Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1032

1032. Sitzung

Freitag, 31. März 2023Berlin 09:33 – 12:57 Uhr Nächste Sitzung: 12.05.2023
52
Tagesordnungspunkte
26
Reden
+ 5 Erklärungen zu Protokoll
26.032
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bremen
3.530
Bundesregierung
2.126
Bayern
2.114
Thüringen
2.045
Hessen
1.802
Saarland
1.787
Niedersachsen
1.700
Sachsen
1.381
Sachsen-Anhalt
978
Baden-Württemberg
931
Brandenburg
811
Schleswig-Holstein
783
Nordrhein-Westfalen
672
Berlin
581
Rheinland-Pfalz
353

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    13
  • Stellungnahme
    12
  • Sonstiges
    7
  • Überweisung
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    8 Beiträge · 6.524 Wörter Zustimmung
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“
    Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates für eine Initiative zur Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähe (Corvus frugilegus) durch Aufnahme der Saatkrähe in die Liste der jagdbaren Arten nach Artikel 7 Absatz 3 i.V.m. Anhang II/B der EU-Vogelschutzrichtlinie
    Sonstiges
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entschließung des Bundesrates „Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen für den Wiederaufbau aus dem Sondervermögen ‚Aufbauhilfe 2021‘ schnellstmöglich umsetzen“
    Entschließung gefasst
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen COM(2022) 672 final; Ratsdok. 15557/22
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts COM(2022) 702 final; Ratsdok. 15896/22
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung) COM(2022) 541 final; Ratsdok. 14223/22
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen COM(2022) 762 final; Ratsdok. 15835/22
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen COM(2022) 761 final; Ratsdok. 16168/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2022) 707 final; Ratsdok. 15829/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen COM(2022) 748 final; Ratsdok. 16258/22
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung und ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Streichung von Artikel 13 der Richtlinie 2000/43/EG und Artikel 12 der Richtlinie 2004/113/EG COM(2022) 689 final; Ratsdok. 15899/22
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung – ReHV)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Neuordnung des Rechts über bestimmte Lebensmittel
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2023
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verordnung zur Modernisierung der Prüfungsverfahren im Recht der Heilberufe (Heilberufe-Prüfungsrechtmodernisierungsverordnung)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatenabrufverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Erste Verordnung zur Änderung der Gassicherungsverordnung
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Entschließung des Bundesrates zur Beibehaltung der Wahlmöglichkeit von Lohnsteuerklasse 3 und 5 für Ehegatten
    Überweisung
  50. TOP 50
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Nationales Reformprogramm 2023 – Geschäftsordnungsantrag des Landes Niedersachsen
    Kenntnisnahme
  52. TOP 52
    Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 24 · Drucksache 16/23, 16/23

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung) COM(2022) 542 final; Ratsdok. 14217/22

Beschluss: Stellungnahme. . . . . . . . . . . . . 99

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung) COM(2022) 542 final; Ratsdok. 14217/22 (Drucksache 16/23, zu Drucksache 16/23) Hier liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Hermann aus Baden-Württemberg vor.

WH
Winfried Hermann Baden-Württemberg
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Debatte steht die Neufassung der wichtigsten Richtlinie zum Thema „Luftreinhaltung in Europa“. Das Thema Luftreinhaltung ist ja im Moment gerade nicht in der Mitte der politischen Debatte, aber es ist trotzdem wichtig; denn es geht um die Gesundheit der Menschen, nicht nur von Kindern, sondern auch von älteren Menschen, von Menschen, die Allergien haben, die Asthmatiker sind, kurzum von allen Menschen. Alle sind betroffen, wenn die Luft schlecht ist.

Insofern ist Luftreinhaltepolitik einerseits Gesundheitsvorsorge, andererseits aber auch Sozialpolitik, weil eben schlechte Luft in besonderer Weise sozial Schwache trifft, die oft in Lebenssituation mit schlechter Luft leben. Die Gesundheitsschäden von Luftbelastung und Folgekrankheiten sind immens. Die WHO hat ausgerechnet, dass alleine im Großraum Europa die Folgeschäden dieser Erkrankungen 1,6 Billionen US-Dollar ausmachen. Das ist schon ein gewaltiger Betrag, aber es ist eben so: Der Schaden an den Menschen ist ziemlich groß, dass sehr viele Menschen vorzeitig sterben oder schwer erkranken. Es wird statistisch von etwa 300 000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr im EU-Raum ausgegangen.

Luftschadstoffe machen also krank und verkürzen das Leben. Insofern ist es wirklich wichtig, dass Politik dafür sorgt, dass Luft sauberer wird. Wir haben in den letzten Jahren einiges getan, damit die Luftschadstoffe weniger werden. Aber man kann bis heute noch nicht sagen: Wie viel erträgt der Mensch an Schadstoffen? Es gibt keine klaren Grenzen. Deswegen mahnt die Weltgesundheitsorganisation alle Staaten der Welt, die Luftqualität zu verbessern, mit dem Ziel, möglichst keine Schadstoffe in der Luft zu halten. Die neuen globalen Luftgüteleitlinien der WHO sind ein Weckruf. Sie machen deutlich, dass die europäischen Grenzwerte, die wir bis heute haben, nicht ausreichend sind.

Deswegen hat die EU-Kommission auch in den letzten Jahren an einer Verbesserung der Luftqualitätsrichtlinie gearbeitet, und es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der deutliche Verbesserungen bringt. Ich begrüße das außerordentlich, denn ich glaube, dass wir manchmal einfach zu nachlässig sind bei Dingen, die uns nicht sofort drängen und die nicht sofort bedrohlich sind. Insofern ist es wichtig, dass wir uns mit diesen neuen Vorschlägen positiv befassen. Ich bin erstaunt, dass doch ziemlich schnell Lobbygruppen das Wort ergreifen und sagen: Brauchen wir nicht, ist schädlich und wirtschaftlich nicht bezahlbar. – Ich hoffe sehr, dass die Politik nicht einfach diesen Lobbyrufen folgt.

Denn klar ist: Wir brauchen perspektivisch Nullemissionen in vielen Bereichen. Deswegen hat die EU ja auch den Zero Pollution Action Plan verabschiedet. Langfristig gilt es also, überhaupt die Luft sauber zu halten. Es gibt Zwischenziele, bis 2030 etwa 55 Prozent weniger gesundheitliche Schäden zu verursachen, weniger Todesfolgen zu verursachen. Das ist ein Zwischenziel, macht aber deutlich, dass das nicht von selbst kommt, sondern dass man tatsächlich etwas tun muss, nämlich die Luftqualität verbessern. Insgesamt hat die EU ein Paket geschnürt. Es sind drei wichtige Richtlinien oder Maßnahmenpakete, die von Bedeutung sind. Das ist zum einen die Luftqualitätsrichtlinie, die heute Thema ist.

Es gibt eine zweite Säule – da geht es um die nationalen Obergrenzen für Luftbelastungen –, die sogenannte NEC-Richtlinie. Und es gibt eine dritte Säule, die aus einem ganzen Paket besteht. Das sind Rechtsvorschriften zu Emissionsnormen für bestimmte Schadstoffquellen, also beispielsweise Fahrzeuge. Da geht es um die Euro-7- Norm, um die Heizungen in Gebäuden oder um die Emissionen von Industrieanlagen. Die WHO hat zweifellos ambitionierte Werte vorgelegt, aber die Europäische Kommission hat diese Werte nicht eins zu eins übernommen, sondern durchaus einen vermittelnden Vorschlag gemacht.

Das muss ich an der Stelle betonen, weil einige so tun, als hätte die Europäische Kommission sozusagen ganz naiv einfach alles übernommen. Nein, man hat geprüft. Man hat auch geschaut: Was ist möglich? Was können wir schaffen? Was können wir erreichen? Ich möchte an drei Beispielen zeigen, dass es eigentlich akzeptable Kompromisse sind, die hier vorgeschlagen werden. Wir haben heute bei den Stickoxiden einen Grenzwert von 40 Mikrogramm. Die WHO schlägt 10 Mikrogramm vor, die EU-Kommission 20 Mikrogramm, also einen Wert in der Mitte. Beim Feinstaub ist es so ähnlich. Oder nehmen wir den Feinstaub von Kleinstpartikeln: Da beträgt der aktuelle Wert 25 Mikrogramm.

Die WHO sagt 5 Mikrogramm, die Kommission 10 Mikrogramm. Man sieht also schon: Die Kommission ist eigentlich um einen Kompromiss bemüht. Deswegen bin ich etwas verwundert, dass manche denken, die Kommission sei einfach nur radikal. Ich habe den Eindruck, es ist wirklich wichtig, was hier vorliegt. Das kann auch tatsächlich einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität leisten. Es kommt jetzt auch darauf an, dass eine neue Sichtweise zum Tragen kommt und wir insgesamt flächendeckend schauen: Wie ist die Luftqualität in Stadt und ländlichen Räumen? Es müssen also zukünftig sozusagen die Gesamtwerte im Durchschnitt betrachtet werden.

Und es gibt ein klares Ziel: dass wir kontinuierlich die Luft verbessern. All das hat die EU im Sinn und geplant, und ich glaube, das ist etwas, was uns hilft. Die Europäische Kommission stärkt übrigens auch die Rechte der einzelnen Menschen, denn es soll zukünftig möglich sein, dass man einklagen kann, dass die Luft sauber ist. Das war ja schon in der Vergangenheit ein Problem. Die Bundesrepublik Deutschland hat über zehn Jahre die Grenzwerte in diesen Bereichen nicht eingehalten, und eigentlich ist kaum etwas passiert. Zukünftig wird es so sein, dass Einzelne klagen können oder dass sie eine Sammelklage anstreben können.

Auch das ist, glaube ich, im Sinne der Stärkung von demokratischen Rechten ein positiver Vorschlag. Alles in allem kann man sagen: Was die EU-Kommission vorschlägt, hat eigentlich das Zeug, die Luft wirklich besser zu machen. Wir sollten eigentlich eher dazu beitragen, dass wir im Sinne dieser Luftreinhaltepolitik der EU die Europäische Kommission unterstützen, und zwar mit konstruktiven Vorschlägen und nicht mit allzu vielen Mäkeleien. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Doch, es liegt noch eine Wortmeldung vor. Zu diesem oder zu dem vorangegangenen Punkt? RD’n Dr. Heide Wedemeyer (Hamburg): Zu dem vorangegangen Punkt. – Wir hatten bei TOP 23, Ziffer 37 eine Mehrheit gesehen, und ich wollte darum bitten, die Abstimmung zu wiederholen. Tut mir leid!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Wenn sich kein Widerspruch regt, dann machen wir das gerne. Das ist kein Problem. Ich würde trotzdem gerne diesen Tagesordnungspunkt abschließen. Wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen mehr. Deshalb schließen wir jetzt erst den Tagesordnungspunkt 24 ab. Ich werde diesbezüglich die Abstimmung durchführen, dann haben wir auch die Zeit, alles noch mal rauszusuchen. Einverstanden? – Gut, dann machen wir das so. Wir sind nach wie vor bei Tagesordnungspunkt 24. Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3, zunächst ohne den eckigen Klammerzusatz! – Minderheit.

Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den eckigen Klammerzusatz der Ziffer 3. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffer 24! – Minderheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 28, zunächst ohne den geschweiften Klammerzusatz! – Mehrheit. Jetzt bitte das Handzeichen für den geschweiften Klammerzusatz der Ziffer 28! – Mehrheit. Ziffer 30! – Mehrheit. Ziffer 31! – Mehrheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Ziffer 33! – Mehrheit. Ziffer 34! – Minderheit. Ziffer 35! – Minderheit.

Ziffer 36! – Mehrheit. Ziffer 37! – Minderheit. Ziffern 38 und 40 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 39! – Minderheit. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Ziffer 41, zunächst ohne den Buchstaben b! – Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe b der Ziffer 41! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Jetzt kommen wir noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 23. Würden Sie bitte die Ziffer wiederholen? RD’n Dr. Heide Wedemeyer (Hamburg): Das ist Ziffer 37.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Danke! Wir wiederholen die Abstimmung zu Ziffer 37. Ich frage, wer Ziffer 37 zustimmen möchte. – 35 Stimmen. Damit ist es eine Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 38. Dann können wir diesen Tagesordnungspunkt abschließen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 25 a) und b), die ich zur gemeinsamen Beratung aufrufe: TOP 25a) a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen COM(2022) 762 final; Ratsdok. 15835/22 (Drucksache 37/23, zu Drucksache 37/23) TOP 25b) b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/34/EG COM(2022) 760 final; Ratsdok. 15834/22 (Drucksache 38/23, zu Drucksache 38/23) Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 25 a). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 2, zunächst nur Satz 1! – Mehrheit. Jetzt bitte ich um Ihr Handzeichen für den Rest von Ziffer 2. – Mehrheit. Ziffer 3! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25 b). Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Ich bitte um Ihr Handzeichen zu: Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.

Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26: