Sie es auch über die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts versuchen, durch die nämlich etliche Nichtdeutsche wesentlich früher als bisher zu Deutschen werden, sodass diese dann bei Begehung einer Straftat folgerichtig in der Kriminalitätsstatistik als deutsch erfasst werden. Damit ist nach derzeitigem Stand bei gleichzeitigem Verzicht auf die ursprüngliche Staatsangehörigkeit ein Rückschluss auf den Migrationshintergrund nicht mehr möglich. Deshalb sagen wir: Schluss mit der Täuschung! Schluss mit der Verschleierung! Einer solchen Manipulation müssen wir einen Riegel vorschieben.
Deshalb fordern wir in unserem Antrag ein öffentlich zugängliches Bundeslagebild zur Kriminalität in Zügen und Bahnhöfen, das nicht nur zwischen „deutsch“ und „nichtdeutsch“ unterscheidet, sondern auch den Migrationshintergrund der Tatverdächtigen erfasst.
Sie zwingen den Bürger durch Ihre Mobilitätswende immer stärker in öffentliche Verkehrsmittel; dann muss er auch das Recht haben, sich selbst ein Bild über die dortige Kriminalitätslage zu machen. Gleiches gilt im Übrigen für die Messerkriminalität. Wer sich dem verweigert, der missachtet fundamentale Interessen der Bevölkerung und darf sich über den immer größer werdenden Vertrauensverlust des Bürgers in Politik nicht wundern.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin rufe ich auf die Kollegin Peggy Schierenbeck, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Entsetzen über die Tat in einem Regionalzug in Brokstedt steckt uns allen noch in den Knochen. Niemand kann das, was geschehen ist, einfach von sich weisen und unbeschwert weitermachen. Aber – und da bin ich nicht die Erste, die Ihnen das sagt – ein Leben in Angst ist kein Leben. Wir müssen weitermachen. Und wir, die wir Abgeordnete sind, müssen eine Politik betreiben, die zwar mitfühlend ist, aber sich nicht von Gefühlen und schon gar nicht von Angst leiten lässt. Doch genau das will die von mir aus rechts außen sitzende Fraktion: eine Politik, angetrieben von Wut, Hass und Angst.
Diese Fraktion stellt im halbjährlichen Rhythmus Kleine Anfragen an die Bundesregierung. Diese tragen den Titel „Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge ...“ gefolgt von der Angabe des ersten oder zweiten Halbjahres für ein bestimmtes Kalenderjahr im Kontext von Zuwanderung und Antisemitismus. Zum letzten Punkt haben Sie übrigens gar nichts gesagt.
Sie fragen nur danach, über welche Staatsangehörigkeit die Tatverdächtigen verfügen bzw. welcher Migrationshintergrund vorhanden ist. Diese Informationen spielen Sie dann so aus, wie es Ihnen gefällt; das haben wir gerade wieder gesehen. Das ist nicht ergebnisoffen, meine Damen und Herren; das ist Zahlenspielerei.
Diese Fraktion schürt auch immer wieder Angst vor Menschen, die nicht so aussehen oder so sprechen wie sie selbst. Sie verurteilt Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer vermeintlichen Herkunft,
aufgrund ihrer Sprache oder aufgrund ihrer Religion. Sie trägt Ablehnung, Hass und Angst nach außen in die Gesellschaft.
Wieder einmal positioniert sich diese Fraktion in der Ekelecke der Politik.
Die Rechtsaußenfraktion schürt Ängste, wo keine sein müssen; denn es ist eher unwahrscheinlich, dass man im Zug oder auf dem Bahnhof Opfer einer Straftat wird.
Und Tragödien sind zum Glück sehr selten. Wenn Sie anfangen, aus Statistiken nur einen Ausschnitt der Lage zu zeigen und den größten Teil zu verstecken oder aus dem Zusammenhang zu reißen, dann betrügen Sie die Menschen, die sich auf Sie verlassen.
Jede Tragödie, wie wir sie zuletzt in Brokstedt gesehen haben, ist eine zu viel.
Jede Gewalttat ist eine zu viel. Jede Straftat ist eine zu viel. Trotzdem möchte ich auf die vielen Menschen hinweisen, die an jenem Tag, am 25. Januar 2023, wie auch an jedem anderen Tag unversehrt mit dem Zug reisen.
Wenn ich schon dabei bin, Ihren Blick wieder auf das große Ganze zu lenken:
Sie fordern ebenfalls eine Berichtspflicht für Islamverbände bezüglich dem, was sie gegen Antisemitismus tun. Dennoch hilft es, sich die letzte Statistik über politisch motivierte Kriminalität noch einmal vor Augen zu führen: 84 Prozent der antisemitischen Straftaten stammen von rechts außen.
Tragödien und Gewalttaten gilt es zu verhindern. Das ist richtige Politik im Dienste aller Menschen mit Wirkung für alle Menschen. Da ist das, was wir brauchen, mehr Präventionsarbeit. Die Bundespolizei und DB Sicherheit tun ihr Möglichstes, um Straftaten zu verhindern. Schon allein die Präsenz von Ordnungshütern wirkt sich auf das Verbrechensgeschehen aus.
Wir müssen Klarheit darüber gewinnen, wie Menschen ticken, die eine Straftat begehen, sei es im Zug, auf dem Bahnhof oder anderswo. Welche Umstände gibt es, die sie straffällig werden lassen? In welche Situationen müssen wir verstärkt hineingehen, um potenzielle Täter/-innen vorab über ihre persönlichen Folgen des Verbrechens aufzuklären? Erreichen wir Menschen besser über Plakatkampagnen oder über das direkte Aufklärungsgespräch?
Müssen wir damit in Schulen gehen oder direkt am Gefahrenpunkt Kampagnen starten?
Mit Ihren in Bastelschälchen mit Klebstoff zusammengepanschten Schlussfolgerungen aus den Statistiken
möchte die Rechtsaußenfraktion Angst sähen.
Angst führt dazu, dass Menschen einander misstrauen. Angst führt dazu, dass sich Menschen nicht mehr aus dem Haus trauen. Die Rechtsaußenfraktion möchte spalten. Als anständige Demokratinnen und Demokraten gehört es sich, immer und immer wieder darauf hinzuweisen.
Meine Damen und Herren, Sie können mit mir über vernunftgeleitete, pragmatische Politik sprechen.
Wir tun alles dafür, Kriminalität zu verhindern. Wir sind nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Wir wissen, dass Prävention der richtige Ansatz ist.
Niemand darf nur aufgrund seiner Herkunft, seiner Hautfarbe oder seiner Sprache vorverurteilt oder verurteilt werden. Wir werden Ihrer rassistischen Politik niemals zustimmen, also werden wir Ihren Anträgen nicht zustimmen. Ein Lagebild, dessen Ziele Ausgrenzung, Spaltung sowie das Säen von Angst und Hass sind,
wird es mit mir nicht geben, wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich gilt ja oft die Volksweisheit „Was lange währt, wird endlich gut.“ Bei dieser Debatte und beim Antrag der AfD haben wir jetzt schon festgestellt: Das gilt vielleicht im allgemeinen Leben, für Anträge der AfD gilt es nicht.
Denn die Realität ist ja, dass Sie Ihren Antrag „Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen“ – ich weiß gar nicht, wie oft – für eine Debatte am Mittwoch im Ältestenrat angemeldet haben.
– Danke für den Zuruf. – Der wird dann viermal angemeldet; das ist so ein substanzloser Platzhalterantrag. Da wartet man dann; vielleicht gibt es ein Thema, das sich noch mehr für Agitation und Propaganda eignet. Diesmal ist selbst Ihnen nichts Besseres eingefallen. Traurig für Ihre parlamentarische Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen!
So, und jetzt in der Sache. Wenn man sich vor Augen führt, wie lange wir jetzt auf diesen Antrag gewartet haben, war ich fast gespannt darauf, ihn zu lesen. In der Sache stand nicht viel Substanzielles drin, sondern Sie haben, wie es zu erwarten war, die Tragödie von Brokstedt und die allgemeine migrationspolitische Lage einfach nur zum Anlass genommen, um hier irgendwie schnelle Postings für Social Media zu produzieren
und wieder auf dem Rücken von Migranten zu hetzen. In der Sache, in der Substanz kommt da nichts rum.
Ich kann Ihnen sagen: Was dieses Land braucht,
ist eine geordnete und gesteuerte Migrationspolitik,
eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik, aber keine Politik, die Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht stellt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das unterscheidet uns auch. Herr Hess, ich will das insbesondere in Ihre Richtung sagen: Ich glaube, es gibt keinen Grund dafür, dass man die innere Sicherheit, wie sie im Moment von Nancy Faeser wahrgenommen wird, oder insgesamt die Migrationspolitik der Ampel toll finden muss; dafür gibt es überhaupt keinen Grund.
Aber wenn Sie sich dann zu Äußerungen versteigen wie – ich zitiere Sie – „Die Migrationspolitik der Ampel tötet Menschen“, kann ich Ihnen nur sagen: Das ist eine Verrohung der gesellschaftlichen Debatte, und das ist schlecht für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Natürlich muss man Kritik an der Migrationspolitik der Ampel auch anbringen, wenn wir erleben, wie im Moment unsere Landräte, unsere Oberbürgermeister an der Grenze der kommunalen Kapazitätsaufnahmefähigkeiten sind. Wenn wir das sehen, dann ist es natürlich berechtigt, Kritik zu üben. Wenn es aber durch die Sprache und die Debattenkultur, die Sie hier an den Tag legen, jetzt zu Situationen kommt, dass mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern und andernorts Kommunalpolitiker, die sich ehrenamtlich für ihren Ort einsetzen wollen, von Neonazis und anderen an den Pranger gestellt werden, dann tragen Sie mit Ihrer Sprachwahl dafür Verantwortung, und das unterstützen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In der Sache aber ist es richtig, dass wir, wenn man über die Frage der Sicherheit von Bahnhöfen redet, natürlich schon auch den Blick auf unsere Bundespolizistinnen und Bundespolizisten werfen müssen.
Es ist wichtig, dass wir hier dazu beitragen, dass wir endlich auch eine weitere Stärkung der Bundespolizei hinbekommen. Und ich sage klar in Richtung der Ampel: Wir haben hier als CDU/CSU-Fraktion den Druck erhöht; das gilt auch für das Bundespolizeigesetz. Wir erwarten, dass Sie uns da nicht weiter vertrösten. Die Bundespolizei, die auch die Bahnpolizei in diesem Land ist, braucht dieses Bundespolizeigesetz. Sie braucht ein gutes Bundespolizeigesetz, und wir erwarten, dass Sie das vorlegen.
Wir brauchen für die Bundespolizei mehr Personal; wir brauchen eine bessere Ausstattung, und wir brauchen Kompetenzen auf der Höhe der Zeit.
Deswegen schließen wir uns auch ausdrücklich der Würdigung der Gewerkschaften an, die darauf aufmerksam gemacht haben, dass insgesamt die Situation der Bundespolizei verbessert werden muss, damit sie auch ihre bahnpolizeilichen Aufgaben wahrnehmen kann. Daran wollen wir arbeiten.
Deswegen sage ich Ihnen: Ich würde mir wünschen, dass wir einen Mittwoch hier im Deutschen Bundestag nicht mit Agitation der AfD verbringen, sondern mit substanziellen Gesetzentwürfen zur Stärkung der Bundespolizei. Das liegt in der Verantwortung der Ampel. Und da haben wir die klare Erwartung, dass Sie endlich tätig werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Wenn man aus Brokstedt eine Lehre zieht – jenseits der Stärkung der Bundespolizei –, dann muss es der klare Befund sein, dass wir in der Sicherheitspolitik noch mehr Vernetzung, einen 360-Grad-Blick
und eine bessere Zusammenarbeit bei der Bearbeitung der Fälle von Intensivstraftätern brauchen, auch zwischen den einzelnen Bundesländern. Das sind substanzielle Themen, über die Sie mit uns reden können; daran können wir gemeinsam arbeiten. Aber Anträge der AfD, die hier nur Pauschallösungen vorsehen, helfen niemandem weiter. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. Sie müssen einen Ihrer Kollegen so begeistert haben, dass er begonnen hat, das Mobiliar auseinanderzunehmen. Demnächst sollten Sie etwas weniger euphorisch reden, sonst haben wir demnächst keine Möbel mehr im Deutschen Bundestag.
– Ich langweile mich bei Ihnen nie, Herr Kollege Amthor.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Öffentliche Orte müssen sicher sein. Bahnhöfe sind aber noch oft Orte, an denen man oder frau sich ungern aufhalten – mit einsamen Nischen, schummriger Beleuchtung, schlechten Gerüchen. Bahnhöfe sind zudem Orte, zu denen jeder Zutritt hat. Dort begegnen sich Professorinnen und Professoren, Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher, Jugendliche aus gutem Haus, aber auch kriegstraumatisierte Flüchtlinge.
Auf dem Bahnhof prallen fremde Welten aufeinander. Gesellschaftliche sowie soziale Unterschiede in den Lebenswelten kreuzen sich auf den Bahnsteigen und in den Bahnhofshallen – unterschiedlichste Dialekte und Sprachen, Jung und Alt, mit und ohne Beeinträchtigungen. Menschen aus aller Welt wollen ihre Reise antreten.
Öffentliche Orte, an denen sich Menschen mit unterschiedlichsten Biografien ohne große monetäre oder soziale Hürden begegnen, weisen immer ein höheres Risiko für Konflikte und gewalttätige Auseinandersetzung auf. Das gilt für Bahnhöfe und Züge oder für urbane Vergnügungsviertel – im Sommer für Freibäder und im Winter für Silvesterfeuerwerk auf offener Straße. Aggressoren an diesen Orten sind oft jüngere Männer aus prekären Verhältnissen mit ungünstigen Perspektiven und individuellen Vorbelastungen.
Tragischerweise betrifft das vielfach Menschen, die freiwillig oder aus der Not heraus nach Deutschland eingewandert sind. Viele müssen sich um ihre sozialen Probleme kümmern und sich kulturell erst einmal zurechtfinden in einem neuen Land.
Andere Jugendliche geraten meist auch aus sozioökonomischen Gründen auf die schiefe Bahn und werden kriminell.
Jeder Verletzte, jede Verletzte, jeder Tote, jede Tote ist natürlich immer einer zu viel. Hier haben wir als Gesellschaft und Politik eine große Herausforderung vor uns. Ausgrenzung, der Versuch, Kriminalität zu ethnisieren, selbst hier im Hohen Haus, sind Teil des Problems und nicht der Lösung.
Seit Jahren beschwören Sie von der AfD die Formel vom bösen Migranten, der unsere Gesellschaft ausnutzt, ausschließlich gewaltbereit ist und wegen seines Glaubens oder seiner Herkunft oder was auch immer hier nichts zu suchen hat. Darauf setzen Sie von der AfD in altbekannter Manier. Das kennen wir, das langweilt uns – und doch sehen wir, wie brandgefährlich das ist, meine Damen und Herren.
Um Gewalt an Bahnhöfen oder in Zügen anzugehen, gibt es zwei Wege: akute Krisenprävention und langfristige Präventionsmaßnahmen. Für die unmittelbare Intervention müssen Überwachungs- und Personalstrukturen in den Sicherheitsbereichen gestärkt und der Sozialraum Bahnhof aufgewertet werden. Technische Mittel zur Überwachung von Bahnhöfen können die Sicherheit erhöhen.
Aber für die Auswertung braucht es mehr geschultes Personal, und da sind wir dran. Wir wollen Sicherheitsbehörden, die zielgerichtet und gut abgestimmt arbeiten. Und wir werden die Investitionen in das Schienennetz hochfahren.
Für langfristige Prävention brauchen wir mehr gegenseitigen Respekt und Empowerment für marginalisierte Gruppen. Und das geht nur mit langfristigen strukturellen Förderungen von bereits guten, erfolgreichen Präventions- und Resozialisierungprojekten. Dazu gehört auch der Kampf gegen die rechtspopulistische, menschenverachtende, rassistische Agenda,
die die AfD hier von Sitzungswoche zu Sitzungswoche – heute ja mal wieder – mit ihren Anträgen untermauert. Und auch da sind wir übrigens daran – ich komme zum Ende –: mit dem Demokratiefördergesetz, der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes und dem Engagement für zügige und faire Asylverfahren.
Also: Schreiben Sie am besten jetzt schon Ihre Anträge. Substanzieller oder gar in irgendeiner Weise origineller als die bisherigen werden sie jedenfalls nicht.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kaddor. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Renner, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Sprunghaftigkeit, mit der die AfD Themen aufruft – es ist schon gesagt worden: der heutige TOP war schon viermal aufgesetzt und ist dann wieder von der Tagesordnung heruntergenommen worden –, macht doch nur eins deutlich: Der Gegenstand ist komplett beliebig. Es ist dabei unerheblich, ob es um die Erfassung von Tatmitteln geht, die für die Analyse des Kriminalitätsgeschehens erhellend sein kann – kein Zweifel –, oder um Antisemitismus, dessen aktuelle Erscheinungsformen ebenso einer Untersuchung bedürfen wie seine jahrhundertealte Tradition in diesem Land.
Auch das Thema „Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum“ ist für die AfD doch nur deshalb interessant, weil sie darüber Angst schüren kann.
Und Angst – das wissen wir – ist die Währung der AfD, Angst ist ihr Geschäft.
Entscheidend für die parlamentarische Politik der extremen Rechten ist, ob sich ein Thema zur rassistischen Zuspitzung eignet. Das ist das Kalkül jedes Antrags und jeder Initiative der AfD. Wir alle wissen: Die AfD hat überhaupt kein Problem mit Messern, mit Angriffen an Bahnhöfen oder mit Antisemitismus, solange es die Messer, die Angriffe oder der Antisemitismus der eigenen Leute sind.
Davon abzulenken, ist ein weiteres Kalkül. Denn diese Strategie findet im Parlament statt.
Diese Strategie ist auch bitter, weil sie diesen Raum hier verändert. Das Parlament soll zur Bühne rassistischer Hetze werden, die Medien zu deren Verstärker – wenigstens ist das die Hoffnung der AfD.
Wir Abgeordnete sollen in dieser Inszenierung so etwas wie Statisten sein. Aber dieses Kalkül geht nicht auf, und das haben wir, glaube ich, in dieser Debatte auch deutlich gemerkt; denn wir haben die Wahl. Wir müssen nicht über jeden Stock springen, den die AfD uns hinhält,
und wir müssen nicht die Setzung der Themen kommentarlos hinnehmen. Wir können die Strategien der AfD benennen, und wir können auch die Unterschiede zu den demokratischen Fraktionen markieren.
Die vielzitierte Würde dieses Hauses muss immer – und das tun wir – konkret verteidigt werden. Das heißt bei diesen Anträgen: Wir müssen die Würde des Hauses antirassistisch verteidigen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Renner. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Manuel Höferlin, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Mai 2022 – Mai 2022! –, also seit fast einem Jahr, steht dieser Antrag – zumindest vom Titel her – immer wieder auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, und seit einem Jahr wird er immer wieder aufgesetzt und von Ihnen selbst wieder abgesetzt.
Dafür kann es eigentlich nur zwei Gründe geben: Entweder ist Ihnen das Thema „Sicherheit an Bahnhöfen“ eigentlich gar nicht wichtig – wenn es so brennen würde, hätten Sie es schon vor einem Jahr aufgesetzt –, oder aber Sie sind sich innerhalb der Fraktion nicht einig gewesen, was Sie reinschreiben wollen, und es hat bis jetzt gedauert, ihn zu formulieren.
Ich habe mir den Antrag durchgelesen. Ich glaube, das Letztere ist unwahrscheinlich, meine Damen und Herren. Denn es wirkt eigentlich eher so, als hätte gestern Abend noch schnell ein Referent bei Ihnen etwas zu Papier bringen müssen – vielleicht haben Sie in der Fraktionssitzung den Antrag gar nicht wahrgenommen oder nicht mehr mit ihm gerechnet –, als wären Sie selbst ein bisschen überrascht gewesen. Oder Sie haben schlicht vergessen, den Antrag erneut von der Tagesordnung zu nehmen.
Denn in diesem Antrag steht eigentlich nichts, aber auch wirklich gar nichts, was der Sicherheit in irgendeiner Art und Weise dienen würde.
Sie kommen mit dem schärfsten Schwert, das die AfD hat – einer Statistik –,
um Kriminalität an Bahnhöfen zu bekämpfen. Das ist im Kern das, was in diesem Antrag steht, und das ist schon ziemlich traurig. Mir fallen da eine ganze Menge Dinge ein, die Polizistinnen und Polizisten gebrauchen könnten. Eine Statistik, meine Damen und Herren, ist dabei jedoch nicht.
Der Rest des Antrags ist genauso erwartbar wie langweilig. Da wird ein bisschen pauschaliert, ein bisschen diskriminiert, garniert mit ein paar platten Ressentiments – und fertig ist die Leib- und Magenspeise von rechts außen, meine Damen und Herren.
Warum das so ist, ist eigentlich schnell erklärt. Sie interessieren sich nämlich nicht ernsthaft für Sicherheitspolitik oder für die Sicherheit der Menschen,
sondern Sie interessiert ausschließlich der Transport Ihrer kruden Ideologie, die ohne Tatsachen auskommt. Denn wer in Schwarz-Weiß denkt, den haben Tatsachen ja auch schon immer gestört, meine Damen und Herren.
Ideologie ist kein gutes Rezept für Sicherheit in Deutschland. Ich will Ihnen auch gerne sagen, was ein gutes Rezept für Sicherheit in Deutschland ist. Das ist eine evidenzbasierte und grundrechtsschonende Sicherheitspolitik. Und genau das ist es, was das Regierungsbündnis aus Freien Demokraten, Sozialdemokraten und Grünen miteinander vereinbart hat und was wir jetzt umsetzen.
Statt ein bisschen Pauschalierung geht es nämlich darum, dass wir für eine flächendeckende, bessere Ausstattung der Polizei – zum Beispiel auch eine angemessene Unterbringung der Bundespolizei an Bahnhöfen und Flughäfen – und für eine bessere Ausrüstung auf der Höhe der Zeit sorgen, dass die Polizistinnen und Polizisten mit Tasern und Bodycams und mobilen Endgeräten ausgestattet sind. Das machen wir, meine Damen und Herren.
Statt um ein bisschen Diskriminierung geht es uns darum, dass wir mehr Verständnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei schaffen. Um das noch einmal klarzustellen: Damit meine ich alle Bürgerinnen und Bürger, egal welche Staatsangehörigkeit sie besitzen. Das ist das, was wir wollen, nämlich eine bürgernahe Polizei, und dafür sorgen wir. Statt darum, das Ganze mit ein paar platten Ressentiments zu garnieren, geht es nämlich darum, dass die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden reformiert wird, dass sie effektiver und wirksamer zusammenarbeiten können. Das machen wir, meine Damen und Herren.
Am Ende ist das eine Sache, die den Menschen und der Sicherheit in Deutschland nutzt. Das leistet nicht Ihre Statistik. Wissen Sie, wenn Sie wie in Ihrer Rede Zahlen so nennen, frage ich mich: Sie haben doch die Statistik, was wollen Sie denn noch mehr Statistik? Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie man Sicherheit in Deutschland voranbringen kann.
Genau das zeichnet Sie ja aus. Sie bringen Ihre Reden deshalb, weil Sie die Dinge vorbringen wollen. Deshalb beginnen sehr viele Ihrer Reden mit: „Meine Damen und Herren bei Youtube!“ Das entlarvt Sie jedes Mal.
Wir möchten, dass die Sicherheit vorankommt, dass wir eine bürgernahe Polizei haben, und gleichzeitig möchten wir auch, dass Polizistinnen und Polizisten in Deutschland ordentlich arbeiten können. Das haben sie verdient. Sie verdienen unsere bestmögliche Unterstützung, und zwar nicht mit Statistiken oder Fake News von den neuen Rechten, die sich einen offiziellen Anstrich geben wollen.
Polizisten und Polizistinnen, meine Damen und Herren, sind keine Marionetten der AfD, die Sie mit Ihren Anträgen treiben können.
Statistiken verhindern auch keine Verbrechen. Deshalb sorgen wir dafür, dass die Polizei nicht Spielball einer verblendeten Ideologie wird, sondern dass Polizistinnen und Polizisten den besten Job machen können.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Prinzip sind es drei Anträge. Ich will die zusammenfassen, weil immer nur von einem geredet wird. Einer beschäftigt sich, wie wir schon gehört haben, mit dem Bundeslagebild an Bahnhöfen und in Zügen, der zweite mit Straftaten mit Messern. Der dritte Antrag – darüber haben wir noch nicht so richtig gesprochen; er ist sozusagen im zweiten Antrag enthalten – beschäftigt sich mit Antisemitismus im Zusammenhang mit Zuwanderern.
Was haben also diese drei Anträge überhaupt gemeinsam? Nachdem ich sie wirklich schmerzerfüllt gelesen habe und aus einer fachlichen Sicht sehe, etwa hinsichtlich dieser Statistikinterpretation, muss ich sagen: Ich habe selten Anträge gesehen, die in einem solchen Ausmaß rassistisch, ausländerfeindlich und fremdenfeindlich sind wie diese hier.
– Ich komme auf Beispiele; halten Sie sich fest. – Man kann das auch anders erklären und zugespitzt sagen – das muss man nämlich daraus lesen –: Sie interessieren sich eigentlich für all die – mit Ihren Worten – biodeutschen Täterinnen und Täter und deren Opfer mit keiner Silbe. Sie tauchen überhaupt nicht auf.
Das ist an Perfidie nicht zu überbieten. Sie sollten sich dafür schämen.
Beim Thema Antisemitismus möchte ich zunächst die Gelegenheit nutzen, etwas Positives zu sagen; denn wir hatten auch positive Ereignisse, über die man an der Stelle berichten muss, und dann kann man zu den Themen überleiten, die im Antrag genannt worden sind. Wir hatten in diesem Jahr in diesem Zusammenhang auch gute Ereignisse. 1 702 Jahre jüdisches Leben gibt es dieses Jahr in Deutschland. Nach 200 Jahren haben wir zum ersten Mal beim Kölner Karneval gesehen, dass ein Teil des Zuges von Jüdinnen und Juden der dortigen Gemeinden besetzt worden ist. Der Botschafter des Staates Israel war mit oben auf dem Wagen. Das war eine tolle und herausragende Geschichte. Ich fand das wirklich sehr gut.
Das Ganze war allerdings leider verbunden mit einem etwas unschönen Thema, nämlich damit, dass er geschützt werden musste. Das gehört zu dieser Geschichte. Jüdisches Leben in Deutschland ist leider noch immer nicht so sicher, wie man sich das vorstellt und wie wir alle uns das eigentlich wünschen müssten.
Und vor diesem Hintergrund muss man natürlich mit in die Waagschale werfen, wer hier darüber redet. Ich muss schon sagen: Sie beschäftigen sich mit dem Thema „Antisemitismus und Zuwanderung“, vergessen aber – auch das steht in Ihrem Antrag nicht – all die Anteile, die Rechte daran haben, und von wem das eigentlich kommt. Ich erinnere an einen Protagonisten aus Thüringen, der über ein „Denkmal der Schande“ philosophiert hat. Ich erinnere daran, dass nach allen Einschätzungen, die wir so haben, etwa die Hälfte Ihrer Fraktion Anhänger dieses Bernd Höcke sind und das offensichtlich ganz gut finden. Dass Sie sich überhaupt trauen, zum Thema Antisemitismus hier Aussagen zu treffen, dazu gehört schon einiges; das muss ich schon sagen.
Ich muss ein bisschen schneller machen und will darauf hinweisen, dass die Mitte-Studie ziemlich eindeutige Aussagen dazu macht. Der entscheidende Satz ist:
Antisemitismus ist in der Gesellschaft tief verankert und vorrangig kein „importiertes Problem“.
Trotzdem gibt es einen ganzen Haufen an Projekten, 649 an der Zahl. 30 Prozent beschäftigen sich auch mit islamistisch motiviertem Antisemitismus. Auch das ist also ein Thema, das angegangen wird.
Ich muss die restliche Redezeit nutzen, um zwei Sätze zu Ihren Statistiken zu sagen. Man kann durchaus sagen: Migration und Kriminalität könnten eine Rolle spielen. – Das erklärt vielleicht diese Interpretation von Statistiken, die wir häufig gehört haben. Erstes Beispiel: 217 000 Deutsche leben in Österreich. Von denen waren 9 838 Tatverdächtige. Das bedeutet umgerechnet: Auf 22 Deutsche, die in Österreich leben, kommt ein Tatverdächtiger; in Deutschland ist es aber nur einer von 58. Das heißt also offensichtlich, Ihrer Interpretation folgend: Deutsche im Ausland sind doppelt so kriminell wie die, die hier leben. Merken Sie eigentlich was?
Ist das so? Das könnte vielleicht an anderen Dingen liegen.
Zweites Beispiel. Das wissen Sie, wenn Sie die Statistiken gelesen haben, Herr Hess: Da erkennen Sie mehrere Tatverdächtige, einer von denen hat ein Messer. Sie können aus der Statistik aber gar nicht herauslesen, wer genau das ist. Sie ordnen die Tat aber zu. Das sind zwei Beispiele von zahllosen. Dazu reicht wirklich die Zeit nicht. Ich lade Sie zu einer Nachhilfestunde dazu ein. Ich habe das mal mit ein paar Grundschülern gemacht; die sind an dieser Stelle weiter.
Es gibt einen weiteren entscheidenden Punkt, den ich ans Ende stellen will: Sie stellen monokausale Zusammenhänge zwischen der Nationalität und der Straffälligkeit her. Das ist Ihnen vorzuwerfen.
Letzter Satz, Herr Präsident. – In Bezug auf den Vorwurf, dass wir bei der Bundespolizei nichts machten, gehört noch eine Zahl in den Raum geworfen, weil auch Herr Amthor suggeriert hat, wir täten da nichts: 2016 bis 2023 plus 2 650 Polizistinnen und Polizisten an Bahnhöfen und in Zügen.
Das können Sie sich doch eigentlich auch selber zurechnen. Warum verschweigen Sie es denn dann?
Wir tun viel für die Sicherheit in Zügen und Bahnen. Die Zeit reicht leider nicht, um alles aufzuführen. Aber die Bundesregierung – darauf können Sie sich verlassen – sorgt trotz allen Zwischenrufen für Ihre Sicherheit.
Herr Kollege.
Herr Hess, nutzen Sie die Fortbildungsgelegenheit.
Herr Kollege, mir war nicht klar, dass bei Sozialdemokraten ein letzter Satz gleich elf sind; aber ich lerne dazu. Ich werde das vielleicht mal dem Kollegen Finanzminister mitteilen, dass man aus einem Satz vieles machen kann.
Vorletzter Redner ist der Kollege Michael Donth, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 19. August 2020 titelt die „FAZ“ – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
AfD-Politiker Brandner löst Polizeieinsatz aus.
Weiter heißt es dann:
Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist ohne Maske im ICE gefahren und hat damit einen Polizeieinsatz in dem Zug ausgelöst.
Interessant ist auch, dass sich der Kollege Brandner vor den Beamten der Bundespolizei sogar auf der Zugtoilette versteckt hat, nachdem er deren Einsatz erst provoziert hatte. Jetzt legt die AfD einen Antrag mit dem Titel „Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen“ vor; aber selbst halten Sie sich an die einfachsten Regeln in Zügen offensichtlich nicht.
In Ihrem Antrag geht es nur vermeintlich um die Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen. Ihnen geht es – wie könnte es anders sein? – um das Schwarz-Weiß-Malen zu deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen. Jetzt müssen schon die Züge für Ihre populistischen Anträge herhalten. Wenn die Polizei nicht wegen Kollegen aus Ihrer Fraktion und wegen der anderen Maskenverweigerer zu Einsätzen ausrücken müsste, könnte sie ihre wertvolle Zeit für die Sicherheit in Bahnhöfen und für wirkliche Sicherheitsgewährleistung in Zügen noch besser nutzen.
Wenn ich mir Ihren Antrag genauer anschaue, kann ich wirklich nur mit dem Kopf schütteln. Sie fordern, erstens, eine „Ursachenanalyse und Bekämpfung von Kriminalität an Bahnhöfen“, setzen aber auf reinen Populismus. Sie begründen Ihr Anliegen mit der „geplanten Mobilitätswende und der damit verbundenen steten Zunahme an Passagierzahlen“. Aha. Wir im Verkehrsausschuss wissen, dass Sie sich immer über die angebliche Mobilitätswende echauffieren und leugnen, dass diese überhaupt zu mehr Passagieren führt. Hier können Sie es brauchen, an anderer Stelle wird es abgestritten. Das ist heuchlerisch.
Und das Allerbeste: Sie fordern die Unteraufschlüsselung von deutschen Tatverdächtigen nach Geburtsort und Geburtsland. Welche differenzierten Schlüsse wollen Sie denn daraus ziehen? Was sagt das kriminaltechnisch aus? Wenn ein Deutscher zum Beispiel in Olmütz in Tschechien – wie der Kollege Bystron – oder in Meran in Italien – wie der Kollege Dr. Jongen – geboren wurde, welche Erkenntnisse wollen Sie daraus ableiten? Sind die beiden gefährlicher als andere?
Natürlich wollen wir alle die bestmögliche Sicherheit für Reisende, für Polizisten, für Bahnpersonal und auch für Touristen. Aber Einteilungen in deutsche und nichtdeutsche Täter – es war schon mehrfach die Rede davon – helfen dabei nicht.
Was schlagen Sie an Maßnahmen vor? Nichts! Und was machen Sie bei deutschen Tätern, die in Deutschland geboren sind? Ist deren Tat dann weniger schlimm? Und was kommt als Nächstes? Sollen wir noch nach evangelisch und katholisch, nach Fleischessern und Veganern,
nach sportlichen und unsportlichen Menschen aufschlüsseln?
Maßnahmen, die wirklich helfen, gibt es schon lange, und sie sorgen für Sicherheit in unseren Zügen und an Bahnhöfen. Nur ein Beispiel: Seit 2019 haben wir uns in der damaligen Bundesregierung zusammen mit der Deutschen Bahn auf eine deutliche Präsenzerhöhung und Verstärkung der Bundespolizei, auf wichtige Investitionen in Sicherheitstechnik und technische Sofortmaßnahmen verständigt.
Es bleibt zu sagen: Die Bahn ist eines der sichersten Verkehrsmittel überhaupt und kein Angstraum, wie Sie gesagt haben, Herr Kollege Hess.
Eine hundertprozentige Sicherheit werden wir aber nie und nirgends erreichen, ob es nun in Bahnhöfen, an Flughäfen, in Bahnhofstoiletten oder auf öffentlichen Plätzen ist. Aber wir können alle gemeinsam an mehr Sicherheit arbeiten. Ihr Antrag ist dafür in keinster Weise geeignet und deshalb abzulehnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Donth. – Letzte Rednerin des heutigen Tages ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kennen Sie das jüdische Sprichwort: „Eine halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge“? Wissen Sie, wozu das ganz besonders passt? Zu dem hier unter anderem aufgesetzten Antrag der AfD zu Transparenz bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung.
Dort wird die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit zusammengestutzt, bis nur noch Rassismus übrig bleibt. Das ist so was von schäbig.
Die AfD gibt vor, sich um jüdisches Leben zu sorgen, doch es ist eine leicht durchschaubare Strategie. Die AfD will sich einen bürgerlichen Anstrich verpassen. Es soll verborgen werden, um was für eine Partei es sich da eigentlich handelt: eine antidemokratische, menschenverachtende und in Teilen faschistische.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich bei der AfD um eine Partei, zu deren programmatischen Kern sowohl der Antisemitismus als auch die Relativierung und die Leugnung der Shoah gehören,
eine Partei, deren Politiker/-innen gemeinsam mit bekannten Verschwörungsideologinnen und Verschwörungsideologen, Neonazis und Reichsbürgern marschieren, eine Partei, in deren Wahlprogramm nicht nur Verschwörungsideologien verbreitet werden, sondern auch ein Verbot der Beschneidung und des koscheren Schächtens gefordert wird. Der bayerische Landesvorsitzende der AfD, Stephan Protschka, Ihr Kollege, meinte vor zwei Wochen, diese Forderung wäre nicht antisemitisch, denn er habe ja jüdische Freunde.
Der Antrag, den Sie hier vorlegen, spricht dieselbe Sprache. Diese schäbigen Immunisierungsversuche, diese billigen Ablenkungsmanöver, die nimmt Ihnen keiner ab.
Würden Sie es ernst meinen, dann würden Sie in Ihrem Antrag die Studie des American Jewish Committee vollständig zitieren. Sie lesen nur das, was Ihnen in den Kram passt. In dieser Studie findet sich nämlich auch der Befund, dass antisemitische Einstellungen unter den Wählerinnen und Wählern der AfD besonders weit verbreitet sind.
Im Antisemitismus werden Fakten entweder nur selektiv wahrgenommen oder so lange gedreht und gewendet, bis sie zur eigenen Weltsicht passen. Das passiert auch in diesem Antrag. Die AfD gibt nur dann vor, Antisemitismus zu bekämpfen, wenn sie dadurch Rassismus schüren kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Antisemitismus wirklich bekämpfen will, tut das gesamtgesellschaftlich. Wer ihn instrumentalisieren will, sieht ihn immer nur bei den anderen. Der Antisemitismus in den eigenen Reihen, der Rechtsterrorismus, die derzeit größte Bedrohung für jüdisches Leben, das alles ist der AfD herzlich egal. In Ihrem Antrag stellen Sie wieder einmal unter Beweis: Das, was Sie als Kampf gegen Antisemitismus bezeichnen, ist nur eines: eine ganze Lüge.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schönberger. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 5 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5808 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 5 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer sowie bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung herstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5601, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4871 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen entspannten Abend, möglicherweise zu Hause, vielleicht auch in den gastronomischen Betrieben dieser Stadt; dazu kann ich nur dringend raten.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 2. März 2023, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.