Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur umgehenden Einführung der Kindergrundsicherung
Beschluss: Die Entschließung wird nicht gefasst. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Entschließung des Bundesrates zur umgehenden Einführung der Kindergrundsicherung – Antrag des Saarlandes – (Drucksache 91/23) Dem Antrag sind die Länder Bremen und Thüringen beigetreten. Für eine Wortmeldung hat sich Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte aus Bremen gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass sich die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, eine Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen – als einen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut, einen Beitrag zur Unterstützung von Familien und einen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit. Die für ein reiches Land wie Deutschland so beschämenden Zahlen sind uns ja allen wohlbekannt: Mehr als jedes fünfte Kind wächst in Deutschland in Armut auf, fast 3 Millionen Kinder und 1,5 Millionen junge Erwachsene galten 2021 als armutsgefährdet, und fast 2 Millionen Minderjährige bezogen im letzten Jahr Leistungen nach dem SGB II.
Das sind die bundesweiten Zahlen, von Flensburg bis Garmisch, von Aachen bis Cottbus. Ich möchte aber, um deutlich zu machen, wie sehr uns, wie sehr mich das Thema drängt, einige Zahlen aus Bremen ergänzen: Die Armutsgefährdungsquote von Kindern beträgt 40 Prozent, bei Familien mit mehr als zwei Kindern liegt sie sogar über 60 Prozent, und gut 30 Prozent der Kinder in der Stadt Bremen beziehen derzeit Hilfen nach dem SGB II. Mit diesen Zahlen steht Bremen nicht allein. In Städten wie Essen, Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund oder auch Wilhelmshaven ist es nicht anders.
Das zeigt: Kinder- und Jugendarmut ist ein strukturelles Problem, ein Problem, dessen Schärfe in der Republik zudem sehr ungleich verteilt ist. Es trifft vor allem die Ballungsräume, die aufgrund von Strukturwandel und Arbeitslosigkeit ohnehin besondere Herausforderungen haben. Meine Damen und Herren, Kinderarmut führt zu Segregation, Kinderarmut schränkt Teilhabe ein und reduziert Bildungschancen, Kinderarmut hat negative Auswirkungen auf den weiteren Lebensweg junger Menschen. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen; denn wir können es uns nicht leisten, große Teile unserer jungen Generation einfach zurückzulassen. Wir sind jedem einzelnen Kind schuldig, dass es nicht in Armut aufwächst.
Deswegen ist es so dringlich, nach der Einführung des Bürgergeldes nun mit der Einführung der Kindergrundsicherung unsere sozialen Unterstützungssysteme neu aufzustellen. Denn wir müssen uns ja eingestehen, dass die derzeitigen Regelungen zahlreiche Unzulänglichkeiten aufweisen. Sie sind zu bürokratisch, sie sind zu komplex, sie sind bisweilen nicht zielgenau. Und sie sind häufig so gestrickt, dass sie die Menschen eher abschrecken, ihnen zustehende Leistungen in Anspruch zu nehmen. Deshalb muss es bei einer Reform um mehr als Digitalisierung oder Verwaltungsmodernisierung gehen. Wer den Änderungsbedarf auf diese Aspekte reduziert, der blendet die wirkliche Dimension des Problems aus.
Das tut leider auch der Bundesfinanzminister, der im Februar die steigende Zahl der von Armut betroffenen Kinder vor allem mit der Zuwanderung begründete und im Weiteren die Frage stellte, ob man einer zugewanderten Familie – Zitat – „einfach mehr Geld“ bereitstellen oder nicht besser in Sprachförderung und Arbeitsmarktintegration investieren sollte. Ja, es ist richtig, die Aufnahme vor allem ukrainischer Geflüchteter ins SGB II hat dazu geführt, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich gestiegen ist.
Aber deshalb die existenziellen Unterstützungsleistungen für Familien einerseits und die Angebote der Sprachförderung und Arbeitsmarktintegration andererseits gegeneinanderzustellen, ist grundlegend verfehlt und wird dem Problem nicht gerecht. Meine Damen und Herren, für mich gibt es kein Entweder-oder. Es darf kein Entweder-oder geben. Wir müssen beides tun, zugunsten aller Kinder, aber auch im wohlverstandenen Eigeninteresse unserer Gesellschaft.
Für Bremen kann ich sagen: Wir haben gehandelt, wo wir können, durch den Ausbau der Kitabetreuung, gerade auch in Stadtteilen mit besonderen Problemlagen, durch das Angebot des kostenlosen Mittagessens für Kinder aus bedürftigen Familien und durch soziale Angebote im Quartier. Aber all diese Maßnahmen bleiben ohne eine grundlegende Reform der Unterstützungsleistungen für Kinder und ihre Familien nur Stückwerk. Sie gehen mit den Folgen der Armut um, ohne die eigentliche Ursache, nämlich die Einkommensarmut der Familien, anzugehen. Und ja: Eine grundlegende Reform wird Bund und Länder etwas kosten. Eine wirksame Kindergrundsicherung ist nicht zum Nulltarif zu haben.
Aber es ist allerhöchste Zeit, den Vereinbarungen und Worten nun endlich Taten folgen zu lassen. Es ist an der Zeit, die Kinderarmut entschieden und entschlossen anzugehen, so wie wir auch die Krisen der letzten Jahre gemeinsam entschieden und entschlossen angegangen sind. Das Bundesfamilienministerium hat hierzu einen Aufschlag gemacht. Eine Zustimmung des Bundesrates zum vorliegenden Entschließungsantrag des Saarlandes, dem wir in Bremen aus voller Überzeugung beigetreten sind, würde signalisieren: Die Länder sehen die Arbeit an dem Konzept der Kindergrundsicherung nicht nur als dringlich an, sondern werden sich konstruktiv in die Diskussion einbringen.
Aus diesem Grund bitte ich alle, die der Entschließung bisher skeptisch gegenüberstehen, sich einen Ruck zu geben. Ein positives Votum wäre ein starkes Zeichen für die Zukunft aller Kinder in unserem Land. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) und Herr Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen) abgegeben. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Die Ausschüsse empfehlen, die Entschließung nach Maßgabe von Änderungen zu fassen. Die Abstimmung dazu soll getrennt nach Buchstaben erfolgen. Ich bitte zunächst um Ihr Handzeichen für den Buchstaben a. – Minderheit. Wer stimmt für den Buchstaben b? – Minderheit. Wer stimmt dafür, die Entschließung unverändert zu fassen? – Minderheit. Der Bundesrat hat damit die Entschließung nicht gefasst.
Ich komme zu Punkt 12:
Die Anliegen, die Lebenssituation von Kindern weiter zu verbessern, Kinderarmut zu bekämpfen und Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten, werden begrüßt. Aus Sicht des Freistaats Bayern ist die Erreichung dieser Ziele durch Einführung einer Kindergrundsicherung, wie sie nach bisher vorliegenden Informationen geplant ist, jedoch fraglich. Echte Verbesserungen und Vereinfachungen sind dadurch nicht zu erwarten – weder für Familien und Kinder noch für vollziehende Behörden. Zudem liegen seitens der Bundesregierung keinerlei Angaben zu den finanziellen Auswirkungen des von ihr beabsichtigten Systemwechsels auch auf Länder und Kommunen vor.
Der pauschalen Forderung nach einer schnellstmöglichen Umsetzung der Kindergrundsicherung auf dieser Basis kann sich der Freistaat Bayern daher aktuell nicht anschließen.
Für die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unterstützen die Zielsetzung der Einführung einer Kindergrundsicherung. Ein positives Ländervotum zu dem Entschließungsantrag würde den noch ausstehenden Abstimmungsprozessen vorgreifen, zumal die erforderliche Einbeziehung der Länder noch nicht erfolgt ist.