Protokoll
Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland – und zur Änderung weiterer Gesetze
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland – und zur Änderung weiterer Gesetze (Drucksache 115/23) Es liegt eine Wortmeldung vor von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dittmar aus dem Bundesministerium für Gesundheit. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland leistet seit über 20 Jahren einen wichtigen Beitrag für die Information und Beratung der Patientinnen und Patienten in Deutschland, denn nur gut informierte Patientinnen und Patienten können ihre Interessen in einem komplexen Gesundheitssystem wahrnehmen. Was zunächst im Rahmen eines Modellvorhabens begann, wurde dann 2011 in die Regelversorgung überführt. Bisher musste die Unabhängige Patientenberatung Deutschland alle fünf Jahre, später nach sieben Jahren neu ausgeschrieben werden.
Diese regelmäßige Neuvergabe führte in der Praxis zwangsläufig zu Reibungsverlusten bedingt durch Gesellschafterwechsel bis hin zu Wissensverlusten und anfänglichen Mängeln in der Beratungsqualität. Darüber hinaus konnte den Mitarbeitenden auf dieser Basis keine langfristige Perspektive gegeben werden. Ich freue mich daher sehr, dass der Deutsche Bundestag am 16.
März dieses Jahres das Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland – und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen hat, denn damit wurde ein Grundstein gelegt für die Neustrukturierung und Verstetigung der Unabhängigen Patientenberatung als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. Die Stiftung soll ihre Tätigkeit zum 1. Januar 2024 aufnehmen. Damit wird die UPD in eine staatsferne und unabhängige Struktur überführt, in der die maßgeblichen Patientenorganisationen beteiligt sind.
Zweck der Stiftung ist die Sicherstellung einer unabhängigen, qualitätsgesicherten und kostenfreien Information und Beratung von Patientinnen und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragestellungen, die niedrigschwellig und bürgernah ausgestaltet werden soll. Dabei spielen auch regionale Beratungsangebote eine wichtige Rolle. Im Bundestag wurde dazu ein Antrag des Bundesrates umgesetzt. In jedem Land sollen regionale Informations- und Beratungsangebote vorgehalten werden. So wird gewährleistet, dass die Menschen bestmöglich von diesem Angebot profitieren können. Gleichzeitig werden auch die finanziellen Mittel aufgestockt. Ab dem 1.
Januar 2024 erhält die Stiftung jährlich einen Gesamtbetrag in Höhe von nunmehr 15 Millionen Euro, der vom GKV-Spitzenverband und – im Falle einer freiwilligen Beteiligung – von den privaten Krankenversicherungsunternehmen in Höhe von 7 Prozent getragen wird. Damit bin ich bei der Rolle, die dem GKV-Spitzenverband zukommt. Die Beratung in gesundheitsrechtlichen Fragestellungen zählt zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Daher wird der GKV-Spitzenverband mit der Errichtung der Stiftung beauftragt. Dies steht ausdrücklich nicht im Widerspruch zu der Frage der Unabhängigkeit der künftigen Stiftung.
Das Gesetz sieht für die Rolle des GKV-Spitzenverbands im Stiftungsrat eine sehr differenzierte und ausgewogene Regelung vor. Einerseits ist es wichtig, dass er keine Stimmrechte in den Angelegenheiten hat, die das operative Geschäft der Stiftung betreffen. Damit ist ihm keine Einflussnahme auf die Informations- und Beratungstätigkeit der Stiftung möglich. Aber andererseits kommt dem Spitzenverband bei der Kontrolle der Mittelverwendung und bei Haushaltsfragen im Stiftungsrat mit seiner Expertise eine sehr wichtige Rolle zu. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bereits zu Beginn die Leistungen und die Bedeutung der Mitarbeitenden der Unabhängigen Patientenberatung angesprochen.
Mit der Verstetigung erhalten diese endlich eine dauerhafte Perspektive. Das freut mich sehr, denn wir können es uns eigentlich nicht leisten, diesen enormen Wissens- und Erfahrungsschatz in der Patientenberatung zu verlieren. Deshalb würde ich es sehr begrüßen – und der politische Wille dazu wurde auch schon kommuniziert –, wenn viele Mitarbeitende der bisherigen UPD ihr Wissen bestmöglich auch in die künftige UPD einbringen können. Das Gesetz beinhaltet noch weitere wichtige Regelungen, die ich ganz kurz darlegen möchte: Wir modernisieren auch die Blut- und Plasmaspende, um das Spenderaufkommen zu erhöhen und vor allem Diskriminierung bei der Spenderauswahl zu vermeiden.
Dazu wird zum einen der Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der ärztlichen Betreuung der Spendentermine ermöglicht, zum Zweiten die Höchstaltersgrenze für Spenderinnen und Spender aufgehoben und zum Dritten die Spenderauswahl künftig auf Grundlage einer individuellen, diskriminierungsfreien Risikobewertung erfolgen. Die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität dürfen bei der Spenderauswahl keine Rolle mehr spielen. Darüber hinaus wird die bedarfsgerechte ambulante kinder- und jugendmedizinische Versorgung gestärkt, indem eine Tätigkeit in der Kinder- und Jugendmedizin dauerhaft attraktiver gestaltet wird.
Künftig wird es keine Begrenzungen oder Minderungen des Honorars für Leistungen der ambulanten Kinder- und Jugendmedizin mehr geben. Jede erbrachte Leistung wird vollständig vergütet, ohne dass dies zulasten anderer Arztgruppen geht, und auch ausgewählte Leistungen der Kinder und Jugendpsychiatrie werden extrabudgetär vergütet. Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass wegen weiterhin bestehender Lieferengpässe bei Arzneimitteln die vereinfachten Austauschregeln für Apotheken, die wir ja mit der SARS-CoV-2- Arzneimittelversorgungsverordnung eingeführt haben und die am 7. April auslaufen, verlängert werden.
Meine Damen und Herren, ich bin dankbar, dass wir nach langen und intensiven Beratungen dieses Gesetzesvorhaben heute nun auch im Bundesrat verabschieden, damit wir die UPD wirklich in eine dauerhafte staatsferne Stiftung überführen können, und sage Ihnen ganz herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Frau Staatsministerin Puttrich (Hessen) abgegeben. Empfehlungen oder Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 49:
Für die Hessische Landesregierung erkläre ich zu Protokoll: Der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) kommt eine zentrale Bedeutung für Patientinnen und Patienten im Gesundheitssystem zu. Die Zielsetzung, diese zentrale Anlaufstelle unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur zu überführen, wird von Hessen ausdrücklich begrüßt.
Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel an einer Errichtung der rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und insbesondere an deren Finanzierung durch den GKV-Spitzenverband und durch die privaten Krankenversicherungsunternehmen. Die Stiftung muss zukünftig unabhängig von den Krankenkassen agieren können und sollte bei Patientinnen und Patienten auch nicht den Eindruck von Abhängigkeiten erwecken. Darüber hinaus übernimmt die UPD gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die als versicherungsfremde Leistungen nicht durch die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern aus Steuermitteln finanziert werden sollten.]