Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Verbesserung der Arzneimittelversorgung“
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
Entschließung des Bundesrates „Verbesserung der Arzneimittelversorgung“ – Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen – (Drucksache 103/24) Mir liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Staatsminister Dulig (Sachsen) abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Wer ist dafür, die Entschließung nach Maßgabe der soeben beschlossenen Änderungen zu fassen? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe TOP 14 auf:
Für den Freistaat Sachsen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der Freistaat Sachsen begrüßt grundsätzlich, dass der Entschließungsantrag ein wichtiges und vielschichtiges Thema adressiert. In Bezug auf die Ziffer 1a des Entschließungsantrages bestehen allerdings Bedenken, ob das intendierte Ziel nicht über das Verhältnismäßige hinausgeht.
War § 79 Absatz 5 AMG bisher ausschließlich auf besondere Arzneimittel beschränkt („die zur Vorbeugung oder Behandlung lebensbedrohlicher Erkrankungen benötigt werden, oder im Fall einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit, deren Ausbreitung eine sofortige und das übliche Maß erheblich überschreitende Bereitstellung von spezifischen Arzneimitteln erforderlich macht“), soll diese Vorschrift zukünftig für alle – aus guten Gründen – in Deutschland nicht verkehrsfähige Arzneimittel gelten. Dann könnten zukünftig auch hier ansonsten nicht verkehrsfähige Arzneimittel zur Behandlung von Bagatellerkrankungen eingeführt und in den Verkehr gebracht werden.
Der Druck auf die zuständigen Behörden, Ausnahmen auch für solche Arzneimittel zuzulassen, würde enorm zunehmen. Die beantragte Neuregelung in Ziffer 1a ginge nach Ansicht des Freistaates Sachsen auch über den von der EU-Kommission vorgeschlagenen freiwilligen Solidaritätsmechanismus für Arzneimittel unter EU-Mitgliedstaaten hinaus. Vielmehr wäre auch eine Einfuhr aus Ländern außerhalb der EU möglich, die dem Solidaritätsmodus der EU nicht zugestimmt haben und diesem auch gar nicht zustimmen können. Hier nicht verfügbare Arzneimittel würden auf Märkten in Ländern außerhalb der EU aufgekauft werden, da mit ihnen in Deutschland höhere Preise zu erzielen sind.
Das führt jedoch nicht dazu, dass Engpässe gelöst werden. Sie würden lediglich verlagert, und zwar in die Exportstaaten und zulasten der dort lebenden Menschen, denen diese Medikamente dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Freistaat Sachsen hält dies für bedenklich, zumal die im Moment vorhandene Rechtfertigungsmöglichkeit, wonach mit den eingeführten Arzneimitteln in Deutschland nur „ernsthafte“ Erkrankungen behandelt werden sollen, wegfiele. Da der Import zudem als bequeme Lösung inländischer Versorgungsprobleme wahrgenommen werden könnte, steht zu vermuten, dass gerade keine grundlegende Problemlösung erfolgen wird.
Spätestens dann, wenn auch ausländische Märkte leergekauft sind, würde das Engpassproblem erneut auftreten. Um ein Leerlaufen des eigenen Marktes zu verhindern, könnten Herkunftsstaaten auch versucht sein, Ausfuhrverbote für sämtliche Arzneimittel zu erlassen. Dies würde zu einer weiteren Verschärfung führen, weil dann nämlich auch keine Arzneimittel zur Behandlung schwerwiegender Erkrankungen mehr zur Verfügung stünden. Die im AMG verankerten Verbote gelten aus guten Gründen.
Zum Schutz der Verbraucher kann es nicht sinnvoll sein, weitere, hier nicht zugelassene und unter nicht von EU-Behörden kontrollierten Bedingungen hergestellte Arzneimittel in Deutschland in den Verkehr bringen zu dürfen.