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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1043

1043. Sitzung

Freitag, 26. April 2024Berlin 09:32 – 12:49 Uhr Nächste Sitzung: 17.05.2024
23
Tagesordnungspunkte
31
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
26.508
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.180
Baden-Württemberg
2.990
Hessen
2.274
Sachsen
1.875
Bayern
1.763
Hamburg
1.732
Sachsen-Anhalt
1.628
Niedersachsen
1.358
Brandenburg
821
Schleswig-Holstein
796
Nordrhein-Westfalen
728
Bremen
684
Rheinland-Pfalz
567
Thüringen
566
BMI
539
Saarland
92

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Annahme
    4
  • Zustimmung
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Neuntes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
    Zustimmung
  2. TOP 2
    Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Zweites Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, zur Anpassung bestimmter Vorschriften über den Schutz geografischer Herkunftsangaben im Landwirtschaftsbereich und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes und weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Zweites Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    2 Beiträge · 1.639 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang zu Lohnersatzleistungen für das Baugewerbe
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Rolle von Biogas und Biomethan für die Energiewende stärken“
    Annahme
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten“
    Annahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz)
    Stellungnahme
  23. TOP 23
TOP 13 · Drucksache 103/24

Entschließung des Bundesrates „Verbesserung der Arzneimittelversorgung“

Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen

Präsidentin Manuela Schwesig

Entschließung des Bundesrates „Verbesserung der Arzneimittelversorgung“ – Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen – (Drucksache 103/24) Mir liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Staatsminister Dulig (Sachsen) abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Wer ist dafür, die Entschließung nach Maßgabe der soeben beschlossenen Änderungen zu fassen? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe TOP 14 auf:

MD
Martin Dulig Sachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Für den Freistaat Sachsen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der Freistaat Sachsen begrüßt grundsätzlich, dass der Entschließungsantrag ein wichtiges und vielschichtiges Thema adressiert. In Bezug auf die Ziffer 1a des Entschließungsantrages bestehen allerdings Bedenken, ob das intendierte Ziel nicht über das Verhältnismäßige hinausgeht.

War § 79 Absatz 5 AMG bisher ausschließlich auf besondere Arzneimittel beschränkt („die zur Vorbeugung oder Behandlung lebensbedrohlicher Erkrankungen benötigt werden, oder im Fall einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit, deren Ausbreitung eine sofortige und das übliche Maß erheblich überschreitende Bereitstellung von spezifischen Arzneimitteln erforderlich macht“), soll diese Vorschrift zukünftig für alle – aus guten Gründen – in Deutschland nicht verkehrsfähige Arzneimittel gelten. Dann könnten zukünftig auch hier ansonsten nicht verkehrsfähige Arzneimittel zur Behandlung von Bagatellerkrankungen eingeführt und in den Verkehr gebracht werden.

Der Druck auf die zuständigen Behörden, Ausnahmen auch für solche Arzneimittel zuzulassen, würde enorm zunehmen. Die beantragte Neuregelung in Ziffer 1a ginge nach Ansicht des Freistaates Sachsen auch über den von der EU-Kommission vorgeschlagenen freiwilligen Solidaritätsmechanismus für Arzneimittel unter EU-Mitgliedstaaten hinaus. Vielmehr wäre auch eine Einfuhr aus Ländern außerhalb der EU möglich, die dem Solidaritätsmodus der EU nicht zugestimmt haben und diesem auch gar nicht zustimmen können. Hier nicht verfügbare Arzneimittel würden auf Märkten in Ländern außerhalb der EU aufgekauft werden, da mit ihnen in Deutschland höhere Preise zu erzielen sind.

Das führt jedoch nicht dazu, dass Engpässe gelöst werden. Sie würden lediglich verlagert, und zwar in die Exportstaaten und zulasten der dort lebenden Menschen, denen diese Medikamente dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Freistaat Sachsen hält dies für bedenklich, zumal die im Moment vorhandene Rechtfertigungsmöglichkeit, wonach mit den eingeführten Arzneimitteln in Deutschland nur „ernsthafte“ Erkrankungen behandelt werden sollen, wegfiele. Da der Import zudem als bequeme Lösung inländischer Versorgungsprobleme wahrgenommen werden könnte, steht zu vermuten, dass gerade keine grundlegende Problemlösung erfolgen wird.

Spätestens dann, wenn auch ausländische Märkte leergekauft sind, würde das Engpassproblem erneut auftreten. Um ein Leerlaufen des eigenen Marktes zu verhindern, könnten Herkunftsstaaten auch versucht sein, Ausfuhrverbote für sämtliche Arzneimittel zu erlassen. Dies würde zu einer weiteren Verschärfung führen, weil dann nämlich auch keine Arzneimittel zur Behandlung schwerwiegender Erkrankungen mehr zur Verfügung stünden. Die im AMG verankerten Verbote gelten aus guten Gründen.

Zum Schutz der Verbraucher kann es nicht sinnvoll sein, weitere, hier nicht zugelassene und unter nicht von EU-Behörden kontrollierten Bedingungen hergestellte Arzneimittel in Deutschland in den Verkehr bringen zu dürfen.