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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1032

1032. Sitzung

Freitag, 31. März 2023Berlin 09:33 – 12:57 Uhr Nächste Sitzung: 12.05.2023
52
Tagesordnungspunkte
26
Reden
+ 5 Erklärungen zu Protokoll
26.032
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bremen
3.530
Bundesregierung
2.126
Bayern
2.114
Thüringen
2.045
Hessen
1.802
Saarland
1.787
Niedersachsen
1.700
Sachsen
1.381
Sachsen-Anhalt
978
Baden-Württemberg
931
Brandenburg
811
Schleswig-Holstein
783
Nordrhein-Westfalen
672
Berlin
581
Rheinland-Pfalz
353

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    13
  • Stellungnahme
    12
  • Sonstiges
    7
  • Überweisung
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    8 Beiträge · 6.524 Wörter Zustimmung
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“
    Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates für eine Initiative zur Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähe (Corvus frugilegus) durch Aufnahme der Saatkrähe in die Liste der jagdbaren Arten nach Artikel 7 Absatz 3 i.V.m. Anhang II/B der EU-Vogelschutzrichtlinie
    Sonstiges
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entschließung des Bundesrates „Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen für den Wiederaufbau aus dem Sondervermögen ‚Aufbauhilfe 2021‘ schnellstmöglich umsetzen“
    Entschließung gefasst
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen COM(2022) 672 final; Ratsdok. 15557/22
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts COM(2022) 702 final; Ratsdok. 15896/22
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung) COM(2022) 541 final; Ratsdok. 14223/22
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen COM(2022) 762 final; Ratsdok. 15835/22
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen COM(2022) 761 final; Ratsdok. 16168/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2022) 707 final; Ratsdok. 15829/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen COM(2022) 748 final; Ratsdok. 16258/22
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung und ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Streichung von Artikel 13 der Richtlinie 2000/43/EG und Artikel 12 der Richtlinie 2004/113/EG COM(2022) 689 final; Ratsdok. 15899/22
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung – ReHV)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Neuordnung des Rechts über bestimmte Lebensmittel
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2023
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verordnung zur Modernisierung der Prüfungsverfahren im Recht der Heilberufe (Heilberufe-Prüfungsrechtmodernisierungsverordnung)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatenabrufverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Erste Verordnung zur Änderung der Gassicherungsverordnung
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Entschließung des Bundesrates zur Beibehaltung der Wahlmöglichkeit von Lohnsteuerklasse 3 und 5 für Ehegatten
    Überweisung
  50. TOP 50
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Nationales Reformprogramm 2023 – Geschäftsordnungsantrag des Landes Niedersachsen
    Kenntnisnahme
  52. TOP 52
    Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 8 · Drucksache 91/23

Entschließung des Bundesrates zur umgehenden Einführung der Kindergrundsicherung

Beschluss: Die Entschließung wird nicht gefasst. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69

Vizepräsidentin Manuela Schwesig

Entschließung des Bundesrates zur umgehenden Einführung der Kindergrundsicherung – Antrag des Saarlandes – (Drucksache 91/23) Dem Antrag sind die Länder Bremen und Thüringen beigetreten. Für eine Wortmeldung hat sich Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte aus Bremen gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass sich die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, eine Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen – als einen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut, einen Beitrag zur Unterstützung von Familien und einen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit. Die für ein reiches Land wie Deutschland so beschämenden Zahlen sind uns ja allen wohlbekannt: Mehr als jedes fünfte Kind wächst in Deutschland in Armut auf, fast 3 Millionen Kinder und 1,5 Millionen junge Erwachsene galten 2021 als armutsgefährdet, und fast 2 Millionen Minderjährige bezogen im letzten Jahr Leistungen nach dem SGB II.

Das sind die bundesweiten Zahlen, von Flensburg bis Garmisch, von Aachen bis Cottbus. Ich möchte aber, um deutlich zu machen, wie sehr uns, wie sehr mich das Thema drängt, einige Zahlen aus Bremen ergänzen: Die Armutsgefährdungsquote von Kindern beträgt 40 Prozent, bei Familien mit mehr als zwei Kindern liegt sie sogar über 60 Prozent, und gut 30 Prozent der Kinder in der Stadt Bremen beziehen derzeit Hilfen nach dem SGB II. Mit diesen Zahlen steht Bremen nicht allein. In Städten wie Essen, Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund oder auch Wilhelmshaven ist es nicht anders.

Das zeigt: Kinder- und Jugendarmut ist ein strukturelles Problem, ein Problem, dessen Schärfe in der Republik zudem sehr ungleich verteilt ist. Es trifft vor allem die Ballungsräume, die aufgrund von Strukturwandel und Arbeitslosigkeit ohnehin besondere Herausforderungen haben. Meine Damen und Herren, Kinderarmut führt zu Segregation, Kinderarmut schränkt Teilhabe ein und reduziert Bildungschancen, Kinderarmut hat negative Auswirkungen auf den weiteren Lebensweg junger Menschen. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen; denn wir können es uns nicht leisten, große Teile unserer jungen Generation einfach zurückzulassen. Wir sind jedem einzelnen Kind schuldig, dass es nicht in Armut aufwächst.

Deswegen ist es so dringlich, nach der Einführung des Bürgergeldes nun mit der Einführung der Kindergrundsicherung unsere sozialen Unterstützungssysteme neu aufzustellen. Denn wir müssen uns ja eingestehen, dass die derzeitigen Regelungen zahlreiche Unzulänglichkeiten aufweisen. Sie sind zu bürokratisch, sie sind zu komplex, sie sind bisweilen nicht zielgenau. Und sie sind häufig so gestrickt, dass sie die Menschen eher abschrecken, ihnen zustehende Leistungen in Anspruch zu nehmen. Deshalb muss es bei einer Reform um mehr als Digitalisierung oder Verwaltungsmodernisierung gehen. Wer den Änderungsbedarf auf diese Aspekte reduziert, der blendet die wirkliche Dimension des Problems aus.

Das tut leider auch der Bundesfinanzminister, der im Februar die steigende Zahl der von Armut betroffenen Kinder vor allem mit der Zuwanderung begründete und im Weiteren die Frage stellte, ob man einer zugewanderten Familie – Zitat – „einfach mehr Geld“ bereitstellen oder nicht besser in Sprachförderung und Arbeitsmarktintegration investieren sollte. Ja, es ist richtig, die Aufnahme vor allem ukrainischer Geflüchteter ins SGB II hat dazu geführt, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich gestiegen ist.

Aber deshalb die existenziellen Unterstützungsleistungen für Familien einerseits und die Angebote der Sprachförderung und Arbeitsmarktintegration andererseits gegeneinanderzustellen, ist grundlegend verfehlt und wird dem Problem nicht gerecht. Meine Damen und Herren, für mich gibt es kein Entweder-oder. Es darf kein Entweder-oder geben. Wir müssen beides tun, zugunsten aller Kinder, aber auch im wohlverstandenen Eigeninteresse unserer Gesellschaft.

Für Bremen kann ich sagen: Wir haben gehandelt, wo wir können, durch den Ausbau der Kitabetreuung, gerade auch in Stadtteilen mit besonderen Problemlagen, durch das Angebot des kostenlosen Mittagessens für Kinder aus bedürftigen Familien und durch soziale Angebote im Quartier. Aber all diese Maßnahmen bleiben ohne eine grundlegende Reform der Unterstützungsleistungen für Kinder und ihre Familien nur Stückwerk. Sie gehen mit den Folgen der Armut um, ohne die eigentliche Ursache, nämlich die Einkommensarmut der Familien, anzugehen. Und ja: Eine grundlegende Reform wird Bund und Länder etwas kosten. Eine wirksame Kindergrundsicherung ist nicht zum Nulltarif zu haben.

Aber es ist allerhöchste Zeit, den Vereinbarungen und Worten nun endlich Taten folgen zu lassen. Es ist an der Zeit, die Kinderarmut entschieden und entschlossen anzugehen, so wie wir auch die Krisen der letzten Jahre gemeinsam entschieden und entschlossen angegangen sind. Das Bundesfamilienministerium hat hierzu einen Aufschlag gemacht. Eine Zustimmung des Bundesrates zum vorliegenden Entschließungsantrag des Saarlandes, dem wir in Bremen aus voller Überzeugung beigetreten sind, würde signalisieren: Die Länder sehen die Arbeit an dem Konzept der Kindergrundsicherung nicht nur als dringlich an, sondern werden sich konstruktiv in die Diskussion einbringen.

Aus diesem Grund bitte ich alle, die der Entschließung bisher skeptisch gegenüberstehen, sich einen Ruck zu geben. Ein positives Votum wäre ein starkes Zeichen für die Zukunft aller Kinder in unserem Land. – Herzlichen Dank!

Vizepräsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) und Herr Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen) abgegeben. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Die Ausschüsse empfehlen, die Entschließung nach Maßgabe von Änderungen zu fassen. Die Abstimmung dazu soll getrennt nach Buchstaben erfolgen. Ich bitte zunächst um Ihr Handzeichen für den Buchstaben a. – Minderheit. Wer stimmt für den Buchstaben b? – Minderheit. Wer stimmt dafür, die Entschließung unverändert zu fassen? – Minderheit. Der Bundesrat hat damit die Entschließung nicht gefasst.

Ich komme zu Punkt 12:

FH
Dr. Florian Herrmann Bayern · Erklärung zu Protokoll
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Die Anliegen, die Lebenssituation von Kindern weiter zu verbessern, Kinderarmut zu bekämpfen und Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten, werden begrüßt. Aus Sicht des Freistaats Bayern ist die Erreichung dieser Ziele durch Einführung einer Kindergrundsicherung, wie sie nach bisher vorliegenden Informationen geplant ist, jedoch fraglich. Echte Verbesserungen und Vereinfachungen sind dadurch nicht zu erwarten – weder für Familien und Kinder noch für vollziehende Behörden. Zudem liegen seitens der Bundesregierung keinerlei Angaben zu den finanziellen Auswirkungen des von ihr beabsichtigten Systemwechsels auch auf Länder und Kommunen vor.

Der pauschalen Forderung nach einer schnellstmöglichen Umsetzung der Kindergrundsicherung auf dieser Basis kann sich der Freistaat Bayern daher aktuell nicht anschließen.

NL
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen · Erklärung zu Protokoll
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Für die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unterstützen die Zielsetzung der Einführung einer Kindergrundsicherung. Ein positives Ländervotum zu dem Entschließungsantrag würde den noch ausstehenden Abstimmungsprozessen vorgreifen, zumal die erforderliche Einbeziehung der Länder noch nicht erfolgt ist.