Protokoll
Entschließung des Bundesrates – „Bürokratielasten für den Mittelstand abbauen“
15. Entschließung des Bundesrates – „Bürokratielasten für den Mittelstand abbauen“ – Antrag des Landes Schleswig-Holstein – (Drucksache 10/24) in Verbindung mit
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Land Nordrhein-Westfalen ist der Auffassung, dass flexiblere Arbeitszeiten den Beschäftigten ermöglichen können, durch eine größere Selbstbestimmung Familie, Pflege und Beruf besser miteinander zu vereinbaren, und gleichzeitig Unternehmen entlasten. Das Land Nordrhein-Westfalen hält es deshalb für sinnvoll, dass Spielräume zur Arbeitszeitgestaltung innerhalb der Vorgaben der EU-Arbeitszeitrichtlinie besser genutzt werden als bisher, indem den Tarifpartnern ermöglicht wird, innerhalb dieses Rahmens eigene Regelungen zu treffen.
Durch echte sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen wird es gelingen, regional- und branchenspezifisch passgenaue Regelungen zu treffen. Daher sollte der erweiterte Gestaltungsspielraum grundsätzlich tarifgebundenen Arbeitgebern vorbehalten sein.