Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder“
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
Entschließung des Bundesrates „Umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder“ – Antrag der Länder Hessen und Bayern – (Drucksache 135/24) Dem Antrag sind Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt beigetreten. Um das Wort hat Herr Minister Strobl aus Baden-Württemberg gebeten.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer sicherheitspolitischen Zeitenwende, insbesondere im Hinblick auf den durch nichts zu rechtfertigenden brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Vor diesem Hintergrund ist es ungemein wichtig, die umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch den Bund und die Länder voranzutreiben. Deswegen ist Baden-Württemberg der Initiative aus Hessen gerne beigetreten, und eine ganze Reihe anderer Länder hat das ebenfalls getan. Wir müssen unser Land besser aufstellen, um mit möglichen Krisen fertigzuwerden, seien es Pandemien, sei es der Verteidigungsfall oder seien es Hochwasserkatastrophen.
Es wird in diesem Zusammenhang immer viel über die Notwendigkeit von Resilienz gesprochen. Diese kann sich freilich nur herausbilden, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen und die entsprechenden Mittel eingesetzt werden. Es ist in der Vergangenheit auch einiges getan worden. Es ist ganz im Sinne der Länder, dass die Bundeswehr mit erheblichem Mitteleinsatz wieder für ihre Kernaufgabe, die Landesverteidigung, und die Erfüllung unserer Bündnisverpflichtungen tauglich gemacht wird. Das unterstützen wir. Das ist gut so, auch wenn am Horizont schon wieder die Frage ins Blickfeld gerät, wie es nach der Inanspruchnahme des Sondervermögens weitergehen soll.
Wenn wir aber für unsere äußere Sicherheit richtigerweise so kräftig investieren, müssen wir auch für den zivilen Schutz mehr tun. Deswegen wäre es dringend notwendig, dass der Bund in diesem Zuge auch die zivile Verteidigung, also die Mitwirkung der Länder, entsprechend stärkt. Der Zivil- und Katastrophenschutz ist eines der grundlegenden Schutzversprechen unseres Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder fordern seit Längerem, und zwar parteiübergreifend, dass ein Sondervermögen in Höhe von 10 Milliarden Euro, also 1 Milliarde jährlich, für den Bevölkerungsschutz zur Verfügung gestellt wird.
Wir erwarten, dass der Bund sich bewegt, dass hier jetzt tatsächlich etwas geschieht. Wir erkennen aber gleichzeitig ausdrücklich an, dass im Anschluss an die letzte Innenministerkonferenz endlich ein Gesprächsforum ins Leben gerufen wurde, das alle Beteiligten, also die Länder, das Bundesinnenministerium, aber auch das Bundesverteidigungsministerium, zusammenbringt. Das ist richtig. Selbstverständlich brauchen wir aber auch entsprechende finanzielle Unterstützung durch den Bund in Sachen Bevölkerungsschutz.
Es ist schließlich eine ausgesprochen komplexe Aufgabe, in diesen Themenbereichen umfassende Lösungen zu finden, zu der die weitere Ausarbeitung des Operationsplans Deutschland hinzugekommen ist. Wir unterstützen die Bundeswehr dabei gerne. In diesem Zusammenhang hat es mich sehr gefreut, dass der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, Generalmajor Bodemann, erst vor Kurzem erklärt hat, wie positiv er die große Bereitschaft auch und gerade der Länder empfindet, an dieser umfassenden Planung mitzuwirken. Man hätte vieles schon vorher anpacken können.
Dass die aktuelle Rechtslage nicht nur im Hinblick auf die buchstäblich aus der Zeit gefallene Vorsorge- und Sicherstellungsgesetzgebung auf den Prüfstand gestellt werden muss, ist gewiss keine neue Erkenntnis. Es ist aus Sicht der Länder dringend erforderlich, dass der Bund die rechtliche Grundlage schafft, mit der die im Auftrag des Bundes wahrzunehmenden Aufgaben klar geregelt werden. Die derzeitige Gesetzeslage des Bundes umfasst diese Aufgaben nicht beziehungsweise nicht mehr in ausreichendem Maße. Die am Ende für die Umsetzung der Regelungen zuständigen Länder hatten mit ihrer Expertise schon kurz nach dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine genau darauf hingewiesen.
Dasselbe gilt für die Erarbeitung eines modernen Schutzraumkonzepts, das ich selbst bereits in der Herbstsitzung der Innenministerkonferenz im Jahr 2022 angeregt habe. Es bleibt die Quintessenz: Bestimmt haben wir inzwischen alle die richtige Richtung eingeschlagen, so jedenfalls mein Eindruck. Mit dem Entschließungsantrag fordern die Länder aber einmal mehr den Bund auf, sich konzentriert und fokussiert in einem transparenten und effektiven Prozess dieser Herausforderungen anzunehmen und vor allem auch die dafür dringend notwendigen Mittel bereitzustellen, so wie wir uns in der Innenministerkonferenz einstimmig noch einmal über Parteigrenzen hinweg darauf verständigt haben.
Noch haben wir die Zeit, den Bevölkerungsschutz gemeinsam auf einen modernen und den aktuellen Herausforderungen entsprechenden Stand zu bringen. Nur: Diese Zeit läuft ab. Deswegen bitte ich um Unterstützung für diesen Antrag. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Minister Strobl! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe zunächst auf: Ziffer 3! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht aufgerufenen Ziffern der Ausschussempfehlung! – Mehrheit. Wer dafür ist, die Entschließung in der soeben geänderten Fassung anzunehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Die Tagesordnungspunkte 15 und 24 rufe ich zur gemeinsamen Beratung auf: