Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Industriestandort Deutschland stärken, Produktion klimarelevanter Technologien hochfahren“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Entschließung des Bundesrates „Industriestandort Deutschland stärken, Produktion klimarelevanter Technologien hochfahren“ – Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 113/23) Dem Antrag ist Niedersachsen beigetreten. Es liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Goldschmidt aus Schleswig-Holstein vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir in Merseburg die erste Energieministerkonferenz abgehalten. Nach vielen Jahren des Aufbaus einer solchen Konferenz haben wir es geschafft und sind Fachministerkonferenz geworden. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Frage, wie Deutschland ein starkes klimaneutrales Industrieland werden kann. Ich glaube, die Einrichtung der Fachministerkonferenz war ein guter und wichtiger Schritt. Die Fachminister von Bund und Ländern haben nämlich im letzten Jahr eng zusammengestanden, Kompromisse geschmiedet und Deutschland energiepolitisch gut durch die Krise gelenkt.
Jetzt haben wir die Chance, von den 16 Energiewenden der Länder und der Energiewende des Bundes endlich zu einer gemeinsamen Energiewende zu kommen, viele Kompromisse zu schmieden und viele Entscheidungen zu treffen, die auch unseren Industriestandort stärken werden. Eine solche Stärkung brauchen wir unbedingt vor dem Hintergrund der Energiekrise, des Inflation Reduction Act und der vielen Herausforderungen, die auf unsere Bevölkerung, aber auch auf die Industrie zukommen. Stephan Weil hat heute Morgen ja richtigerweise von einem „Moorbrand“ gesprochen. Wir brauchen deshalb im Rahmen des Green New Deal Erleichterungen im Beihilferecht.
Damit könnten wir einen Industriestrompreis, wie er heute Morgen besprochen worden ist, auf den Weg bringen, der die Transformation unterstützt auf Basis erneuerbarer Energien. Aber auch abseits solcher Subventionsprogramme oder Förderprogramme für die Industrie lassen sich auf marktwirtschaftlichem Wege viele Entscheidungen treffen, die unseren Standort stärken. Wir gehen jetzt in die zweite Halbzeit der Energiewende, und vieles, was wir uns an Regeln gegeben haben für die Energiewende, passt so nicht mehr und erfordert Anpassungen. Diese Anpassungen sind teilweise mit Verteilungsfragen behaftet und deswegen schwer im Bund-Länder-Verhältnis zu diskutieren.
Ich möchte aber dafür werben, das zu tun. Ich finde es wichtig, dass jeder etwas in die Mitte legt, damit wir zu Veränderungen in der Regulatorik kommen, die am Ende unseren Standort insgesamt stärken. Es ist zum Beispiel dringend erforderlich, dass wir uns die staatlich induzierten Preisbestandteile noch mal angucken. Die EEG-Umlage ist weg, aber es gibt noch viele Bestandteile beim Strompreis, die die Transformation behindern. Wir brauchen dringend eine Reform der staatlich induzierten Preisbestandteile, damit wir so etwas bekommen wie ein Level Playing Field an den Energiemärkten. Und es ist auch dringend geboten, die Netzentgeltsystematik anzuschauen.
Momentan werden Bürgerinnen und Bürger in Regionen mit wenig Stromabnahme, aber hoher Energieeinspeisung von Erneuerbaren dafür bestraft. Dort den Strom teuer zu machen, wo er im Überfluss vorhanden ist, das ist genau der falsche Anreiz. Wir müssen da ran. Was wir auch brauchen, um die Strompreise zu reduzieren, ist eine leichtere Möglichkeit, Strom, wenn er denn produziert wird, regional zu nutzen. Wir sollten nicht alles über einen Kamm scheren. Das wäre ein Anreiz für den Ausbau erneuerbarer Energien, würde die Akzeptanz vor Ort stärken, würde die Industrie entsprechend mit günstigem Strom versorgen können.
Der delegierte Rechtsakt zur Anerkennung von grünem Wasserstoff ist aus unserer Sicht noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Bevor wir das auf andere Sektoren ausweiten, sollten Nachbesserungen erfolgen, damit Wasserstoffelektrolyseure und energieintensive Unternehmen sich auch netzdienlich verhalten und wir ernsthafte grüne Produkte produzieren können. Und dann ist da noch ein anderer Punkt, nämlich die Frage: Passen eigentlich unsere Regeln zur Bewirtschaftung der Energienetze? Die Frage steht im Raum: Bleibt Deutschland eine Gebotszone, oder kommen wir zu Veränderungen bei der Gebotszonenkonfiguration?
Ich finde, dass es unsere Aufgabe ist, das ergebnisoffen und fair miteinander zu diskutieren. Die EU-Kommission macht da viel Druck. Ich weiß auch, dass viele Befürchtungen mit dem Thema einhergehen, aber ich will Ihnen sagen: Ich bin überzeugt davon, dass Veränderungen bei der Gebotszonenkonfiguration nicht automatisch zu Nachteilen für unser Land oder für bestimmte Regionen führen müssen. Würden wir Gebotszonen anders konfigurieren, gäbe es einen marktlichen Anreiz dafür, in Regionen, wo wenig erneuerbare Energien installiert sind, wo Strom erforderlich ist, Anlagen zu installieren über den Markt.
Es würde auch einen Anreiz geben, dort, wo sehr viel Strom ist, Lasten zu installieren über den Markt. Beides würde die Erforderlichkeit von zusätzlichem Netzausbau ein Stück weit reduzieren und wäre volkswirtschaftlich sinnvoll. Redispatchkosten, die wir zurzeit auf alle Stromkunden umlegen, würden reduziert. Es wäre also in mehrfacher Hinsicht und aus verschiedenen Richtungen eine sinnvolle und kluge Diskussion, die wir führen müssen. Natürlich würde das bedeuten, dass in Regionen wie Schleswig-Holstein, wo viel erneuerbarer Strom produziert wird, möglicherweise die Kosten dafür runtergehen und weniger Geld mit erneuerbaren Energien erwirtschaftet werden kann.
Aber ist das nicht in Wirklichkeit viel klüger, als Gewinne anschließend staatlich abzuschöpfen? Unser Plädoyer ist hier, über den Markt, über marktwirtschaftliche Instrumente in den Dialog miteinander zu gehen und ein gutes Paket zu schnüren, sodass wir am Ende einen guten Kompromiss für Deutschland finden, einen guten Ausgleich finden. Wir sind überzeugt davon, dass das unseren Industriestandort stärken würde. Deswegen haben wir den Antrag eingebracht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Besten Dank! Es legen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Umweltausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 48: