Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen – Antrag der Länder Bremen, Saarland, Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 117/23) Es liegt eine Wortmeldung von Frau Senatorin Vogt aus Bremen vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob Schuhe, Kleidung oder 20 Kilo Hantelscheiben: Viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger lassen sich heute wirklich alle erdenklichen Waren liefern. Das ist einfach, bequem, und die wenigsten wollen heutzutage auf diese Art des Einkaufs verzichten. In Deutschland wurden im Jahr 2021 im Durchschnitt 111 Pakete pro Haushalt zugestellt. Das heißt: ein Paket alle drei Tage pro Haushalt. Abermillionen Sendungen, flexibel zugestellt an allen gewünschten Lieferorten, oft in hoch gelegenen Stockwerken, zum Teil an schwer aufzufindenden Lieferadressen, angepasst an Wunschlieferzeiten, das ist die Realität.
Kostenlose Retouren, großzügige Rückgabefristen, die den Anstieg des Paketaufkommens zusätzlich erhöhen. Die Folge ist, dass der Arbeitsdruck auf die Paketzustellerinnen und -zusteller enorm hoch ist. Allein diese Zustandsbeschreibung erfordert, dass wir den Entwicklungen der letzten zehn Jahre und dem massiv angestiegenen Onlinehandel Rechnung tragen müssen. Wir sind der Meinung, dass es einer entschiedenen Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Paketzulieferer und -zulieferinnen geben muss.
Denn hinter jeder Lieferung steht am Ende des Tages ein Mensch – ein Mensch, der in Deutschland häufig nicht direkt beim Kurier-, Express- oder Paketunternehmen beschäftigt ist, sondern vielfach bei einem Subunternehmen oder einem Unternehmensmitglied in einer Subunternehmerkette. Ein Mensch, der oft prekären Arbeitsbedingungen ausgeliefert ist, die diese Bestellungen nach sich ziehen. Ein Mensch, dem auch vielfach das Mindestentgelt und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht gewährt werden. Ein Mensch, der häufig Höchstarbeitszeiten und Pausenzeiten nicht einhalten kann, weil die Leistungsanforderungen in der regulären Arbeitszeit nicht zu bewältigen sind.
Bundesweit waren in der Branche nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2021 knapp 350 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und darüber hinaus noch einmal 78 300 geringfügig Beschäftigte tätig. Wegen der weiten Verbreitung von Werkverträgen arbeitet ein Großteil der Zustellerinnen und Zusteller jedoch nicht direkt bei einem Paketdienstleister. Durch die Auslagerung der Zustellung auf Sub- und Subsubunternehmen ist diese Branche hochgradig fragmentiert. Der Anteil der Kleinbetriebe mit unter zehn Beschäftigten liegt, Stand Mai letzten Jahres, bei immerhin 79,6 Prozent. Ich möchte zu den Arbeitsbedingungen etwas weiter ausführen.
Nach den Feststellungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und mehrerer Beratungsstellen für Arbeitnehmerrechte bestehen bei Subunternehmern größerer Paketdienstleister vielfach folgende Auffälligkeiten und Arbeitsbedingungen: Die Beschäftigten sind sehr häufig neu zugewanderte Drittstaatsangehörige mit unsicherem Aufenthaltsstatus ohne anerkannte Ausbildung und mit geringen Deutschkenntnissen. Die Zustellerinnen und Zusteller verrichten schwere körperliche Arbeit beim Be- und Entladen. Der Umfang der zugeteilten Sendungsmengen beträgt zum Teil 250 bis 270 Pakete in acht Stunden, und zudem gibt es zahlreiche Scheinselbstständige unter den Zustellerinnen und Zustellern.
Der Bundesgesetzgeber wollte 2019 mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz durch Einführung der Nachunternehmerhaftung die korrekte Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge in der Kurier-, Express- und Paketbranche sicherstellen. Doch auch mit diesem Gesetz konnte leider keine grundsätzliche Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen für die Zusteller und Zustellerinnen herbeigeführt werden. Im Gegenteil: Kurier-, Express- und Paketunternehmen sowie Versandhändler verlagern aus Gründen des Wettbewerbsdrucks ihre Aufträge weiterhin an Subunternehmer und Subunternehmerketten.
Und genau dieses Outsourcing begünstigt die bereits genannten Gesetzesverstöße und die prekären Arbeitsbedingungen, die übrigens ebenso häufig entlang der Subunternehmerketten der Paketbranche aufzufinden sind. Und genau diese Problematik adressiert das Gesetz von 2019 nicht. Außerdem – da kommen wir auf eine der vorherigen Debatten zurück – fehlt es in den genannten Branchen an Branchentarifverträgen. Das bedeutet natürlich, dass eine grundlegende Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zum Beispiel über eine Allgemeinverbindlicherklärung, nicht möglich ist.
Wir sind der Meinung: Erst durch ein Verbot von Werkverträgen, wie es bereits in der Fleischbranche gesetzlich verankert und Praxis ist, können Kurier-, Express- und Paketdienstleister verpflichtet werden, die Zustellung in eigener Regie und mit eigenem Personal durchzuführen. Damit liegt dann die unmittelbare Verantwortung für die angebotene Leistung bei der Zustellung exakt bei den Kurier-, Express- und Paketzustellern. Ein mögliches Wegsehen bei zu schlechten Arbeitsbedingungen bei den Subunternehmern, wie es heute oft der Fall ist, fände damit abrupt ein Ende.
Wir sind der Meinung, dass das umgesetzt werden muss, um eine schnelle und entscheidende Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen für die Zustellerinnen und Zusteller zu gewährleisten. Aus diesem Grund bringt das Land Bremen mit Thüringen und dem Saarland den Entschließungsantrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen in den Bundesrat ein. Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung um die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten, das sogenannte Paketboten-Schutz-Gesetz, gebeten.
Ein Verbot von Werkverträgen in der Paketbranche würde die Verantwortung der Einhaltung der arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Standards eindeutig den großen Dienstleistern zuweisen. Dass dies geschieht, liegt auch in unserer Verantwortung. Das Verbot von Werkverträgen trägt dazu bei, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei den Subunternehmen endlich zu verbessern. – Ich danke Ihnen vielmals.
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – federführend – sowie – mitberatend – dem Rechtsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Wir kommen zu TOP 46: