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Bundesrat
1032 · 31.03.2023 · TOP 17
Peter Beuth Hessen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hessen teilt – wie wohl alle Länder – grundsätzlich die Zielsetzung der Bundesregierung, dass Beamtinnen und Beamte, die nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten, sondern dieser feindlich gegenüberstehen, nicht im Staatsdienst verbleiben und nicht auch noch von ebendem Staat, den sie ablehnen, unnötig lang alimentiert werden dürfen. Diese Zielsetzung wird mit der beabsichtigten Ergänzung des § 24 Beamtenstatusgesetz um den Straftatbestand der Volksverhetzung erreicht. Diese Gesetzesänderung wird daher von uns ausdrücklich begrüßt.