Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Wir haben nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zum Beispiel sehr schnell, sehr konkret neue Sanktionsgesetze erlassen. Die Vorgängerregierungen haben sich gar nicht darum gekümmert, dass Sanktionen gegen Oligarchen auch durchgesetzt worden sind. Das haben wir gemacht.

Das Lieferkettengesetz ist kein Sanktionsgesetz. Stattdessen helfen wir den Branchen, Initiativen zu entwickeln, Zertifizierungen zu erarbeiten und Menschenrechte zu stärken. Was daran „asozial“ sein soll, mag ich nicht nachzuvollziehen.