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Gesetz

Schwachsinnsgesetz

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Fundstellen

Zum Beispiel wollten wir das Bürokratiemonster Lieferkettengesetz sofort abschaffen, ein völlig weltfremd grünes Schwachsinnsgesetz. Wir haben gesagt: Wir schaffen es gerne mit Ihnen gemeinsam ab. – Und was hat die FDP gemacht? Die FDP hat mit ihren Ampelkumpels gemeinsam die ganze Tagesordnung rasiert und wollte nicht mal über diese Themen sprechen.