Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Neue Eigenwohnraumförderung“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
Entschließung des Bundesrates „Neue Eigenwohnraumförderung“ – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 121/23) Es liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann aus Bayern vor.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen ist Topthema unserer Zeit. Bereits im Jahr 2023, also heuer, droht ein Rekordwohnungsmangel. Es fehlen über 700 000 Wohnungen deutschlandweit. Gleichzeitig sind die 400 000 neuen Wohnungen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel bislang auf der Strecke geblieben. All das ist bekannt. Dabei brauchen wir wirklich Ideen, und wir brauchen Geschwindigkeit, wenn das Wohnen nicht zur sozialen Katastrophe werden soll. Umso merkwürdiger ist es, dass die Bundesregierung nach wie vor mit der Schaffung von eigenem Wohnraum zu fremdeln scheint.
Bei uns in Bayern – und ich glaube, auch in weiten Teilen Deutschlands – ist „Eigenheim“ kein Schimpfwort, sondern ein Lebenstraum. Nicht nur wegen der eigenen vier Wände, sondern auch als fester Anker der Vermögensbildung und zur Altersvorsorge. Natürlich muss nicht jeder diesen Traum leben, aber es ist Aufgabe von Bund und Ländern, seine Verwirklichung zu unterstützen. Ermöglichen statt Ideologie und Umerziehung muss die Maxime sein. Selbstbestimmtes Wohnen darf weder Utopie bleiben noch Albtraum werden. Als Überschrift über allem sollte stehen: Vereinfachung statt Überregulierung.
Mehr als kontraproduktiv sind immer mehr und immer neue unverhältnismäßige Auflagen, so wie aktuell in den Entwürfen von Europäischer Union und Bund zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und dem Gebäudeenergiegesetz. Bauen und Wohnen müssen bezahlbar sein, die eigenen vier Wände geschützt werden. Zinserhöhungen, Lieferengpässe, aber auch der Förderstopp und die Änderungen der Konditionen von KfW-Programmen haben bereits massiv verunsichert. Motivation zum Bauen geht anders. Nicht Zusatzbelastungen, sondern vielmehr neue Fördermöglichkeiten für die Schaffung von Wohneigentum sind gefragt. Deshalb fordern wir zum einen ein neues Baukindergeld.
Das Baukindergeld der letzten Regierung war in der Tat sehr erfolgreich. Rund eine halbe Million Familien konnten damit unterstützt werden für ein eigenes Zuhause. Wir fordern deshalb 15 000 Euro Zuschuss pro Kind in zehn Jahren. Weiterer zentraler Baustein ist eine Eigenheimzulage. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen einmaligen Zuschuss von 10 000 Euro je Objekt für den Erwerb oder Bau von Wohnraum für eigene Wohnzwecke zu schaffen. Die Einkommensgrenzen sollten für Haushalte mit zwei Personen bei einem Haushaltseinkommen von bis zu 70 000 Euro brutto liegen plus 15 000 Euro für jedes im Haushalt lebende Kind.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden jetzt wahrscheinlich denken: Die Bayern zeigen wieder nur nach Berlin und schimpfen in Richtung Ampel. – Nein, ganz im Gegenteil: Wir packen auch bei uns selber an. Wir haben beispielsweise Anfang des Jahres ein milliardenschweres Programm in der sozialen Mietwohnraumförderung gestartet. Es wird von der Wohnungswirtschaft bereits gut angenommen. Insbesondere bei Unternehmen, die sich bisher nicht im sozialen Wohnungsbau engagiert haben, merkt man eine aktivierende Wirkung dieser staatlichen Förderung. In dieser Woche haben wir eine zusätzliche Initiative für selbstgenutztes Wohneigentum auf den Weg gebracht.
Gerade Familien mit kleinem Geldbeutel, aber auch aus der Mitte der Gesellschaft brauchen verlässliche Perspektiven. Zentrales Element ist das neue „Bayern-Darlehen“ bei der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt für private Bauherren mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Wir senken mit diesem sogenannten Bayern-Darlehen die Zinsen um 1,5 Prozentpunkte unter den Marktzins, bei Kauf von bestehendem Wohnraum sogar um 2 Prozentpunkte unter den Marktzins. Ein zweiter Ansatz sind eigenkapitalersetzende Maßnahmen, wenn das nötige Eigenkapital fehlt.
Unabhängig vom Einkommen werden Staatsbürgschaften für Nachrangdarlehen gewährt, wenn Wohnraum geschaffen oder bestehender Wohnraum zur Selbstnutzung gekauft wird. Sie sehen also: Es gibt nicht nur viele Ideen, sondern wir versuchen aus der bayerischen Perspektive die Dinge auch tatsächlich umzusetzen, die möglich sind. Gleichwohl sollte der Initiative, die wir heute vorlegen, zugestimmt werden, denn wir halten es für notwendig, diese zusätzlichen Maßnahmen, die in der Vergangenheit schon erfolgreich waren, auch zukünftig Familien für ihre Eigenheimplanung an die Hand zu geben. – Vielen Dank!
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage – federführend – dem Finanzausschuss und – mitberatend – dem Ausschuss für Familie und Senioren sowie dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14: