Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Unterhaltssicherungsgesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
2
Nennungen
2
Sitzungen

Fundstellen

Sie kennen vielleicht wie ich jemanden, der von einer Verletzung im Dienst der Bundeswehr betroffen war oder immer noch unter den Folgen der Verletzung leidet, oder Sie kennen Angehörige, die durch die Verletzung mittelbar aus der Bahn geworfen wurden, weil sich der Alltag komplett verändert hat. Die Reform schließt aus gutem Grund die Angehörigen und Hinterbliebenen ausdrücklich mit ein. Wir wissen, dass die physischen und psychischen Folgen von Einsätzen oft ein Leben lang anhalten und auch die Angehörigen unmittelbar betreffen. Das Familienleben, der berufliche Alltag, die gesundheitliche Konstitution verändern sich erheblich. Oft ist das ganze Leben nach der Verletzung ein anderes. Daher ist es nur gerecht, dass wir die finanziellen Hilfen anpassen, um den Betroffenen die notwendige Unterstützung zu bieten. Darum ist es gut, dass auch das Unterhaltssicherungsgesetz durch den Entwurf reformiert wird.

Ansonsten enthält dieses Gesetz noch weitere Regelungen, die drohen ein bisschen unter den Tisch zu fallen. Es steht ja nicht ganz vollständig an der Medienwand; es geht hier noch um weitere gesetzliche Regelungen, wie zum Beispiel eine Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes. Wir werden dafür sorgen, dass Reservedienstleistende für außerordentliches Engagement nun auch die volle Prämie erhalten und nicht nur 70 Prozent, wie es vorher war.