Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 21. September 2023 (122. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden… · Drucksache 20/8094
Zur ersten Beratung: TOP 36 der 122. Sitzung am 21. September 2023Der am 13. Oktober 2023 (129. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) und dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) · Drucksache 20/8628
Zur ersten Beratung: TOP 10 der 129. Sitzung am 13. Oktober 2023Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 5:
Verabredet ist es, hierzu 39 Minuten zu debattieren. – Das Wort für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Benjamin Strasser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor immensen Herausforderungen. Nicht nur Krieg, Inflation, Energiepreise, Migration bewegen die Menschen, sondern auch ein anderes Thema. Denn egal in welchen Wahlkreisen man unterwegs ist und bei wem, ob bei sozialen Einrichtungen, bei Vereinen, bei Unternehmen, relativ schnell kommt auch noch ein anderes Thema: die überbordende Bürokratie.
Nun ist das Thema der Bürokratie ja kein neues Thema; aber wir haben es schon mit einer starken Dringlichkeit zu tun. Viele Menschen schildern uns, dass sie aus lauter Sorge vor der sie drückenden Regulierung und aus Angst, etwas falsch zu machen, sich lieber nicht mehr für die Gesellschaft organisieren, kein Unternehmen mehr gründen. Erst gestern sind in Ulm zum ersten Mal 500 Unternehmer auf die Straße gegangen, um gegen diese Bürokratie zu demonstrieren. Dass unser Land unter einem Bürokratie-Burn-out leidet, ist ein Umstand, den wir schlicht und einfach nicht mehr akzeptieren können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man ehrlich ist, ist die Hoffnung bei den Leuten, dass nach vielen Jahren und Jahrzehnten des Bürokratieabbaus jetzt endlich mal etwas kommt, das man tatsächlich im Alltag spürt, begrenzt. Deswegen haben wir als neue Bundesregierung uns schon auch die Frage gestellt: Welche Fehler hat man denn in der Vergangenheit begangen, und was können wir als Staat methodisch besser machen, damit wir endlich mal ein Paket vorlegen, das im Alltag der Menschen ankommt?
So haben wir zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesregierung eben nicht nur die Häuser der Bundesregierung gefragt, wo in ihrem Geschäftsbereich mehr Bürokratie abzubauen ist, sondern auch die Betroffenen. Wir haben 70 Verbände eingeladen, an einer großangelegten Verbändeabfrage teilzunehmen. Diese Verbände haben uns innerhalb von wenigen Wochen 442 konkrete Vorschläge geliefert, die wir zur Grundlage unserer weiteren Bemühungen beim Bürokratieabbau gemacht haben.
Gemeinsam mit diesen Verbänden, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ist es uns jetzt gelungen, mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV und dem Wachstumschancengesetz ein Paket vorzulegen, das ein Entlastungsvolumen von über 2,3 Milliarden Euro hat, das doppelt so groß ist wie das größte Bürokratieabbaupaket der Großen Koalition. Das zeigt, dass wir mit dem ersten Schritt jetzt Tempo machen. Ja, es ist ein erster Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber es ist ein immens wichtiger Schritt.
Es finden sich nicht alle 442 Vorschläge in diesen genannten Gesetzen. Das bedeutet aber nicht, dass automatisch alle anderen ad acta gelegt werden. Im Gegenteil: Uns als Bundesregierung war es wichtig, in diesem Sonderbericht auch mal darzustellen, welche dieser Vorschläge wir bereits umgesetzt haben und welche wir als Koalition jetzt sehr akut angehen wollen, beispielsweise beim Thema des Vergaberechts.
Ich freue mich sehr, dass das Bundeswirtschaftsministerium in der Staatssekretärsrunde noch mal angekündigt hat, dass es noch in diesem Winter eine umfassende Novelle des Vergaberechts vorlegen wird. Das ist ein echter Meilenstein, eine echte Entlastung für viele Kommunen und kleine und mittelständische Unternehmen in unserem Land.
Aber Bürokratieabbau ist nicht nur das Streichen von unnötigen Regeln, sondern Bürokratieabbau hat auch etwas mit besserer Rechtsetzung zu tun, also damit, wie wir die Gesetze hier überhaupt machen. Auch da ist es uns als Koalition innerhalb der letzten zwei Jahre gelungen, echte Trendwenden zu erreichen. Seit Anfang dieses Jahres muss bei jedem neuen Gesetz ein Digitalcheck durchgeführt werden, sodass wir die Chancen der Digitalisierung nicht nur für das Gesetzgebungsverfahren, sondern insbesondere für die Umsetzung der Gesetze nutzen werden. Wir werden verstärkt das Instrument der sogenannten Praxischecks nutzen. Dabei werden Betroffene sehr früh in das Verfahren eingebunden, um bürokratische Hürden zu identifizieren. Und die Reallabore bieten die Chance, innovative Ideen einfach mal auszuprobieren, bevor wir einen Rechtsrahmen setzen. Das zeigt, dass der Fortschrittskoalition auch hier echte Trendwenden gelungen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürokratieabbau – das zeigen schon die wenigen Punkte, die ich ansprechen konnte – ist kleinteilig. Es wird nie das eine große Gesetz geben, das die komplette Bürokratie in Deutschland abschafft. Aber wir haben uns jetzt auf den Weg gemacht. Wir haben den Bürokratieabbaumarathon gestartet. Die ersten Kilometer sind gemacht, und ich lade Sie alle hier im Parlament herzlich ein, sich insbesondere im parlamentarischen Verfahren mit weiteren Ideen zu beteiligen; denn das Ziel ist ein gemeinsames. Ziel dieser Bundesregierung, das vom Parlament und von vielen Menschen in Deutschland geteilt wird, ist, dass Bürokratieabbau in Deutschland endlich mal spürbarer wird. Deshalb bitte ich Sie: Machen Sie mit! Unterstützen Sie uns!
Vielen herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Dr. Martin Plum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon geradezu paradox, dass wir heute über einen Bericht zum Bürokratieabbau beraten und nicht darüber, wie wir Bürokratie durch weniger Berichte abbauen.
Dieses Paradox beweist mal wieder eins: Der Ampel liegt Bürokratie näher als deren Abbau.
Das zeigt schon die Vorlage des Berichts an sich. Der Bericht ist nirgendwo gesetzlich vorgeschrieben und auch nicht vom Deutschen Bundestag angefordert worden. Doch was tun Sie von der Ampel? Richtig, Sie schaffen erst mal eine Berichtspflicht für sich selbst, um dann Beamte in allen Bundesministerien über Monate munter mit der Erstellung ebendieses Berichts zu beschäftigen.
Auch der Inhalt des Berichts offenbart, wie ideen- und geradezu hilflos Sie beim Bürokratieabbau agieren. Statt dafür schnell konkrete Maßnahmen zu beschließen, starten Sie erst mal nicht nur eine Verbändeabfrage, sondern auch einen Branchendialog oder ein Forschungs- und Dialogverfahren oder einen Beteiligungsprozess oder eine öffentliche Konsultation; reihenweise bürokratische Verfahren statt schneller Entscheidungen. Wie wäre es einfach mal mit klassischen Gesetzgebungsverfahren? Damit beginnt und damit gelingt Bürokratieabbau in der Praxis.
Die Vorschläge der Verbände zum Bürokratieabbau liegen Ihnen bereits seit Februar, also seit fast neun Monaten, vor. Doch anstatt zumindest diese Vorschläge schnell umzusetzen, beauftragen Sie lieber das Statistische Bundesamt damit, die Vorschläge monatelang erstens zu dokumentieren, zu kategorisieren und zu priorisieren und zweitens dann auch noch zu monitoren. Das Ergebnis? Ein erster Bericht von über 700 Seiten und ein zweiter Bericht von rund 400 weiteren Seiten. Das macht in Summe weit über 1 000 Seiten Papier, ohne dass damit ein einziger neuer Vorschlag zum Bürokratieabbau umgesetzt worden ist. Wer soll das denn noch ernst nehmen?
Das gilt auch für das, was Sie in Ihrem Bericht so alles als Beitrag zum Bürokratieabbau verstehen: das bürokratielastige Bürgergeld genauso wie das Bürokratiemonster Kindergrundsicherung, genauso wie die vor Bürokratie nur so strotzende Cannabislegalisierung. Glücklicherweise waren Sie von der Ampel noch nicht so berauscht, dass Sie in Ihrem Bericht auch noch Ihr Heizungsgesetz als Maßnahme zum Bürokratieabbau verkauft haben.
Der Bericht zeigt auch eindrucksvoll, wie wenig Sie in den letzten zwei Jahren in Sachen Bürokratieabbau tatsächlich umgesetzt haben. Von den 116 aufgelisteten Punkten sind rund zwei Drittel bloße Ankündigungen. Sie beginnen mal mit „wir überprüfen“, mal mit „wir planen“, mal mit „wir überlegen“, mal mit „wir ermitteln“ und mal mit „wir untersuchen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, wie wäre es einfach mal mit „wir tun“ oder „wir machen“? Darauf kommt es beim Bürokratieabbau an!
Auf die Spitze wird das Ganze dann übrigens auf Seite 26 des Berichts getrieben. Dort heißt es wörtlich:
„Wir untersuchen im Rahmen der Evaluierung der Wirkungen der Regelungen zur Entlohnung nach Tarif …, wie … Verfahren … vereinfacht werden können. Die Evaluation läuft bis Ende Dezember 2025.“
Ende Dezember 2025! Es ist schon erstaunlich, wie selbstverständlich – man kann auch sagen: wie selbstvermessen – Sie von der Ampel hier Maßnahmen für eine Zeit ankündigen, die nach der nächsten Bundestagswahl liegt und damit nach Ende Ihrer aktuellen Regierungsverantwortung.
Ihr Bericht verschweigt schließlich auch gänzlich, wo Sie von der Ampel wirklich Spitzenreiter sind: beim Bürokratieaufbau. Der Nationale Normenkontrollrat wird Ihnen das in rund zwei Wochen in seinem Jahresbericht schwarz auf weiß bescheinigen. Schon jetzt ist klar, dass sich die Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch neue Regeln in weniger als zwei Jahren auf ein Rekordniveau mehr als verdoppelt haben. Langsam kristallisiert sich damit auch immer klarer heraus, warum Sie den Nationalen Normenkontrollrat gar nicht schnell genug aus dem Bundeskanzleramt schmeißen und ins Bundesministerium der Justiz abschieben konnten. Für Bürokraten wie Sie von der Ampel ist der Nationale Normenkontrollrat halt ein ungeliebter Quälgeist.
Fazit: Statt sich selbst Berichtspflichten zu unterwerfen und Gefälligkeitszeugnisse auszustellen, statt immer neue Sonntagsreden zu halten und Ankündigungen zu machen, sollten Sie von der Ampel lieber einfach mal tun und machen.
Lösen Sie beim Bürokratieabbau endlich die großspurigen Versprechen ein, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land gegeben haben! Bisher kann man dazu größtenteils sagen: Fehlanzeige.
Esra Limbacher hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der unserem Parlament vorgelegte Sonderbericht zeigt die Entschlossenheit und den Willen der Bundesregierung, das Arbeiten und Leben für die Bürgerinnen und Bürger einerseits, gleichsam aber auch für die Unternehmen in unserem Land
zu vereinfachen und eben auch kostengünstiger zu gestalten.
Unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, bremst unsere Wirtschaft, hemmt die Transformation in unserer Industrie und belastet jedes einzelne Unternehmen in unserem Land, besonders die kleinen und mittleren Unternehmen. Gerade diese schildern mir in Gesprächen immer und immer wieder, sie seien so erschöpft von all den Regelungen aus Europa, Bund und Ländern, dass sie sich kaum noch auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Es ist klar: Gerade in schwierigen Zeiten für die Wirtschaft in unserem Land müssen wir all das tun, was diese Unternehmen entlastet, um unser Land wirtschaftlich zu stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal hilft ein Vergleich weiter, um sich selbst ein bisschen zu reflektieren. Jeder, der die Stadt New York kennt, kennt auch das Empire State Building. Aber kaum einer weiß, glaube ich, wie lang die Bauzeit dieses Gebäudes war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 13 Monate oder 410 Tage hat es gedauert, bis das Gebäude fertig war. 13 Monate! In dieser Zeit hätten wir hierzulande vermutlich noch nicht mal eine Baugenehmigung bekommen. Das gehört, glaube ich, ein Stück weit zur Wahrheit dazu.
Um es klar zu sagen: Diese Einstellung, diese Bürokratie muss sich jetzt ändern; es besteht Handlungsbedarf. Diese selbstkritische Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sehr geehrter Herr Dr. Plum, hat in den letzten Jahren hier in Deutschland in der Regierung völlig gefehlt. Diese Bundesregierung, diese Koalition modernisiert unser Land und verwaltet es nicht einfach nur.
Wir ändern was und packen es genau jetzt an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine starke und belastende Bürokratie ist kein rein deutsches Problem, sondern eine Herausforderung, vor der fast alle europäischen Staaten stehen. Umso wichtiger ist, dass wir hier in Deutschland vorangehen und zeigen, wie es laufen kann. Dabei sind wir in Deutschland längst nicht so schlecht, wie man nach dem einen oder anderen Wortbeitrag hier glauben könnte, Herr Dr. Plum.
Aber, ganz ehrlich, ich kann Ihren Frust und Ihren Ärger verstehen; denn der vorliegende Bericht zeigt ganz klar und deutlich, dass dieses Land auch ohne Ihre Beteiligung hier sehr gut vorankommt
und der Reformstau der letzten Jahre jetzt endlich angegangen und aufgearbeitet wird. Wir sind jetzt so gut, weil Sie als Blockierer fehlen. Das ist es, was richtig ist, und nichts anderes.
Als Mittelstandsbeauftragter meiner Fraktion freue ich mich besonders über die geplanten Änderungen und Verbesserungen im Bereich der Vereinfachung und Beschleunigung des Vergabeverfahrens. Dazu wird es noch in diesem Winter einen Referentenentwurf geben. Mit dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung werden wir endlich zentrale Planungs- und Bauprozesse beschleunigen, die in den vergangenen Jahren in Deutschland durch wachsende bürokratische Anforderungen immer langsamer und langsamer geworden sind.
Geplant sind allein dadurch mehr als 100 Maßnahmen in Bereichen wie Wohnungsbau, Verkehr, Energie oder Mobilfunk; viele andere Maßnahmen werden jetzt auf den Weg gebracht. Es wurde bereits gesagt: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV zum Beispiel wird eine ganze Reihe von bürokratischen Hürden endlich streichen. Oder: Durch das neue Unternehmensdatenbasisregister müssen Unternehmen nicht mehr bei jedem Antrag ihre Daten an die verschiedenen Register melden, sondern sie sind mit ihren Stammdaten zentral registriert.
Im Bericht sind natürlich noch viel mehr sinnvolle Maßnahmen genannt. Aber mir ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders auf ein Problem hinzuweisen: Wer hier in Deutschland Unternehmen nach größeren Problemen für das Geschäft fragt, der hört einiges: teurer Strom, fehlende Arbeitskräfte, schwacher Export. Aber keine andere Antwort wird so häufig genannt wie die der vielen Berichtspflichten in unserem Land. Allein in der Zuständigkeit des Bundes gibt es davon rund 12 000. Es ist klar: Viele davon sind natürlich entstanden, um die Rechtssicherheit für Unternehmen zu erhöhen, Umweltaspekte zu kontrollieren oder auch Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, und viele davon sind auch sehr sinnvoll. Aber es ist doch offensichtlich, dass hier in der Vergangenheit etwas übertrieben wurde. Immer neue Pflichten wurden geschaffen, ohne die alten anzutasten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Herausforderung mehr, das ist ein echtes Problem für unseren Wirtschaftsstandort, das wir jetzt anpacken müssen. Deswegen,
auch wenn das hier im Hause noch nicht so oft passiert ist, will ich die Möglichkeit nutzen, um unserem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausdrücklich für seine Initiative zu danken, genau hier den Finger in die Wunde zu legen und die Unternehmen von dieser Bürokratieflut zu befreien. Es ist gut, dass unser Bundeswirtschaftsministerium ein Maßnahmenpaket schnüren will, um über 140 Maßnahmen umzusetzen und Berichtspflichten zu streichen, zu verschlanken, zu digitalisieren und zu bündeln.
Ich finde, Herr Strasser, Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen: Teile der deutschen Bürokratie leiden unter einer schweren Art von „Bürokratie-Burn-out“. – Wir lassen ihr daher die notwendige Hilfe zukommen und packen es endlich an. Dieser Bericht macht Mut für die Zukunft; er zeigt uns einen klaren Weg auf. Wir packen das an.
Herzlichen Dank.
Tobias Matthias Peterka hat jetzt das Wort für die Fraktion der AfD.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Es ist offensichtlich mal wieder so weit: Die alteingesessenen Parteien rufen die große Entbürokratisierung aus. Der halbherzige Ausfallschritt der Union kürzlich, um der Regierung das Trödeln vor Augen zu führen, der war verstolpert; das haben Sie selber gemerkt. Nun kommt die Ampel immerhin mit einem Sonderbericht um die Ecke: „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ – hört sich nett an –, inklusive Exkursionen über den Staatssekretärsausschuss und Klausurberichte.
Zu dem Knackpunkt, den Sie sogar selbst zumindest kurz benennen, nämlich die bürokratischen Hemmnisse auf EU-Ebene, dazu verlieren Sie bei 30 Seiten Kernbericht ganze drei Zeilen – drei Zeilen! –: Man prüft derzeit noch und bewertet. Liebe Ampel, das ist kein Sonderbericht; das ist eher ein Zwischenbericht, eine Wasserstandsmeldung vielleicht und, um mal ehrlich zu sein, ein vager Wunschzettel.
Und ja, dieses Papier zur besseren Rechtsetzung in Europa, das habe ich mir auch angeschaut. Das ist aber ein drangeklatschter Anhang, verfasst irgendwann nach Mitternacht in Meseberg, und er bestätigt vielmehr nahtlos den Eindruck: „Wünsch dir was!“, „Hätte ...“, „Sollte ...“, „Schauen wir mal!“ So lassen sich natürlich geduldige Papiere verfassen; aber das reicht nicht mehr.
Ihr Hauptproblem ist einfach wie immer: Sie wollen den Kuchen haben und ihn gleichzeitig essen. Irgendwie merken Sie schon – das haben wir vorhin auch gehört –, dass es so nicht weitergeht, dass die Menschen Ihnen weglaufen und die Unternehmen wirklich abwandern. Aber gelernt ist eben gelernt, und so wollen Sie weiterhin die dunkle Ampeltriade ausleben: ökologische Staatswirtschaft, misstrauische Erziehung zum besseren Menschen und die Bevorzugung von Gesinnung vor Sinnhaftigkeit.
Das alles bedingt sich gegenseitig, und damit muss komplett Schluss sein.
Wir als AfD stehen vielmehr für die freie Marktwirtschaft von Unternehmen, Meinungsfreiheit für die Bürger und ideologiefreie Gestaltung unserer Gesellschaft.
Erst damit lassen sich auch wirklich Bürokratie und Gängelung abbauen; denn ansonsten sind diese ja unerlässlich. Während Sie nämlich versuchen, das sozialdemokratisch-grüne Bullerbü zu errichten, fliegen Ihnen gerade live unsere Innenstädte um die Ohren, und das eigentlich auch nicht erst, seit die Hamas ganz offen gefeiert wird. Da wäre übrigens mal eine neue Behörde sinnvoll; in diese Richtung muss der Staat wachsamer werden und genau hinschauen und, ja, auch in diese Richtung der Parallelgesellschaften mal mehr Daten sammeln.
Rigoros schlägt der Amtsschimmel aber nur gegen den Standardbürger aus, der nach Ideologie zu heizen hat, gegen den kleinen Unternehmer, der nach Ideologie zu wirtschaften hat. Schluss damit! Nur wer sich von dem Grundsatz der Gängelung an sich lossagt, der hat überhaupt erst die richtige Perspektive darauf, um Vorschriften und sonstige unnötige Maßnahmen abzuschaffen. Das werden Sie in Ihrer Legislatur, in Ihrer Regierungszeit nicht mehr schaffen, liebe Ampel.
Wir werden im nächsten Tagesordnungspunkt übrigens unseren AfD-Antrag zum Thema vorstellen. Da stimmt die Richtung, und da stimmt das Selbstbewusstsein gegenüber der EU-Bürokratur. Sie hingegen wollen sich tatsächlich mit Frankreich zusammentun, um die Akzeptanz in Europa für Bürokratieabbau zu steigern – gerade mit dem zentralistischen, traditionell trägen Frankreich. Also wirklich! Sie wollen auch ein sogenanntes Zentrum für Legistik im Justizministerium gründen, um – Zitat – den Mitarbeitern Problembewusstsein bei Arbeitsschritten beizubringen. Interessant! Das gab es dann wohl bisher nicht.
Das größte Problem aber, dem Deutschland sich zunehmend bewusst werden sollte, das sind Regierungen aus Altparteien auf allen Ebenen. An dieser Schraube gilt es zu drehen, und zwar auf null. Packen wir es an!
Vielen Dank.
Lukas Benner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich glaube ja den dramatischen Abgesängen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht. Auf der einen Seite bin ich zu sehr Optimist, und auf der anderen Seite habe ich großes Vertrauen in unsere Unternehmen, in die Forschung und in all die klugen Köpfe in diesem Land.
Dennoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Bürokratie unser Land bremst. Das spüren Bürgerinnen und Bürger, wenn sie zum Beispiel einen Reisepass beantragen wollen, und Unternehmen spüren es jeden Tag.
Dieser Tage erst las ich wieder von einem typischen Beispiel, dem der Schwerlasttransporte. Es ging um eine Gießerei mit knapp über 400 Angestellten, die unter anderem Teile für Windkraftanlagen herstellt, also Produkte, die zentral für das Gelingen der Energiewende sind. Aber dort verzweifelt man an den komplizierten Genehmigungen. Ganze drei Monate betrug die Wartezeit für eine Strecke – man kann es kaum glauben – von Krefeld ins Siegerland – 100 Kilometer Strecke. Das ist niemandem mehr zu vermitteln. Meine Damen und Herren, wir haben diese Zeit nicht mehr. Die Welt wartet nicht, bis wir in die Gänge kommen. Wir müssen handeln.
Die gute Nachricht ist: Die Ampel beseitigt den Mehltau, der sich auf unser Land gelegt hat – genau das macht dieser Sonderbericht für Bürokratieabbau hier deutlich –,
mit über 100 Maßnahmen, von denen viele bereits umgesetzt, aktuell bearbeitet oder geplant werden. Sie werden in ihrer Gesamtheit den Verwaltungen einen wirklichen Schub geben; sie werden Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen erheblich entlasten. Gleichzeitig – und das ist so entscheidend – machen sie unser Land fit für die Zukunft.
Ich nenne ein paar Beispiele: Windenergie- und Solarpakete für den Ausbau der Erneuerbaren, die Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren, das Onlinezugangsgesetz, das Beschleunigungspaket im Verkehrsbereich. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt in den nächsten Monaten ein Gesetz, das noch unzählige Maßnahmen beinhaltet, die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten werden.
Meine Damen und Herren, für die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und den Abbau von Bürokratie braucht es eine Mischung aus Pragmatismus, Augenmaß und Vernunft. Mir ist dabei wichtig, zu betonen: Wir müssen nicht immer nur auf Verfahrenskürzungen schauen. Das mag oft als einfachster Weg erscheinen; denn klar ist: Wer weniger prüft, der prüft auch schneller. Aber Schutzfunktionen sind ja kein Nice-to-have, sondern sie müssen gewahrt werden – für Umwelt und Natur, für Mieterinnen, für Arbeitnehmer, für Rechtsschutz und demokratische Teilhabe.
Deswegen: Lasst uns vor allen Dingen auch dahin gucken, wo die großen Potenziale liegen! Die mit Abstand größten Potenziale liegen gerade in der Digitalisierung und auch in der Behebung der Personalprobleme in der Verwaltung. Gehen wir es gemeinsam an! Wir sind auf einem guten Weg.
Vielen Dank.
Susanne Hennig-Wellsow hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich teile das Anliegen der Bundesregierung, gesetzliche Regeln einfach, transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Ich will auch gar nicht bestreiten, dass Digitalchecks, Praxischecks, Reallabore und andere Instrumente auch Positives bewirken.
Es ist gut, wenn Verwaltungsvorschriften ohne großen zeitlichen und finanziellen Aufwand von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen erfüllt werden können; das ist sicher unbestreitbar. Aber Sie denken – das hat mein Vorredner aufgegriffen – die Auswirkungen von bürokratischen Verfahren vor allem quantitativ; es geht aber immer auch um die Qualität. Damit zum Beispiel Verwaltungen menschlich, vernünftig, transparent und gerecht handeln können, brauchen sie vor allem eines: eine angemessene Personalausstattung.
Die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte – gleich ob von der SPD oder der CDU/CSU geführt – haben die personelle Ausstattung der Verwaltung vernachlässigt, statt sie so zu gestalten, dass sie die wachsenden Aufgaben gut erfüllen kann. Und die von Ihnen geführten Landesregierungen – da spreche ich zum Beispiel über Thüringen – haben häufig das Gleiche getan.
Das Ergebnis dieser Politik ist heute allerorten sichtbar: Bürger/-innen müssen Monate statt wenige Wochen auf die Bewilligung eines Bauantrages warten. Die Finanzämter geraten in Verzug bei der Erstattung von zu viel gezahlten Steuern. Die Bearbeitung von Wohngeldanträgen zieht sich in die Länge – und vieles mehr. Und dann wundern Sie sich, wenn die Unzufriedenheit über den Staat wächst und die Menschen der Demokratie den Rücken kehren?
Wer möchte, dass die Menschen die Demokratie aktiv unterstützen, der muss zuallererst dafür Sorge tragen, dass ausreichend und qualifizierte Ansprechpartner/-innen in den Verwaltungen zur Verfügung stehen, die die Bürger/-innen und Unternehmen in ihren Anliegen unterstützen.
Aktuell fehlen mehr als 500 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst: in den Finanzämtern, in den Kommunalverwaltungen, bei den Ausländerbehörden, in der Justiz. Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, spricht bereits vom drohenden Staatsversagen. Ihr Bericht ist also schön und gut; aber er geht leider am Kern des Problems vorbei.
Vielen Dank.
Die Kollegin Dr. Zanda Martens hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Bürokratie ist von einer Tugend zu einem Schrecken geworden; die deutsche Bürokratie ist die Steigerung davon. Landauf, landab wird über sie geschimpft. Wir sind bereits beim vierten Bürokratieentlastungsgesetz, und Bürokratieabbau ist geradezu das rettende Ufer für die Zukunft unserer Wirtschaft. Da muss man doch das Gefühl bekommen: Sie ist einfach furchtbar, die Bürokratie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es ist an der Zeit, auch mal eine Lanze für die Bürokratie zu brechen. Ich befürchte, wir tun ihr ein bisschen Unrecht, indem wir sie so oft mit Bürokratismus verwechseln. Bürokratie beschreibt, wie wichtige Vorgänge im Staat ablaufen müssen. In einer Bürokratie ist alles genau geregelt und streng geordnet. Jeder hat seine klar umschriebene Aufgabe. Kein Mitarbeiter tut etwas, wofür er nicht zuständig ist. Dienstwege werden strikt eingehalten. Jeder Vorgang wird in den Akten genau und lückenlos festgehalten. Jeder weiß seine Rechte und Pflichten gewahrt.
Und seien wir mal ehrlich: Ist das so schlimm? Hat das nicht auch etwas Verlässliches? Gibt es nicht auch Sicherheit, dass bestimmte Regeln gelten, dass alle, ob Menschen oder Unternehmen, sich an Vorschriften halten müssen und der Staat dafür sorgt, dass sie durchgesetzt werden, dass jeder weiß, woran er ist? Wenn wir über unsere Bürokratie so hämisch herziehen, wünschen wir uns dann etwa die Zustände in den autokratischen oder korrupten Ländern herbei, die keine Bürokratie kennen, wo Chaos, Willkür oder die Macht des Geldes herrschen statt klarer Verwaltungs- und Rechtsvorschriften? Eher nicht.
Also, Bürokratie ist nicht per se des Teufels. Nur, wir sind hier im Laufe der Zeit typisch deutschen Übertreibungen erlegen, sodass sich die Bürokratie für uns zur Qual und zum überzogenen Bürokratismus entwickelt hat.
Unsere Welt wird von Jahr zu Jahr komplexer. Es kommen immer neue Anforderungen und Prozesse hinzu, die wir regeln müssen, damit sie ordentlich funktionieren. Was wir dabei versäumt haben, ist ein 360-Grad-Blick auf die bereits bestehenden Regeln. Wir haben zu selten gefragt, ob eine neue Vorschrift nicht vielleicht die bereits geltenden überflüssig macht. Uns hat der Mut gefehlt, vielleicht auch die nötige Fehlerkultur, um auf eine Vorschrift einfach zu verzichten. So wächst der Berg an Vorschriften, die immer detaillierter und komplizierter werden, die sich manchmal sogar widersprechen und keine Möglichkeit mehr zulassen, Fünfe auch mal gerade sein zu lassen.
Dass all diese Anträge und Unterlagen, die unsere Gesetze abverlangen, nicht einmal digital eingereicht werden können, versteht sich ironischerweise fast schon von selbst. So füllen die Aktenordner mit den erforderlichen Genehmigungsanträgen in vielen Unternehmen den Laderaum eines Kleinwagens. Wer mag da noch an die Zukunft unserer Wirtschaft und Industrie glauben?
Was hat denn die Industrie mit Bürokratie zu tun? Sehr viel. Gerade rufen viele Industrieunternehmen sowie die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE nach einem Brückenstrompreis. Wie für viele Abgeordnete ist es auch für mich ein wichtiger Anlass, um insbesondere energieintensive Industrieunternehmen zu besuchen, zum Beispiel das BASF-Werk in meiner Stadt Düsseldorf, wo viele Inhaltsstoffe unserer Shampoos, Duschgels und Sonnencremes produziert werden.
Die Geschäftsführung und der Betriebsrat finden einen Brückenstrompreis als Übergangslösung sehr wichtig – als einen Baustein der Lösung. Noch mehr als die Strompreise beschäftigen die Geschäftsführung die langwierigen und unplanbaren Genehmigungsverfahren.
Während die Regeln immer komplexer werden, wird die Personaldecke in den Bezirksregierungen immer dünner. So wartet man statt drei Monate auch schon mal drei Jahre auf eine Genehmigung, ohne die keine Änderungen, Anpassungen oder Verbesserungen in der Produktion vorgenommen werden dürfen. Unternehmen können unter solchen Umständen nur Pi mal Daumen abschätzen, wann ein geplantes Projekt wirklich an den Start gehen und Geld einbringen kann – kein Wettbewerbsvorteil für den Standort Deutschland!
Was wir also tun müssen, ist nicht, die Bürokratie zu verteufeln. Wir müssen vielmehr die geltenden Vorschriften mit kritischem Blick durchforsten und überall dort, wo wir Überflüssiges, Unsinniges, Veraltetes, Widersprüchliches finden, mutig streichen.
Und wir müssen unsere Behörden und Verwaltungen mit so viel Personal ausstatten, dass die Umsetzung dieser Vorschriften zügig und planbar ist; denn dann würde die notwendige Bürokratie als gar nicht so schlimm auffallen.
Gerade läuft die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder, in der die Beschäftigten höhere Löhne fordern, aber die Arbeitgeber die Hand noch auf der Tasche lassen. Dabei müssen wir unseren öffentlichen Dienst doch attraktiver machen, um noch mehr Menschen dafür zu begeistern. Bessere Arbeitsbedingungen wären dafür das Zaubermittel. Daher wünsche ich den Kolleginnen und Kollegen viel Kraft und Erfolg und hoffe für uns alle auf einen guten Tarifabschluss.
Denn nicht nur wir Abgeordnete, sondern auch und gerade die Beschäftigten sind diejenigen, die aus einem lästigen Bürokratismus eine verlässliche und effektive Bürokratie machen.
Vielen Dank.
Der Kollege Dr. Volker Ullrich hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich gehören Rechtssicherheit und die Klarheit von Normen zu den Trümpfen einer gesicherten und stabilen Rechtsordnung und Volkswirtschaft. Es untergräbt aber dennoch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass in vielen Bereichen die Regulierung immer eine Umdrehung zu viel ist und der Staat aufgrund der langen Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren keine Handlungsfähigkeit mehr beweist. Aber Handlungsfähigkeit ist Grundlage für das Vertrauen in den Staat. Deswegen ist es richtig, dass Bürokratieabbau eine Priorität bekommt.
Wir wollen nicht kritisieren, dass Sie eine großangelegte Verbändeanhörung durchgeführt haben. Vieles von dem, was Sie in Ihrem Bericht beschreiben, hat aber unter einem gravierenden Mangel zu leiden: Sie sagen nicht, wann Sie es umsetzen wollen. Die Frage des Zeitplans bleibt völlig offen. Die Perspektive fehlt beim Bürokratieabbau.
Sie haben ein Wachstumschancengesetz angeregt, welches in seinem Inhalt wesentlich hinter dem zurückbleibt, was sich die Wirtschaft erwartet: Erhöhung der Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern von 800 auf 1 000 Euro, Freigrenzen bei Vermietungen und Verpachtungen, elektronische Rechnungen. Das ist alles kleinteilig und bleibt hinter einem großen Entwurf zurück, der die Wirtschaft daran glauben lässt, dass wir auch durch Bürokratieabbau aus der Rezession wieder herauskommen. Wir dürfen uns doch nicht damit zufriedengeben, dass wir von allen OECD-Staaten das geringste Wirtschaftswachstum haben, meine Damen und Herren. Wir müssen hier anders und positiver denken.
Und wenn ich höre, dass Sie sich durch dieses Gesetz eine Entlastungswirkung von 2 bis vielleicht 5 Milliarden Euro versprechen – Herr Kollege Strasser, Sie haben es heute im Rechtsausschuss angesprochen –, dann möchte ich Ihnen zurufen: Diese Entlastungswirkung wird allein schon durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen aufgebraucht, die die Ampel noch beschließen wird. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Die Lkw-Maut wird absehbar erhöht. Das hat gestiegene Preise für das Logistikgewerbe und letztlich höhere Lebensmittelkosten für alle Verbraucher zur Folge. Sie erhöhen die Umsatzsteuer in der Gastronomie wieder von 7 auf 19 Prozent, und auch die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird von 7 auf 19 Prozent erhöht. Die Belastungen der Wirtschaft durch Ihre Steuererhöhungen sind höher als die Entlastungen durch dieses Bürokratieabbaugesetz.
Letztlich ist das eine große Mogelpackung.
Wir müssen doch darüber sprechen, wie wir in schwierigen Zeiten die Menschen stärker entlasten können; aber hier war es wichtiger, einen großen Bericht mit Ankündigungen zu schreiben. Es fehlt in der Tat der politische Wille zu großangelegten Entlastungen für die Menschen; aber Wirtschaft und Verbraucher warten darauf, dass Sie in diesem Bereich handeln.
Und Sie wollen – es ist schon angesprochen worden – ein Zentrum für bessere Rechtsetzung einführen. Ich sage Ihnen: Sie haben durch das Heizungsgesetz Millionen Menschen in diesem Land verunsichert.
Letztlich – das muss man sagen – haben Sie ein Beispiel gegeben, wie gute Rechtsetzung gerade nicht funktioniert. Das heißt, wenn Sie von guter Rechtsetzung sprechen, dann sollten Sie damit bei den von Ihnen verantworteten Gesetzentwürfen beginnen und nicht darüber reden, meine Damen und Herren.
Wir warten darauf, dass all das, was heute angekündigt worden ist, insbesondere auch die vielen Digitalisierungsprojekte, in die Umsetzung gelangt. Wir haben hier vor allen Dingen deshalb Zweifel, weil die Ampel auch im Bereich der Digitalisierung die Mittel nicht erhöht, sondern eher weiter kürzen möchte. Aber mit gekürzten Mitteln können Sie keine Digitalisierungsoffensive starten. Sie dürfen nicht – das ist auch eine Frage von Vertrauen in die Politik – hinter den eigenen Ankündigungen zurückbleiben; denn das unterminiert das Vertrauen in die Politik. In diesem Sinne haben Sie uns an der Seite, wenn Sie die richtigen Vorschläge machen, um im großen Stil Bürokratie abzubauen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Maik Außendorf für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Strasser, zunächst einmal vielen Dank an Sie und an das BMJ für die Erstellung dieses Berichtes; denn es ist wirklich mal gut, zu sehen, dass in den letzten zwei Jahren, in der Zeit dieser Regierung, schon viel passiert ist.
Und, Herr Dr. Plum, es ist schon ein bisschen putzig, dass Sie sich hierhinstellen und uns anreden mit „Sie Bürokraten von der Ampel“.
Über 50 Jahre hat die Union den Kanzler gestellt und die Bundesregierung angeführt und hier Gesetze gemacht und Bürokratie aufgebaut. Und jetzt wollen Sie sagen, wir seien ganz alleine daran schuld.
Was ist denn das für eine Umkehr?
Herr Dr. Ullrich, wenn Sie davon sprechen, dass der Staat nicht mehr handlungsfähig sei, dann müssen Sie auch einmal überlegen, wie es dazu gekommen ist. Und: Ist die Situation wirklich so schlimm? In der Opposition ist man getrieben und muss vielleicht auch mal ein bisschen schwarzmalen; aber in letzter Zeit übertreiben Sie es wirklich mit dem Schlechtreden des Standorts. Das sollten Sie wirklich sein lassen.
Dieser Bericht zeigt zum einen, was in den letzten beiden Jahren schon passiert ist, und zum anderen, was wir noch vorhaben. Meine Kollegen Lukas Benner und Esra Limbacher haben ja schon auf das BMWK verwiesen. Da ist in den letzten beiden Jahren schon viel passiert.
Wir haben zum Beispiel die Energiekrise so ganz nebenbei gelöst – das war anstrengend – und haben es aber trotzdem geschafft, den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv zu beschleunigen. Wir haben das Gesetz zum digitalen Neustart der Energiewende – Stichwort „Smart Meter“ – in Rekordzeit verabschiedet.
Das wird den Durchbruch bringen bei der Energiewende und bei der Digitalisierung.
Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag den Praxischeck vereinbart; das ist wirklich ein vorbildliches Instrument.
Das BMWK ist bisher das einzige Ministerium, das dieses Instrument schon jetzt durchgängig anwendet. Wie das geht, haben wir beim Ausbau der Photovoltaik unter Einbeziehung aller Beteiligten gezeigt. Das werden wir auch weiter machen. Und ich hoffe auch sehr, dass die anderen Ministerien das übernehmen. Auch an anderen Stellen hat das BMWK den Praxischeck angewendet: in NRW und Baden-Württemberg mit einem Pilotprojekt zur Unternehmensgründung und Unternehmensnachfolge, auch da gemeinsam mit den Beteiligten. Das zeigt, wie gut man Dinge beschleunigen kann.
Der Bericht richtet auch den Blick nach vorne. Wir hatten heute Morgen eine Anhörung zum Unternehmensbasisdatenregister. Das ist nämlich die Grundlage, um das Once-Only-Prinzip für den Wirtschaftsverkehr mit den Behörden umzusetzen. Das Prinzip ist ja, dass ein Unternehmen nur noch einmal eine Information an eine staatliche Stelle übermittelt und dass dann die staatlichen Stellen und Behörden untereinander den Datenaustausch vornehmen. Das ist die Grundlage dafür; daran arbeiten wir. Zum 1. Januar 2024 tritt es in Kraft.
Die Ministerpräsidentenkonferenz Anfang der Woche hat ja auch gute Vorschläge erarbeitet. Dieses informelle Gremium hat gute Vorarbeit geleistet. Wir werden diese Vorschläge hier im parlamentarischen Rahmen beraten und die Gesetze dann möglicherweise noch verbessern und am Ende umsetzen, um weitere Bürokratie abzubauen.
Ich komme zum Schluss. Wir arbeiten kontinuierlich und konzentriert an der Entbürokratisierung, um so unsere Wirtschaft zu stärken, weiterzuentwickeln, nachhaltig und klimaneutral auszurichten, um schließlich Wohlstandsteilhabe für alle zu sichern und zu ermöglichen.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Es wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9000 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.