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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1032

1032. Sitzung

Freitag, 31. März 2023Berlin 09:33 – 12:57 Uhr Nächste Sitzung: 12.05.2023
52
Tagesordnungspunkte
26
Reden
+ 5 Erklärungen zu Protokoll
26.032
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bremen
3.530
Bundesregierung
2.126
Bayern
2.114
Thüringen
2.045
Hessen
1.802
Saarland
1.787
Niedersachsen
1.700
Sachsen
1.381
Sachsen-Anhalt
978
Baden-Württemberg
931
Brandenburg
811
Schleswig-Holstein
783
Nordrhein-Westfalen
672
Berlin
581
Rheinland-Pfalz
353

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    13
  • Stellungnahme
    12
  • Sonstiges
    7
  • Überweisung
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    8 Beiträge · 6.524 Wörter Zustimmung
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“
    Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates für eine Initiative zur Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähe (Corvus frugilegus) durch Aufnahme der Saatkrähe in die Liste der jagdbaren Arten nach Artikel 7 Absatz 3 i.V.m. Anhang II/B der EU-Vogelschutzrichtlinie
    Sonstiges
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entschließung des Bundesrates „Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen für den Wiederaufbau aus dem Sondervermögen ‚Aufbauhilfe 2021‘ schnellstmöglich umsetzen“
    Entschließung gefasst
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen COM(2022) 672 final; Ratsdok. 15557/22
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts COM(2022) 702 final; Ratsdok. 15896/22
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung) COM(2022) 541 final; Ratsdok. 14223/22
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen COM(2022) 762 final; Ratsdok. 15835/22
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen COM(2022) 761 final; Ratsdok. 16168/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2022) 707 final; Ratsdok. 15829/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen COM(2022) 748 final; Ratsdok. 16258/22
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung und ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Streichung von Artikel 13 der Richtlinie 2000/43/EG und Artikel 12 der Richtlinie 2004/113/EG COM(2022) 689 final; Ratsdok. 15899/22
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung – ReHV)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Neuordnung des Rechts über bestimmte Lebensmittel
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2023
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verordnung zur Modernisierung der Prüfungsverfahren im Recht der Heilberufe (Heilberufe-Prüfungsrechtmodernisierungsverordnung)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatenabrufverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Erste Verordnung zur Änderung der Gassicherungsverordnung
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Entschließung des Bundesrates zur Beibehaltung der Wahlmöglichkeit von Lohnsteuerklasse 3 und 5 für Ehegatten
    Überweisung
  50. TOP 50
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Nationales Reformprogramm 2023 – Geschäftsordnungsantrag des Landes Niedersachsen
    Kenntnisnahme
  52. TOP 52
    Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 46 · Drucksache 113/23

Entschließung des Bundesrates „Industriestandort Deutschland stärken, Produktion klimarelevanter Technologien hochfahren“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entschließung des Bundesrates „Industriestandort Deutschland stärken, Produktion klimarelevanter Technologien hochfahren“ – Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 113/23) Dem Antrag ist Niedersachsen beigetreten. Es liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Goldschmidt aus Schleswig-Holstein vor.

TG
Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir in Merseburg die erste Energieministerkonferenz abgehalten. Nach vielen Jahren des Aufbaus einer solchen Konferenz haben wir es geschafft und sind Fachministerkonferenz geworden. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Frage, wie Deutschland ein starkes klimaneutrales Industrieland werden kann. Ich glaube, die Einrichtung der Fachministerkonferenz war ein guter und wichtiger Schritt. Die Fachminister von Bund und Ländern haben nämlich im letzten Jahr eng zusammengestanden, Kompromisse geschmiedet und Deutschland energiepolitisch gut durch die Krise gelenkt.

Jetzt haben wir die Chance, von den 16 Energiewenden der Länder und der Energiewende des Bundes endlich zu einer gemeinsamen Energiewende zu kommen, viele Kompromisse zu schmieden und viele Entscheidungen zu treffen, die auch unseren Industriestandort stärken werden. Eine solche Stärkung brauchen wir unbedingt vor dem Hintergrund der Energiekrise, des Inflation Reduction Act und der vielen Herausforderungen, die auf unsere Bevölkerung, aber auch auf die Industrie zukommen. Stephan Weil hat heute Morgen ja richtigerweise von einem „Moorbrand“ gesprochen. Wir brauchen deshalb im Rahmen des Green New Deal Erleichterungen im Beihilferecht.

Damit könnten wir einen Industriestrompreis, wie er heute Morgen besprochen worden ist, auf den Weg bringen, der die Transformation unterstützt auf Basis erneuerbarer Energien. Aber auch abseits solcher Subventionsprogramme oder Förderprogramme für die Industrie lassen sich auf marktwirtschaftlichem Wege viele Entscheidungen treffen, die unseren Standort stärken. Wir gehen jetzt in die zweite Halbzeit der Energiewende, und vieles, was wir uns an Regeln gegeben haben für die Energiewende, passt so nicht mehr und erfordert Anpassungen. Diese Anpassungen sind teilweise mit Verteilungsfragen behaftet und deswegen schwer im Bund-Länder-Verhältnis zu diskutieren.

Ich möchte aber dafür werben, das zu tun. Ich finde es wichtig, dass jeder etwas in die Mitte legt, damit wir zu Veränderungen in der Regulatorik kommen, die am Ende unseren Standort insgesamt stärken. Es ist zum Beispiel dringend erforderlich, dass wir uns die staatlich induzierten Preisbestandteile noch mal angucken. Die EEG-Umlage ist weg, aber es gibt noch viele Bestandteile beim Strompreis, die die Transformation behindern. Wir brauchen dringend eine Reform der staatlich induzierten Preisbestandteile, damit wir so etwas bekommen wie ein Level Playing Field an den Energiemärkten. Und es ist auch dringend geboten, die Netzentgeltsystematik anzuschauen.

Momentan werden Bürgerinnen und Bürger in Regionen mit wenig Stromabnahme, aber hoher Energieeinspeisung von Erneuerbaren dafür bestraft. Dort den Strom teuer zu machen, wo er im Überfluss vorhanden ist, das ist genau der falsche Anreiz. Wir müssen da ran. Was wir auch brauchen, um die Strompreise zu reduzieren, ist eine leichtere Möglichkeit, Strom, wenn er denn produziert wird, regional zu nutzen. Wir sollten nicht alles über einen Kamm scheren. Das wäre ein Anreiz für den Ausbau erneuerbarer Energien, würde die Akzeptanz vor Ort stärken, würde die Industrie entsprechend mit günstigem Strom versorgen können.

Der delegierte Rechtsakt zur Anerkennung von grünem Wasserstoff ist aus unserer Sicht noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Bevor wir das auf andere Sektoren ausweiten, sollten Nachbesserungen erfolgen, damit Wasserstoffelektrolyseure und energieintensive Unternehmen sich auch netzdienlich verhalten und wir ernsthafte grüne Produkte produzieren können. Und dann ist da noch ein anderer Punkt, nämlich die Frage: Passen eigentlich unsere Regeln zur Bewirtschaftung der Energienetze? Die Frage steht im Raum: Bleibt Deutschland eine Gebotszone, oder kommen wir zu Veränderungen bei der Gebotszonenkonfiguration?

Ich finde, dass es unsere Aufgabe ist, das ergebnisoffen und fair miteinander zu diskutieren. Die EU-Kommission macht da viel Druck. Ich weiß auch, dass viele Befürchtungen mit dem Thema einhergehen, aber ich will Ihnen sagen: Ich bin überzeugt davon, dass Veränderungen bei der Gebotszonenkonfiguration nicht automatisch zu Nachteilen für unser Land oder für bestimmte Regionen führen müssen. Würden wir Gebotszonen anders konfigurieren, gäbe es einen marktlichen Anreiz dafür, in Regionen, wo wenig erneuerbare Energien installiert sind, wo Strom erforderlich ist, Anlagen zu installieren über den Markt.

Es würde auch einen Anreiz geben, dort, wo sehr viel Strom ist, Lasten zu installieren über den Markt. Beides würde die Erforderlichkeit von zusätzlichem Netzausbau ein Stück weit reduzieren und wäre volkswirtschaftlich sinnvoll. Redispatchkosten, die wir zurzeit auf alle Stromkunden umlegen, würden reduziert. Es wäre also in mehrfacher Hinsicht und aus verschiedenen Richtungen eine sinnvolle und kluge Diskussion, die wir führen müssen. Natürlich würde das bedeuten, dass in Regionen wie Schleswig-Holstein, wo viel erneuerbarer Strom produziert wird, möglicherweise die Kosten dafür runtergehen und weniger Geld mit erneuerbaren Energien erwirtschaftet werden kann.

Aber ist das nicht in Wirklichkeit viel klüger, als Gewinne anschließend staatlich abzuschöpfen? Unser Plädoyer ist hier, über den Markt, über marktwirtschaftliche Instrumente in den Dialog miteinander zu gehen und ein gutes Paket zu schnüren, sodass wir am Ende einen guten Kompromiss für Deutschland finden, einen guten Ausgleich finden. Wir sind überzeugt davon, dass das unseren Industriestandort stärken würde. Deswegen haben wir den Antrag eingebracht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es legen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Umweltausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 48: