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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1032

1032. Sitzung

Freitag, 31. März 2023Berlin 09:33 – 12:57 Uhr Nächste Sitzung: 12.05.2023
52
Tagesordnungspunkte
26
Reden
+ 5 Erklärungen zu Protokoll
26.032
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bremen
3.530
Bundesregierung
2.126
Bayern
2.114
Thüringen
2.045
Hessen
1.802
Saarland
1.787
Niedersachsen
1.700
Sachsen
1.381
Sachsen-Anhalt
978
Baden-Württemberg
931
Brandenburg
811
Schleswig-Holstein
783
Nordrhein-Westfalen
672
Berlin
581
Rheinland-Pfalz
353

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    13
  • Stellungnahme
    12
  • Sonstiges
    7
  • Überweisung
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    8 Beiträge · 6.524 Wörter Zustimmung
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“
    Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates für eine Initiative zur Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähe (Corvus frugilegus) durch Aufnahme der Saatkrähe in die Liste der jagdbaren Arten nach Artikel 7 Absatz 3 i.V.m. Anhang II/B der EU-Vogelschutzrichtlinie
    Sonstiges
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entschließung des Bundesrates „Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen für den Wiederaufbau aus dem Sondervermögen ‚Aufbauhilfe 2021‘ schnellstmöglich umsetzen“
    Entschließung gefasst
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen COM(2022) 672 final; Ratsdok. 15557/22
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts COM(2022) 702 final; Ratsdok. 15896/22
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung) COM(2022) 541 final; Ratsdok. 14223/22
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen COM(2022) 762 final; Ratsdok. 15835/22
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen COM(2022) 761 final; Ratsdok. 16168/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2022) 707 final; Ratsdok. 15829/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen COM(2022) 748 final; Ratsdok. 16258/22
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung und ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Streichung von Artikel 13 der Richtlinie 2000/43/EG und Artikel 12 der Richtlinie 2004/113/EG COM(2022) 689 final; Ratsdok. 15899/22
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung – ReHV)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Neuordnung des Rechts über bestimmte Lebensmittel
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2023
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verordnung zur Modernisierung der Prüfungsverfahren im Recht der Heilberufe (Heilberufe-Prüfungsrechtmodernisierungsverordnung)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatenabrufverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Erste Verordnung zur Änderung der Gassicherungsverordnung
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Entschließung des Bundesrates zur Beibehaltung der Wahlmöglichkeit von Lohnsteuerklasse 3 und 5 für Ehegatten
    Überweisung
  50. TOP 50
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Nationales Reformprogramm 2023 – Geschäftsordnungsantrag des Landes Niedersachsen
    Kenntnisnahme
  52. TOP 52
    Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 45 · Drucksache 117/23

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen – Antrag der Länder Bremen, Saarland, Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 117/23) Es liegt eine Wortmeldung von Frau Senatorin Vogt aus Bremen vor.

KV
Kristina Vogt Bremen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob Schuhe, Kleidung oder 20 Kilo Hantelscheiben: Viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger lassen sich heute wirklich alle erdenklichen Waren liefern. Das ist einfach, bequem, und die wenigsten wollen heutzutage auf diese Art des Einkaufs verzichten. In Deutschland wurden im Jahr 2021 im Durchschnitt 111 Pakete pro Haushalt zugestellt. Das heißt: ein Paket alle drei Tage pro Haushalt. Abermillionen Sendungen, flexibel zugestellt an allen gewünschten Lieferorten, oft in hoch gelegenen Stockwerken, zum Teil an schwer aufzufindenden Lieferadressen, angepasst an Wunschlieferzeiten, das ist die Realität.

Kostenlose Retouren, großzügige Rückgabefristen, die den Anstieg des Paketaufkommens zusätzlich erhöhen. Die Folge ist, dass der Arbeitsdruck auf die Paketzustellerinnen und -zusteller enorm hoch ist. Allein diese Zustandsbeschreibung erfordert, dass wir den Entwicklungen der letzten zehn Jahre und dem massiv angestiegenen Onlinehandel Rechnung tragen müssen. Wir sind der Meinung, dass es einer entschiedenen Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Paketzulieferer und -zulieferinnen geben muss.

Denn hinter jeder Lieferung steht am Ende des Tages ein Mensch – ein Mensch, der in Deutschland häufig nicht direkt beim Kurier-, Express- oder Paketunternehmen beschäftigt ist, sondern vielfach bei einem Subunternehmen oder einem Unternehmensmitglied in einer Subunternehmerkette. Ein Mensch, der oft prekären Arbeitsbedingungen ausgeliefert ist, die diese Bestellungen nach sich ziehen. Ein Mensch, dem auch vielfach das Mindestentgelt und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht gewährt werden. Ein Mensch, der häufig Höchstarbeitszeiten und Pausenzeiten nicht einhalten kann, weil die Leistungsanforderungen in der regulären Arbeitszeit nicht zu bewältigen sind.

Bundesweit waren in der Branche nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2021 knapp 350 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und darüber hinaus noch einmal 78 300 geringfügig Beschäftigte tätig. Wegen der weiten Verbreitung von Werkverträgen arbeitet ein Großteil der Zustellerinnen und Zusteller jedoch nicht direkt bei einem Paketdienstleister. Durch die Auslagerung der Zustellung auf Sub- und Subsubunternehmen ist diese Branche hochgradig fragmentiert. Der Anteil der Kleinbetriebe mit unter zehn Beschäftigten liegt, Stand Mai letzten Jahres, bei immerhin 79,6 Prozent. Ich möchte zu den Arbeitsbedingungen etwas weiter ausführen.

Nach den Feststellungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und mehrerer Beratungsstellen für Arbeitnehmerrechte bestehen bei Subunternehmern größerer Paketdienstleister vielfach folgende Auffälligkeiten und Arbeitsbedingungen: Die Beschäftigten sind sehr häufig neu zugewanderte Drittstaatsangehörige mit unsicherem Aufenthaltsstatus ohne anerkannte Ausbildung und mit geringen Deutschkenntnissen. Die Zustellerinnen und Zusteller verrichten schwere körperliche Arbeit beim Be- und Entladen. Der Umfang der zugeteilten Sendungsmengen beträgt zum Teil 250 bis 270 Pakete in acht Stunden, und zudem gibt es zahlreiche Scheinselbstständige unter den Zustellerinnen und Zustellern.

Der Bundesgesetzgeber wollte 2019 mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz durch Einführung der Nachunternehmerhaftung die korrekte Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge in der Kurier-, Express- und Paketbranche sicherstellen. Doch auch mit diesem Gesetz konnte leider keine grundsätzliche Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen für die Zusteller und Zustellerinnen herbeigeführt werden. Im Gegenteil: Kurier-, Express- und Paketunternehmen sowie Versandhändler verlagern aus Gründen des Wettbewerbsdrucks ihre Aufträge weiterhin an Subunternehmer und Subunternehmerketten.

Und genau dieses Outsourcing begünstigt die bereits genannten Gesetzesverstöße und die prekären Arbeitsbedingungen, die übrigens ebenso häufig entlang der Subunternehmerketten der Paketbranche aufzufinden sind. Und genau diese Problematik adressiert das Gesetz von 2019 nicht. Außerdem – da kommen wir auf eine der vorherigen Debatten zurück – fehlt es in den genannten Branchen an Branchentarifverträgen. Das bedeutet natürlich, dass eine grundlegende Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zum Beispiel über eine Allgemeinverbindlicherklärung, nicht möglich ist.

Wir sind der Meinung: Erst durch ein Verbot von Werkverträgen, wie es bereits in der Fleischbranche gesetzlich verankert und Praxis ist, können Kurier-, Express- und Paketdienstleister verpflichtet werden, die Zustellung in eigener Regie und mit eigenem Personal durchzuführen. Damit liegt dann die unmittelbare Verantwortung für die angebotene Leistung bei der Zustellung exakt bei den Kurier-, Express- und Paketzustellern. Ein mögliches Wegsehen bei zu schlechten Arbeitsbedingungen bei den Subunternehmern, wie es heute oft der Fall ist, fände damit abrupt ein Ende.

Wir sind der Meinung, dass das umgesetzt werden muss, um eine schnelle und entscheidende Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen für die Zustellerinnen und Zusteller zu gewährleisten. Aus diesem Grund bringt das Land Bremen mit Thüringen und dem Saarland den Entschließungsantrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen in den Bundesrat ein. Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung um die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten, das sogenannte Paketboten-Schutz-Gesetz, gebeten.

Ein Verbot von Werkverträgen in der Paketbranche würde die Verantwortung der Einhaltung der arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Standards eindeutig den großen Dienstleistern zuweisen. Dass dies geschieht, liegt auch in unserer Verantwortung. Das Verbot von Werkverträgen trägt dazu bei, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei den Subunternehmen endlich zu verbessern. – Ich danke Ihnen vielmals.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – federführend – sowie – mitberatend – dem Rechtsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Wir kommen zu TOP 46: