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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1043

1043. Sitzung

Freitag, 26. April 2024Berlin 09:32 – 12:49 Uhr Nächste Sitzung: 17.05.2024
23
Tagesordnungspunkte
31
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
26.508
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.180
Baden-Württemberg
2.990
Hessen
2.274
Sachsen
1.875
Bayern
1.763
Hamburg
1.732
Sachsen-Anhalt
1.628
Niedersachsen
1.358
Brandenburg
821
Schleswig-Holstein
796
Nordrhein-Westfalen
728
Bremen
684
Rheinland-Pfalz
567
Thüringen
566
BMI
539
Saarland
92

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Annahme
    4
  • Zustimmung
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Neuntes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
    Zustimmung
  2. TOP 2
    Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Zweites Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, zur Anpassung bestimmter Vorschriften über den Schutz geografischer Herkunftsangaben im Landwirtschaftsbereich und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes und weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Zweites Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    2 Beiträge · 1.639 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang zu Lohnersatzleistungen für das Baugewerbe
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Rolle von Biogas und Biomethan für die Energiewende stärken“
    Annahme
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten“
    Annahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz)
    Stellungnahme
  23. TOP 23
TOP 14 · Drucksache 135/24

Entschließung des Bundesrates „Umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder“

Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen

Präsidentin Manuela Schwesig

Entschließung des Bundesrates „Umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder“ – Antrag der Länder Hessen und Bayern – (Drucksache 135/24) Dem Antrag sind Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt beigetreten. Um das Wort hat Herr Minister Strobl aus Baden-Württemberg gebeten.

TS
Thomas Strobl Baden-Württemberg
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer sicherheitspolitischen Zeitenwende, insbesondere im Hinblick auf den durch nichts zu rechtfertigenden brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Vor diesem Hintergrund ist es ungemein wichtig, die umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch den Bund und die Länder voranzutreiben. Deswegen ist Baden-Württemberg der Initiative aus Hessen gerne beigetreten, und eine ganze Reihe anderer Länder hat das ebenfalls getan. Wir müssen unser Land besser aufstellen, um mit möglichen Krisen fertigzuwerden, seien es Pandemien, sei es der Verteidigungsfall oder seien es Hochwasserkatastrophen.

Es wird in diesem Zusammenhang immer viel über die Notwendigkeit von Resilienz gesprochen. Diese kann sich freilich nur herausbilden, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen und die entsprechenden Mittel eingesetzt werden. Es ist in der Vergangenheit auch einiges getan worden. Es ist ganz im Sinne der Länder, dass die Bundeswehr mit erheblichem Mitteleinsatz wieder für ihre Kernaufgabe, die Landesverteidigung, und die Erfüllung unserer Bündnisverpflichtungen tauglich gemacht wird. Das unterstützen wir. Das ist gut so, auch wenn am Horizont schon wieder die Frage ins Blickfeld gerät, wie es nach der Inanspruchnahme des Sondervermögens weitergehen soll.

Wenn wir aber für unsere äußere Sicherheit richtigerweise so kräftig investieren, müssen wir auch für den zivilen Schutz mehr tun. Deswegen wäre es dringend notwendig, dass der Bund in diesem Zuge auch die zivile Verteidigung, also die Mitwirkung der Länder, entsprechend stärkt. Der Zivil- und Katastrophenschutz ist eines der grundlegenden Schutzversprechen unseres Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder fordern seit Längerem, und zwar parteiübergreifend, dass ein Sondervermögen in Höhe von 10 Milliarden Euro, also 1 Milliarde jährlich, für den Bevölkerungsschutz zur Verfügung gestellt wird.

Wir erwarten, dass der Bund sich bewegt, dass hier jetzt tatsächlich etwas geschieht. Wir erkennen aber gleichzeitig ausdrücklich an, dass im Anschluss an die letzte Innenministerkonferenz endlich ein Gesprächsforum ins Leben gerufen wurde, das alle Beteiligten, also die Länder, das Bundesinnenministerium, aber auch das Bundesverteidigungsministerium, zusammenbringt. Das ist richtig. Selbstverständlich brauchen wir aber auch entsprechende finanzielle Unterstützung durch den Bund in Sachen Bevölkerungsschutz.

Es ist schließlich eine ausgesprochen komplexe Aufgabe, in diesen Themenbereichen umfassende Lösungen zu finden, zu der die weitere Ausarbeitung des Operationsplans Deutschland hinzugekommen ist. Wir unterstützen die Bundeswehr dabei gerne. In diesem Zusammenhang hat es mich sehr gefreut, dass der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, Generalmajor Bodemann, erst vor Kurzem erklärt hat, wie positiv er die große Bereitschaft auch und gerade der Länder empfindet, an dieser umfassenden Planung mitzuwirken. Man hätte vieles schon vorher anpacken können.

Dass die aktuelle Rechtslage nicht nur im Hinblick auf die buchstäblich aus der Zeit gefallene Vorsorge- und Sicherstellungsgesetzgebung auf den Prüfstand gestellt werden muss, ist gewiss keine neue Erkenntnis. Es ist aus Sicht der Länder dringend erforderlich, dass der Bund die rechtliche Grundlage schafft, mit der die im Auftrag des Bundes wahrzunehmenden Aufgaben klar geregelt werden. Die derzeitige Gesetzeslage des Bundes umfasst diese Aufgaben nicht beziehungsweise nicht mehr in ausreichendem Maße. Die am Ende für die Umsetzung der Regelungen zuständigen Länder hatten mit ihrer Expertise schon kurz nach dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine genau darauf hingewiesen.

Dasselbe gilt für die Erarbeitung eines modernen Schutzraumkonzepts, das ich selbst bereits in der Herbstsitzung der Innenministerkonferenz im Jahr 2022 angeregt habe. Es bleibt die Quintessenz: Bestimmt haben wir inzwischen alle die richtige Richtung eingeschlagen, so jedenfalls mein Eindruck. Mit dem Entschließungsantrag fordern die Länder aber einmal mehr den Bund auf, sich konzentriert und fokussiert in einem transparenten und effektiven Prozess dieser Herausforderungen anzunehmen und vor allem auch die dafür dringend notwendigen Mittel bereitzustellen, so wie wir uns in der Innenministerkonferenz einstimmig noch einmal über Parteigrenzen hinweg darauf verständigt haben.

Noch haben wir die Zeit, den Bevölkerungsschutz gemeinsam auf einen modernen und den aktuellen Herausforderungen entsprechenden Stand zu bringen. Nur: Diese Zeit läuft ab. Deswegen bitte ich um Unterstützung für diesen Antrag. – Vielen Dank!

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Minister Strobl! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe zunächst auf: Ziffer 3! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht aufgerufenen Ziffern der Ausschussempfehlung! – Mehrheit. Wer dafür ist, die Entschließung in der soeben geänderten Fassung anzunehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Die Tagesordnungspunkte 15 und 24 rufe ich zur gemeinsamen Beratung auf: