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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1032

1032. Sitzung

Freitag, 31. März 2023Berlin 09:33 – 12:57 Uhr Nächste Sitzung: 12.05.2023
52
Tagesordnungspunkte
26
Reden
+ 5 Erklärungen zu Protokoll
26.032
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bremen
3.530
Bundesregierung
2.126
Bayern
2.114
Thüringen
2.045
Hessen
1.802
Saarland
1.787
Niedersachsen
1.700
Sachsen
1.381
Sachsen-Anhalt
978
Baden-Württemberg
931
Brandenburg
811
Schleswig-Holstein
783
Nordrhein-Westfalen
672
Berlin
581
Rheinland-Pfalz
353

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    13
  • Stellungnahme
    12
  • Sonstiges
    7
  • Überweisung
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    8 Beiträge · 6.524 Wörter Zustimmung
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“
    Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates für eine Initiative zur Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähe (Corvus frugilegus) durch Aufnahme der Saatkrähe in die Liste der jagdbaren Arten nach Artikel 7 Absatz 3 i.V.m. Anhang II/B der EU-Vogelschutzrichtlinie
    Sonstiges
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entschließung des Bundesrates „Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen für den Wiederaufbau aus dem Sondervermögen ‚Aufbauhilfe 2021‘ schnellstmöglich umsetzen“
    Entschließung gefasst
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen COM(2022) 672 final; Ratsdok. 15557/22
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts COM(2022) 702 final; Ratsdok. 15896/22
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung) COM(2022) 541 final; Ratsdok. 14223/22
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen COM(2022) 762 final; Ratsdok. 15835/22
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen COM(2022) 761 final; Ratsdok. 16168/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2022) 707 final; Ratsdok. 15829/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen COM(2022) 748 final; Ratsdok. 16258/22
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung und ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Streichung von Artikel 13 der Richtlinie 2000/43/EG und Artikel 12 der Richtlinie 2004/113/EG COM(2022) 689 final; Ratsdok. 15899/22
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung – ReHV)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Neuordnung des Rechts über bestimmte Lebensmittel
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2023
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verordnung zur Modernisierung der Prüfungsverfahren im Recht der Heilberufe (Heilberufe-Prüfungsrechtmodernisierungsverordnung)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatenabrufverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Erste Verordnung zur Änderung der Gassicherungsverordnung
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Entschließung des Bundesrates zur Beibehaltung der Wahlmöglichkeit von Lohnsteuerklasse 3 und 5 für Ehegatten
    Überweisung
  50. TOP 50
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Nationales Reformprogramm 2023 – Geschäftsordnungsantrag des Landes Niedersachsen
    Kenntnisnahme
  52. TOP 52
    Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 10 · Drucksache 100/23

Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des in § 8 Absatz 7 des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geregelten befristeten Einsatzes von ELSTER

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 87

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des in § 8 Absatz 7 des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geregelten befristeten Einsatzes von ELSTER – Antrag des Freistaates Bayern – (Drucksache 100/23) Hier liegt eine Wortmeldung von Frau Staatsministerin Gerlach aus Bayern vor.

JG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Modernisierung der Verwaltung ist eine der zentralen Aufgaben des Staates, eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit. Hieran werden wir vor allem von den Bürgerinnen und Bürgern gemessen, die zu Recht, wie ich finde, einen modernen Staat erwarten, aber natürlich auch von den Unternehmen. Laut einer aktuellen Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer ärgern sich Unternehmen mehr über bürokratische Hürden als über Energiepreise und über Fachkräftemangel. Ich finde, deutlicher kann der Auftrag für den Bund, für die Länder, aber natürlich auch für die Kommunen nicht sein, hier gemeinsam für Verbesserungen zu sorgen.

Der sichere und vor allem nutzerfreundliche Zugang zu allen digitalen Angeboten der öffentlichen Hand ist dabei eine ganz entscheidende Grundlage. Behördengänge sollen so schnell und im besten Fall so einfach sein wie Onlineshopping. Jetzt will die Bundesregierung ELSTER für die sichere Identifizierung gegenüber Behörden bei der Beantragung von Onlineservices zum 30. Juni 2023 abstellen und stattdessen nur noch auf den neuen elektronischen Personalausweis setzen. Den nutzen aber viel zu wenige. Ein ganz akutes Beispiel dafür ist die Energiepreispauschale für Studierende, eine schöne Sache, die von Studentinnen und Studenten sehr gut angenommen wird.

Es gibt bereits rund 1,7 Millionen Anträge. Aber: Obwohl für die Antragstellung auch der elektronische Personalausweis genutzt werden kann, tun das nur die allerwenigsten. Rund 80 Prozent der Studierenden haben dafür die PIN ihrer eigenen Hochschule genutzt. Und das ist kein Wunder: Der elektronische Personalausweis ist einfach zu unpraktisch, zu unhandlich und in der Anwendung zu kompliziert. Anders das ELSTER-System: Wir alle kennen ELSTER von der Steuer. Mit ELSTER kann man eben nicht nur die Steuer machen, sondern auch mit den Behörden digital kommunizieren. Und das funktioniert sehr gut.

ELSTER hat sich in der Steuerverwaltung über viele Jahre bewährt, genießt Vertrauen, vor allem auch eine große Verbreitung. Von den 19 Millionen bestehenden ELSTER-Zertifikaten werden mittlerweile über 1 Million außerhalb der Steuerverwaltung verwendet. Und jetzt das einfach abschalten, ohne Not, ohne sinnvolle technologische Alternative in dem Bereich? Immerhin: Auch der Bund hat zumindest stellenweise erkannt, dass der neue Personalausweis derzeit noch nicht anwenderfreundlich ist. Für andere Massenverfahren wie BAföG-online verzichtet er ja bereits ausdrücklich auf den elektronischen Personalausweis.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Mittelfristig ist ein Umstieg auf den elektronischen Personalausweis natürlich auch nach bayerischer Auffassung sinnvoll. Dafür muss aber die Technik so weiterentwickelt werden, dass sie vom Bürger genutzt wird, dass sie vom Bürger akzeptiert wird. Die rechtlichen Voraussetzungen sind geschaffen worden durch das Smart-eID-Gesetz. Technisch ist das aber noch nicht umgesetzt. Ein klarer Zeitplan fehlt, und ich würde mir hier einfach mehr Engagement von unserer Bundesregierung wünschen.

Es ist aber in der Übergangsphase, in der wir uns befinden, einfach überhaupt nicht nachvollziehbar, dass der Bund die im Onlinezugangsgesetz geregelte Nutzung von ELSTER einfach auslaufen lässt. Und ELSTER ist sicher. Ein Sicherheitsstandard, der für eine so sensible Angelegenheit wie unsere Steuern reicht, muss doch auch reichen für andere digitale Verwaltungsdienstleistungen. Deshalb fordern wir eine Verlängerung des befristeten Einsatzes von ELSTER. Wir müssen schnell, wir müssen pragmatisch handeln, gerade vor dem Hintergrund, dass eine neue Fassung des Onlinezugangsgesetzes ja immer noch auf sich warten lässt.

Bayern hat dazu diesen Antrag eingebracht, mit dem wir uns dafür einsetzen, dass ELSTER zumindest bis Juni 2026 als Übergangstechnologie weiterverwendet wird. Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Bürgerinnen und Bürger mit einem niedrigwelligen Zugang zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen zu versorgen. Das gilt vor allem in einer Phase, in der die Bürgerinnen und Bürger von den Vorzügen einer digitalen Verwaltung überzeugt werden sollen. ELSTER leistet dazu, wie ich finde, einen wichtigen Beitrag. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Ich darf fragen: Wer ist dafür? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11: