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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1043

1043. Sitzung

Freitag, 26. April 2024Berlin 09:32 – 12:49 Uhr Nächste Sitzung: 17.05.2024
23
Tagesordnungspunkte
31
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
26.508
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.180
Baden-Württemberg
2.990
Hessen
2.274
Sachsen
1.875
Bayern
1.763
Hamburg
1.732
Sachsen-Anhalt
1.628
Niedersachsen
1.358
Brandenburg
821
Schleswig-Holstein
796
Nordrhein-Westfalen
728
Bremen
684
Rheinland-Pfalz
567
Thüringen
566
BMI
539
Saarland
92

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Annahme
    4
  • Zustimmung
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Neuntes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
    Zustimmung
  2. TOP 2
    Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Zweites Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, zur Anpassung bestimmter Vorschriften über den Schutz geografischer Herkunftsangaben im Landwirtschaftsbereich und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes und weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Zweites Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    2 Beiträge · 1.639 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang zu Lohnersatzleistungen für das Baugewerbe
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Rolle von Biogas und Biomethan für die Energiewende stärken“
    Annahme
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten“
    Annahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz)
    Stellungnahme
  23. TOP 23
TOP 9 · Drucksache 162/24

Gesetz zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiffsregister und zur Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs Antrag der Länder Hamburg, Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Präsidentin Manuela Schwesig

Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiffsregister und zur Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs – Antrag der Länder Hamburg, Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 162/24) Um das Wort hat Frau Senatorin Dr. Schilling aus Bremen gebeten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Digitalisierung von Verwaltung sprechen, dann lässt sich das übersetzen mit: unnötige händische Arbeit vermeiden und Verfahren sowie Prozesse beschleunigen. Die Digitalisierung von Verwaltung wird in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens als Lösung von Personalproblemen angesehen; sie kann das Verhältnis zwischen Staat und Bürger maßgeblich positiv beeinflussen. Vielleicht ist der digitale Einblick in das Schiffsregister, den ich heute anregen möchte, nicht der größte und nicht der drängendste Schritt auf dem Weg in die digitale Zukunft der Verwaltung.

Aber aus dem Blickwinkel einer früheren Häfensenatorin – und zudem als Einwohnerin der Seestadt Bremerhaven – ist mir dieser Schritt ein besonderes Anliegen, zumal ein Quäntchen Absurdität in der derzeitigen Rechtslage steckt. Das Schiffsregister ist ein öffentliches Register. Alle Personen und alle Institutionen können Einsicht nehmen. Die direkte elektronische Einsichtnahme ist nach Bundesrecht aber bisher nur einem eng begrenzten Kreis von Berechtigten vorbehalten. In ein papierhaft geführtes Register hingegen kann jedermann unmittelbar Einsicht nehmen. Wer Auskunft aus dem elektronischen Register begehrt, ohne zum privilegierten Personenkreis zu zählen, wird auf den Antragsweg verwiesen.

Der Antrag lässt sich generell zwar auf elektronischem Wege einreichen. Im Anschluss aber passiert, was wir häufig in der öffentlichen Verwaltung erleben: Die Anträge werden händisch bearbeitet, der gewünschte Auszug wird beim Registergericht gezogen und per Post oder per E-Mail versandt. Das wollen wir – Hamburg mit dem größten Schiffsregister bundesweit und Bremen mit einem zumindest bedeutenden Schiffsregister – ändern, und das nicht erst seit gestern. Schon im November 2020 hatte die Justizministerkonferenz auf Initiative unserer beiden Hansestädte beschlossen: Die Chancen der Digitalisierung sollen genutzt, die Einsicht ins digitale Schiffsregister soll für jedermann möglich werden.

Den Bund hatten wir gebeten, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir wissen: 2020 war das erste Corona-Jahr, die Zeiten für die Bundesregierung sind danach nicht ruhiger geworden. Insofern haben wir durchaus Verständnis dafür, dass aus Sicht des Bundes der digitale Einblick ins Schiffsregister etwas aus dem Blick geraten ist. Wir wollen aber nach so vielen Jahren unserem Ansinnen nochmals Nachdruck verleihen und nun über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative einbringen. Unser Angang ist einer, der an anderer Stelle, nämlich im Handelsregister, bereits existiert: Interessierte Personen und Institutionen sollen im Register direkt suchen und online auf Registerblätter zugreifen können.

Der schnelle, unmittelbare Zugriff ist nicht ohne Bedeutung, denn das Schiffsregister ist eine Art Grundbuch für Seeund Binnenschiffe. Aus dem Register gehen unter anderem der Eigner und seine Nationalität hervor. Wie im Grundbuch einer Immobilie werden hier zudem Hypotheken eingetragen. Ein schneller Zugriff auf das Register erleichtert also Käufe und Verkäufe von See- und Binnenschiffen, und er ist auch für Kreditinstitute von Interesse. Mit der gemeinsamen Bundesratsinitiative zielen Bremen und Hamburg also darauf ab, bestehende rechtliche Hürden im Bundesrecht abzubauen und Abläufe zu verschlanken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, ich habe Sie eingangs mit dem Hinweis auf meine Bremerhavener Herkunft nicht verleitet, zu glauben, die Schiffsregister seien allein Angelegenheit der norddeutschen Länder. Auch wenn viele Bundesländer ihre Schiffsregister auf Hamburg übertragen haben: Es gibt eigene Register auch im Binnenland, in Duisburg zum Beispiel und in Saarbrücken, in Heilbronn, Wiesbaden und Würzburg. Das liegt überwiegend daran, dass nicht nur Seeschiffe, sondern – in einem separaten Register – auch Binnenschiffe registriert werden müssen.

Seeschiffe müssen ab einer Länge von 15 Metern eingetragen werden, Binnenschiffe, wenn sie beim maximalen Eintauchen mindestens 10 Kubikmeter Wasser verdrängen oder wenn sie Ladungen von 20 Tonnen und mehr aufnehmen können. Kleinere, in der Regel privat genutzte Schiffe werden nicht erfasst; da kann und muss auch niemand Einsicht nehmen. Die Schiffsregister erfassen also Schiffe, die uns auf dem Wasserweg quer durch die ganze Republik mit Waren und Gütern jeglicher Art versorgen – bis weit hinein ins Binnenland. Daneben erfreuen sich Kreuz- und Flussfahrten großer Beliebtheit, ganz besonders bei Menschen, die weit weg von der Küste leben und im Alltag meist auf Berge blicken.

Ich bitte um Unterstützung unserer Initiative – nicht nur bei den Nord- und Ostseeanrainern, sondern auch bei den Vertreterinnen und Vertretern der küstenlosen Länder an den Ufern von Rhein, Ruhr, Elbe und Mosel, von Main, Donau und Spree, von Saale, Unstrut, Altmühl und Inn – und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Frau Senatorin Dr. Schilling! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – sowie dem Verkehrsausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu TOP 42: