Protokoll
Entschließung des Bundesrates für eine angemessene Vergütung von Pflegestudierenden
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 88
Entschließung des Bundesrates für eine angemessene Vergütung von Pflegestudierenden – Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 112/23) Dem Antrag ist das Saarland beigetreten. Hier liegt eine Wortmeldung von Frau Senatorin Gote aus Berlin vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zu einem Thema, das uns alle mit Blick auf den demografischen Wandel und den damit verbundenen Fachkräftemangel intensiv beschäftigt. Es geht um die Nachwuchskräftesicherung in der Pflege. Um den enormen Herausforderungen in diesem Bereich zu begegnen, haben sich Bund und Länder auf den Weg gemacht und neben der klassischen beruflichen Ausbildung einen akademischen Ausbildungszweig in Form primärqualifizierender Studiengänge entwickelt. Es zeigt sich leider, dass diese Studiengänge trotz der dringend benötigten Absolventinnen und Absolventen derzeit wenig attraktiv ausgestaltet sind.
Dies muss sich ändern, und es muss sich schnell ändern. Als Land Berlin haben wir daher die vorliegende Entschließung eingebracht, und ich möchte in diesem Rahmen gerne für eine breite Zustimmung jenseits der politischen Lager werben. Die Grundproblematik lässt sich grob wie folgt zusammenfassen: Mindestens die Hälfte des bundesrechtlich geregelten Studiums besteht aus praktischen Einsätzen, und diese werden anders als in der Berufsausbildung den Studierenden weder vergütet noch den Praxiseinrichtungen refinanziert. Dies führt zu der Situation, dass wir als Länder Studienplätze geschaffen haben und finanzieren, die kaum nachgefragt werden.
Der Wissenschaftsrat empfiehlt in der Pflege eine Akademisierungsquote von 10 bis 20 Prozent. Wir sind in Deutschland meilenweit davon entfernt. Warum das so ist, erschließt sich schnell, denn Studieninteressierte treten im Zweifel dann doch lieber eine Ausbildung an, die vergütet ist, oder – was noch problematischer ist – sie wenden sich komplett von einer Arbeit und einer Beschäftigung in der Pflege ab. Eine weitere, auf den ersten Blick nicht ganz so sichtbare Baustelle, die wir angehen müssen, ist die Frage nach der Refinanzierung der Praxiseinrichtungen. In der jetzigen Konstellation werden wie gesagt nur die Praxisplätze im Rahmen der beruflichen Ausbildung refinanziert.
Dies sollte auch für die Praxisplätze im Rahmen des Studiums gelten. Die Hochschulen stehen vor großen Problemen, überhaupt die benötigten Praxisplätze zu akquirieren. Denn für die Praxiseinrichtungen ist es im jetzigen System naturgemäß nicht sehr attraktiv, Praxisplätze in der hochschulischen Ausbildung anzubieten. Um es noch mal auf den Punkt zu bringen: Die Problematik besteht nicht darin, dass wir Länder nicht genügend Studienplätze geschaffen oder genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt hätten, sondern darin, dass die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen so schwierig sind, dass sie weder eine Vergütung noch eine Refinanzierung vorsehen.
In diesem Zusammenhang muss man tatsächlich denjenigen Studierenden danken, die trotz dieser Widrigkeiten schon begonnen haben, diese Ausbildung oder dieses Studium aufzunehmen. Das sind echte Pionierinnen und Pioniere. Gut ist: Regierung und Opposition im Bund haben das Problem erkannt. Uns allen ist jenseits der politischen Lager an einer Verbesserung im Interesse des Pflegenachwuchses gelegen und damit auch im Interesse des Allgemeinwohls. Die Bundesregierung hat angekündigt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sowohl die angesprochene Vergütung als auch die Refinanzierung der Praxisanleitung regelt. Das ist gut und geht Hand in Hand mit unserer Initiative.
Es ist jedoch wichtig, dass dieser Gesetzentwurf sehr zeitnah vorgelegt wird. Angesichts der Dimension des Problems Fachkräftemangel dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Was die inhaltliche Ausgestaltung angeht, will ich hier dem Bund gar nicht vorgreifen. Ich denke, wir alle gemeinsam teilen jedoch sicher den Wunsch, dass es sich um eine einfache und schlanke Lösung handeln muss. Denkbar wäre beispielsweise ein Andocken an die bereits bestehenden Ausbildungsfonds. Ich fasse noch mal zusammen: Es muss zeitnah ein Signal geben, dass sich die Studienbedingungen nachhaltig und bundeseinheitlich verbessern.
Wir brauchen eine rechtssichere sowie vor allem eine rechtzeitige bundeseinheitliche Regelung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem heutigen Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam dieses positive Zeichen für die Pflegestudierenden in Deutschland setzen! – Herzlichen Dank!
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Berlin hat beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer stimmt einer sofortigen Sachentscheidung zu? – Mehrheit. Dann entscheiden wir heute in der Sache. Nun darf ich noch fragen: Wer stimmt dafür, die Entschließung zu fassen? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 45: