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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1043

1043. Sitzung

Freitag, 26. April 2024Berlin 09:32 – 12:49 Uhr Nächste Sitzung: 17.05.2024
23
Tagesordnungspunkte
31
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
26.508
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.180
Baden-Württemberg
2.990
Hessen
2.274
Sachsen
1.875
Bayern
1.763
Hamburg
1.732
Sachsen-Anhalt
1.628
Niedersachsen
1.358
Brandenburg
821
Schleswig-Holstein
796
Nordrhein-Westfalen
728
Bremen
684
Rheinland-Pfalz
567
Thüringen
566
BMI
539
Saarland
92

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Annahme
    4
  • Zustimmung
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Neuntes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
    Zustimmung
  2. TOP 2
    Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Zweites Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, zur Anpassung bestimmter Vorschriften über den Schutz geografischer Herkunftsangaben im Landwirtschaftsbereich und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes und weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Zweites Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    2 Beiträge · 1.639 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang zu Lohnersatzleistungen für das Baugewerbe
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Rolle von Biogas und Biomethan für die Energiewende stärken“
    Annahme
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten“
    Annahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz)
    Stellungnahme
  23. TOP 23
TOP 17 · Drucksache 121/24

Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in Deutschland

Präsidentin Manuela Schwesig

17. Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in Deutschland – Antrag der Länder Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – (Drucksache 121/24) Mir liegen Wortmeldungen vor. Um das Wort hat gebeten: Herr Minister Professor Dr. Willingmann aus Sachsen-Anhalt.

AW
#

Frau Präsidentin Schwesig! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn das Fundament unseres zukünftigen klimaneutralen Energiesystems aus erneuerbaren Energien besteht, ist allen klar, dass dies zur erfolgreichen Umsetzung von Energiewende und Kohleausstieg nicht ausreichend sein wird. Ein sehr wichtiger Pfeiler dieses neuen Systems sind steuerbare und hochflexible Kraftwerke, um die Volatilität von Wind und Sonne auszugleichen. Dies wird im Zusammenspiel mit weiteren Flexibilisierungsoptionen wie Batteriespeichern, Pumpspeichern und einer flexibleren Verbrauchsstruktur die Versorgungssicherheit unseres Systems garantieren.

Damit der gesetzlich vorgeschriebene Kohleausstieg funktioniert, muss die Versorgungssicherheit klar und hundertprozentig gegeben sein, sei es 2030 wie im Rheinischen Revier, 2034/2035 wie im Mitteldeutschen Revier oder nach 2038 wie in der Lausitz. Bevor wir die Kohlekraftwerke aber abschalten können, brauchen wir neue flexible Gaskraftwerke, Kapazität, die system- und netzdienlich zu verorten ist, das heißt, unter dem Strich vor allem dort, wo bisher Kohleund Atomkraft am Netz waren oder sind. Schon seit mehreren Jahren gibt es beim Bau neuer Gaskraftwerke aber nur geringe Aktivitäten am Markt.

Fehlende Gaskraftwerkskapazitäten dürfen aber den gesetzlich festgelegten Ausstiegspfad auf keinen Fall gefährden. Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung das Problemfeld im Rahmen der Kraftwerksstrategie ins Visier genommen hat. Leider hat es recht lange gedauert, und bis zum Sommer müssen nun schleunigst das finale Konzept und auch die Förderung stehen, damit die geplanten 10 Gigawatt „H2-ready“-Gaskraftwerke schnell kommen. Diese 10 Gigawatt werden aber nach Stand fast aller Untersuchungen zum Thema nicht ausreichen, um die Versorgungssicherheit nach Abschalten der Kohlekraftwerke im Zeitraum 2030 bis 2038 sicherzustellen.

Deshalb plant die Bundesregierung einen technologieoffenen Kapazitätsmechanismus, der weitere Kraftwerksinvestitionen anreizen soll. Aufgrund der Komplexität dieses neuen Instruments ist die Bundesregierung angehalten, die Bundesländer hier intensiv und frühzeitig einzubeziehen. Eine Option in dieser Diskussion – das sage ich als Vertreter Sachsen-Anhalts – ist auch Biogas. Biogas kann schon heute einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten. Entsprechende Anreize für einen flexiblen Einsatz sind deshalb im Rahmen der Kraftwerksstrategie unbedingt zu berücksichtigen. Ein wichtiger Baustein der wasserstofffähigen Kraftwerke ist die regionale Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff.

Die Relevanz dieses Themas kann nicht oft genug betont werden; sie wird auch in der Verbindung der beiden Tagesordnungspunkte deutlich. Die Wasserstoffwirtschaft bietet nicht nur eine vielversprechende Lösung für die Dekarbonisierung, sondern leistet gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende. Insbesondere die Vor-Ort-Erzeugung von grünem Wasserstoff mittels Elektrolyseuren gewinnt im Zusammenhang mit den regionalen Vorhaben zunehmend an Bedeutung. Jedoch muss uns bewusst sein: Elektrolyseure sind zusätzliche Stromverbraucher mit hohem Strombedarf.

Es ist in den kommenden Jahren in Deutschland von einem Ausbau von Elektrolyseanlagen im Bereich von mehreren Hundert Megawatt bis in den Gigawattbereich auszugehen. Daher ist entscheidend, dass Elektrolyseure möglichst systemdienlich verortet werden, um bestehende Netzengpässe nicht zu verschärfen. Dies wird auch in der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie aus dem Jahr 2023 deutlich betont. Die Systemdienlichkeit der Standorte ist ein relevanter Faktor. Wasserstofferzeugung soll ja grundsätzlich überall in Deutschland möglich sein, jedoch mit einem Schwerpunkt in Gebieten, die bereits über ausreichend erneuerbare Überkapazität verfügen.

Dies ist wichtig, um der Gefahr von häufigem Redispatch und den damit einhergehenden Kosten zu begegnen. Erfolgt die Allokation von Elektrolyseuren eben nicht systemdienlich, ist von weiterem steigenden Netzausbaubedarf auszugehen. Daraus resultierende Steigerungen der Entgelte und Kostensteigerungen für Verbraucher wie Unternehmen sind zu verhindern. Ein effizientes und ausgewogenes Verteilungssystem ist entscheidend, um die Kosten für die Verbraucher zu kontrollieren und den Strompreis nicht weiter steigen zu lassen. In diesem Sinne ist es von größter Bedeutung, dass wir alle gemeinsam an der Weiterentwicklung und Umsetzung dieser nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft arbeiten. – Vielen Dank!

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Minister Professor Dr. Willingmann! – Um das Wort hat gebeten: Herr Minister Professor Dr. Steinbach aus Brandenburg. Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach (Brandenburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist das dritte Mal, dass wir heute etwas zum Thema Wasserstoff hören. Er ist eben das zentrale Element der Energiewende, insbesondere Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. Dieser gilt als Ausgangsstoff für viele gasförmige und flüssige grüne Energieträger, die in den Sektoren Verkehr, Wärme und Industrie die Chance bieten, diese zu defossilisieren.

Bis Mitte letzten Jahres gab es keinen regulatorischen Rahmen, der festlegte, wann der Strom zur Herstellung von Wasserstoff als erneuerbar gilt, wodurch eine Regelung auch für die Anrechnung auf die Treibhausgasminderungsquote nicht gegeben war. Die EU-Kommission hat dies im Sommer 2023 korrigiert. Es gibt nun eine eindeutige Regelung, wann der Strom zur Herstellung von Wasserstoff als erneuerbar gilt, die auch schon im nationalen Recht verankert ist. Der Bund hat die EU-Mindestvorgabe eins zu eins mit der jüngsten Novelle zur 37. BImSchV übernommen, allerdings ohne dabei seinen weitergehenden Gestaltungsspielraum zu nutzen.

Wenn der Strombezug über das Netz erfolgt, gelten die Kriterien der Zusätzlichkeit, der zeitlichen Korrelation und der geografischen Korrelation. Hierbei ist aber das geografische Kriterium so weit gefasst worden, dass es für die Gebotszone Deutschland-Luxemburg keinerlei Auswirkung hat. Mit der geografischen Vorgabe wollte die EU aber eigentlich vermeiden, dass zwischen den erneuerbaren Energieanlagen und der Wasserstofferzeugungsanlage ein Netzengpass besteht, der durch den zusätzlichen Strombedarf noch verstärkt wird.

Solange aber das Stromübertragungsnetz nicht entsprechend ausgebaut ist, sind zusätzliche Netzengpässe, wie es der Kollege Willingmann gerade ausgeführt hat, zu befürchten, besonders, wenn im Rahmen des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft auch der Aufbau von Wasserstofferzeugungsanlagen beginnt und es unwesentlich ist, aus welchen Bereichen der Gebotszone der Strom per Betrag bezogen wird. Dies kann dazu führen, dass die Akzeptanz für den dringend benötigten Ausbau von erneuerbaren Energien sinkt. Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ist aber auch von der Akzeptanz in der Bevölkerung und in den Kommunen abhängig, um die zusätzlich benötigten erneuerbaren Energieanlagen errichten zu können.

Dies erreichen wir nicht, wenn wir die Netzbelastung weiter steigen lassen, das Stromnetz nicht entsprechend ausgebaut ist und folglich Gaskraftwerke im Süden der Republik im Rahmen einer Redispatchmaßnahme hochgefahren werden müssen und zeitgleich der erneuerbare Strom nicht weitertransportiert und verbraucht werden kann. Dies führt zu Kosten, die am Ende die Verbraucher tragen müssen. Schon heute schwankt die Höhe der Netzentgelte in den einzelnen Regionen teils deutlich, und dies könnte sich auf diese Art und Weise weiter verschärfen. Dies würde die Diskussion um geteilte Strompreiszonen weiter befeuern.

Ich bitte, zu registrieren, dass wir uns bis heute stets gegen geteilte Strompreiszonen ausgesprochen haben, obwohl damit das Ungleichgewicht der Netzentgelte weiterhin zu unseren Ungunsten bestehen bleibt. Damit auch in Zukunft Deutschland eine Preiszone bleibt, sollte daher möglichst alles darangesetzt werden, dass sich die Situation nicht für einige weiter kostentechnisch verschlechtert. Der Antrag hat das Ziel, weitere Stromnetzengpässe zu vermeiden und damit die Kosten des Stromnetzes für alle nicht noch weiter unnötig ansteigen zu lassen. Davon profitieren am Ende alle.

Der Antrag ist auch nicht als eine Dauerlösung angelegt, sondern nur so lange, wie das Netz nicht entsprechend ausgebaut ist. Es ist daher von besonderem Interesse, dass das geografische Kriterium entsprechend umformuliert wird, um den ursprünglichen Gedanken der Vermeidung von Netzengpässen zwischen erneuerbaren Anlagen und der Wasserstoffanlage wiederaufzunehmen. Gleichzeitig kann die Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren unterstützt werden. Ich bitte deshalb um eine breite Unterstützung und Zustimmung.

Lassen Sie mich mit einer Bemerkung schließen: Mir ist in den vergangenen Tagen vermehrt zugetragen worden, dass der gemeinsame Antrag von Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als eine Regelung zum Nachteil des Südens verstanden wird. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Unser Antrag ist ein Unterstützungsantrag für den Süden, denn er ist ein Plädoyer gegen geteilte Strompreiszonen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Minister Professor Dr. Steinbach! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) abgegeben. Ich komme zur Abstimmung Wir beginnen mit Punkt 16. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Staatssekretär Thorsten Bischoff (Saarland) gibt eine Erklärung zu Protokoll2. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.

Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer ist für die Annahme der Entschließung in der soeben festgelegten Fassung? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 17. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland vor. Ich beginne mit dem Länderantrag. Wer stimmt zu? – Minderheit. Dann frage ich, wer den Ausschussempfehlungen zuzustimmen wünscht? – Mehrheit. Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer ist für die Annahme der Entschließung in der soeben festgelegten Fassung? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe TOP 43 auf: