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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1032

1032. Sitzung

Freitag, 31. März 2023Berlin 09:33 – 12:57 Uhr Nächste Sitzung: 12.05.2023
52
Tagesordnungspunkte
26
Reden
+ 5 Erklärungen zu Protokoll
26.032
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bremen
3.530
Bundesregierung
2.126
Bayern
2.114
Thüringen
2.045
Hessen
1.802
Saarland
1.787
Niedersachsen
1.700
Sachsen
1.381
Sachsen-Anhalt
978
Baden-Württemberg
931
Brandenburg
811
Schleswig-Holstein
783
Nordrhein-Westfalen
672
Berlin
581
Rheinland-Pfalz
353

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    13
  • Stellungnahme
    12
  • Sonstiges
    7
  • Überweisung
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    8 Beiträge · 6.524 Wörter Zustimmung
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“
    Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates für eine Initiative zur Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähe (Corvus frugilegus) durch Aufnahme der Saatkrähe in die Liste der jagdbaren Arten nach Artikel 7 Absatz 3 i.V.m. Anhang II/B der EU-Vogelschutzrichtlinie
    Sonstiges
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entschließung des Bundesrates „Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen für den Wiederaufbau aus dem Sondervermögen ‚Aufbauhilfe 2021‘ schnellstmöglich umsetzen“
    Entschließung gefasst
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen COM(2022) 672 final; Ratsdok. 15557/22
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts COM(2022) 702 final; Ratsdok. 15896/22
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung) COM(2022) 541 final; Ratsdok. 14223/22
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen COM(2022) 762 final; Ratsdok. 15835/22
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen COM(2022) 761 final; Ratsdok. 16168/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2022) 707 final; Ratsdok. 15829/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen COM(2022) 748 final; Ratsdok. 16258/22
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung und ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Streichung von Artikel 13 der Richtlinie 2000/43/EG und Artikel 12 der Richtlinie 2004/113/EG COM(2022) 689 final; Ratsdok. 15899/22
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung – ReHV)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Neuordnung des Rechts über bestimmte Lebensmittel
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2023
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verordnung zur Modernisierung der Prüfungsverfahren im Recht der Heilberufe (Heilberufe-Prüfungsrechtmodernisierungsverordnung)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatenabrufverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Erste Verordnung zur Änderung der Gassicherungsverordnung
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Entschließung des Bundesrates zur Beibehaltung der Wahlmöglichkeit von Lohnsteuerklasse 3 und 5 für Ehegatten
    Überweisung
  50. TOP 50
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Nationales Reformprogramm 2023 – Geschäftsordnungsantrag des Landes Niedersachsen
    Kenntnisnahme
  52. TOP 52
    Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 11 · Drucksache 112/23

Entschließung des Bundesrates für eine angemessene Vergütung von Pflegestudierenden

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 88

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entschließung des Bundesrates für eine angemessene Vergütung von Pflegestudierenden – Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 112/23) Dem Antrag ist das Saarland beigetreten. Hier liegt eine Wortmeldung von Frau Senatorin Gote aus Berlin vor.

UG
Ulrike Gote Berlin
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zu einem Thema, das uns alle mit Blick auf den demografischen Wandel und den damit verbundenen Fachkräftemangel intensiv beschäftigt. Es geht um die Nachwuchskräftesicherung in der Pflege. Um den enormen Herausforderungen in diesem Bereich zu begegnen, haben sich Bund und Länder auf den Weg gemacht und neben der klassischen beruflichen Ausbildung einen akademischen Ausbildungszweig in Form primärqualifizierender Studiengänge entwickelt. Es zeigt sich leider, dass diese Studiengänge trotz der dringend benötigten Absolventinnen und Absolventen derzeit wenig attraktiv ausgestaltet sind.

Dies muss sich ändern, und es muss sich schnell ändern. Als Land Berlin haben wir daher die vorliegende Entschließung eingebracht, und ich möchte in diesem Rahmen gerne für eine breite Zustimmung jenseits der politischen Lager werben. Die Grundproblematik lässt sich grob wie folgt zusammenfassen: Mindestens die Hälfte des bundesrechtlich geregelten Studiums besteht aus praktischen Einsätzen, und diese werden anders als in der Berufsausbildung den Studierenden weder vergütet noch den Praxiseinrichtungen refinanziert. Dies führt zu der Situation, dass wir als Länder Studienplätze geschaffen haben und finanzieren, die kaum nachgefragt werden.

Der Wissenschaftsrat empfiehlt in der Pflege eine Akademisierungsquote von 10 bis 20 Prozent. Wir sind in Deutschland meilenweit davon entfernt. Warum das so ist, erschließt sich schnell, denn Studieninteressierte treten im Zweifel dann doch lieber eine Ausbildung an, die vergütet ist, oder – was noch problematischer ist – sie wenden sich komplett von einer Arbeit und einer Beschäftigung in der Pflege ab. Eine weitere, auf den ersten Blick nicht ganz so sichtbare Baustelle, die wir angehen müssen, ist die Frage nach der Refinanzierung der Praxiseinrichtungen. In der jetzigen Konstellation werden wie gesagt nur die Praxisplätze im Rahmen der beruflichen Ausbildung refinanziert.

Dies sollte auch für die Praxisplätze im Rahmen des Studiums gelten. Die Hochschulen stehen vor großen Problemen, überhaupt die benötigten Praxisplätze zu akquirieren. Denn für die Praxiseinrichtungen ist es im jetzigen System naturgemäß nicht sehr attraktiv, Praxisplätze in der hochschulischen Ausbildung anzubieten. Um es noch mal auf den Punkt zu bringen: Die Problematik besteht nicht darin, dass wir Länder nicht genügend Studienplätze geschaffen oder genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt hätten, sondern darin, dass die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen so schwierig sind, dass sie weder eine Vergütung noch eine Refinanzierung vorsehen.

In diesem Zusammenhang muss man tatsächlich denjenigen Studierenden danken, die trotz dieser Widrigkeiten schon begonnen haben, diese Ausbildung oder dieses Studium aufzunehmen. Das sind echte Pionierinnen und Pioniere. Gut ist: Regierung und Opposition im Bund haben das Problem erkannt. Uns allen ist jenseits der politischen Lager an einer Verbesserung im Interesse des Pflegenachwuchses gelegen und damit auch im Interesse des Allgemeinwohls. Die Bundesregierung hat angekündigt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sowohl die angesprochene Vergütung als auch die Refinanzierung der Praxisanleitung regelt. Das ist gut und geht Hand in Hand mit unserer Initiative.

Es ist jedoch wichtig, dass dieser Gesetzentwurf sehr zeitnah vorgelegt wird. Angesichts der Dimension des Problems Fachkräftemangel dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Was die inhaltliche Ausgestaltung angeht, will ich hier dem Bund gar nicht vorgreifen. Ich denke, wir alle gemeinsam teilen jedoch sicher den Wunsch, dass es sich um eine einfache und schlanke Lösung handeln muss. Denkbar wäre beispielsweise ein Andocken an die bereits bestehenden Ausbildungsfonds. Ich fasse noch mal zusammen: Es muss zeitnah ein Signal geben, dass sich die Studienbedingungen nachhaltig und bundeseinheitlich verbessern.

Wir brauchen eine rechtssichere sowie vor allem eine rechtzeitige bundeseinheitliche Regelung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem heutigen Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam dieses positive Zeichen für die Pflegestudierenden in Deutschland setzen! – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Berlin hat beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer stimmt einer sofortigen Sachentscheidung zu? – Mehrheit. Dann entscheiden wir heute in der Sache. Nun darf ich noch fragen: Wer stimmt dafür, die Entschließung zu fassen? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 45: