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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1032

1032. Sitzung

Freitag, 31. März 2023Berlin 09:33 – 12:57 Uhr Nächste Sitzung: 12.05.2023
52
Tagesordnungspunkte
26
Reden
+ 5 Erklärungen zu Protokoll
26.032
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bremen
3.530
Bundesregierung
2.126
Bayern
2.114
Thüringen
2.045
Hessen
1.802
Saarland
1.787
Niedersachsen
1.700
Sachsen
1.381
Sachsen-Anhalt
978
Baden-Württemberg
931
Brandenburg
811
Schleswig-Holstein
783
Nordrhein-Westfalen
672
Berlin
581
Rheinland-Pfalz
353

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    13
  • Stellungnahme
    12
  • Sonstiges
    7
  • Überweisung
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    8 Beiträge · 6.524 Wörter Zustimmung
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“
    Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates für eine Initiative zur Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähe (Corvus frugilegus) durch Aufnahme der Saatkrähe in die Liste der jagdbaren Arten nach Artikel 7 Absatz 3 i.V.m. Anhang II/B der EU-Vogelschutzrichtlinie
    Sonstiges
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entschließung des Bundesrates „Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen für den Wiederaufbau aus dem Sondervermögen ‚Aufbauhilfe 2021‘ schnellstmöglich umsetzen“
    Entschließung gefasst
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen COM(2022) 672 final; Ratsdok. 15557/22
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts COM(2022) 702 final; Ratsdok. 15896/22
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung) COM(2022) 541 final; Ratsdok. 14223/22
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen COM(2022) 762 final; Ratsdok. 15835/22
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen COM(2022) 761 final; Ratsdok. 16168/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2022) 707 final; Ratsdok. 15829/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen COM(2022) 748 final; Ratsdok. 16258/22
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung und ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Streichung von Artikel 13 der Richtlinie 2000/43/EG und Artikel 12 der Richtlinie 2004/113/EG COM(2022) 689 final; Ratsdok. 15899/22
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung – ReHV)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Neuordnung des Rechts über bestimmte Lebensmittel
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2023
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verordnung zur Modernisierung der Prüfungsverfahren im Recht der Heilberufe (Heilberufe-Prüfungsrechtmodernisierungsverordnung)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatenabrufverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Erste Verordnung zur Änderung der Gassicherungsverordnung
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Entschließung des Bundesrates zur Beibehaltung der Wahlmöglichkeit von Lohnsteuerklasse 3 und 5 für Ehegatten
    Überweisung
  50. TOP 50
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Nationales Reformprogramm 2023 – Geschäftsordnungsantrag des Landes Niedersachsen
    Kenntnisnahme
  52. TOP 52
    Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 12 · Drucksache 102/23

Entschließung des Bundesrates „Bundesweite Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung“

Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen. 71

Vizepräsidentin Manuela Schwesig

Entschließung des Bundesrates „Bundesweite Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung“ – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg – (Drucksache 102/23) Dem Antrag ist Thüringen beigetreten. Es liegen mir Wortmeldungen vor, zunächst von Herrn Ministerpräsident Wüst aus Nordrhein-Westfalen.

HW
Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen
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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die furchtbare Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat gezeigt, dass Deutschland widerstandsfähiger werden muss. Die Schäden waren enorm. Allein in unserem Bundesland, in Nordrhein-Westfalen: 49 Menschen, die ihr Leben verloren haben; viele Häuser und Unternehmen, viel öffentliche Infrastruktur zerstört oder massiv beschädigt. Viele Familien standen vor dem Nichts. Menschenleben und Gesundheit sind durch nichts zu ersetzen, aber der materielle Schaden sollte niemanden in Existenzangst bringen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten waren und sind sich einig: Die bundesweite Pflichtversicherung für Elementarschäden muss kommen.

Wir haben bereits im Juni 2022 eine Zusage des Bundeskanzlers erhalten, das Thema anzugehen. Bis heute hat die Bundesregierung leider keine brauchbare Lösung präsentiert: Verzögerungstaktik, an einigen Stellen offen zutage tretende Ablehnung. Aus unserer Sicht besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf, denn wir müssen dafür sorgen, dass beim nächsten Unglück kein Mensch vor dem absoluten finanziellen Ruin steht. Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Wir müssen mit immer häufigeren Extremwetterereignissen rechnen. Deshalb gilt es zum einen, den Klimawandel zu bekämpfen. Klimaschutz ist die größte Aufgabe unserer Generation von Entscheidungsträgern.

Uns muss es gelingen, Deutschland zum klimaneutralen Industrieland zu machen. Gleichzeitig müssen wir in unserem Land die Folgen des Klimawandels besser antizipieren und uns vorbereiten. Bundesweit hat nur die Hälfte der privaten Gebäudeeigentümer eine Elementarschadenversicherung. Das ist schlicht zu wenig. Zur Klimaanpassung gehört auch, sich auf künftige Unwetter vorzubereiten und ihre Folgen abzufedern. Es darf nicht sein, dass unmittelbar nach einem solchen Großschadensereignis alle lange Listen mit To-dos schreiben und sich ehrlich vornehmen: „Wir tun da jetzt was!“, und dann alles nachher wieder im Klein-Klein oder unter dem Druck von Lobbyinteressen versandet.

Das wirft auch kein gutes Licht auf die politische Kaste als Ganzes. Wir brauchen da deutlich mehr Weitsicht. Ich will im Übrigen daran erinnern, dass die Kosten für Schäden der öffentlichen Infrastruktur ja bei der öffentlichen Hand bleiben. Das muss man immer sehen: Wann immer solch ein Schaden eintritt, wird noch genug an den öffentlichen Haushalten hängen bleiben. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben große Solidarität erfahren: Europa, Bund, Länder haben geholfen. Dafür kann man nicht oft genug Danke sagen. Das ist nicht selbstverständlich. Die Haushalte sind überall knapp.

Angesichts der steigenden Zahl von Unwetterkatastrophen ist unsere Pflicht, eine solche Solidarität – wer auch immer beim nächsten Mal betroffen sein wird – nicht heute schon als selbstverständlich anzunehmen, auch was die Regulierung privater Schäden angeht. Wie oft sollen wir den Klingelbeutel rumgehen lassen? Wenn der nächste Schaden bei uns eintritt, müssten wieder alle anderen solidarisch helfen. Deshalb stehe ich heute erneut hier zu diesem Thema, weil ich glaube, dass wir Solidarität immer nur dann in Anspruch nehmen und gewähren sollten, wenn es keine Alternative gibt. Hier gibt es aber eine Alternative. Deswegen ist dieses Thema noch einmal auf der Agenda.

Ich will zum Schluss noch das Thema Fristverlängerung ansprechen. Auch dazu gibt es öffentliche Zusagen, aber umgesetzt ist bisher nichts. Ich finde das, ehrlich gesagt, ziemlich misslich. Ich will nicht insinuieren, ich will nicht Böswilligkeit unterstellen, aber: Wer in den betroffenen Gebieten unterwegs ist, der sieht, dass da noch viel zu tun ist, und unsere Verfahrensvorschriften führen dazu, dass mancher noch gar keinen Antrag hat schreiben können. Das kann man wieder als solches kritisieren, es ist aber nun einmal so. Im Sommer läuft die Frist dafür aus, öffentliche Mittel beantragen zu können. Auch da sollten wir jetzt in die Umsetzung gehen.

Weitere drei Jahre sind nicht zu viel, sondern der jetzigen Situation dort angemessen. Auch da noch einmal die herzliche Bitte an den Bund, die öffentlich zugesagte Fristverlängerung zu ermöglichen. Die Justizminister der Länder haben sich klar für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden ausgesprochen. Die Ministerpräsidenten waren sich einig. Der Bundeskanzler hat es zugesagt. Meine Damen, meine Herren, der Ball liegt jetzt schlicht bei der Bundesregierung. – Vielen Dank!

Vizepräsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Wüst! – Ich gebe das Wort Herrn Minister Professor Dr. Willingmann aus Sachsen-Anhalt.

AW
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident Wüst hat uns soeben die Situation an der Ahr noch einmal in Erinnerung gerufen und eindringlich auf das Thema Pflichtversicherung für Elementarschäden hingewiesen. Gestatten Sie mir, dass ich das noch um Aspekte aus dem Land Sachsen-Anhalt ergänze: Die extremen Hochwasserereignisse von 2002 und 2013 an der Elbe, verbunden mit extremsten Schäden an der Infrastruktur, sowie 2017 im Harz unterstreichen die Verletzbarkeit unserer Gesellschaft und auch unsere Anfälligkeit für Hochwasserereignisse.

In Sachsen-Anhalt wurden seitdem über 1,4 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert. Das Land ist dadurch gewiss sicherer geworden. Dennoch wird es keinen Hochwasserschutz geben, der eine hundertprozentige Sicherheit verspricht. Mit großer Sorge erfüllt mich daher die Tatsache, dass es uns trotz der extremen Ereignisse und unserer immensen Anstrengungen der letzten Jahrzehnte bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht gelungen ist, die bestehende Quote der Elementarschadenversicherungen im Rahmen der Wohngebäudeversicherung auf über 50 Prozent zu steigern. Das Bild ist – cum grano salis – bundesweit einheitlich.

Das bedeutet in der Folge in dieser Situation nichts anderes, als dass der unversicherte Teil der versicherbaren Bevölkerung im Falle eines extremen Hochwasseroder Starkregenereignisses ohne finanzielle staatliche Unterstützung vor dem finanziellen Ruin steht. Es wurde gerade schon eindringlich darauf hingewiesen. Das kann uns politisch nicht befriedigen, es kann uns nicht ruhigstellen, und es zeigt eben auch die Grenzen des Versicherungssystems in diesem Bereich auf. Meine Damen und Herren, ich glaube nicht daran, dass wir es in überschaubaren Zeiträumen schaffen werden, die Versicherungsquote nach dem Freiwilligkeitsprinzip signifikant zu erhöhen.

Die bisherigen Bemühungen haben jedenfalls nicht dazu geführt. Insoweit war der Prüfauftrag der Sonderumweltministerkonferenz aus dem Oktober 2021 im Lichte der Ereignisse an der Ahr, die rechtlichen Bedenken gegen eine Pflichtversicherung für Elementarschäden noch einmal zu prüfen und die bis dahin bestehende Sichtweise zu überdenken, ganz folgerichtig. Das Gutachten des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen aus dem Jahr 2022 zu dieser Frage, die Positionierung der Justizministerkonferenz und – es wurde bereits erwähnt – der Ministerpräsidentenkonferenz sprechen eine deutliche Sprache.

Natürlich sind Detailfragen offen, und man kann eine Menge Rechtsfragen dazu aufwerfen, aber sie scheinen mir nicht unlösbar. Gewiss müssen wir bei den Detailfragen auch Sozialverträglichkeit mit im Blick haben; das liegt mir besonders am Herzen. Aber das kann, das muss geklärt werden, und deshalb ist Vertagen aus meiner Sicht keine Option. Alleingänge durch die Länder, wie vonseiten des Bundes zu hören, kann es bei diesem elementaren Thema aus meiner Sicht nicht geben, und daher unterstützen wir aus Sachsen-Anhalt den eingeschlagenen Weg der Einführung einer bundesweit einheitlichen Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vizepräsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Minister Professor Dr. Willingmann! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Frau Staatsministerin Schmitt (Rheinland-Pfalz) abgegeben. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wir stimmen ziffernweise ab. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Wer dafür ist, die Entschließung wie soeben festgelegt zu fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 13:

DS
Daniela Schmitt Rheinland-Pfalz · Erklärung zu Protokoll
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Rheinland-Pfalz stimmt dem Entschließungsantrag zu, weil die Hochwasserkatastrophe des Jahres 2021 mit ihren verheerenden Folgen auch und gerade für Rheinland-Pfalz deutlich gezeigt hat, dass die Resilienz Deutschlands gegen Extremwettereignisse einer nachhaltigen Stärkung bedarf. Allerdings kommt der Entschließungsantrag verfrüht, weil die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden zahlreiche schwierige Rechts- und Sachfragen aufwirft, die bislang noch nicht hinreichend geklärt sind. Das fachlich zuständige Bundesministerium der Justiz hat daher eine Länder- und Verbändeanhörung angestoßen, die noch bis zum 15. Mai 2023 läuft.

Die Ergebnisse dieses Anhörungsverfahrens und die Folgerungen des Bundesministeriums der Justiz hieraus sollten abgewartet werden. Ungeklärt ist bislang namentlich die Frage, wie eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden praktisch überhaupt durchgesetzt werden könnte. Verstöße gegen die Versicherungspflicht mit einer Strafe oder einem Bußgeld zu belegen, dürfte jedenfalls ausscheiden. Denn auch wenn man es in engen Grenzen für verfassungsrechtlich zulässig hält, Bürgerinnen und Bürger zum Selbstschutz zu verpflichten, so dürfte es sich doch als unverhältnismäßig erweisen, eine solche Pflicht auch noch mit den Mitteln des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts durchsetzen zu wollen.

Unbeantwortet ist bislang auch die Frage, ob das eigentliche Ziel einer Versicherungspflicht, die Notwendigkeit staatlicher Ad-hoc-Hilfen bei Naturkatastrophen künftig zu vermeiden, durch eine Elementarschadenpflichtversicherung überhaupt zu erreichen ist. Denn schon von Verfassungs wegen müsste eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden wohl substanzielle Selbstbehalte vorsehen, um die Versicherungspflicht auf Schäden zu beschränken, die ihrer Höhe nach typischerweise existenzbedrohend sind. Für Schäden unterhalb dieser Grenze dürfte daher auch nach Einführung einer Pflichtversicherung weiterhin der Ruf nach staatlicher Hilfe laut werden.

Noch offen ist weiter die Frage, wie auch Eigentümerinnen und Eigentümern von Hochrisikoobjekten Versicherungsprämien in zumutbarer Höhe angeboten werden sollen, ohne die Versichertengemeinschaft insgesamt über Gebühr und damit verfassungswidrig zu belasten. Schließlich bedarf eine Elementarschadenspflichtversicherung – soll sie nicht zu volkswirtschaftlich sinnlosen und schädlichen Ergebnissen führen – zudem einer flankierenden Absicherung insbesondere durch bauplanungs-, bauordnungs- und wasserrechtliche Vorkehrungen, die verhindern, dass das Problem der Elementarschäden auf Kosten präventiver Bemühungen insgesamt auf die Sekundärebene der Schadenskompensation verlagert wird.

Auch insoweit sind die Überlegungen zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs abgeschlossen. Vorschnelle Forderungen nach einem sofortigen Tätigwerden des Bundesgesetzgebers ohne vorherige, sorgfältige Klärung der Sach- und Rechtslage werden daher sehr kritisch gesehen.