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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1032

1032. Sitzung

Freitag, 31. März 2023Berlin 09:33 – 12:57 Uhr Nächste Sitzung: 12.05.2023
52
Tagesordnungspunkte
26
Reden
+ 5 Erklärungen zu Protokoll
26.032
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bremen
3.530
Bundesregierung
2.126
Bayern
2.114
Thüringen
2.045
Hessen
1.802
Saarland
1.787
Niedersachsen
1.700
Sachsen
1.381
Sachsen-Anhalt
978
Baden-Württemberg
931
Brandenburg
811
Schleswig-Holstein
783
Nordrhein-Westfalen
672
Berlin
581
Rheinland-Pfalz
353

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    13
  • Stellungnahme
    12
  • Sonstiges
    7
  • Überweisung
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    8 Beiträge · 6.524 Wörter Zustimmung
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“
    Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates für eine Initiative zur Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähe (Corvus frugilegus) durch Aufnahme der Saatkrähe in die Liste der jagdbaren Arten nach Artikel 7 Absatz 3 i.V.m. Anhang II/B der EU-Vogelschutzrichtlinie
    Sonstiges
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entschließung des Bundesrates „Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen für den Wiederaufbau aus dem Sondervermögen ‚Aufbauhilfe 2021‘ schnellstmöglich umsetzen“
    Entschließung gefasst
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen COM(2022) 672 final; Ratsdok. 15557/22
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts COM(2022) 702 final; Ratsdok. 15896/22
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung) COM(2022) 541 final; Ratsdok. 14223/22
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen COM(2022) 762 final; Ratsdok. 15835/22
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen COM(2022) 761 final; Ratsdok. 16168/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2022) 707 final; Ratsdok. 15829/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen COM(2022) 748 final; Ratsdok. 16258/22
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung und ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Streichung von Artikel 13 der Richtlinie 2000/43/EG und Artikel 12 der Richtlinie 2004/113/EG COM(2022) 689 final; Ratsdok. 15899/22
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung – ReHV)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Neuordnung des Rechts über bestimmte Lebensmittel
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2023
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verordnung zur Modernisierung der Prüfungsverfahren im Recht der Heilberufe (Heilberufe-Prüfungsrechtmodernisierungsverordnung)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatenabrufverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Erste Verordnung zur Änderung der Gassicherungsverordnung
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Entschließung des Bundesrates zur Beibehaltung der Wahlmöglichkeit von Lohnsteuerklasse 3 und 5 für Ehegatten
    Überweisung
  50. TOP 50
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Nationales Reformprogramm 2023 – Geschäftsordnungsantrag des Landes Niedersachsen
    Kenntnisnahme
  52. TOP 52
    Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 48 · Drucksache 121/23

Entschließung des Bundesrates „Neue Eigenwohnraumförderung“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entschließung des Bundesrates „Neue Eigenwohnraumförderung“ – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 121/23) Es liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann aus Bayern vor.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen ist Topthema unserer Zeit. Bereits im Jahr 2023, also heuer, droht ein Rekordwohnungsmangel. Es fehlen über 700 000 Wohnungen deutschlandweit. Gleichzeitig sind die 400 000 neuen Wohnungen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel bislang auf der Strecke geblieben. All das ist bekannt. Dabei brauchen wir wirklich Ideen, und wir brauchen Geschwindigkeit, wenn das Wohnen nicht zur sozialen Katastrophe werden soll. Umso merkwürdiger ist es, dass die Bundesregierung nach wie vor mit der Schaffung von eigenem Wohnraum zu fremdeln scheint.

Bei uns in Bayern – und ich glaube, auch in weiten Teilen Deutschlands – ist „Eigenheim“ kein Schimpfwort, sondern ein Lebenstraum. Nicht nur wegen der eigenen vier Wände, sondern auch als fester Anker der Vermögensbildung und zur Altersvorsorge. Natürlich muss nicht jeder diesen Traum leben, aber es ist Aufgabe von Bund und Ländern, seine Verwirklichung zu unterstützen. Ermöglichen statt Ideologie und Umerziehung muss die Maxime sein. Selbstbestimmtes Wohnen darf weder Utopie bleiben noch Albtraum werden. Als Überschrift über allem sollte stehen: Vereinfachung statt Überregulierung.

Mehr als kontraproduktiv sind immer mehr und immer neue unverhältnismäßige Auflagen, so wie aktuell in den Entwürfen von Europäischer Union und Bund zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und dem Gebäudeenergiegesetz. Bauen und Wohnen müssen bezahlbar sein, die eigenen vier Wände geschützt werden. Zinserhöhungen, Lieferengpässe, aber auch der Förderstopp und die Änderungen der Konditionen von KfW-Programmen haben bereits massiv verunsichert. Motivation zum Bauen geht anders. Nicht Zusatzbelastungen, sondern vielmehr neue Fördermöglichkeiten für die Schaffung von Wohneigentum sind gefragt. Deshalb fordern wir zum einen ein neues Baukindergeld.

Das Baukindergeld der letzten Regierung war in der Tat sehr erfolgreich. Rund eine halbe Million Familien konnten damit unterstützt werden für ein eigenes Zuhause. Wir fordern deshalb 15 000 Euro Zuschuss pro Kind in zehn Jahren. Weiterer zentraler Baustein ist eine Eigenheimzulage. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen einmaligen Zuschuss von 10 000 Euro je Objekt für den Erwerb oder Bau von Wohnraum für eigene Wohnzwecke zu schaffen. Die Einkommensgrenzen sollten für Haushalte mit zwei Personen bei einem Haushaltseinkommen von bis zu 70 000 Euro brutto liegen plus 15 000 Euro für jedes im Haushalt lebende Kind.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden jetzt wahrscheinlich denken: Die Bayern zeigen wieder nur nach Berlin und schimpfen in Richtung Ampel. – Nein, ganz im Gegenteil: Wir packen auch bei uns selber an. Wir haben beispielsweise Anfang des Jahres ein milliardenschweres Programm in der sozialen Mietwohnraumförderung gestartet. Es wird von der Wohnungswirtschaft bereits gut angenommen. Insbesondere bei Unternehmen, die sich bisher nicht im sozialen Wohnungsbau engagiert haben, merkt man eine aktivierende Wirkung dieser staatlichen Förderung. In dieser Woche haben wir eine zusätzliche Initiative für selbstgenutztes Wohneigentum auf den Weg gebracht.

Gerade Familien mit kleinem Geldbeutel, aber auch aus der Mitte der Gesellschaft brauchen verlässliche Perspektiven. Zentrales Element ist das neue „Bayern-Darlehen“ bei der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt für private Bauherren mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Wir senken mit diesem sogenannten Bayern-Darlehen die Zinsen um 1,5 Prozentpunkte unter den Marktzins, bei Kauf von bestehendem Wohnraum sogar um 2 Prozentpunkte unter den Marktzins. Ein zweiter Ansatz sind eigenkapitalersetzende Maßnahmen, wenn das nötige Eigenkapital fehlt.

Unabhängig vom Einkommen werden Staatsbürgschaften für Nachrangdarlehen gewährt, wenn Wohnraum geschaffen oder bestehender Wohnraum zur Selbstnutzung gekauft wird. Sie sehen also: Es gibt nicht nur viele Ideen, sondern wir versuchen aus der bayerischen Perspektive die Dinge auch tatsächlich umzusetzen, die möglich sind. Gleichwohl sollte der Initiative, die wir heute vorlegen, zugestimmt werden, denn wir halten es für notwendig, diese zusätzlichen Maßnahmen, die in der Vergangenheit schon erfolgreich waren, auch zukünftig Familien für ihre Eigenheimplanung an die Hand zu geben. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage – federführend – dem Finanzausschuss und – mitberatend – dem Ausschuss für Familie und Senioren sowie dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14: