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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1032

1032. Sitzung

Freitag, 31. März 2023Berlin 09:33 – 12:57 Uhr Nächste Sitzung: 12.05.2023
52
Tagesordnungspunkte
26
Reden
+ 5 Erklärungen zu Protokoll
26.032
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bremen
3.530
Bundesregierung
2.126
Bayern
2.114
Thüringen
2.045
Hessen
1.802
Saarland
1.787
Niedersachsen
1.700
Sachsen
1.381
Sachsen-Anhalt
978
Baden-Württemberg
931
Brandenburg
811
Schleswig-Holstein
783
Nordrhein-Westfalen
672
Berlin
581
Rheinland-Pfalz
353

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    13
  • Stellungnahme
    12
  • Sonstiges
    7
  • Überweisung
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    8 Beiträge · 6.524 Wörter Zustimmung
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“
    Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates für eine Initiative zur Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähe (Corvus frugilegus) durch Aufnahme der Saatkrähe in die Liste der jagdbaren Arten nach Artikel 7 Absatz 3 i.V.m. Anhang II/B der EU-Vogelschutzrichtlinie
    Sonstiges
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entschließung des Bundesrates „Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen für den Wiederaufbau aus dem Sondervermögen ‚Aufbauhilfe 2021‘ schnellstmöglich umsetzen“
    Entschließung gefasst
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen COM(2022) 672 final; Ratsdok. 15557/22
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts COM(2022) 702 final; Ratsdok. 15896/22
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung) COM(2022) 541 final; Ratsdok. 14223/22
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen COM(2022) 762 final; Ratsdok. 15835/22
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen COM(2022) 761 final; Ratsdok. 16168/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2022) 707 final; Ratsdok. 15829/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen COM(2022) 748 final; Ratsdok. 16258/22
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung und ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Streichung von Artikel 13 der Richtlinie 2000/43/EG und Artikel 12 der Richtlinie 2004/113/EG COM(2022) 689 final; Ratsdok. 15899/22
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung – ReHV)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Neuordnung des Rechts über bestimmte Lebensmittel
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2023
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verordnung zur Modernisierung der Prüfungsverfahren im Recht der Heilberufe (Heilberufe-Prüfungsrechtmodernisierungsverordnung)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatenabrufverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Erste Verordnung zur Änderung der Gassicherungsverordnung
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Entschließung des Bundesrates zur Beibehaltung der Wahlmöglichkeit von Lohnsteuerklasse 3 und 5 für Ehegatten
    Überweisung
  50. TOP 50
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Nationales Reformprogramm 2023 – Geschäftsordnungsantrag des Landes Niedersachsen
    Kenntnisnahme
  52. TOP 52
    Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 13 · Drucksache 106/23

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestrompreises

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73

Vizepräsidentin Manuela Schwesig

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestrompreises – Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 106/23) Dem Antrag ist Bayern beigetreten. Mir liegt eine Wortmeldung von Frau Ministerpräsidentin Rehlinger aus dem Saarland vor.

AR
Anke Rehlinger Saarland
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den zurückliegenden Wochen und Monaten sind zur Krisenbewältigung einige Instrumente auf den Weg gebracht worden: Stromund Gaspreisbremse und aktuell, in diesen Tagen, die Vereinbarung mit dem Bundeswirtschaftsministerium, wenn es um die Frage von Heizöl, Pellets und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern geht. All das hatte den Zweck, dazu beizutragen, dass die Wirtschaft nicht gänzlich in die Knie geht, wenn die Energiepreise bei uns aufgrund des furchtbaren Krieges extrem in die Höhe gehen. Das ist im Grunde genommen schon ein bisschen der Blick auf das Jetzt und vor allem in die zurückliegende Zeit.

Wir sind jetzt gefordert, den Blick wieder nach vorn zu richten. Denn wir müssen schlicht und ergreifend unterstellen, dass wir, was die Energiepreisentwicklung angeht, nicht mehr auf das Vorkrisenniveau zurückkehren werden, zumindest nicht in absehbarer Zeit.

Deshalb müssen wir uns überlegen, was abseits dieser originären Kriseninstrumente, die auf den Weg gebracht worden sind, zu tun ist, immer gemessen an dem Ziel: Wie können wir es schaffen, dass die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes, der Industrie, insbesondere der energieintensiven und vor allem auch in Außenhandelsbeziehungen stehenden Unternehmen – und ich sage ganz ausdrücklich: ganz gleich welcher Größenordnung – in Zukunft gesichert werden kann? Das ist letztendlich die Aufgabenstellung. Sie, wie ich auch, sind sicherlich viel unterwegs und werden dazu eine ganze Reihe von Gesprächen führen.

Bei mir sind es im Wesentlichen zwei Punkte, die immer als Gelingensvoraussetzungen dafür definiert werden, wie wir an diesem Standort wettbewerbsfähig bleiben können. Das Erste ist das Thema Fachkräftesicherung. Dazu ist in dieser Woche im Bundeskabinett ja einiges auf den Weg gebracht worden. Damit bekommen wir Instrumente an die Hand, die es natürlich auszufüllen gilt. Aber das Zweite, was immer gleich angesprochen wird, ist das Thema Energieversorgung, in der Ausprägung: Haben wir genug? Ist sie sicher? Ist sie aus erneuerbaren Energien, abgebildet für die Zukunft? Und was kostet sie mich? Das sind sozusagen die wesentlichen Maßgaben.

Gerade beim letzten Punkt geht es darum, jetzt wirklich Planungssicherheit für die Unternehmen hier im Land zu schaffen. Darum geht es heute auch in unserem Antrag. Die wesentliche Stoßrichtung dieses Antrags ist, noch einmal deutlich zu machen, dass Planungssicherheit das eine ist, aber auch die Zügigkeit, mit der wir diese Planungssicherheit gewährleisten müssen. Das Zweite ist, dass wir definieren müssen, dass wir über die gesamte Übergangsphase, die wir brauchen werden, um wirklich im Zeitalter der erneuerbaren Energien anzukommen, eine kalkulierbare Grundlage schaffen, damit die Unternehmen, die jetzt eine Entscheidung zu treffen haben, wissen: Komme ich hierher?

Oder möglicherweise: Bleibe ich hier? Gehe ich in die Investition in meinen Bestand? Was sind meine Rahmenbedingungen, und werde ich mit dieser Investition in den nächsten Jahren überhaupt in der Lage sein, Geld zu verdienen? – Und dabei ist eben die Frage, wie hoch der Strompreis ist, wie hoch die Energiepreise sind, ein ganz entscheidender Faktor. Das ist nicht nur das Ergebnis eines Sammelsuriums an Gesprächen oder irgendeines Bauchgefühls, sondern das ist natürlich an vielen Zahlen ablesbar, ein Stück weit sogar über einen längeren Zeitraum, aber definitiv in der letzten Phase sehr verstärkt.

Heute sind noch einmal ein paar Zahlen dazu in der Öffentlichkeit, was zum Beispiel die klassische Fahrzeugproduktion angeht, bei der wir in den letzten zehn Jahren und beschleunigt in den letzten Jahren hier in Deutschland einen Rückgang von 36 Prozent hatten, bei einem gleichzeitigen Aufbau von Produktionskapazitäten im Ausland. Ich finde, das muss uns alarmieren, und es muss uns zu der Frage führen: Was müssen wir an diesem Standort ändern, damit sich eine solche Entwicklung in Zukunft nicht fortsetzt? Die Begründung dafür ist sicherlich nicht monokausal ausgestaltet. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen. Aber ein Grund ist sicherlich die Preisstruktur, wie wir sie hier haben.

Ich zumindest bin der Auffassung, dass wir das nicht über die Löhne lösen sollten, sondern auf einen anderen wesentlichen Kostenfaktor gehen müssen, und das ist der Energiepreis. Und das in einer jetzt nochmals verschärften Situation: Wenn das die allgemeine Entwicklung ist, sehen wir eine zusätzliche Verschärfung. Wenn wir uns angucken, was die Industriestrategie Chinas ausmacht, und wenn wir uns angucken, was für eine Wettbewerbssituation die Biden-Administration mit dem Inflation Reduction Act auf den Weg gebracht hat, wissen wir, dass die Zeit da ist, zu handeln. Jetzt ist sozusagen das entscheidende Momentum.

Wir müssen deutlich machen, dass das für eine Übergangsphase gilt, und zwar so lange, wie der Übergang letztendlich dauert. Jetzt gibt es dazu die Äußerungen vonseiten der Bundesregierung, des Bundeswirtschaftsministers, und ich bin ihm dafür sehr dankbar, denn das zeigt ja, dass das Problem dort genauso erkannt worden ist. Ich nehme aber wahr, dass das Zeitfenster dafür nicht so groß ist, wie man vielleicht meinen könnte oder wollte. Auch der Investitionsattentismus, der sich bisweilen schon eingestellt hat, ist schädlich. Vor allem werden Entscheidungen, die jetzt in einem engen Zeitfenster getroffen werden und gegen uns als Standort ausfallen, nicht noch einmal aufgerufen werden.

Wir werden dafür keine zweite Chance bekommen. Deshalb brauchen wir jetzt Klarheit darüber, wie es sein wird, damit diese Entscheidungen in dem Rahmen getroffen werden, den wir für förderlich halten, und damit es eben eine Entscheidung ist, die für diesen Standort hier ausfällt und das bewirkt, was wir haben wollen: den Erhalt von Arbeitsplätzen dort, wo es geht, wo es von den Produktionsumfängen, von den Produkten her geht, aber auch dort, wo letztendlich neue Arbeitsplätze entstehen müssen. Genau das ist Teil der Transformation, aber sie darf jetzt nicht an entscheidender Stelle ausfallen.

Wenn diejenigen, die wir ja, wenn die Energieerzeugung umgestellt ist, gerade an den Punkt gebracht haben wollen, dass sie als transformierte Betriebe wettbewerbsfähig sind, auf der Wegstrecke verloren gegangen sind, wäre das sozusagen der Ausweis dessen, dass wir nichts gekonnt haben. Deshalb brauchen wir – und das würde ich gerne deutlich machen – jetzt eine Entscheidung. Natürlich muss diese beihilfekonform sein. Und das Dritte will ich auch sagen: Sie muss unbürokratisch sein. Es kann nicht sein, dass wir die Unternehmen mit der Form der Antragstellung in ein System hineinführen, in dem sie sich noch mal als Subventionsempfänger fühlen.

Das ist sicherlich kein unternehmerisches Klima, das wir in Deutschland entstehen lassen sollten, sondern wir brauchen etwas, das funktioniert und den Unternehmen Lust macht, wieder hier in Deutschland zu investieren. Dafür wollen wir mit dieser Entschließung etwas Rückenwind für den Bundeswirtschaftsminister geben. Ich bitte insofern um Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank und Glück auf!

Vizepräsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin Rehlinger! – Das Wort hat Herr Ministerpräsident Weil aus Niedersachsen.

SW
Stephan Weil Niedersachsen
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst einmal sehr herzlich dem Saarland und – etwas später – Schleswig-Holstein dafür, dass diese beiden Länder ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, dass nach meinem Dafürhalten öffentlich immer noch weit unterschätzt wird. Mich erinnert die Situation in unserer Industrie an einen Moorbrand. Niedersachsen hat große Moorlandschaften, und ich kann Ihnen sagen: Ein Moorbrand ist dasjenige Feuer, das am schwierigsten zu bekämpfen ist. Es entsteht nämlich nicht an der Erdoberfläche, sondern im Untergrund, und frisst sich durch.

Wenn es dann sichtbar wird, hat es schon ein beträchtliches Ausmaß erreicht und ist ungeheuer schwer wieder unter Kontrolle zu bekommen. Was ist die Parallele zu unserer Industrie? Wir erleben ganz unauffällige Entwicklungen, die jetzt erst am Anfang stehen. Aber sie werden ihre Konsequenzen haben. Da wird Produktion reduziert, zum Beispiel in der chemischen Industrie. Da beginnen Unternehmen, Produktion zu verlagern, zum Beispiel in der chemischen Industrie. Da stellen Unternehmen fest, dass sie bei internationalen Aufträgen nicht mehr wettbewerbsfähig sind, zum Beispiel in der Stahlindustrie. Und das ist erst der Anfang.

Wir hören von immer mehr Unternehmen, dass sie sich sehr ernste Sorgen über ihre Wettbewerbsfähigkeit machen. Und wer weiß, dass unsere Industrieunternehmen fast durchweg international agieren, der kann nicht weghören, sondern muss das ernst nehmen. Deutschland war niemals ein Niedrigpreisland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber da hat sich mittlerweile etwas Entscheidendes getan: Wenn Energie in den Vereinigten Staaten für 1 bis 2 Cent je Kilowattstunde bezogen werden kann und in Deutschland 14 Cent kostet, dann haben wir es mit einer tektonischen Verschiebung zu tun. Niemand soll sagen, das hätte man nicht absehen können. Wir erleben eine Gefährdung bestehender Industrien.

Und es kommt noch ein Weiteres hinzu: Im Zusammenhang mit der Transformation bilden sich neue große zukunftsträchtige Industriezweige, und da werden jetzt die Claims abgesteckt. Da wird jetzt darüber entschieden, wo eine Produktion stattfindet. Und unter den Bedingungen, die wir derzeit haben, besteht das echte Risiko, dass diese Investitionsentscheidungen nicht in Deutschland, sondern außerhalb unserer Grenzen realisiert werden. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Die Batteriezellproduktion wird ein ganz wesentlicher Teil der Automobilindustrie der Zukunft sein. Die Batterie ist mit Abstand die wichtigste Komponente am Auto der Zukunft.

Etwa 40 Prozent der Kosten sind bei der Batterie verankert. Nach einer Untersuchung eines amerikanischen Thinktanks, etwa einen Monat alt, sind 80 Prozent der europäischen Projekte derzeit wieder zur Prüfung gestellt, darunter viele Vorhaben, von denen eigentlich schon alle Beteiligten gemeint hatten, da sei ein Haken dahinter. 80 Prozent! Ich sage das deswegen so drastisch, weil ich mir ernste Sorgen mache und weil ich es auffällig finde, dass diese bedrohliche Entwicklung in der öffentlichen Diskussion – meines Erachtens – derzeit völlig unterbelichtet ist.

Diese Themen, die uns hier gerade befassen, werden Sie derzeit relativ selten in der Medienberichterstattung erleben, geschweige denn, dass wir feststellen können, dass es schon eine angemessene politische Reaktion gegeben hätte. Das gilt sowohl für die nationale wie auch für die europäische Ebene. Wir haben gehört, dass die Bundesregierung an Klimaschutzverträgen arbeitet. Das klingt gut – man müsste wissen, was sich im Einzelnen hinter dieser Vorstellung verbirgt.

Wir wissen, dass in Brüssel die Europäische Kommission mit dem Net-Zero Industry Act gewissermaßen ihre Leitplanken festgelegt hat, damit aber, ehrlich gesagt, aus meiner Sicht heraus eine in keiner Weise zufriedenstellende Antwort auf die eigentliche Herausforderung gibt, über die wir hier sprechen. Denn auch das ist noch hinzuzufügen: Es ist nicht allein die Energiepreisentwicklung, sondern es ist zum Beispiel auch die Vorgehensweise der Vereinigten Staaten, die wir in unsere Strategie einbeziehen müssen. Es gibt in Deutschland manchmal die Neigung, so ein bisschen lässig zu sagen: Ach, die Amerikaner! Die schmeißen nur so mit Geld um sich. – Das ist falsch.

Ich glaube, dass die amerikanische Vorgehensweise ausgesprochen clever und intelligent ist, indem sie nämlich – erstens – öffentliche Unterstützung in der Tat an den Aufbau von klimaneutraler Industrie bindet, aber – zweitens – insbesondere über sogenannte Tax Credits über einen längeren Zeitraum hinweg ihren Unternehmen die Chance bietet, auch über die eigentliche Investition hinaus Erträge zu generieren, um so gleichzeitig als Staat natürlich wesentlich besser dazustehen, als wenn dieselben Unternehmen außerhalb amerikanischer Grenzen investieren würden. Ich frage mich, warum wir dazu in Europa und in Deutschland eigentlich nicht in der Lage sein sollten.

Da wird dann immer leichter Hand gesagt: Na ja, wir wollen doch keinen Subventionswettlauf. – Das klingt gut, löst aber kein einziges Problem, und man kann auch in Schönheit sterben. Aber zu empfehlen ist das nicht, gerade nicht in einer solchen Frage. Was ist notwendig? Wir müssen uns konzentrieren auf die Hilfe für die energieintensive Industrie – und die gibt es in reichem Umfang in Deutschland. Wir sollten uns darüber einig sein, dass es um ein klares Ziel geht: diese Industrie in die CO2-Neutralität zu überführen, sie aber auch im Übergangszeitraum zu unterstützen, damit sie dieses Ziel erreichen kann.

Unternehmen, die heute investieren wollen und CO2-neutral werden könnten, werden das in vielen Fällen auch beim allerbesten Willen nicht können, ganz einfach, weil die erneuerbaren Energien noch nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Ich finde, das ist schon ein legitimer Anlass für den Staat, an dieser Stelle zu sagen: Ja, dann müssen wir in diesem Übergangszeitraum helfen. Das Stichwort dafür lautet dann: Carbon Contracts for Differences. Das ist dann auch der richtige Ort, um über den Industriestrompreis zu sprechen.

Und wir müssen über steuerliche Unterstützung reden, beispielsweise Superabschreibungen – auch ein Stichwort der aktuellen Diskussion – oder eben Tax Credits nach dem amerikanischen Beispiel. Ich behaupte nicht, dass das ein leichtes Thema ist. Das ist wirklich ein komplexes, ein schwieriges Thema. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass wir gewissermaßen sehenden Auges den Dingen ihren Lauf lassen, anstatt uns an die schwierige Arbeit zu machen, die deutsche Industrie jetzt tatsächlich zu verteidigen. Das ist mir ein echtes Anliegen.

Wenn man sich fragt: „Warum haben wir eigentlich ein sehr wohlhabendes Land, warum haben wir die Möglichkeit, einen sehr handlungsfähigen Sozialstaat aufzubauen?“, dann hängt die Antwort insbesondere damit zusammen, dass wir ein Industrieland sind. Dieses Profil zu verteidigen, ist wirklich die Mühe wert. Wir haben etwas zu verteidigen. Ich finde, wir sollten als Länder darauf hinarbeiten, einen gemeinsamen Beschluss aller 16 Länder in dieser Hinsicht herbeizuführen, und unseren Teil dazu beitragen, dass dieses dröhnende Schweigen in dieser Diskussion ein Ende findet und wir endlich ins Handeln kommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vizepräsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Weil! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Umweltausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 44: