Protokoll
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung) COM(2022) 542 final; Ratsdok. 14217/22
Beschluss: Stellungnahme. . . . . . . . . . . . . 99
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung) COM(2022) 542 final; Ratsdok. 14217/22 (Drucksache 16/23, zu Drucksache 16/23) Hier liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Hermann aus Baden-Württemberg vor.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Debatte steht die Neufassung der wichtigsten Richtlinie zum Thema „Luftreinhaltung in Europa“. Das Thema Luftreinhaltung ist ja im Moment gerade nicht in der Mitte der politischen Debatte, aber es ist trotzdem wichtig; denn es geht um die Gesundheit der Menschen, nicht nur von Kindern, sondern auch von älteren Menschen, von Menschen, die Allergien haben, die Asthmatiker sind, kurzum von allen Menschen. Alle sind betroffen, wenn die Luft schlecht ist.
Insofern ist Luftreinhaltepolitik einerseits Gesundheitsvorsorge, andererseits aber auch Sozialpolitik, weil eben schlechte Luft in besonderer Weise sozial Schwache trifft, die oft in Lebenssituation mit schlechter Luft leben. Die Gesundheitsschäden von Luftbelastung und Folgekrankheiten sind immens. Die WHO hat ausgerechnet, dass alleine im Großraum Europa die Folgeschäden dieser Erkrankungen 1,6 Billionen US-Dollar ausmachen. Das ist schon ein gewaltiger Betrag, aber es ist eben so: Der Schaden an den Menschen ist ziemlich groß, dass sehr viele Menschen vorzeitig sterben oder schwer erkranken. Es wird statistisch von etwa 300 000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr im EU-Raum ausgegangen.
Luftschadstoffe machen also krank und verkürzen das Leben. Insofern ist es wirklich wichtig, dass Politik dafür sorgt, dass Luft sauberer wird. Wir haben in den letzten Jahren einiges getan, damit die Luftschadstoffe weniger werden. Aber man kann bis heute noch nicht sagen: Wie viel erträgt der Mensch an Schadstoffen? Es gibt keine klaren Grenzen. Deswegen mahnt die Weltgesundheitsorganisation alle Staaten der Welt, die Luftqualität zu verbessern, mit dem Ziel, möglichst keine Schadstoffe in der Luft zu halten. Die neuen globalen Luftgüteleitlinien der WHO sind ein Weckruf. Sie machen deutlich, dass die europäischen Grenzwerte, die wir bis heute haben, nicht ausreichend sind.
Deswegen hat die EU-Kommission auch in den letzten Jahren an einer Verbesserung der Luftqualitätsrichtlinie gearbeitet, und es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der deutliche Verbesserungen bringt. Ich begrüße das außerordentlich, denn ich glaube, dass wir manchmal einfach zu nachlässig sind bei Dingen, die uns nicht sofort drängen und die nicht sofort bedrohlich sind. Insofern ist es wichtig, dass wir uns mit diesen neuen Vorschlägen positiv befassen. Ich bin erstaunt, dass doch ziemlich schnell Lobbygruppen das Wort ergreifen und sagen: Brauchen wir nicht, ist schädlich und wirtschaftlich nicht bezahlbar. – Ich hoffe sehr, dass die Politik nicht einfach diesen Lobbyrufen folgt.
Denn klar ist: Wir brauchen perspektivisch Nullemissionen in vielen Bereichen. Deswegen hat die EU ja auch den Zero Pollution Action Plan verabschiedet. Langfristig gilt es also, überhaupt die Luft sauber zu halten. Es gibt Zwischenziele, bis 2030 etwa 55 Prozent weniger gesundheitliche Schäden zu verursachen, weniger Todesfolgen zu verursachen. Das ist ein Zwischenziel, macht aber deutlich, dass das nicht von selbst kommt, sondern dass man tatsächlich etwas tun muss, nämlich die Luftqualität verbessern. Insgesamt hat die EU ein Paket geschnürt. Es sind drei wichtige Richtlinien oder Maßnahmenpakete, die von Bedeutung sind. Das ist zum einen die Luftqualitätsrichtlinie, die heute Thema ist.
Es gibt eine zweite Säule – da geht es um die nationalen Obergrenzen für Luftbelastungen –, die sogenannte NEC-Richtlinie. Und es gibt eine dritte Säule, die aus einem ganzen Paket besteht. Das sind Rechtsvorschriften zu Emissionsnormen für bestimmte Schadstoffquellen, also beispielsweise Fahrzeuge. Da geht es um die Euro-7- Norm, um die Heizungen in Gebäuden oder um die Emissionen von Industrieanlagen. Die WHO hat zweifellos ambitionierte Werte vorgelegt, aber die Europäische Kommission hat diese Werte nicht eins zu eins übernommen, sondern durchaus einen vermittelnden Vorschlag gemacht.
Das muss ich an der Stelle betonen, weil einige so tun, als hätte die Europäische Kommission sozusagen ganz naiv einfach alles übernommen. Nein, man hat geprüft. Man hat auch geschaut: Was ist möglich? Was können wir schaffen? Was können wir erreichen? Ich möchte an drei Beispielen zeigen, dass es eigentlich akzeptable Kompromisse sind, die hier vorgeschlagen werden. Wir haben heute bei den Stickoxiden einen Grenzwert von 40 Mikrogramm. Die WHO schlägt 10 Mikrogramm vor, die EU-Kommission 20 Mikrogramm, also einen Wert in der Mitte. Beim Feinstaub ist es so ähnlich. Oder nehmen wir den Feinstaub von Kleinstpartikeln: Da beträgt der aktuelle Wert 25 Mikrogramm.
Die WHO sagt 5 Mikrogramm, die Kommission 10 Mikrogramm. Man sieht also schon: Die Kommission ist eigentlich um einen Kompromiss bemüht. Deswegen bin ich etwas verwundert, dass manche denken, die Kommission sei einfach nur radikal. Ich habe den Eindruck, es ist wirklich wichtig, was hier vorliegt. Das kann auch tatsächlich einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität leisten. Es kommt jetzt auch darauf an, dass eine neue Sichtweise zum Tragen kommt und wir insgesamt flächendeckend schauen: Wie ist die Luftqualität in Stadt und ländlichen Räumen? Es müssen also zukünftig sozusagen die Gesamtwerte im Durchschnitt betrachtet werden.
Und es gibt ein klares Ziel: dass wir kontinuierlich die Luft verbessern. All das hat die EU im Sinn und geplant, und ich glaube, das ist etwas, was uns hilft. Die Europäische Kommission stärkt übrigens auch die Rechte der einzelnen Menschen, denn es soll zukünftig möglich sein, dass man einklagen kann, dass die Luft sauber ist. Das war ja schon in der Vergangenheit ein Problem. Die Bundesrepublik Deutschland hat über zehn Jahre die Grenzwerte in diesen Bereichen nicht eingehalten, und eigentlich ist kaum etwas passiert. Zukünftig wird es so sein, dass Einzelne klagen können oder dass sie eine Sammelklage anstreben können.
Auch das ist, glaube ich, im Sinne der Stärkung von demokratischen Rechten ein positiver Vorschlag. Alles in allem kann man sagen: Was die EU-Kommission vorschlägt, hat eigentlich das Zeug, die Luft wirklich besser zu machen. Wir sollten eigentlich eher dazu beitragen, dass wir im Sinne dieser Luftreinhaltepolitik der EU die Europäische Kommission unterstützen, und zwar mit konstruktiven Vorschlägen und nicht mit allzu vielen Mäkeleien. – Vielen Dank!
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Doch, es liegt noch eine Wortmeldung vor. Zu diesem oder zu dem vorangegangenen Punkt? RD’n Dr. Heide Wedemeyer (Hamburg): Zu dem vorangegangen Punkt. – Wir hatten bei TOP 23, Ziffer 37 eine Mehrheit gesehen, und ich wollte darum bitten, die Abstimmung zu wiederholen. Tut mir leid!
Wenn sich kein Widerspruch regt, dann machen wir das gerne. Das ist kein Problem. Ich würde trotzdem gerne diesen Tagesordnungspunkt abschließen. Wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen mehr. Deshalb schließen wir jetzt erst den Tagesordnungspunkt 24 ab. Ich werde diesbezüglich die Abstimmung durchführen, dann haben wir auch die Zeit, alles noch mal rauszusuchen. Einverstanden? – Gut, dann machen wir das so. Wir sind nach wie vor bei Tagesordnungspunkt 24. Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3, zunächst ohne den eckigen Klammerzusatz! – Minderheit.
Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den eckigen Klammerzusatz der Ziffer 3. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffer 24! – Minderheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 28, zunächst ohne den geschweiften Klammerzusatz! – Mehrheit. Jetzt bitte das Handzeichen für den geschweiften Klammerzusatz der Ziffer 28! – Mehrheit. Ziffer 30! – Mehrheit. Ziffer 31! – Mehrheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Ziffer 33! – Mehrheit. Ziffer 34! – Minderheit. Ziffer 35! – Minderheit.
Ziffer 36! – Mehrheit. Ziffer 37! – Minderheit. Ziffern 38 und 40 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 39! – Minderheit. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Ziffer 41, zunächst ohne den Buchstaben b! – Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe b der Ziffer 41! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Jetzt kommen wir noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 23. Würden Sie bitte die Ziffer wiederholen? RD’n Dr. Heide Wedemeyer (Hamburg): Das ist Ziffer 37.
Danke! Wir wiederholen die Abstimmung zu Ziffer 37. Ich frage, wer Ziffer 37 zustimmen möchte. – 35 Stimmen. Damit ist es eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 38. Dann können wir diesen Tagesordnungspunkt abschließen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 25 a) und b), die ich zur gemeinsamen Beratung aufrufe: TOP 25a) a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen COM(2022) 762 final; Ratsdok. 15835/22 (Drucksache 37/23, zu Drucksache 37/23) TOP 25b) b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/34/EG COM(2022) 760 final; Ratsdok. 15834/22 (Drucksache 38/23, zu Drucksache 38/23) Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 25 a). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 2, zunächst nur Satz 1! – Mehrheit. Jetzt bitte ich um Ihr Handzeichen für den Rest von Ziffer 2. – Mehrheit. Ziffer 3! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25 b). Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Ich bitte um Ihr Handzeichen zu: Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26: