Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt – Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 116/23) Mir liegt eine Wortmeldung von Frau Senatorin Vogt aus Bremen vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Staat hat durch das Grundgesetz die Aufgabe übertragen bekommen, die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern. Das gilt auch für die strukturellen Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Trotz aller Fortschritte und positiven Entwicklungen ist aber nicht zu übersehen, dass es dringend weiterer Aktivitäten bedarf, damit Frauen auf dem Arbeitsmarkt endlich gleichgestellt sind. Denn Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor benachteiligt. Das liegt nicht nur daran, dass ihre Erwerbsquote deutlich niedriger ist als die der Männer.
Ein paar Fakten: Nahezu viermal so viele Frauen wie Männer gingen im Jahr 2021 einer Teilzeitbeschäftigung nach. 65 Prozent der geringfügig Beschäftigten waren im gleichen Jahr Frauen. Und Frauen finden sich häufiger als Männer im Niedriglohnsektor wieder. Frauen übernehmen immer noch einen Großteil der unbezahlten Hausarbeit, der unbezahlten Kinderbetreuung und der unbezahlten Pflege von Angehörigen – mit Folgen für die Berufsbiografien und ein auskömmliches Einkommen. Der unbereinigte Gender Pay Gap in Deutschland lag im Jahr 2021 bei ungefähr 18 Prozent.
Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2022 liegt das auf das Erwerbsleben gerechnete Einkommen von Frauen nur bei circa 50 Prozent des Einkommens von Männern. Das hat enorme Auswirkungen auf die finanzielle Absicherung von Frauen im Berufsleben und vor allen Dingen auf ihre Altersabsicherung. Die Einkommenslücke ist schon enorm: Zwischen Männern und Frauen lag sie im Jahr 2021 bei durchschnittlich 18,3 Prozent. Aber die durchschnittliche Differenz bei den Altersrenten liegt bei 49 Prozent. Das besagt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts – WSI –, aus der ich hier zitiert habe.
Das Bundesland Bremen ist der Meinung, dass es an der Zeit ist, die Entgeltlücke zwischen den Geschlechtern zu verringern und perspektivisch vollständig zu schließen. Der Entschließungsantrag verfolgt darum zwei genderbezogene Hauptziele: erstens die Tarifbindung zu erhöhen und zweitens Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln.
Ich will kurz erläutern, warum das unserer Ansicht nach geeignet ist, um die Entgeltlücken zu verkleinern: Frauen würden von einer besseren Tarifbindung in ganz besonderem Maße profitieren, denn Frauen arbeiten überproportional in unteren Lohngruppen, und Tarifverträge helfen – ganz kausal – bei der Verringerung des Lohnrückstandes gegenüber männlichen Beschäftigten. In tarifgebundenen Branchen sind die Lohnlücken nämlich deutlich kleiner. Darüber hinaus erfahren alle Beschäftigten im Rahmen der Tarifbindung regelmäßig eine Anpassung ihrer Löhne und Gehälter.
Die Tarifbindung geht aber deutlich zurück und damit auch der Anteil der Beschäftigten, für den die Regelungen eines Tarifvertrags gelten. Waren im Jahr 2000 bundesweit noch circa 68 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben beschäftigt, waren es elf Jahre später nur noch 52 Prozent. Die abnehmende Tarifbindung wirkt sich nicht nur negativ auf Arbeitsbedingungen und Einkommen der Beschäftigten aus, sie hat auch weitere Folgen: Die Kaufkraft sinkt, Sozialabgaben sinken pro Jahr um circa 30 Milliarden Euro, und die abnehmende Tarifbindung führt zu geringeren Steuereinnahmen in Höhe von circa 18 Milliarden Euro.
Die wesentliche Ursache für die abnehmende Tarifbindung liegt im Mitgliederschwund bei den Sozialpartnern. Besonders zum Tragen kommt jedoch der Rückgang tarifgebundener Mitgliedschaften von Arbeitgebern bei gleichzeitiger Öffnung der Arbeitgeberverbände für die sogenannten Mitgliedschaften ohne Tarifbindung. Die Ausgestaltung als Arbeitgeberverband mit OT-Mitgliedschaften erschwert den Abschluss von Branchentarifverträgen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften erheblich. Antragstellungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen werden unmöglich, wenn auf Arbeitgeberseite OT-Mitgliedschaften bestehen.
Mit einem Verbot von OT-Mitgliedschaften kann ein entscheidendes Hindernis für den Abschluss und die Verbreitung von Tarifverträgen beseitigt und damit die Entgeltgleichheit der Geschlechter befördert werden. Ein zweites großes Hindernis für die Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt sind die Minijobs. Minijobs sind auf dem Papier sozialversicherungs- und steuerfreie Teilzeittätigkeiten und sollen flexible Beschäftigungsmöglichkeiten und Zuverdienste für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermöglichen. Das Steuer- und Sozialversicherungssystem setzt mit dem Minijobsystem allerdings falsche Anreize, mit Folgen insbesondere für weibliche Beschäftigte.
Minijobs sind insbesondere im Niedriglohnsektor angesiedelt und gehen mit niedrigen Einkommen und geringer sozialer Absicherung einher. Es gibt Branchen, in denen Minijobs überwiegen – und wir reden hier nicht über die Rentnerin, die sich etwas dazuverdient, sondern wir reden überwiegend über Frauen, die ausschließlich von Minijobs leben und denen damit jegliche soziale Absicherung fehlt, wie wir ja in der Pandemie gesehen haben. Minijoberinnen und Minijobber haben in der Regel übrigens kaum Perspektiven auf eine Festanstellung oder Aufstiegschancen. 65 Prozent der geringfügig Beschäftigten waren im Jahr 2021 Frauen, insbesondere Alleinerziehende, aber auch verheiratete Frauen.
Dies ist ein alarmierender Trend, da sie im Laufe ihres Erwerbslebens ein weit geringeres Einkommen haben als Männer und damit einem deutlich höheren Armutsrisiko ausgesetzt sind. Sehr geehrte Damen und Herren, strukturelle und ökonomische Benachteiligungen von Frauen verhindern nicht nur die grundgesetzlich garantierte Chancengleichheit. Sie stehen auch einer zukunftsfähigen Entwicklung des Arbeitsmarktes entgegen. Gendergerechtigkeit im Erwerbsleben ist kein Gender-Gaga, wie ich mir öfter anhören musste, sondern Entgeltgleichheit ist ein maßgeblicher Standortfaktor im Wettbewerb um gut ausgebildete Fachkräfte geworden.
Die Stärkung des Tarifsystems und der Tarifbindung einerseits sowie die sozialversicherungs- wie steuerbezogene Regulierung der Minijobs andererseits sind deshalb tragende Säulen auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit im Arbeitsleben. Darum bringen wir den Entschließungsantrag zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt in den Bundesrat ein.
Zur Umsetzung wird die Bunderegierung gebeten, die Vorbereitungen für ein Bundestariftreuegesetz zeitnah in die Vorlage eines Gesetzentwurfs münden zu lassen, diesen auf Länderebene abzustimmen und weitere Akteure einzubeziehen, die Möglichkeiten eines gesetzlichen Verbots von Mitgliedschaften ohne Tarif in Arbeitgeberverbänden zu prüfen und umzusetzen sowie Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit stufenweise ansteigenden Sozialversicherungsbeiträgen bis zur Höhe von 2 000 Euro monatlich brutto umzuwandeln und dabei sowohl Ausnahmeregelungen für Schülerinnen, Schüler und Studierende als auch für Rentnerinnen und Rentner vorzusehen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin Vogt! – Um das Wort hat gebeten: Herr Ministerpräsident Ramelow aus Thüringen.
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der 31. Juli 1919 gewesen, als in Weimar die Weimarer Reichsverfassung beschlossen wurde. Die erste Person, die in Weimar das Wort ergriffen hat, war Marie Juchacz, die erste Frau, die in einem deutschen Parlament gesprochen hat. Wenn ich mich heute hier umschaue und hinter mir eine Präsidentin sehe, kann ich sagen: In 104 Jahren ist eine Menge passiert. Wir können ein wenig stolz darauf sein, wenn wir uns hier umschauen. Kollegin Vogt hat gerade darauf hingewiesen, wie die Arbeitswelt aussieht.
Schauen wir uns die Führungspositionen an, schauen wir uns dann an, wer in welchen Bereichen arbeitet und wo vor allen Dingen Frauen arbeiten und welche Tätigkeiten mit welcher Entlohnung verbunden sind, dann sehen wir, dass der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ aufgehoben ist, weil er umgangen wird. Das führt permanent dazu, dass wir in der Realität des Lebens tatsächlich einen Lohnabstand haben, der deutlich über 20 Prozent liegt. Die Kuriosität ist: Wir haben noch einen Unterschied zwischen Ost und West, weil auch die „Erwerbsneigung der Frau“, so Bernhard Vogel mal in einer Rede im Thüringer Landtag, dafür verantwortlich sei, dass die Arbeitslosigkeit bei uns höher sei.
Ich zitiere das nur und mache es mir nicht zu eigen, weil ich einfach darauf hinweisen will, welch weiten Weg wir gehen müssen, um Geschlechtergerechtigkeit zu realisieren. Wir müssen sie als Tagesaufgabe immer wieder neu beleuchten. In diesem Kontext will ich aber auch einen zweiten Scheinwerfer hierauf lenken: In dieser eben genannten Weimarer Reichsverfassung ist zum ersten Mal die Tarifautonomie in den Verfassungsrang erhoben worden. Auch das war völlig neu und ist für uns heute selbstverständlich. Tarifautonomie im Verfassungsrang heißt: Ein Tarifvertrag ist die Grundlage dafür, wie wir in einer Demokratie die Subsidiarität leben wollen.
Wir übertragen die Hoheit, in den Branchen Ordnung zu schaffen, den Arbeitgebern und Gewerkschaften, und sie schließen gemeinsam Tarifverträge ab. So weit die Theorie und so weit die Praxis, die wir bis 1990 zumindest in der Bundesrepublik, in der ich mal gelebt habe, praktiziert haben. Jetzt erleben wir eine Verschiebung, auch wieder eine Ost-West-Verschiebung: dass die Tarifbindung bei uns im Osten viel radikaler abgenommen hat als das, was in Westdeutschland stiekum passiert. Dass wir mittlerweile nur noch 54 Prozent der Beschäftigten in Tarifverträgen, in geordneten Arbeitsverhältnissen, haben, scheint mir ein Alarmzeichen zu sein.
Und dass die Branchen, für die ich lange zuständig war, die Bereiche Handel, Banken, Versicherungen, Dienstleistungen, in Ostdeutschland nicht einmal mehr 10 Prozent Tarifbindung haben, macht deutlich, dass wir eine gefährliche Schieflage in der Demokratie bekommen, wenn die Subsidiarität nicht mehr mit Leben erfüllt ist, also der Tarifvertrag nicht mehr Regelwerk, nicht mehr Norm ist, die wie selbstverständlich von uns als politisch Verantwortlichen denjenigen übertragen wird, die tagtäglich viel näher am Geschehen sind.
Wir sind in der sozialen Marktwirtschaft stolz auf diese Verteilung der Aufgaben, und ich wehre mich als Politiker ständig dagegen, in den Reparaturbetrieb eintreten zu müssen und etwas auf die politische Ebene zu heben, das auf die tarifvertragliche Ebene gehört. Deswegen war die Diskussion über den gesetzlichen Mindestlohn nicht ganz spannungsfrei. Es war richtig, den Weg zu gehen, weil die Disparität schon so gravierend war. Ich will daran erinnern, dass bei mir in Thüringen, als der gesetzliche Mindestlohn eingeführt wurde, ein Tarifvertrag für das Friseurgewerbe existiert hat mit 2,51 Euro Stundenlohn für eine fachlich ausgebildete Mitarbeitende.
Und als Antwort auf die Frage, warum er so niedrig ist, ist mir immer gesagt worden, der Rest, der im Nettoentgelt dazukommt, sei ja das Trinkgeld. Während der Corona-Pandemie haben wir dann erlebt, was es heißt, wenn Trinkgeld im Gastgewerbe und im Dienstleistungsgewerbe nicht in die Ausgleichsmechanismen mit einbezogen werden muss. Kollegin Schwesig hat damals mehrere Initiativen dazu ergriffen, und wir haben gesagt: Wir brauchen wenigstens eine Mindesteinkommensgrenze. Und der Punkt, den ich an dieser Stelle stark machen wollte, ist: In der Regel sind es weibliche Beschäftigte, die dort viel stärker diskriminiert werden und am Ende die Verlierer dieser Entwicklung sind.
Ich kann das getrost an meinem eigenen Lebensweg deutlich machen. Meine Mutter hat vier Kinder großgezogen; mein Vater war krank. Als ausgebildete Hauswirtschaftsleiterin durfte sie dann immer mal ein bisschen, stundenweise im Hotel arbeiten gehen, um das Geld zu verdienen, mit dem wir uns durchgeschlagen haben. Das hat ihr am Ende des Lebens alles in der Rente gefehlt. Die Frage der Geschlechtergerechtigkeit ist keine Banalität, sondern es stellen sich die Fragen: Wie gehen wir mit Tarifverträgen um? Wie gehen wir mit tariflichen Sicherungssystemen um? Wie gehen wir mit der Realität um, die wir tagtäglich erleben? Dazu hat Kollegin Vogt eben einen Hinweis gegeben.
Dieser ist auch der Grund, warum ich das heute noch einmal ausführen wollte; ich habe mit Kollegen Laumann hier vor einigen Jahren schon einmal darüber gesprochen: Es geht tatsächlich um die Möglichkeit, ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden mitzuwirken. Ich darf den Hinweis geben: Allgemeinverbindlichkeit heißt, dass der Tarifvertrag, wenn er die Halbdeckung erreicht, gesetzlich normiert werden darf. Gesetzlich normiert wird er nur, wenn der Tarifausschuss des jeweiligen Bundeslandes den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt und das im Staatsanzeiger abgedruckt ist.
Wenn auf der Arbeitgeberseite im Tarifausschuss aber Arbeitgeberverbände repräsentiert sind, deren Satzung die OT-Mitgliedschaft zulässt, dann darf ich darauf hinweisen, dass das juristisch venire contra factum proprium ist, ein in sich widersprüchliches Verhalten. Da sitzt jemand, der seine Beiträge dafür kassiert, während er gleichzeitig dafür sorgt, dass ein Teil seiner Mitglieder keine Tarifverträge anwenden muss. Das kann er nur durchsetzen, wenn die Allgemeinverbindlichkeit verhindert wird. Diesen Widerspruch habe ich mehrfach in meinem beruflichen Leben erlebt.
Deswegen ist für mich diese Frage der OT-Mitgliedschaft etwas, das mittlerweile aus meiner Perspektive auch zum Erodieren des Tarifsystems führt. Diese OT-Mitgliedschaft ist erst ein Phänomen der 90er-Jahre. Das kannte ich aus Westdeutschland früher so nicht. Da haben Arbeitgeber, die nicht im Arbeitgeberverband sein wollten, einfach einen Berufsverband gegründet. Sie haben einfach eine Gemeinschaft gegründet, und es gibt genügend Lobbyorganisationen, die das abdecken können. Diese sind aber nicht Teil der tarifgebenden Arbeitgeberseite gewesen. Und das verschiebt sich im Moment radikal. Man hört, in der Metallbranche sollen mittlerweile 50 Prozent der Mitglieder OT-Mitglieder sein.
Von vielen anderen hört man es gar nicht. Sie legen es nicht offen. Sie machen es nicht einmal transparent. Sie ermöglichen es und garantieren damit, dass Betriebe tariffrei gehalten werden. Meine Damen und Herren, wenn wir heute über Geschlechtergerechtigkeit reden, eingebettet in das, was wir als Normalität empfinden, nämlich Subsidiarität – die Aufgaben erledigen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter gemeinsam –, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass sich die eine Seite nicht Stück für Stück der Aufgabe entledigt und die andere Seite dabei immer hilfloser wird.
Auf diesen Umstand wollte ich hinweisen, warum ich es für grundsätzlich notwendig halte, dass wir auch über das Thema „OT-Mitgliedschaften und Arbeitgeberverbände“ reden müssen, und darauf, dass wir gemeinsam dafür sorgen müssen, dass die tarifliche Normalität wieder zum Alltag wird. Wenn wir nicht wollen, dass wir als Politiker am Ende entscheiden, wie Branchen geordnet sind, dann müssen wieder diejenigen in die Lage dazu versetzt werden, die tagtäglich dafür sorgen, dass es eine gute Tarifbindung bei Arbeitnehmern und eine gute Gewerkschaftsorganisation gibt.
Aber auch die Arbeitgeber müssen sich endlich wieder dazu bekennen, dass ein Tarifvertrag zur Normierung unserer Demokratie gehört, wenn man in der Branche selbst für Ordnung sorgen will. Wenn darin eingebettet auch die Geschlechtergerechtigkeit zum Auftrag des Tarifvertrags wird, dann ist das die richtige Herangehensweise. Und das ist mein Werben dafür, dass wir über die Initiative aus Bremen viel gründlicher miteinander ins Reden kommen müssen. Denn ich glaube, dass die Aufmerksamkeit der meisten Menschen dort völlig weggeblendet ist, weil sie gar nicht mehr mitbekommen, warum wir fast keine Tarifverträge in den neuen Bundesländern haben. Mich alarmiert das. Mir tut es sehr weh.
Und Sie können sich vorstellen, wie ich, als jemand, dessen Vater bei Karstadt war und der selbst bei Karstadt gelernt hat, das, was sich in dieser Branche gerade alles abspielt, im Moment erlebe. Ich halte es für eine Katastrophe, und die Verliererinnen sind überwiegend Frauen im Erwerbsleben. Ich denke, wir sollten gemeinsam ein kraftvolles Zeichen setzen, dass uns Frauen nicht egal sind. – Deswegen: Danke Frau Präsidentin, dass sich das ausführen durfte!
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Ramelow! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – federführend – sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Frauen und Jugend und dem Wirtschaftsausschuss. Dann kommen wir zur Grünen Liste. Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 3/20231 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 1, 2, 9, 15, 16, 18 bis 20, 30 bis 33, 36, 38 bis 42, 50 und 51. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig.
Damit ist das so beschlossen. Ich rufe Punkt 3 auf: