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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1032

1032. Sitzung

Freitag, 31. März 2023Berlin 09:33 – 12:57 Uhr Nächste Sitzung: 12.05.2023
52
Tagesordnungspunkte
26
Reden
+ 5 Erklärungen zu Protokoll
26.032
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bremen
3.530
Bundesregierung
2.126
Bayern
2.114
Thüringen
2.045
Hessen
1.802
Saarland
1.787
Niedersachsen
1.700
Sachsen
1.381
Sachsen-Anhalt
978
Baden-Württemberg
931
Brandenburg
811
Schleswig-Holstein
783
Nordrhein-Westfalen
672
Berlin
581
Rheinland-Pfalz
353

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    13
  • Stellungnahme
    12
  • Sonstiges
    7
  • Überweisung
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    8 Beiträge · 6.524 Wörter Zustimmung
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“
    Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates für eine Initiative zur Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähe (Corvus frugilegus) durch Aufnahme der Saatkrähe in die Liste der jagdbaren Arten nach Artikel 7 Absatz 3 i.V.m. Anhang II/B der EU-Vogelschutzrichtlinie
    Sonstiges
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entschließung des Bundesrates „Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen für den Wiederaufbau aus dem Sondervermögen ‚Aufbauhilfe 2021‘ schnellstmöglich umsetzen“
    Entschließung gefasst
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen COM(2022) 672 final; Ratsdok. 15557/22
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts COM(2022) 702 final; Ratsdok. 15896/22
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung) COM(2022) 541 final; Ratsdok. 14223/22
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen COM(2022) 762 final; Ratsdok. 15835/22
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen COM(2022) 761 final; Ratsdok. 16168/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2022) 707 final; Ratsdok. 15829/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen COM(2022) 748 final; Ratsdok. 16258/22
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung und ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Streichung von Artikel 13 der Richtlinie 2000/43/EG und Artikel 12 der Richtlinie 2004/113/EG COM(2022) 689 final; Ratsdok. 15899/22
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung – ReHV)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Neuordnung des Rechts über bestimmte Lebensmittel
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2023
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verordnung zur Modernisierung der Prüfungsverfahren im Recht der Heilberufe (Heilberufe-Prüfungsrechtmodernisierungsverordnung)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatenabrufverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Erste Verordnung zur Änderung der Gassicherungsverordnung
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Entschließung des Bundesrates zur Beibehaltung der Wahlmöglichkeit von Lohnsteuerklasse 3 und 5 für Ehegatten
    Überweisung
  50. TOP 50
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Nationales Reformprogramm 2023 – Geschäftsordnungsantrag des Landes Niedersachsen
    Kenntnisnahme
  52. TOP 52
    Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 6 · Drucksache 107/23

Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines verursachergerechten Düngerechts

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines verursachergerechten Düngerechts – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 107/23) Hier liegen zwei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Frau Staatsministerin Kaniber aus Bayern.

MK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut neun Monaten hat der Bundesrat hier die Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten beraten. Mit dieser Vorlage hat die Bundesregierung auf das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland und vor allem auch auf die Gefahr hoher Strafzahlungen reagiert. Grund für die erneute Anpassung war der verlangte Wegfall der bisherigen Emissionsbetrachtung bei der Ausweisung belasteter Gebiete seitens der EU-Kommission.

Die EU-Kommission hat leider nicht akzeptiert, dass die Ursachen für Grundwasserwerte, die jetzt gemessen werden, bereits Jahre bis Jahrzehnte zurückliegen können. Sie hat demnach beim Ausweisungsverfahren auch nicht akzeptiert, dass es darauf ankommt, wie Düngebilanzen auf den Flächen in der Gegenwart aussehen. Mit diesem Ansatz ist bedauerlicherweise genau das, was das zentrale Element gewesen wäre, nämlich das Verursacherprinzip, ein Stück weit ausgehebelt worden.

Darum ist es mehr als nachvollziehbar, dass das zu großen Enttäuschungen bei unseren Landwirtinnen und Landwirten führt, die sich im großen und ganz besonderem Maße für den Gewässerschutz eingesetzt haben und dies ja auch gegenwärtig in einer sehr außerordentlichen Form tun. Der Schutz unseres Wassers und der Gewässer hat oberste Priorität. Dieses Ziel wird auf keinen Fall relativiert. Aber es geht um ein Stück weit mehr Verursachergerechtigkeit. Daher ist die Forderung absolut gerechtfertigt, dass Landwirte, die in roten Gebieten nachweislich gewässerschonend wirtschaften, von einschränkenden Maßnahmen und Auflagen freigestellt werden.

Den Weg dahin, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatte übrigens die Europäische Kommission selbst vorgezeichnet, indem sie zugestanden hat, dass die verpflichtenden Maßnahmen in diesen roten Gebieten grundsätzlich im Einzelfall angepasst werden dürfen. Die Möglichkeit zur Erleichterung ist also gegeben. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass man ein gutes, belastbares und stabiles System aufrechterhält, mit dem wir diese gewässerschonend wirtschaftenden Betriebe ganz klar und eindeutig identifizieren können. Daher war es für viele Länder von zentraler Bedeutung, dass die Bundesregierung bei der damaligen Abstimmung am 8. Juli 2022 eine Protokollerklärung abgegeben hat.

Wir fordern, dass dies jetzt aber auch im Sinne der Verursachergerechtigkeit umgesetzt wird. Die Zusage der Bundesregierung, rasch ein System für eine Maßnahmendifferenzierung zu entwickeln, war letztlich für die notwendige Mehrheit hier im Bundesrat, aber auch für die Akzeptanz ausschlaggebend. Obwohl viele Länder ein solches Konzept wiederholt von der Bundesregierung eingefordert haben, wurde bis heute – erstens – weder der Diskussionsprozess mit uns Ländern geführt. Zweitens hat die Bundesregierung gar keine greifbaren Vorschläge dazu vorgelegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb schlägt Bayern mit dieser Initiative nun drei ganz konkrete Maßnahmenpunkte vor, die zu einer Maßnahmendifferenzierung führen und so wieder ebendiese Verursachergerechtigkeit für unsere Landwirtinnen und Landwirte auf der Fläche einbringen könnten. Der erste Vorschlag ist: Betriebe mit nachweislich niedrigen Stickstoffüberschüssen sollten von verschärften Maßnahmen in roten Gebieten ausgenommen werden. Die Nachweise können zum Beispiel durch den Bilanzwert für Stickstoff, die Stoffstrombilanz, aber natürlich auch flankierend durch aktuelle einzelbetriebliche Unterlagen erbracht werden dürfen. Zweitens.

Betriebe mit geringem Stickstoffemissionsrisiko sollten ebenfalls von den verschärften Maßnahmen ausgenommen werden. Und drittens liegen uns sogar vonseiten der Wasserversorger Anträge vor, dass man landwirtschaftliche Flächen in Wasserschutzgebieten, die von den Verschärfungen betroffen sind, ausnimmt, und zwar genau solche Flächen, bei denen sich Landwirte in freiwilligen Kooperationsmaßnahmen mit einbringen. Es wirkt mehr als demotivierend, wenn man hier eine ordentliche und gute Arbeit leistet, dann aber durch verschärfte Maßnahmen bestraft wird. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen: Uns geht es auf keinen Fall um eine Aufweichung des Gewässerschutzes. Nein!

Denn der Schutz unserer Gewässer und des Grundwassers hat für uns natürlich genauso oberste Priorität. Es geht einzig und allein um die Wiederherstellung der Verursachergerechtigkeit, damit landwirtschaftliche Betriebe mit niedrigen Stickstoffüberschüssen und auch ökologisch wirtschaftende Betriebe bei der Bewirtschaftung von Flächen in diesen roten Gebieten künftig eben nicht undifferenziert genauso eingeschränkt werden wie alle anderen Betriebe. Mit dieser Initiative will Bayern mit ganz konkreten Ansatzpunkten den Austausch zwischen Bund und Ländern beleben und schnellstmöglich zu konkreten Lösungen kommen.

Von den Landwirten – mit Verlaub – wird schließlich auch immer erwartet, dass sie sich binnen weniger Monate auf die neuen Vorgaben einstellen, dass sie Fristen einhalten. Es kann daher unmöglich sein, dass der Staat sich seinerseits dann Jahre Zeit lässt, bis er Erleichterungen für die Landwirtschaft umsetzt. Daher erinnere ich die Bundesregierung sehr gerne an ihre Zusage, die sie hier vor neun Monaten gemacht hat, bis Ende des Jahres 2022 Vorschläge vorzulegen. Auch hier mit Verlaub: Sie sind diesbezüglich in großem Zeitverzug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Landwirtschaft schätzt man außerordentlich eine Form der Handschlagqualität. Das gilt auch für die Agrarpolitik.

Ein einmal gegebenes Versprechen sollte dann auch bitte gehalten werden. Das muss auch für diese Bundesregierung gelten – nicht nur dann, wenn es permanent um weitere Verschärfungen geht, sondern gerade auch dann, wenn es um Erleichterungen für die Landwirtschaft geht. Daher bitte ich Sie von ganzem Herzen um Unterstützung dieses drängenden Anliegens bei den weiteren Beratungen in den Ausschüssen, aber auch bezüglich der Umsetzung der von der Bundesregierung gegebenen Zusagen. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Als Nächstes spricht Herr Minister Schulze aus Sachsen-Anhalt.

SS
Sven Schulze Sachsen-Anhalt
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Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon richtig gesagt wurde, hat am 8. Juli des letzten Jahres der Bundesrat hier der Novellierung der AVV zugestimmt. Und wer sich daran erinnern kann, wird bestätigen: Die Zustimmung haben sich die Länder damals nicht leicht gemacht, denn sie wurden verpflichtet, schon wieder eine Neuausweisung der sogenannten roten Gebiete vorzunehmen. Den landwirtschaftlichen Betrieben musste damit innerhalb eines Wirtschaftsjahres erneut eine veränderte Gebietskulisse für Nitrat beziehungsweise Phosphat vorgelegt werden.

Die Länder haben nur zugestimmt – die Kollegen, die dabei waren, wissen es noch –, weil die Bundesregierung in einer Protokollerklärung definitiv zugesagt hat, das Prinzip der Verursachergerechtigkeit zu stärken. Hierzu wollte die Bundesregierung – das ist wahr – noch im Jahr 2022 tätig werden und in enger Abstimmung mit der EU-Kommission ein robustes, rechtssicheres und vollzugstaugliches, auf kontrollierbaren Daten beruhendes System zur Maßnahmendifferenzierung entwickeln. Die damalige Staatssekretärin Rottmann hat in der Sitzung am 8.

Juli hier ausgeführt, dass ein System entwickelt werden muss, das es in Zukunft ermöglicht, dass nur die Verursacher der Belastung von Einschränkungen betroffen sind. Wörtlich hat sie damals gesagt – ich zitiere –: „Diesen Prozess werden wir anstoßen. Das machen wir in unserer Protokollerklärung klar, und dazu stehen wir.“ Ich frage mich: Wo stehen wir heute? Die Bundesländer haben ihre Landesdüngeverordnungen geändert und eine Neuausweisung der roten Gebiete vorgenommen. In Sachsen-Anhalt, in meiner Heimat, hat sich der Umfang der mit Nitrat belasteten Gebiete damit verdoppelt. Und was hat der Bund getan? Aus meiner Sicht hat er die Hausaufgaben nicht gemacht.

Im Gegenteil: Zuletzt hat das BMEL den Ländern mitgeteilt, dass erst nach Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens mit der EU-Kommission Verhandlungen über die Möglichkeit von Ausnahmen von der Verpflichtung der Düngeverordnung in den belasteten Gebieten aufgenommen werden. Erst mittelfristig soll eine Maßnahmendifferenzierung in den roten Gebieten vorgesehen werden. Ich bin Bayern deshalb dankbar, dass es mit dem eingebrachten Entschließungsantrag noch mal darauf aufmerksam macht, dass der Bund sich mit der Einhaltung seines protokollierten Versprechens, nämlich noch 2022 entsprechende Maßnahmen vorzunehmen, in Verzug befindet.

Die EU-Kommission hat deutlich gemacht – ich war gestern in Brüssel und habe auch dieses Thema dort diskutiert –, dass sie einer weitergehenden Maßnahmendifferenzierung offen gegenübersteht, soweit ein robustes und vollzugstaugliches, auf kontrollierbaren Daten beruhendes System geschaffen wird. Maßgeblich ist somit die Schaffung einer Datenbasis. Mir ist bewusst, dass die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Daten durch die landwirtschaftlichen Betriebe nur auf Grundlage von rechtlichen Regelungen erfolgen kann. Hierzu muss der Bund endlich tätig werden.

Was soll eigentlich ein Landwirtschaftsminister wie ich, wenn er unterwegs ist, den Unternehmen sagen zum Thema Verursachergerechtigkeit? Bis spätestens Ende 2024, also bereits im nächsten Jahr, haben die Länder ihr Messstellennetz erneut zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren, was wiederum zu neuer Betroffenheit führen kann. Unter solchen Voraussetzungen zu wirtschaften, ist für Landwirtinnen und Landwirte alles andere als einfach und verdient ausdrücklich mehr Wertschätzung. Ich frage die Bundesregierung also: Wann beginnen Sie mit der Schaffung eines verursachergerechten Systems unter Berücksichtigung der im Entschließungsantrag genannten Ansatzpunkte?

Abzuwarten, bis das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland beendet ist, und erst dann mit der EU-Kommission über mögliche Ausnahmen zu verhandeln, ist keine Option. Denn bereits mit dem EU-Nitratbericht 2024 müssen im Rahmen der Evaluierung des Aktionsprogramms vorgesehene Anpassungen eingebracht werden. Es ist also höchste Zeit, tätig zu werden. Bitte tun Sie das! – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Agrarausschuss – federführend – und dem Umweltausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7: