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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1043

1043. Sitzung

Freitag, 26. April 2024Berlin 09:32 – 12:49 Uhr Nächste Sitzung: 17.05.2024
23
Tagesordnungspunkte
31
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
26.508
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.180
Baden-Württemberg
2.990
Hessen
2.274
Sachsen
1.875
Bayern
1.763
Hamburg
1.732
Sachsen-Anhalt
1.628
Niedersachsen
1.358
Brandenburg
821
Schleswig-Holstein
796
Nordrhein-Westfalen
728
Bremen
684
Rheinland-Pfalz
567
Thüringen
566
BMI
539
Saarland
92

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Annahme
    4
  • Zustimmung
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Neuntes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
    Zustimmung
  2. TOP 2
    Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Zweites Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, zur Anpassung bestimmter Vorschriften über den Schutz geografischer Herkunftsangaben im Landwirtschaftsbereich und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes und weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Zweites Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    2 Beiträge · 1.639 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang zu Lohnersatzleistungen für das Baugewerbe
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Rolle von Biogas und Biomethan für die Energiewende stärken“
    Annahme
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten“
    Annahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz)
    Stellungnahme
  23. TOP 23
TOP 16 · Drucksache 120/24

Entschließung des Bundesrates „Eine starke und sinnvoll flankierte Kraftwerksstrategie für eine versorgungssichere Energiewende“

Präsidentin Manuela Schwesig

16. Entschließung des Bundesrates „Eine starke und sinnvoll flankierte Kraftwerksstrategie für eine versorgungssichere Energiewende“ – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg – (Drucksache 120/24) in Verbindung mit

RH
Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg · Erklärung zu Protokoll
#

Die zukünftige Stromversorgung in Deutschland wird maßgeblich auf erneuerbaren Energien basieren. Daran führt kein Weg vorbei. Daneben brauchen wir verschiedene Technologien, die die Erneuerbaren flexibel unterstützen können, also gut ausgebaute Netze, Speicher und Flexibilitäten auf der Nachfrageseite. Alle Analysen zeigen aber auch, dass wir vor allem flexible, H2-ready Back-up-Kraftwerke brauchen, um unsere Versorgungssicherheit weiterhin zuverlässig zu gewährleisten. Denn neben der Klimaneutralität müssen wir auch die Ziele einer sicheren und wirtschaftlichen Energieversorgung im Auge behalten; das erwarten sowohl die Wirtschaft als auch die Bürgerinnen und Bürger von uns.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Preisspitzen auf dem Energy-only-Markt nicht genügen, um ausreichend flexible Kraftwerksleistung anzureizen. Allzu extreme Preisspitzen, die diesen Effekt haben könnten, sind auch kaum verkraftbar. Kraftwerksbetreiber brauchen schnell Planungssicherheit. Nur dann können ausreichende Kapazitäten bis 2030 bereitgestellt werden. Und dafür sind wir auf die passenden bundesweiten Rahmenbedingungen angewiesen. Es ist sehr erfreulich, dass die Bundesregierung sich Anfang Februar auf die ersten Eckpunkte zur Kraftwerksstrategie geeinigt hat. Entscheidend ist nun, dass wir keine weitere Zeit verlieren.

Die Bundesregierung muss daher schnellstmöglich die konkrete Ausgestaltung der Ausschreibungen vorlegen. Wir brauchen möglichst kurzfristig Investitionen, die bis 2030 wirksam werden, nur dann können wir das Ziel eines Kohleausstiegs bis 2030 erreichen. So hat die EnBW für Baden-Württemberg einen Kohleausstieg bis 2028 angekündigt – allerdings nur dann, wenn die von der Bundesregierung gesetzten Rahmenbedingungen dies ermöglichen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung bei der konkreten Ausgestaltung der Strategie das Thema Systemdienlichkeit in den Fokus nehmen.

Zur optimalen Absicherung der Versorgungssicherheit müssen die Kraftwerke an netzdienlichen Standorten gebaut werden, an denen sie besonders gebraucht werden und bestehende Netzengpässe nicht weiter verschärfen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, in der Kraftwerksstrategie eine geeignete regionale Komponente vorzusehen, die auch mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist. Nur so kann gewährleistet werden, dass ein maßgeblicher Teil der ausgeschriebenen Kapazität in Süd- und Westdeutschland angesiedelt wird.

Gleichzeitig muss klar sein, dass die nun vereinbarte, zeitnahe Ausschreibung von 10 GW nicht ausreichen wird, um die Versorgungssicherheit in Deutschland langfristig zu gewährleisten. Die Bundesnetzagentur hat in ihrem Monitoring zur Versorgungssicherheit vom Februar 2023 einen Zubaubedarf von 17 bis 21 GW gasbasierter Kraftwerkskapazität bis 2031 errechnet; daran müssen wir uns orientieren. Wir werden also weitere Maßnahmen brauchen, um ausreichend flexible Kapazitäten anzureizen. Daher ist die Ankündigung der Bundesregierung zur Schaffung eines Kapazitätsmechanismus bis 2028 zu begrüßen.

Auch hier müssen wir nun möglichst schnell in eine Debatte zur konkreten Ausgestaltung kommen, um den Kraftwerksbetreibern möglichst schnell Planungssicherheit geben zu können. Gleichzeitig ist bei Einführung eines Kapazitätsmechanismus ab 2028 mit zusätzlichen Kraftwerksneubauten erst deutlich nach 2030 zu rechnen. Im Mittelpunkt der kurzfristig zu veranlassenden zusätzlichen Maßnahmen muss daher aus meiner Sicht eine Verlängerung und Weiterentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes stehen. An vielen Standorten ist die Kraftwerksleistung gleichzeitig mit der Wärmeversorgung verbunden, sodass wir auch dort zukunftsfähige Konzepte für eine klimaneutrale Transformation brauchen.

Diese müssen insbesondere auch die Einbindung zusätzlicher, erneuerbare Wärmequellen und Wärmespeicher weiter anreizen. KWK-Anlagen können hier aber auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Ein Auslaufen der Regelungen des KWKG bis 2026 muss daher unbedingt verhindert werden. Und nicht zuletzt brauchen wir einen schnellen und breiten Wasserstoffhochlauf in Deutschland. Dafür ist der heutige Beschluss zum Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes ein wichtiger Meilenstein – für Industrie und Unternehmen im Land (als zukünftige Abnehmer), aber auch für zukünftige Wasserstoffproduzenten im Ausland, insbesondere für unsere europäischen Partner.

Aber in wichtigen Punkten wurde nicht die beste Lösung gefunden: Der Finanzrahmen, den der Bundestag im Rahmen der Gesetzesnovelle beschlossen hat, birgt das Risiko, dass die Fernleitungsnetzbetreiber nur ein verkleinertes Netz zum Bau anmelden werden. Die Vorschläge des Bundesrates vom 15. Dezember 2023 wurden leider nicht aufgegriffen, insbesondere die Absenkung des sogenannten Selbstbehalts für die Netzbetreiber ist hier zu nennen. Für Baden-Württemberg ist außerdem festzuhalten, dass ein wichtiger Nord-Süd-Streckenabschnitt im Rheintal von Karlsruhe bis zur Schweizer Grenze nicht Teil des Kernnetzes ist. Südliche Landesteile sind damit nicht angebunden.

Das ist ein erheblicher Standortnachteil für die dortige Industrie (zum Beispiel Chemieunternehmen) und den Mittelstand, obwohl hohe Wasserstoffbedarfe vorliegen – kein gutes Signal für die Transformation der Industrie. Außerdem beruht die Planung des Kernnetzes letztlich auf einer Marktabfrage der Fernleitungsnetzbetreiber aus dem Jahr 2021, die längst von der dynamischen Entwicklung überholt wurden. Die zukünftigen Abnehmer brauchen mehr H2, und sie brauchen es früher. Dies zeigt die in Baden-Württemberg im letzten Jahr durchgeführte Bedarfserhebung ganz deutlich – und dies wird vermutlich von der bundesweiten Marktabfrage Anfang 2024 bestätigt.

Es muss jetzt darum gehen, die Kraftwerksstrategie und das H2-Kernnetz auf Erfolgskurs zu bringen. Der Aufbau von Elektrolyseuren muss bis zum Aufbau des Kernnetzes ermöglicht werden in ganz Deutschland, auch im Südwesten. Wir haben die wesentlichen Komponenten für die Gewährleistung der Versorgungsicherheit auf dem Tisch. Nun geht es vor allem um eine zeitnahe, verbindliche Umsetzung mit einer raschen Vorlage der detaillierten Ausgestaltung der KWS, konkreten Vorschlägen für den geplanten Kapazitätsmechanismus und einer Weiterentwicklung des KWKG.

TB
Thorsten Bischoff Saarland · Erklärung zu Protokoll
#

Aus Sicht der saarländischen Landesregierung ist die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung mit den Bausteinen der Einführung von Kapazitätsmechanismen im Strommarkt und der Durchführung von Ausschreibungen für den Neubau wasserstofffähiger Gaskraftwerkskapazitäten im Grundsatz zu begrüßen. Bei der instrumentellen Konkretisierung ist es aber erforderlich, das Ausschreibungsdesign für den Neubau wasserstofffähiger Gaskraftwerke um qualitative und quantitative Netzdienlichkeits- und Regionalkomponenten zu ergänzen, um die wirtschaftliche Realisierbarkeit solcher Anlagen zu ermöglichen.

Zudem wird die Bundesregierung gebeten, mit der Europäischen Kommission zu klären, ob und in welcher Höhe die Ausschreibungen für die geplanten wasserstofffähigen Gaskraftwerkskapazitäten Arbeitsund Leistungspreiskomponenten enthalten dürfen.