Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1043

1043. Sitzung

Freitag, 26. April 2024Berlin 09:32 – 12:49 Uhr Nächste Sitzung: 17.05.2024
23
Tagesordnungspunkte
31
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
26.508
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.180
Baden-Württemberg
2.990
Hessen
2.274
Sachsen
1.875
Bayern
1.763
Hamburg
1.732
Sachsen-Anhalt
1.628
Niedersachsen
1.358
Brandenburg
821
Schleswig-Holstein
796
Nordrhein-Westfalen
728
Bremen
684
Rheinland-Pfalz
567
Thüringen
566
BMI
539
Saarland
92

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Annahme
    4
  • Zustimmung
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Neuntes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
    Zustimmung
  2. TOP 2
    Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Zweites Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, zur Anpassung bestimmter Vorschriften über den Schutz geografischer Herkunftsangaben im Landwirtschaftsbereich und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes und weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Zweites Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    2 Beiträge · 1.639 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang zu Lohnersatzleistungen für das Baugewerbe
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Rolle von Biogas und Biomethan für die Energiewende stärken“
    Annahme
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten“
    Annahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz)
    Stellungnahme
  23. TOP 23
TOP 8 · Drucksache 141/24

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen

Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann (Niedersachsen) zur Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR

Präsidentin Manuela Schwesig

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen – Antrag des Landes Niedersachsen – (Drucksache 141/24) Um das Wort hat gebeten: Frau Ministerin Dr. Wahlmann aus Niedersachsen.

KW
Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2022 wurden in Deutschland an jedem einzelnen Tag 52 Kinder Opfer von Sexualstraftaten. Weitere 12 Kinder pro Tag wurden Opfer von Misshandlungen. Das ist sowohl erschreckend als auch absolut verabscheuungswürdig. Wir alle sind als Gesellschaft, als Politik, als Mitmenschen verpflichtet, hier präventiv tätig zu werden und solche Taten an den Schwächsten in unserer Gesellschaft zu verhindern. Wenn eine Tat aber doch passiert, dann haben Justiz und Polizei die Aufgabe, die Tat konsequent aufzuklären, den Täter energisch zu verfolgen und vor Gericht zu bringen.

Gemeinsam mit dem Täter muss dann in der Regel aber auch das Kind vor Gericht, und zwar als Zeugin oder Zeuge. Unser Strafrecht ist so konstruiert, dass das Opfer einer Straftat oft das wichtigste Beweismittel ist, und das ist auch richtig so. Aber schon für Erwachsene, die Opfer einer Sexualstraftat oder einer Gewalttat werden, ist es oft unglaublich schwierig, in einem vollbesetzten Gerichtssaal in einem für Laien oft schwierig nachzuvollziehenden Strafverfahren wieder mit dem Täter und der Tat konfrontiert zu werden und dabei dann noch eine ruhige und nachvollziehbare Aussage zu machen. Umso schwerer ist es für Kinder, als Opferzeuginnen und Opferzeugen auszusagen.

Für viele von ihnen ist die Situation im Gerichtssaal im höchsten Maße beängstigend. Sie sollen oft Monate oder Jahre nach der Tat in Anwesenheit vieler fremder Erwachsener intimste Fragen beantworten. Oft sitzen ihnen auf der Anklagebank die eigenen Eltern oder andere nahe Verwandte Auge in Auge gegenüber, und man kann sich unschwer vorstellen, welche Angst die ganze Situation bei einem Kind auslöst. In manchen Fällen kann man die Aussage des Kindes vermeiden, indem man Videos von früheren Vernehmungen in die Hauptverhandlung einführt. In vielen Fällen ist das aber nicht möglich.

In diesen Fällen bietet das Gesetz keine ausreichende Möglichkeit, um die Belastung für das Kind bestmöglich zu reduzieren. Es ist zwar möglich, dass Fragen nicht von den Verfahrensbeteiligten, sondern ausschließlich über die Vorsitzende Richterin oder den Vorsitzenden Richter gestellt werden, und unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, die Öffentlichkeit und gegebenenfalls auch den Angeklagten von der Verhandlung auszuschließen. Aber all das nimmt der Situation nicht den Druck, in einem großen einschüchternden Gerichtssaal vor vielen unbekannten Erwachsenen über schlimme und größtenteils auch intime Ereignisse sprechen zu müssen.

Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir deshalb den Schutz der kindlichen Zeuginnen und Zeugen verbessern. Wir wollen es erleichtern, Kinder in der Hauptverhandlung audiovisuell, also per Videoübertragung, zu vernehmen, und zwar nicht im Gerichtssaal, sondern in einem Nebenraum, in kindgerechter Weise, alleine durch die oder den Vorsitzenden und auf Wunsch auch in Begleitung einer Vertrauensperson und der psychosozialen Prozessbegleitung. Wir wollen es dadurch ermöglichen, dass das Kind in einer erheblich vertrauensvolleren Atmosphäre aussagen kann, als man sie jemals in einem Gerichtssaal herstellen könnte.

Gleichzeitig wird die Vernehmung in den Gerichtssaal übertragen, damit die Verfahrensbeteiligten der Vernehmung dort folgen können. Das ist nicht nur für das Kind besonders schonend. Auch dem Angeklagten bleibt, anders als wenn er ausgeschlossen würde, die Möglichkeit, die Vernehmung live zu hören und zu sehen. Und aus strafrichterlicher Sicht möchte ich anfügen, dass auch die Qualität der kindlichen Aussage in aller Regel umso besser ist, je freier und unbefangener das Kind aussagen kann. Dementsprechend trägt die Erleichterung der Videoübertragung erheblich zur Wahrheitsfindung bei und damit auch zur Herstellung von Gerechtigkeit.

Eine solche Videovernehmung ist heute bereits grundsätzlich möglich, aber die rechtlichen Hürden sind deutlich zu hoch. Voraussetzung dafür ist die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl der Zeugin oder des Zeugen, wenn er oder sie in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen würde. Um das festzustellen, muss regelmäßig ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Das ist schwer verständlich, insbesondere deshalb, weil im Gegensatz dazu die Entfernung des Angeklagten aus dem Gerichtssaal bei der Vernehmung eines minderjährigen Zeugen schon dann zulässig ist, wenn ein erheblicher Nachteil für das Wohl des Zeugen nur zu befürchten ist.

Das kann das Gericht nach ständiger Rechtsprechung selbst feststellen und braucht kein Gutachten dafür. Kurz gesagt: Es ist aktuell rechtlich und praktisch einfacher, den Angeklagten auszuschließen, als das Kind per Videovernehmung zu vernehmen, und das, obwohl die Videovernehmung sowohl für das Kind als auch für den Angeklagten schonender ist. Wir wollen diesen Wertungswiderspruch auflösen und die Voraussetzungen für die audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeuginnen und Zeugen denen für die Entfernung des Angeklagten angleichen.

Damit erreichen wir einen deutlich besseren Schutz für die Kinder, wahren zugleich die Rechte des Angeklagten deutlich besser und leisten darüber hinaus einen guten Beitrag zur besseren Wahrheitsfindung. Ich bitte Sie daher, dem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank!

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Ministerin Dr. Wahlmann! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Frau Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann (Niedersachsen) zur Beauftragten zu bestellen. Ich rufe TOP 9 auf: