Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des in § 8 Absatz 7 des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geregelten befristeten Einsatzes von ELSTER
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 87
Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des in § 8 Absatz 7 des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geregelten befristeten Einsatzes von ELSTER – Antrag des Freistaates Bayern – (Drucksache 100/23) Hier liegt eine Wortmeldung von Frau Staatsministerin Gerlach aus Bayern vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Modernisierung der Verwaltung ist eine der zentralen Aufgaben des Staates, eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit. Hieran werden wir vor allem von den Bürgerinnen und Bürgern gemessen, die zu Recht, wie ich finde, einen modernen Staat erwarten, aber natürlich auch von den Unternehmen. Laut einer aktuellen Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer ärgern sich Unternehmen mehr über bürokratische Hürden als über Energiepreise und über Fachkräftemangel. Ich finde, deutlicher kann der Auftrag für den Bund, für die Länder, aber natürlich auch für die Kommunen nicht sein, hier gemeinsam für Verbesserungen zu sorgen.
Der sichere und vor allem nutzerfreundliche Zugang zu allen digitalen Angeboten der öffentlichen Hand ist dabei eine ganz entscheidende Grundlage. Behördengänge sollen so schnell und im besten Fall so einfach sein wie Onlineshopping. Jetzt will die Bundesregierung ELSTER für die sichere Identifizierung gegenüber Behörden bei der Beantragung von Onlineservices zum 30. Juni 2023 abstellen und stattdessen nur noch auf den neuen elektronischen Personalausweis setzen. Den nutzen aber viel zu wenige. Ein ganz akutes Beispiel dafür ist die Energiepreispauschale für Studierende, eine schöne Sache, die von Studentinnen und Studenten sehr gut angenommen wird.
Es gibt bereits rund 1,7 Millionen Anträge. Aber: Obwohl für die Antragstellung auch der elektronische Personalausweis genutzt werden kann, tun das nur die allerwenigsten. Rund 80 Prozent der Studierenden haben dafür die PIN ihrer eigenen Hochschule genutzt. Und das ist kein Wunder: Der elektronische Personalausweis ist einfach zu unpraktisch, zu unhandlich und in der Anwendung zu kompliziert. Anders das ELSTER-System: Wir alle kennen ELSTER von der Steuer. Mit ELSTER kann man eben nicht nur die Steuer machen, sondern auch mit den Behörden digital kommunizieren. Und das funktioniert sehr gut.
ELSTER hat sich in der Steuerverwaltung über viele Jahre bewährt, genießt Vertrauen, vor allem auch eine große Verbreitung. Von den 19 Millionen bestehenden ELSTER-Zertifikaten werden mittlerweile über 1 Million außerhalb der Steuerverwaltung verwendet. Und jetzt das einfach abschalten, ohne Not, ohne sinnvolle technologische Alternative in dem Bereich? Immerhin: Auch der Bund hat zumindest stellenweise erkannt, dass der neue Personalausweis derzeit noch nicht anwenderfreundlich ist. Für andere Massenverfahren wie BAföG-online verzichtet er ja bereits ausdrücklich auf den elektronischen Personalausweis.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Mittelfristig ist ein Umstieg auf den elektronischen Personalausweis natürlich auch nach bayerischer Auffassung sinnvoll. Dafür muss aber die Technik so weiterentwickelt werden, dass sie vom Bürger genutzt wird, dass sie vom Bürger akzeptiert wird. Die rechtlichen Voraussetzungen sind geschaffen worden durch das Smart-eID-Gesetz. Technisch ist das aber noch nicht umgesetzt. Ein klarer Zeitplan fehlt, und ich würde mir hier einfach mehr Engagement von unserer Bundesregierung wünschen.
Es ist aber in der Übergangsphase, in der wir uns befinden, einfach überhaupt nicht nachvollziehbar, dass der Bund die im Onlinezugangsgesetz geregelte Nutzung von ELSTER einfach auslaufen lässt. Und ELSTER ist sicher. Ein Sicherheitsstandard, der für eine so sensible Angelegenheit wie unsere Steuern reicht, muss doch auch reichen für andere digitale Verwaltungsdienstleistungen. Deshalb fordern wir eine Verlängerung des befristeten Einsatzes von ELSTER. Wir müssen schnell, wir müssen pragmatisch handeln, gerade vor dem Hintergrund, dass eine neue Fassung des Onlinezugangsgesetzes ja immer noch auf sich warten lässt.
Bayern hat dazu diesen Antrag eingebracht, mit dem wir uns dafür einsetzen, dass ELSTER zumindest bis Juni 2026 als Übergangstechnologie weiterverwendet wird. Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Bürgerinnen und Bürger mit einem niedrigwelligen Zugang zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen zu versorgen. Das gilt vor allem in einer Phase, in der die Bürgerinnen und Bürger von den Vorzügen einer digitalen Verwaltung überzeugt werden sollen. ELSTER leistet dazu, wie ich finde, einen wichtigen Beitrag. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank!
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Ich darf fragen: Wer ist dafür? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11: