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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1032

1032. Sitzung

Freitag, 31. März 2023Berlin 09:33 – 12:57 Uhr Nächste Sitzung: 12.05.2023
52
Tagesordnungspunkte
26
Reden
+ 5 Erklärungen zu Protokoll
26.032
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bremen
3.530
Bundesregierung
2.126
Bayern
2.114
Thüringen
2.045
Hessen
1.802
Saarland
1.787
Niedersachsen
1.700
Sachsen
1.381
Sachsen-Anhalt
978
Baden-Württemberg
931
Brandenburg
811
Schleswig-Holstein
783
Nordrhein-Westfalen
672
Berlin
581
Rheinland-Pfalz
353

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    13
  • Stellungnahme
    12
  • Sonstiges
    7
  • Überweisung
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    8 Beiträge · 6.524 Wörter Zustimmung
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“
    Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates für eine Initiative zur Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähe (Corvus frugilegus) durch Aufnahme der Saatkrähe in die Liste der jagdbaren Arten nach Artikel 7 Absatz 3 i.V.m. Anhang II/B der EU-Vogelschutzrichtlinie
    Sonstiges
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entschließung des Bundesrates „Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen für den Wiederaufbau aus dem Sondervermögen ‚Aufbauhilfe 2021‘ schnellstmöglich umsetzen“
    Entschließung gefasst
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen COM(2022) 672 final; Ratsdok. 15557/22
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts COM(2022) 702 final; Ratsdok. 15896/22
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung) COM(2022) 541 final; Ratsdok. 14223/22
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen COM(2022) 762 final; Ratsdok. 15835/22
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen COM(2022) 761 final; Ratsdok. 16168/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2022) 707 final; Ratsdok. 15829/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen COM(2022) 748 final; Ratsdok. 16258/22
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung und ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Streichung von Artikel 13 der Richtlinie 2000/43/EG und Artikel 12 der Richtlinie 2004/113/EG COM(2022) 689 final; Ratsdok. 15899/22
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung – ReHV)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Neuordnung des Rechts über bestimmte Lebensmittel
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2023
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verordnung zur Modernisierung der Prüfungsverfahren im Recht der Heilberufe (Heilberufe-Prüfungsrechtmodernisierungsverordnung)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatenabrufverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Erste Verordnung zur Änderung der Gassicherungsverordnung
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Entschließung des Bundesrates zur Beibehaltung der Wahlmöglichkeit von Lohnsteuerklasse 3 und 5 für Ehegatten
    Überweisung
  50. TOP 50
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Nationales Reformprogramm 2023 – Geschäftsordnungsantrag des Landes Niedersachsen
    Kenntnisnahme
  52. TOP 52
    Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 43 · Drucksache 115/23

Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland – und zur Änderung weiterer Gesetze

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland – und zur Änderung weiterer Gesetze (Drucksache 115/23) Es liegt eine Wortmeldung vor von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dittmar aus dem Bundesministerium für Gesundheit. – Bitte schön!

SD
Sabine Dittmar Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland leistet seit über 20 Jahren einen wichtigen Beitrag für die Information und Beratung der Patientinnen und Patienten in Deutschland, denn nur gut informierte Patientinnen und Patienten können ihre Interessen in einem komplexen Gesundheitssystem wahrnehmen. Was zunächst im Rahmen eines Modellvorhabens begann, wurde dann 2011 in die Regelversorgung überführt. Bisher musste die Unabhängige Patientenberatung Deutschland alle fünf Jahre, später nach sieben Jahren neu ausgeschrieben werden.

Diese regelmäßige Neuvergabe führte in der Praxis zwangsläufig zu Reibungsverlusten bedingt durch Gesellschafterwechsel bis hin zu Wissensverlusten und anfänglichen Mängeln in der Beratungsqualität. Darüber hinaus konnte den Mitarbeitenden auf dieser Basis keine langfristige Perspektive gegeben werden. Ich freue mich daher sehr, dass der Deutsche Bundestag am 16.

März dieses Jahres das Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland – und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen hat, denn damit wurde ein Grundstein gelegt für die Neustrukturierung und Verstetigung der Unabhängigen Patientenberatung als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. Die Stiftung soll ihre Tätigkeit zum 1. Januar 2024 aufnehmen. Damit wird die UPD in eine staatsferne und unabhängige Struktur überführt, in der die maßgeblichen Patientenorganisationen beteiligt sind.

Zweck der Stiftung ist die Sicherstellung einer unabhängigen, qualitätsgesicherten und kostenfreien Information und Beratung von Patientinnen und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragestellungen, die niedrigschwellig und bürgernah ausgestaltet werden soll. Dabei spielen auch regionale Beratungsangebote eine wichtige Rolle. Im Bundestag wurde dazu ein Antrag des Bundesrates umgesetzt. In jedem Land sollen regionale Informations- und Beratungsangebote vorgehalten werden. So wird gewährleistet, dass die Menschen bestmöglich von diesem Angebot profitieren können. Gleichzeitig werden auch die finanziellen Mittel aufgestockt. Ab dem 1.

Januar 2024 erhält die Stiftung jährlich einen Gesamtbetrag in Höhe von nunmehr 15 Millionen Euro, der vom GKV-Spitzenverband und – im Falle einer freiwilligen Beteiligung – von den privaten Krankenversicherungsunternehmen in Höhe von 7 Prozent getragen wird. Damit bin ich bei der Rolle, die dem GKV-Spitzenverband zukommt. Die Beratung in gesundheitsrechtlichen Fragestellungen zählt zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Daher wird der GKV-Spitzenverband mit der Errichtung der Stiftung beauftragt. Dies steht ausdrücklich nicht im Widerspruch zu der Frage der Unabhängigkeit der künftigen Stiftung.

Das Gesetz sieht für die Rolle des GKV-Spitzenverbands im Stiftungsrat eine sehr differenzierte und ausgewogene Regelung vor. Einerseits ist es wichtig, dass er keine Stimmrechte in den Angelegenheiten hat, die das operative Geschäft der Stiftung betreffen. Damit ist ihm keine Einflussnahme auf die Informations- und Beratungstätigkeit der Stiftung möglich. Aber andererseits kommt dem Spitzenverband bei der Kontrolle der Mittelverwendung und bei Haushaltsfragen im Stiftungsrat mit seiner Expertise eine sehr wichtige Rolle zu. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bereits zu Beginn die Leistungen und die Bedeutung der Mitarbeitenden der Unabhängigen Patientenberatung angesprochen.

Mit der Verstetigung erhalten diese endlich eine dauerhafte Perspektive. Das freut mich sehr, denn wir können es uns eigentlich nicht leisten, diesen enormen Wissens- und Erfahrungsschatz in der Patientenberatung zu verlieren. Deshalb würde ich es sehr begrüßen – und der politische Wille dazu wurde auch schon kommuniziert –, wenn viele Mitarbeitende der bisherigen UPD ihr Wissen bestmöglich auch in die künftige UPD einbringen können. Das Gesetz beinhaltet noch weitere wichtige Regelungen, die ich ganz kurz darlegen möchte: Wir modernisieren auch die Blut- und Plasmaspende, um das Spenderaufkommen zu erhöhen und vor allem Diskriminierung bei der Spenderauswahl zu vermeiden.

Dazu wird zum einen der Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der ärztlichen Betreuung der Spendentermine ermöglicht, zum Zweiten die Höchstaltersgrenze für Spenderinnen und Spender aufgehoben und zum Dritten die Spenderauswahl künftig auf Grundlage einer individuellen, diskriminierungsfreien Risikobewertung erfolgen. Die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität dürfen bei der Spenderauswahl keine Rolle mehr spielen. Darüber hinaus wird die bedarfsgerechte ambulante kinder- und jugendmedizinische Versorgung gestärkt, indem eine Tätigkeit in der Kinder- und Jugendmedizin dauerhaft attraktiver gestaltet wird.

Künftig wird es keine Begrenzungen oder Minderungen des Honorars für Leistungen der ambulanten Kinder- und Jugendmedizin mehr geben. Jede erbrachte Leistung wird vollständig vergütet, ohne dass dies zulasten anderer Arztgruppen geht, und auch ausgewählte Leistungen der Kinder und Jugendpsychiatrie werden extrabudgetär vergütet. Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass wegen weiterhin bestehender Lieferengpässe bei Arzneimitteln die vereinfachten Austauschregeln für Apotheken, die wir ja mit der SARS-CoV-2- Arzneimittelversorgungsverordnung eingeführt haben und die am 7. April auslaufen, verlängert werden.

Meine Damen und Herren, ich bin dankbar, dass wir nach langen und intensiven Beratungen dieses Gesetzesvorhaben heute nun auch im Bundesrat verabschieden, damit wir die UPD wirklich in eine dauerhafte staatsferne Stiftung überführen können, und sage Ihnen ganz herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Frau Staatsministerin Puttrich (Hessen) abgegeben. Empfehlungen oder Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 49:

LP
Lucia Puttrich Hessen · Erklärung zu Protokoll
#

Für die Hessische Landesregierung erkläre ich zu Protokoll: Der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) kommt eine zentrale Bedeutung für Patientinnen und Patienten im Gesundheitssystem zu. Die Zielsetzung, diese zentrale Anlaufstelle unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur zu überführen, wird von Hessen ausdrücklich begrüßt.

Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel an einer Errichtung der rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und insbesondere an deren Finanzierung durch den GKV-Spitzenverband und durch die privaten Krankenversicherungsunternehmen. Die Stiftung muss zukünftig unabhängig von den Krankenkassen agieren können und sollte bei Patientinnen und Patienten auch nicht den Eindruck von Abhängigkeiten erwecken. Darüber hinaus übernimmt die UPD gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die als versicherungsfremde Leistungen nicht durch die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern aus Steuermitteln finanziert werden sollten.]