Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1043

1043. Sitzung

Freitag, 26. April 2024Berlin 09:32 – 12:49 Uhr Nächste Sitzung: 17.05.2024
23
Tagesordnungspunkte
31
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
26.508
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.180
Baden-Württemberg
2.990
Hessen
2.274
Sachsen
1.875
Bayern
1.763
Hamburg
1.732
Sachsen-Anhalt
1.628
Niedersachsen
1.358
Brandenburg
821
Schleswig-Holstein
796
Nordrhein-Westfalen
728
Bremen
684
Rheinland-Pfalz
567
Thüringen
566
BMI
539
Saarland
92

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Annahme
    4
  • Zustimmung
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Neuntes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
    Zustimmung
  2. TOP 2
    Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Zweites Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, zur Anpassung bestimmter Vorschriften über den Schutz geografischer Herkunftsangaben im Landwirtschaftsbereich und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes und weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Zweites Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    2 Beiträge · 1.639 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang zu Lohnersatzleistungen für das Baugewerbe
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Rolle von Biogas und Biomethan für die Energiewende stärken“
    Annahme
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten“
    Annahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz)
    Stellungnahme
  23. TOP 23
TOP 18 · Drucksache 123/24

Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Vizepräsidentin Anke Rehlinger

Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG) (Drucksache 123/24) Hierzu liegen Wortmeldungen vor. Als Ersten darf ich Herrn Professor Dr. Willingmann aus Sachsen-Anhalt aufrufen.

AW
#

Frau Präsidentin Rehlinger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geht die Bundesregierung einen weiteren wichtigen Reformschritt im BAföG an und greift ausgewählte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf. Ausdrücklich begrüßen möchte ich dabei die Einführung der Studienstarthilfe. Hiermit werden die mit dem Studienbeginn verbundenen Aufwendungen für junge Menschen aus einkommensschwachen Haushalten abgefedert und so die Entkopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft maßgeblich gestärkt. Auch die Digitalisierung dieses Antragsverfahrens ist zu loben.

Besonders begrüße ich ebenfalls die Berücksichtigung individueller Studienverläufe durch die Einführung eines Flexibilitätssemesters und die Erleichterung des Fachrichtungswechsels. Die Regelungen zum Abbau unnötiger Bürokratie, zur Steigerung der Effizienz der Verwaltung im BAföG sind ebenfalls zu loben. Allerdings hätte man sich noch mehr wünschen können. Eine Anhebung der Bedarfssätze scheint unumgänglich. Die stagnierenden Fördersätze sind kein gutes Signal. Eine ausbleibende Anpassung trägt hier zu einer Verschlechterung der oft schon schwierigen sozialen Lage von vielen Studierenden bei.

Dass zusätzlich die Raten für die Darlehensrückzahlung angehoben werden, statt eine Absenkung des Darlehensanteils voranzubringen, ist meines Erachtens auch nicht optimal. Dies schürt die Angst vor Verschuldung bei Beginn der Ausbildung. Dies ist die 29. Änderung des BAföG, es wird eine 30. Änderung geben. Perspektivisch sind substanzielle Strukturreformen anzugehen. Schon in der Vergangenheit haben wir, auch hier, darüber diskutiert, ob es elternunabhängige Förderung, den Abbau der Darlehensförderung, die Einführung von Gründer-BAföG für Existenzgründungen während des Studiums und die Förderung eines Orientierungsstudiums geben soll.

Ich kann mich dazu nur ausdrücklich bekennen, ich spreche mich dafür aus. Das bringt Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit voran und stärkt den wissenschaftlichen Nachwuchs im Lande. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vizepräsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Professor Dr. Willingmann! – Als Nächstes hat das Wort: Frau Ministerin Olschowski, Baden-Württemberg.

PO
Petra Olschowski Baden-Württemberg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das BAföG dient seit seiner Einführung 1971 der Unterstützung und Finanzierung der Lebenshaltungskosten vor allem von Studierenden, Fachschülerinnen und Fachschülern. Durch die Bereitstellung finanzieller Mittel kann jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien der Zugang zu Bildung erleichtert und damit die Chance auf eine bessere Zukunftsperspektive geboten werden. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, wie es in voller Länge heißt, war und ist die zentrale Stellschraube für Chancengerechtigkeit und bietet eines der zentralen Aufstiegsversprechen in diesem Land.

Das galt vor mehr als 50 Jahren, und das gilt heute immer noch. Das BAföG hat sich als Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit bewährt. Dafür Dank an den Bund, der seit 2015 die Kosten der BAföG-Zahlungen alleine trägt! Nun wurde dem Bundesrat ein 29. Gesetz zur Änderung des BAföG zugeleitet. Dieser Entwurf soll die Zielsetzung des BAföG weiter festigen. In Ansätzen ist dies durchaus gelungen; Herr Professor Willingmann hat das gerade ausgeführt. Und auch ich sage: Die Einführung der Studienstarthilfe als Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit und das Flexibilitätssemester für eine etwas längere und flexiblere Studienzeit sind zu begrüßen.

Mit diesen Neuheiten geht das BAföG den richtigen Weg. Um dem Aufstiegsversprechen des BAföG aber insgesamt gerecht zu werden, sind in Zukunft weitere Schritte nötig. Allen voran bedarf es in einem ersten Schritt dringend der Anpassung sowohl der Bedarfssätze als vor allem auch der Wohnpauschale. Die Studierenden und Auszubildenden sind von den diversen Krisen der vergangenen Jahre stark betroffen, teilweise stärker als andere Gruppen der Gesellschaft. Sie haben das Recht auf ein vergleichbares definiertes Existenzminimum wie Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger.

Wir alle wissen: Mit viel Engagement, Energie und Arbeit schaffen die Studierenden und Auszubildenden die Voraussetzungen dafür, in ihrer künftigen beruflichen Tätigkeit unsere Gesellschaft zu gestalten und mitzutragen. Es geht also auch darum, den enormen Arbeitskräfte- und akademischen Fachkräftebedarf heute und in Zukunft in den Blick zu nehmen – auch das ist heute ja bereits mehrfach angesprochen worden –, ein Bedarf, der unser gesamtes Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs- und Wissenschaftssystem in den kommenden Jahren vor massive Herausforderungen stellen wird. Darum müssen ein Studium und eine Ausbildung in Deutschland attraktiv sein.

Zugegebenermaßen, das ist uns allen klar, stellt die Finanzierung von Bildung bei knappen finanziellen Ressourcen eine Herausforderung dar. Der Ausgleich zwischen der Schaffung von Bildungschancen und der Aufrechterhaltung einer nachhaltigen Haushaltsführung erfordert eine Abwägung der Prioritäten mit Blick auf die Zukunft. Der Haushaltsausschuss des Bundestags ist daher bei der Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, dass für die Weiterentwicklung des BAföG 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden können.

Warum dieser Betrag bei der vorgelegten Novelle von der Bundesregierung nicht in voller Höhe, sondern nur zu circa 40 Prozent in Anspruch genommen wird, ist eine der großen offenen Fragen dieses Gesetzentwurfs. Denn so sehr punktuelle Maßnahmen zur Unterstützung von Studierenden und Auszubildenden sinnvoll gewesen sein mögen – wie die Heizkostenzuschüsse und die 200 Euro Einmalzahlung –, sind diese für die Planungssicherheit einer Bildungsbiografie bei Weitem nicht ausreichend.

Ich beziehe mich hierbei auch auf die seit Jahren formulierte und im Koalitionsvertrag zugesagte Notwendigkeit, eine Regelung in das BAföG aufzunehmen, die eine regelmäßige Anpassung der Bedarfssätze und der Einkommensfreibeträge garantiert. Meine Damen und Herren, es geht hier aber nicht nur um Geld. Verbesserung kann auch – und jetzt kommt das Schlüsselwort, das wir heute schon mehrfach gehört haben – durch Entbürokratisierung erreicht werden. Auch hier geht der vorgelegte Gesetzentwurf nicht weit genug. Die Bearbeitung von BAföG-Anträgen nimmt immer mehr Zeit in Anspruch. Unzählige Nachweise sind vorzulegen, Einzelheiten zu prüfen und einzelfallbezogene Berechnungen anzustellen.

Antragstellende müssen Nachforderungen der Ämter wegen unvollständiger Anträge nachkommen und monatelang auf ihre Bescheide warten, ein untragbarer Zustand für beide Seiten. Die Einführung von elektronischen Akten in den BAföG-Ämtern wird Abhilfe schaffen, aber nur dann, wenn auch Fallprüfungen in derzeitiger Detailtiefe nicht mehr erfolgen müssen. Einfache Maßnahmen könnten hier bereits große Wirkung zeitigen.

Ein paar Beispiele: Die Verlängerung des Bewilligungszeitraumes je nach Ausbildungsart auf bis zu zwei Jahre statt aktuell einem Jahr würde deutlich weniger Anträge bedeuten, die von Fachkräftemangel belasteten BAföG-Ämter entlasten und schnellere Antragsbearbeitungen mit sich bringen. Auch ein Verzicht auf die Vorlage von Leistungsnachweisen für eine Förderung ab dem fünften Fachsemester wäre eine zu prüfende Option, eine einfache, effektive Maßnahme der Entbürokratisierung. Auch die Frage, wie elternunabhängig das BAföG ausgestaltet werden kann, könnte man in diesem Sinn prüfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verlangen von Studierenden und Auszubildenden, dass sie sich mit Mut und viel Engagement auf ihre Zukunft vorbereiten, und damit, dass sie die Zukunft unseres Landes vorbereiten. Die Bundesregierung sollte den Mut haben, den beschrittenen Weg der BaföG-Reform daher unbedingt noch weiterzugehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vizepräsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank! – Als Nächstes darf ich das Wort weitergeben an den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Brandenburg, Bundesministerium für Bildung und Forschung.

JB
Dr. Jens Brandenburg Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Mit dem 29. BAföG-Änderungsgesetz widmen wir uns einem unserer zentralen Anliegen: Aufstieg durch Bildung. Der Zugang zum Studium oder einer schulischen Ausbildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb wollen wir noch in diesem Jahr weitere strukturelle und finanzielle Verbesserungen beim BAföG erreichen. Wir wollen das BAföG noch besser machen. Unser Hauptziel dabei: Wer Unterstützung benötigt, soll das BAföG wirklich bekommen können. Deshalb heben wir bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode die Freibeträge an. Mit dem 27.

BAföG-Änderungsgesetz haben wir die Freibeträge bereits um fast 21 Prozent angehoben. Jetzt sollen weitere 5 Prozent dazukommen. Davon profitieren übrigens auch alle bisher schon Teilgeförderten. Auch beim Freibetrag für das eigene Einkommen der Auszubildenden ändert sich etwas: Er wird an die Minijobgrenze angepasst. Auszubildende können damit bis zur Minijobgrenze ohne Anrechnung auf die BAföG-Förderung hinzuverdienen. Bei der Anrechnung des Geschwistereinkommens reduzieren wir den Verwaltungsaufwand für die BAföG-Ämter und die Antragstellenden. Darüber hinaus nehmen wir mit der Reform vor allen Dingen grundlegende strukturelle Verbesserungen im BAföG vor.

Die BAföG-Förderung wird stärker an die Lebensrealität und an tatsächliche Studienverläufe angepasst. Denn der Bildungs- und Lebensweg der Auszubildenden ist heute individueller denn je. Deshalb ermöglichen wir mehr Flexibilität. Unter anderem durch die Einführung des Flexibilitätssemesters. So können Studierende künftig einmalig über die Förderungshöchstdauer hinaus für ein weiteres Semester gefördert werden. Auch der Fachrichtungswechsel wird erleichtert. Studierende erhalten für einen Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund ein Semester länger Zeit. Die Regelvermutung für das Vorliegen eines wichtigen Grundes beim erstmaligen Fachrichtungswechsel gilt ein Semester länger als bisher.

Das wirkt Ausbildungsabbrüchen entgegen und entlastet gleichzeitig die Verwaltung. Und wir schaffen mit der Reform ein ganz neues Instrument zur Förderung von Studienanfängern und -anfängerinnen aus finanzschwachen Familien: die Studienstarthilfe. Die Studienstarthilfe ist ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 1 000 Euro, damit die typischen Anschaffungen zu Beginn des Studiums leichter zu stemmen sind. Zum Beispiel ein Laptop oder die Mietkaution. Noch immer sind junge Menschen aus Familien mit Sozialleistungsbezug an den Hochschulen unterrepräsentiert. Ihnen soll die Entscheidung für ein Hochschulstudium erleichtert werden.

Finanzielle Eingangshürden wollen wir so abbauen und Bildungschancen eröffnen. Die Studienstarthilfe soll sich ganz einfach mit einer App beantragen lassen. Dazu hat der Bund die Finanzierung der ersten Umsetzung der Studienstarthilfe im digitalen Antragsassistenten zugesagt. Wir wissen ausdrücklich um die Herausforderungen der Einführung dieser neuen Leistung schon zum kommenden Wintersemester. Umso dankbarer bin ich für das große Engagement der Länder bei der Anpassung des digitalen Antragsverfahrens und der IT-Fachverfahren. Ein besonderer Dank gilt hier Sachsen-Anhalt, das die Federführung für „BAföG digital“ hat.

Wir bauen auch weiterhin auf Ihre Unterstützung, damit die Studienstarthilfe bereits zum Wintersemester dieses Jahres an den Start gehen kann. Und bitte führen Sie in den BAföG-Ämtern der Länder schnellstmöglich auch die E-Akte ein, damit digital eingereichte BAföG-Anträge nicht länger auf Papier ausgedruckt und verwaltet werden müssen! Mit dem 29. BAföG-Änderungsgesetz gehen wir in dieser Legislaturperiode einen weiteren wichtigen Schritt mit einer ganz bewussten Schwerpunktsetzung auf grundlegende strukturelle Verbesserungen des BAföG. Ich danke Ihnen bereits vorab für Ihre Unterstützung für das 29. BAföG-Änderungsgesetz.

Machen wir das BAföG zeitgemäß und zukunftsfähig für die jungen Menschen in unserem Land! – Vielen Dank!

Vizepräsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit ist Ziffer 4 erledigt. Ziffer 5! – Mehrheit. Damit ist Ziffer 6 erledigt. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf: