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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1025

1025. Sitzung

Freitag, 7. Oktober 2022Berlin 09:30 – 11:35 Uhr Nächste Sitzung: 28.10.2022
41
Tagesordnungspunkte
13
Reden
+ 2 Erklärungen zu Protokoll
15.204
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
8
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.056
Sachsen
2.202
Mecklenburg-Vorpommern
1.798
Thüringen
1.099
Hessen
1.066
Schleswig-Holstein
1.015
Baden-Württemberg
690
Brandenburg
453
Niedersachsen
379

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    16
  • Stellungnahme
    9
  • Überweisung
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Sonstiges
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
    Zustimmung
  2. TOP 2
    Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) – Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
    Einbringung
  5. TOP 5
    Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR)
    Annahme
  6. TOP 6
    Entschließung des Bundesrates „Kurzfristige Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser, der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen wegen außerordentlicher Steigerungen bei Energie- und Sachkosten“
    Entschließung gefasst
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Bewältigung zivilgerichtlicher Massenverfahren und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justiz“
    Entschließung gefasst
  9. TOP 9
    Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Hemmungstatbestände in § 229 StPO um Fälle der höheren Gewalt
    Entschließung gefasst
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates zur angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten für Staatsschutzsachen
    Entschließung gefasst
  11. TOP 11
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV-ÄndG)
    Stellungnahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien COM(2022) 156 final; Ratsdok. 8064/22
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Innovationsagenda COM(2022) 332 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) COM(2022) 223 final
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schengen-Statusbericht 2022 COM(2022) 301 final; Ratsdok. 9478/22
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Verordnung – GAPInVeKoSV)
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Verordnung zur Änderung der Lebensmittelbestrahlungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Zwölfte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
    Zustimmung
  24. TOP 24
    Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung – FVerlV)
    Zustimmung
  25. TOP 25
    Verordnung zur Änderung der Analgetika-Warnhinweis-Verordnung und der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Zweite Verordnung zur Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung
    Zustimmung
  27. TOP 27
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
    Zustimmung
  28. TOP 28
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  30. TOP 30
    Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Drittes Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Gesetz zur Aufhebung und Bereinigung von Bundesrecht Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Entschließung des Bundesrates „Fortführung der Bundesförderung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung als 6. Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“
    Überweisung
  38. TOP 38
    Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten
    Überweisung
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage (Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung – BG-V)
    Zustimmung
TOP 33 · Drucksache 479/22, 479/22

Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 72 Absatz 3 Satz 2 GG – Annahme einer Entschließung

Präsident Bodo Ramelow

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1025. Sitzung des Bundesrates. Bevor wir uns der Tagesordnung zuwenden, habe ich gemäß § 23 unserer Geschäftsordnung Veränderungen in der Mitgliedschaft des Bundesrates bekannt zu geben: Aus der Landesregierung von Baden-Württemberg und damit aus dem Bundesrat ist am 28. September 2022 Frau Ministerin Theresia Bauer ausgeschieden, der wir für die Zusammenarbeit herzlich danken. Am 4. Oktober 2022 hat die Landesregierung als Nachfolgerin Frau Ministerin Petra Olschowski zum stellvertretenden Mitglied des Bundesrates bestellt, und wir sagen herzliche Glückwünsche. Für das Land Brandenburg wurde zum 1. Oktober 2022 Frau Staatssekretärin Dr. Friederike Haase zur Bevollmächtigten ernannt.

Frau Staatssekretärin Dr. Haase folgt auf Frau Staatssekretärin Dr. Jutta Jahns - Böhm, der wir für die gute Zusammenarbeit und für ihr Engagement im Ständigen Beirat danken. Für die Zukunft wünschen wir Frau Dr. Jahns-Böhm alles erdenklich Gute und Frau Haase gutes Gelingen. Schließlich wurde Frau Staatssekretärin Simone Großner zum 1. Oktober zur Bevollmächtigten für Sachsen-Anhalt bestellt. Frau Staatssekretärin Großner löst den bisherigen Bevollmächtigten, Herrn Staatssekretär Dr. Michael Schneider, nach 7 430 Tagen in diesem Amt und 249 Plenarsitzungen später ab. Damit verlässt unser Haus der Bevollmächtigte mit der bislang längsten Amtszeit seit Bestehen des Bunderates.

Wir bedanken uns bei Herrn Dr. Schneider für die über zwei Jahrzehnte währende vertrauensvolle und engagierte Zusammenarbeit im Ständigen Beirat und wünschen ihm für die Zukunft von Herzen alles Gute. Den beiden neuen Bevollmächtigten, Frau Dr. Haase und Frau Großner, gratulieren wir herzlich und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Und nun zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 41 Punkten vor. Zur Reihenfolge: Zu Beginn der Sitzung wird TOP 33 aufgerufen. Nach TOP 9 werden die Punkte 36 und 38 – in dieser Reihenfolge – beraten. Nach TOP 15 wird der Punkt 39 behandelt. Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung?

– Das kann ich nicht erkennen. Dann ist die Tagesordnung so festgestellt. Wir steigen ein mit dem Tagesordnungspunkt 33:

Präsident Bodo Ramelow

Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften (Drucksache 479/22, zu Drucksache 479/22) Dazu liegt eine ganze Reihe von Wortmeldungen vor, was allerdings nach der Ministerpräsidentenkonferenz auch nicht anders zu erwarten war. Ich darf zuallererst Herrn Ministerpräsident Daniel Günther, Schleswig-Holstein, aufrufen.

DG
Daniel Günther Schleswig-Holstein
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Energiesicherungsgesetz und den damit einhergehenden Änderungen mehrerer energiewirtschaftlicher Vorschriften wollen wir den Weg zur Energieunabhängigkeit beschleunigen. Zugleich wollen wir einen Beitrag dazu leisten, langfristig unsere Energiekosten zu senken. Schleswig-Holstein stimmt dem Gesetzesbeschluss daher ausdrücklich zu. Schleswig-Holstein ist ein starkes Windenergieland und ein guter Standort für Biogas und Photovoltaikanlagen. Wir stehen in den Startlöchern, um noch mehr erneuerbare Energie zu produzieren.

Die Akteure in unserem Land haben lange auf bessere Rahmenbedingungen für einen schnelleren und leichteren Ausbau bei der Energiegewinnung aus Wind, Sonne und Biogas warten müssen. Diese kommen jetzt endlich, und Schleswig-Holstein ist dafür am Start. Die vorgesehenen Änderungen werden den Ausbau erneuerbarer Energien und deren flächendeckende Verteilung in Deutschland beschleunigen. Schleswig-Holstein ist stolz, einen großen Beitrag zur Sicherung der Energieunabhängigkeit leisten zu können, nicht nur durch den Ausbau von Erneuerbaren.

Schon sehr bald werden wir über unser in Brunsbüttel errichtetes schwimmendes Importterminal für LNG auch maßgeblich zur Versorgungssicherheit bei Gas beitragen können. Die Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes enthält weitere Verfahrenserleichterungen zur Absicherung einer möglichst großen LNG-Einspeisung, nicht nur für Brunsbüttel, sondern auch an den Standorten Wilhelmshaven und Lubmin. Unsere industriellen Kerne im Süden der Republik müssen mit ausreichend Energie versorgt werden. Das ist enorm wichtig für die Sicherung unseres Wohlstandes.

Deshalb arbeiten wir in einer eigens eingerichteten Taskforce mit Hochdruck daran, das Terminal in Betrieb nehmen und an das Netz anschließen zu können. Doch auch wenn die schwimmenden Terminals in Rekordzeit realisiert werden und schon zum Jahreswechsel arbeiten können: Der Blick auf den Winter bleibt ein sorgenvoller. Dass wir mit dem vorliegenden Gesetz unsere Potenziale ausschöpfen, um die Versorgungssicherheit im kommenden Winter zu erhöhen und den Gasverbrauch zu senken, ist wichtig. Doch die Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft erwarten zudem ein klares Signal der finanziellen Unterstützung.

Hier ist der Bund zu langsam, zu zögerlich und im Grunde bis heute auch viel zu unklar in Bezug darauf, wie reagiert wird. Wertvolle Zeit ist verstrichen. Es ist gut, dass der Bund am Dienstag Signale gesetzt hat, um dann am Wochenende seine Vorstellungen zur Gaspreisbremse vorzustellen. Die Menschen in unserem Land erwarten hierüber schnell Klarheit. Danach werden wir bewerten, welche weiteren Unterstützungsmaßnahmen erforderlich sein werden. Schleswig-Holstein ist bereit, seine Verantwortung zu tragen. Dazu gehört auch, dass wir unseren Anteil an der Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen tragen.

Wir werden diesem Gesetz heute zustimmen, auch wenn den Ländern dadurch wichtige Steuereinnahmen fehlen werden – und vor allem, obwohl der weitere Weg bisher leider überhaupt nicht beschrieben ist. Es ist natürlich gut und richtig, dass von den Unternehmen ein steuerfreier Inflationsausgleich von bis zu 3 000 Euro gezahlt werden kann, aber wenn ein Handwerksbetrieb heute nicht weiß, wie er die Strom- und die Gaskosten bezahlen soll, ist das eine Vorgehensweise, die von der Reihenfolge her schlicht und ergreifend falsch ist. Die Menschen können mit „Doppel-Wumms“ nichts anfangen, wenn sie nicht wissen, was es für sie persönlich bedeutet.

Die mangelnde Bereitschaft des Bundes, mit den Ländern an einem Strang zu ziehen, ist gerade in dieser Krise überhaupt nicht angemessen. Deswegen sage ich sehr deutlich: Wir erwarten ausreichend Beratungszeit. Die Gesetzesvorhaben des Bundes müssen allerspätestens Ende November bei uns im Bundesrat diskutiert und beschlossen werden. Ich glaube, dass die Menschen Klarheit erwarten können, auch Klarheit von uns, dass wir an einem Strang ziehen. Und da ist das, was der Bund im Moment leistet, aus meiner Sicht absolut ungenügend. Der Bund muss jetzt mit den Ländern zügig über ein Gesamtpaket und die Aufteilung der Kosten reden. Die Länder haben dazu einstimmig sehr konkrete Vorschläge gemacht.

Hier ist erfreulich, dass der Kanzler gesagt hat, dass man auch Maßnahmen zustimmen könne. Das kann an der Stelle aber nicht das Ende sein. Ich gebe zu, dass meine Enttäuschung am Dienstag groß war und bis heute ist, dass der Bund-Länder-Gipfel nichts Konkretes gebracht hat. Wir hätten uns, glaube ich, alle miteinander gewünscht, dass schon am Dienstag Klarheit geschaffen worden wäre. Vor allem hätten das aber die Bürgerinnen und Bürger in einer solchen Krise von uns zu Recht erwarten können. Denn vom Konkreten hängt es ab, nicht von plakativen Begriffen, die vielleicht in Kriegszeiten, in denen wir uns leider in Europa befinden, wenig angemessen sind.

Für die Betriebe, für die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die konkreten Hilfen benannt werden. Wir haben von Länderseite schon lange signalisiert: Wir unterstützen große Entlastungsschritte und sind auch zu eigenen Ausgaben bereit. Klarheit über die Wirkungsweise der vorgesehenen Maßnahmen ist deshalb wichtig, weil wir Länder zum Teil eigene Programme aufsetzen. Das ist auch für die Kommunen wichtig. Ich kann übrigens darauf verweisen, dass wir in Schleswig-Holstein schon längst einen Kommunalgipfel gemacht haben, auf dem wir die finanzielle Lastenverteilung definiert haben, damit wir die Kommunen nicht im Unklaren lassen.

Ich frage mich, warum das eigentlich auf Bundesebene heute so schwierig ist. In der Vergangenheit war es selbstverständlich, dass wir solche Finanzfragen miteinander klären, rechtzeitig, um die Bürgerinnen und Bürger in der Krise nicht alleinzulassen. Ich erwarte einfach, dass der Bund hier schneller konkret wird. Ich frage mich immer, ob der Winter in diesem Jahr so überraschend kommt, dass die Situation so ist, wie sie ist. Das hätte alles weit früher geregelt werden müssen. Wir Länder können den Bund unterstützen, wir können ihn aber leider nicht ersetzen. Deswegen bleibt es Aufgabe der Bundesregierung, schnell für Klarheit zu sorgen.

Mit der Zustimmung zu TOP 33 ist die Richtung klar: Wir beschleunigen den Ausbau und die Verteilung der Energie, senken unseren Verbrauch, sichern unsere Versorgung und reduzieren damit mittelfristig wieder die Kosten. Aber kurzfristig müssen wir die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen mit zielgenauen Instrumenten entlasten, und diese müssen wir jetzt gemeinsam in einem geordneten und vertrauensvollen Verfahren zügig gestalten. Unsere Hand – als Länder – bleibt ausgestreckt gegenüber dem Bund. Verweigern Sie diesen Handschlag in Zukunft bitte nicht mehr! Wir haben eine gemeinsame gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen.

Das schaffen wir nur gemeinsam, und dabei bleibt die Bundesregierung in der Pflicht. Ich hoffe, das wird in den nächsten Tagen deutlich besser als das, was wir leider in den letzten Tagen, in dieser Woche erleben mussten. – Herzlichen Dank!

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Kollege Günther! – Wir bleiben in der windreichen Nordregion, und ich darf aufrufen: Kollegin Schwesig.

MS
Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerpräsidentenkonferenz am 28. September hat mit Blick auf die Energiekrise festgestellt – ich zitiere –: Unser Land befindet sich in einer Notsituation. In dieser außergewöhnlichen Lage ist die nationale Einheit und Geschlossenheit in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Krisenbewältigung von essentieller Bedeutung, auch, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen und die Transformation hin zu erneuerbaren Energien zu gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Bewältigung der Energiekrise haben wir genau drei große Aufgaben vor uns.

Erstens: Wir müssen die Energieversorgung sicherstellen – ganz aktuell; nicht nur für diesen Winter, sondern auch für den nächsten – und die Transformation erreichen zu erneuerbaren Energien. Zweitens: Wir müssen Energie sparen. Und drittens: Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, die Wirtschaft, aber auch soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und kulturelle Einrichtungen müssen dringend von den hohen Energiepreisen entlastet werden.

Zum Ersten, Energieversorgung sicherstellen, passt es, dass ich direkt nach meinem Nachbarn und Kollegen Daniel Günther sprechen kann, denn es sind die fünf Nordländer gewesen, die sich bereits im November 2019 im Rahmen der Nord-MPK an die damalige Bundeskanzlerin gewandt haben und elf konkrete Vorschläge gemacht haben, wie wir erneuerbare Energien ausbauen können. Denn es war ja klar, dass wir einen höheren Bedarf haben, die Energieversorgung zu sichern, wenn wir aus Atomenergie und Kohle aussteigen.

Unter diesen elf Punkten – diese will ich hier nicht alle referieren – war ein wichtiger Punkt, und zwar Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, damit wir schneller vorankommen – aber zum Beispiel auch, den Offshore-Deckel abzuschaffen, denn es war nicht klug in den letzten Jahren, dass gerade die starke Windenergie offshore nicht ausreichend genutzt werden konnte. Ich bin sehr froh, dass wir mit dem vorliegenden Energiesicherungsgesetz und anderen energiewirtschaftlichen Vorschriften jetzt die Möglichkeit haben, in diesem Bereich die Verfahren zu beschleunigen, damit wir beim Ausbau erneuerbarer Energien schneller vorankommen.

Ich möchte mich bei der Bundesregierung bedanken, dass das jetzt möglich ist. Mecklenburg-Vorpommern hat, ähnlich wie unser Nachbarland Schleswig-Holstein und alle fünf norddeutschen Bundesländer, ein großes Potenzial. Die OECD hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass wir das Potenzial haben, Weltmarktführer im Bereich der erneuerbaren Energien zu werden. Ich will hier ausdrücklich sagen, dass dabei keine Konkurrenz zu Mittel- oder Süddeutschland besteht.

Im Gegenteil: Es muss unser gemeinsames Interesse in Deutschland sein, dass wir das hohe Potenzial im Norden, das sich durch Wind und natürlich auch durch Sonne ergibt, gemeinsam nutzen und dass wir dieses Potenzial zum Beispiel auch für den Süden nutzen. In Mecklenburg-Vorpommern ist genau das möglich – ich habe mich gefreut, dass der Kollege Markus Söder vor Kurzem in Mecklenburg-Vorpommern war –, denn wir produzieren schon doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien, wie wir selbst als Bundesland verbrauchen. Wir haben 560 Biogasanlagen, und es ist gut, dass es jetzt mit diesem Energiesicherungsgesetz möglich ist, das stärker zu nutzen.

Wir haben in den letzten fünf Jahren die Windkraft verdreifacht und planen noch vier große Windparks in der Ostsee – das alles nicht allein für die Versorgung von Mecklenburg-Vorpommern, sondern, ich habe es eben angesprochen, um auch andere Teile von Deutschland mitzuversorgen. Wie geht das? Wir haben natürlich die Möglichkeit, die erneuerbaren Energien zu transportieren. Hierfür ist dringend der Ausbau der Netze weiter zu beschleunigen. Aber wir haben auch die Möglichkeit, vor Ort Wasserstoff zu produzieren und dann weiterzutransportieren. Hierbei kommt dem Hafen Lubmin in Vorpommern eine große Bedeutung zu.

Ab Lubmin haben wir eine europäische Verteilmöglichkeit über Ostdeutschland, Berlin bis nach Bayern, Baden-Württemberg, bis nach Tschechien. Diese wollen wir natürlich nutzen, und da sehen wir uns auch in der Verantwortung. Allein das Volumen dieser Pipelines, landseitig, beträgt 130 bcm. Der Bedarf von Deutschland beträgt nur 90 bcm. Wir sehen also: Wir haben Transportkapazitäten, die wir für die anderen Regionen nutzen. Wenn wir Wasserstoff produzieren und anlanden, haben wir die Möglichkeit, noch größere Teile der Industrie klimaneutral zu versorgen.

Bis dahin – das wissen wir alle; auch wenn das in den letzten Jahren bestritten worden ist – brauchen wir aber auch Gas für die Übergangsversorgung. Und hier steht Mecklenburg-Vorpommern genauso bereit, wie es Daniel Günther gerade für Schleswig-Holstein angesprochen hat, mit zwei Projekten zukünftig LNG-Gas anzulanden: zum einen die Deutsche ReGas mit TotalEnergies, die versuchen, noch in diesem Jahr mit einem Shuttlesystem direkt Flüssiggas einzuspeisen, und das zweite Flüssiggasprojekt, ein Flüssiggasterminal von RWE und Stena Power, das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden ist.

Anders als bei meinen Kollegen in den anderen norddeutschen Bundesländern geht es bei uns nicht, dass wir die Terminals an Land oder direkt vor dem Land bauen, sondern wir realisieren sie ein bisschen auswärts, weil der Hafen im Greifswalder Bodden sehr eng ist. Auch dafür brauchen wir beschleunigte Verfahren. Wir brauchen dieses Gas ja. Wir müssen es jetzt zum Winter einspeisen, spätestens im nächsten Jahr, um die Gasspeicher wieder zu füllen, wenn wir diese im Winter nutzen. Deshalb ist es gut, dass wir hierfür beschleunigte Verfahren haben. Ich will mich ausdrücklich bei der Bundesregierung bedanken, dass wir dabei jetzt Klarheit haben.

Mecklenburg-Vorpommern arbeitet mit Hochdruck daran, diese Möglichkeiten zu nutzen, wie gesagt, nicht nur zu unserer Versorgung, sondern auch zur Versorgung großer Teile von Deutschland, bis hin in den Süden. Bei den Genehmigungsverfahren arbeiten wir zum Beispiel ganz konkret mit Bayern zusammen. Der zweite große Punkt ist das Thema Energiesparen. Hier finde ich es wichtig, dass durch die Kommunikation „Die Gasspeicher sind voll“ bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht der Eindruck entsteht, dass dadurch das Energiesparen nicht mehr notwendig ist. Beides muss Hand in Hand gehen. Den dritten Punkt hat mein Kollege Daniel Günther schon angesprochen.

Der brennt uns vor Ort nicht nur richtig unter den Nägeln, sondern er brennt auch auf der Straße, wie alle längst sehen können: Bürgerinnen und Bürger, aber auch Handwerker haben bereits die Bescheide erhalten, wie ihre Vorauszahlungen aussehen. Wenn ein Feuerwehrmann in Lubmin, wo der Hafen ist, über den ich gerade gesprochen habe, für ein kleines Einfamilienhaus, das er sich endlich mit seiner Familie aufgebaut hat – da kann man nicht von Reichtum sprechen; das haben sich die Leute in den letzten 32 Jahren hart arbeitet –, nicht mehr 180 Euro Vorauszahlung im Monat hat, sondern 700 Euro, dann ist das schlicht nicht nur teurer, sondern es ist für diese Leute auch einfach unbezahlbar.

Michael Kretschmer hat in der Ministerpräsidentenkonferenz sehr bewegend von seinem vorherigen Termin erzählt: dass Rentnerinnen und Rentner weinen, weil sie nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen bei den hohen Vorauszahlungen.

Auch ich bin persönlich sehr berührt, wenn auf Demonstrationen oder bei Bürgerforen gestandene Unternehmer, die nach der Wende alles hart erarbeitet haben und jetzt nicht so viel auf der hohen Kante haben, um monatelang diese Energiepreise durchzuhalten, wirklich weinend vor einem stehen und sagen: Wir haben so hart gearbeitet, wir haben so viele Krisen geschafft, und jetzt haben wir Sorge, dass wir durch die wirklich exponentiell steigenden Energiepreise nicht mehr klarkommen. – Da müssen wir handeln, und es ist nicht gut, wie wir in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz auseinandergegangen sind.

Mecklenburg-Vorpommern hat aus diesen Gründen, weil ja absehbar war, dass die Preise steigen werden, bereits im März einen Gaspreisdeckel vorgeschlagen. Wir haben im August einen großen Energiegipfel gemacht, mit unseren Energieversorgern, mit den Stadtwerken, mit der Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Verbraucherschützern, allen, die irgendwie mit dem Energiethema im Land zu tun haben. Alle waren sich einig: Wir brauchen einen Energiepreisdeckel, der Strom, Gas und Wärme umfasst.

Wir haben uns ganz konkret mit dem Vorschlag des 80-Prozent-Modells beschäftigt: 80 Prozent des Grundbedarfes für private Haushalte, aber auch Unternehmen zu subventionieren, um gleichzeitig einen Sparanreiz zu setzen. Wir haben uns auch damit beschäftigt, wie man das berechnen kann, wie man es praktisch umsetzen kann. All das ist möglich. Ich bin sehr froh, dass sich die Kommission mit verschiedenen Modellen beschäftigt. Ich sage aber ganz deutlich: Wir sind schon über der Zeit. Wir brauchen jetzt den konkreten Vorschlag.

Meine herzliche Bitte ist, wenn die Kommission diesen Vorschlag zum Ende des Wochenendes oder vielleicht Anfang nächster Woche macht, dass dann Bund und Länder schnell zusammenkommen – das geht ja auch per Videokonferenz – und einmal darüber beraten, was das konkret heißt. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern jetzt eine Antwort geben, denjenigen, die jetzt schon einstehen und die Vorauszahlungen leisten müssen oder die neuen Verträge unterschreiben müssen, bei denen ein Unternehmer weiß: Wenn ich diesen Vertrag unterschreibe, wird das mein Bäckerladen nicht überleben.

– Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, für die Übergangszeit, bis die Preisbremse wirkt, mit einem Härtefallfonds den Leuten, die das eben nicht überbrücken können, zu helfen. Aber wir brauchen die Antwort für alle. Ich kann das nur unterstreichen. Wir, Bund und Länder, sollten uns dann über die offenen Finanzfragen verständigen. Ich bin sicher, dass das funktioniert. Dazu müssen sich beide Seiten bewegen. Meine Bitte ist, dass wir spätestens zur MPK in Hannover am 20. Oktober in allen Fragen Klarheit haben. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.

Wir sollten nicht mit dem Finger aufeinander zeigen, sondern in großer Geschlossenheit, wie wir es in der MPK auch beschlossen haben, zusammen handeln. Wir haben in anderen Krisen, zum Beispiel in der Pandemie, gezeigt, dass wir, Bund und Länder, trotz unterschiedlicher Meinungen, trotz Diskussionen in Einzelpunkten dieses Land geschlossen durch die Krise führen können. Das muss uns auch in der Energiekrise gelingen. Dafür haben uns die Menschen das Vertrauen ausgesprochen. Wir können das, wenn wir es schaffen, zusätzlich Energie anzulanden, Erneuerbare auszubauen, Energie zu sparen und die Preise, jedenfalls temporär, mit einer Preisbremse zu senken und Entlastungspakete zu schnüren.

Die Ideen sind da, der gemeinsame Plan ist da. Wir müssen ihn umsetzen, dann kommt das auch bei den Bürgerinnen und Bürgern an, und dann können wir Vertrauen nicht nur halten, sondern auch zurückgewinnen. Das ist wichtig für die Menschen im Land, für die Wirtschaft. Weil wir gerade den Tag der Deutschen Einheit zusammen gefeiert haben, kann ich nur sagen: Gerade bei uns in Ostdeutschland, bei mir im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sieht man, was in 32 Jahren entstanden ist, von einer maroden DDR-Wirtschaft, die nichts hinterlassen hat, hin zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung – die vielleicht noch nicht so ist wie im Westen des Landes, die aber trotzdem gut ist.

Das wollen wir erhalten. Darum geht es den Menschen, darum geht es uns als Landesregierung. Wir stehen als Landesregierung bereit, zu helfen beim Thema „Ausbau erneuerbarer Energien“, dabei, zusätzlich Energie anzulanden. Wir sind auch bereit, mitzufinanzieren. Aber dazu müssen wir uns jetzt konkret einigen. Die Zeit drängt. Deshalb ist es gut, dass wir heute dieses Gesetz haben und – das will ich ausdrücklich unterstreichen – dass sich der Bund entschieden hat, trotz Gaspreisbremse die Verbrauchsteuern auf Gas zu senken. Das ist ein wichtiges Signal, dass wir heute schon den ersten Entlastungsschritt machen.

Deshalb werden wir dem natürlich zustimmen und stehen für alle weiteren Maßnahmen, über die ich gerade gesprochen habe, bereit. Wir müssen schnell sein, denn die Leute warten darauf. – Vielen Dank!

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Kollegin Schwesig! – Wir bleiben im Osten, und ich darf den Kollegen Kretschmer aus Sachsen ans Mikrofon bitten.

MK
#

Herr Präsident, vielen Dank! – Ich möchte anschließen an Daniel Günther und an die Kollegin Schwesig. Es ist genau so: In dieser nationalen Krise müssen Bund und Länder, müssen die Kommunen, müssen wir alle als Gesellschaft zusammenstehen. Unsere Hand ist ausgestreckt.

Wir haben in den vergangenen Jahren bei der Finanz- und Wirtschaftskrise, bei der Bankenkrise und jetzt in der Corona-Zeit gesehen, wie viele Dinge möglich sind, wie viel vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist und wie dieses Land davon profitiert, dass man über Parteigrenzen hinweg, über die Grenzen von Bund und Ländern mit den Kommunen und auch mit einer Befriedung und einem Konsens in gesellschaftlichen Gruppen Dinge erreichen kann. Deutschland ist ein Land, das Konflikte nicht endlos auf die Spitze treibt, sondern mit Kompromissen dafür sorgt, dass gesellschaftlicher Frieden entsteht, dass man gut zusammenarbeiten kann. Wir sind politische Konkurrenten, aber keine Feinde.

Das hat dieses Land über viele, viele Jahrzehnte ausgezeichnet und stark gemacht. Deswegen haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die Regierende Bürgermeisterin und die Bürgermeister in den verschiedenen Runden in den letzten Tagen und Wochen immer wieder gesagt: Wir verstehen den Politikstil der aktuellen Bundesregierung nicht. Wir wollen, dass wir vernünftig miteinander umgehen und miteinander reden. – Heute, jetzt gleich, wird hier einem Gesetzespaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien, für LNG-Terminals zugestimmt.

Es wird eine Mehrheit dafür geben, dass die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt wird – weil das richtig ist, auch wenn das Verfahren dazu alles andere als optimal ist. Wenn man sieht, dass der Gesetzentwurf für das 200-Milliarden-Euro-Stabilisierungsprogramm vor einer halben Stunde gekommen ist, mit der Bitte um Gegenäußerung durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, durch die Bundesländer, bis 14 Uhr, dann weiß man, dass das alles nicht ernst gemeint ist und dass das nicht die Art des Zusammenarbeitens ist, die man in dieser Krise braucht.

Wir haben mehrmals gesagt, dass für ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zunächst einmal ein gemeinsamer Krisenstab im Kanzleramt notwendig ist, mit jemandem, der verantwortlich ist von früh bis abends, dass es regelmäßige Abstimmungen mit den Bundesländern braucht, um darüber zu sprechen, wie die Dinge sind. Wir haben mit der kommunalen Familie in verschiedensten Runden gesprochen, auf kommunalen Gipfeln und Energiegipfeln in den Ländern, und haben unglaublich viel positive Energie gespürt. Alle wollen mitmachen, alle beteiligen sich am Energiesparen. Selbstverständlich. Alle sehen diese Notlage.

Aber all diese Leute haben auch eine Expertise und sagen beispielsweise: Was Sie vorgeschlagen haben zum Wohngeld, wird so nicht funktionieren. Es ist ein gigantischer Aufwand. Die Leute werden vielleicht drei, vier Monate später das erste Mal Geld haben. – Ich finde, so etwas muss man ernst nehmen. Das sind wir diesen Menschen schuldig, und wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schuldig. Wenn dann die Antwort in der Ministerpräsidentenkonferenz ist: „Ja, das nehmen wir zur Kenntnis, und wir werden dann irgendwie sehen, wie das geht“, ist das genau das Gegenteil von dem, was notwendig ist. Wir müssen diese Leute ernst nehmen. Wir brauchen sie alle.

Und wir brauchen vor allen Dingen ein gemeinsames Verständnis von dem, was jetzt notwendig ist. „Zeitenwende“, hat der Bundeskanzler gesagt und damit deutlich gemacht: Hier kommt eine Herausforderung auf unser Land zu, wie wir sie bisher nicht gekannt haben. Ich würde auch sagen, es ist die bisher größte Bedrohung der deutschen Volkswirtschaft und damit der Bundesrepublik Deutschland, unserer Kraft, der Fähigkeit, die Aufgaben, die vor uns stehen beim Klimaschutz, der Digitalisierung, aber auch der Sicherung der sozialen Sicherungssysteme wirklich erfüllen zu können. In dieser Zeit braucht man einen Plan und braucht die Zusammenarbeit.

Als im März, April die Diskussion begann: „Sollen wir nicht die vorhandenen Atomkraftwerke weiterlaufen lassen?“, gab es ganz schnell die Ansage, erstens: „Brauchen wir nicht!“, und zweitens: „Es geht nicht.“ Ich glaube, wir wissen heute alle: Wenn man im März, April angefangen hätte, sich um die Brennstäbe zu kümmern, wäre der Zeitpunkt, zu dem sie angekommen wären, viel schneller gekommen. Jetzt haben wir eine Verlängerung bis April kommenden Jahres. Alle, die sich ein bisschen damit auskennen, sagen: Was ist das für ein Unfug, Braunkohlekraftwerke bis 2024 auf jeden Fall weiterlaufen zu lassen, aber die klimaneutralen Atomkraftwerke unter keinen Umständen länger als bis April?

– Das ist nicht konsistent, das ist falsch, und es schafft keine Sicherheit. Manuela Schwesig hat über die Bäcker gesprochen, die wirklich weinend vor einem stehen, erwachsene Leute, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jetzt sagen: Ich weiß nicht mehr, wie ich kalkulieren soll. Hier kostet die Semmel bald nicht mehr 60 oder 70 Cent, sondern ich müsste eigentlich 1,50 Euro nehmen. Undenkbar, geht nicht, funktioniert nicht! Ich muss zumachen. – Dann ist doch klar: Diese Leute brauchen jetzt eine Aussage. Es gibt zwei Themenkomplexe im Bereich Energie. Das eine ist der Strom. Da haben wir sehr viel selbst in der Hand, also: Tun wir es bitte!

Wie sollen wir denjenigen entgegentreten, die jetzt um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen? Wie sollen wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenübertreten? Was sagen wir eigentlich den Unternehmen, die zu uns kommen und in unserem Land investieren wollen? Die kommen damit klar, dass der Strom ein bisschen teurer ist, aber sie kommen nicht damit klar, wenn man ihnen nicht sagen kann, wie sich die Energie in Zukunft gestalten wird. Das ist für einen Wirtschaftsstandort absolut tödlich. In diesen Kontext passen die Umfragen, die die deutsche Industrie macht, in denen 20 Prozent der Unternehmen angeben, dass sie ihre Investitionen in Zukunft im Ausland tätigen werden.

Weitere 50 Prozent sagen: Wir haben alle Investitionsvorhaben gestoppt. Wir wissen nicht, wie das hier weitergeht. – Auch wir haben in den Strukturwandelregionen Unternehmen, die sich ansiedeln wollten und gesagt haben: Es geht nicht mehr. Wir wissen nicht, was hier kommt. Wir stellen das Ganze zurück. – Eine ganz, ganz bittere Entscheidung! Wir müssen diese Unsicherheit abräumen, und im Bereich des Stroms haben wir es in der Hand. Also: Tun wir die notwendigen Dinge jetzt, schnell und zügig! Im Bereich Gas ist es schwieriger.

Das ist eine wirklich riesige Bedrohung, die hier vor uns steht, und die Forderung kann nur sein, dass nicht alles durch diese toxischen Gaspreise zerstört werden darf, sondern dass wir einen Tunnel oder eine Brücke bauen, um die Dinge tatsächlich in der Existenz zu halten. Das ist eben auch die Realität, wenn man unser Land betrachtet: ein Hochlohnland, in dem die Dinge so teuer sind, weil wir das bewusst so wollen, weil wir so sehr wollen, dass hier Umweltschutz ist, weil wir so hohe soziale Standards haben, weil wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und viele weitere Dinge gewährleisten wollen, weil das eben Deutschland ist, meine Damen und Herren.

Da ist es eigentlich ein Wunder, dass hier Stahl hergestellt wird, Papier, Stickstoff, Dünger. Das geht nur, weil diese ganzen Prozesse bis zum Letzten so optimiert worden sind, dass es gerade noch aufgeht. Aber es ging eben nur mit diesem niedrigen Gaspreis. Jetzt ist klar: So günstig, wie es vor dem Krieg gewesen ist, wird es nicht mehr werden. Wenn wir aber das zulassen, was wir jetzt haben, brechen riesige Teile der deutschen Volkswirtschaft, der Wertschöpfung weg. Dabei geht es nicht um den Stickstoff, sondern wir sehen es gerade am AdBlue, am CO2, das fehlt, der Kohlensäure für die Getränkeindustrie, Salzsäure, um die Kraftwerke zu unterstützen, die auf Öl umgestellt worden sind.

Viele Dinge gehören in einer so komplexen Volkswirtschaft dazu. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam einen Weg gehen, der nicht zulässt, dass diese Dinge alle zerstört werden! Dafür brauchen wir einen vernünftigen Gaspreisdeckel. Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir hätten das gerne am Anfang dieser Woche entschieden. Es hat keine Zeit. Wir haben nicht Zeit bis November, Dezember, Januar. Weder die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Menschen in diesem Land halten das so lange aus noch die Unternehmen. Jetzt droht die Pleitewelle. Vieles von dem hätte man sehen können. Auf vieles hätte man sich vorbereiten können und müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Was ist alles gesprochen worden über den heißen Herbst, der vor uns steht? Ich habe mich an solchen Spekulationen nie beteiligt, denn ich denke: Was sind das für Politiker, die solche Sprüche klopfen? Aber wenn man das weiß und so sieht, warum ist die Vorbereitung nicht weiter vorangetrieben worden? Das verstehen die Leute nicht, und deswegen muss es jetzt zügig vorangehen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir dürfen nicht ständig aus dem Schaden lernen, sondern wir müssen vorausschauend Politik machen für dieses Land.

Wir werden heute eine breite Mehrheit haben für die Dinge, die entschieden werden konnten, und wir wünschen uns, glaube ich, alle miteinander, dass wir schnell und zügig zusammenkommen und die Dinge klären können, hoffentlich in einem anderen Miteinander. Das ist das, was dieses Land braucht: Zuversicht und Klarheit. Klare Entscheidungsmaßnahmen jetzt für die Bürgerinnen und Bürger, direkt, unkompliziert und zügig. Und das Gleiche im Bereich der Wirtschaft. Es geht aber nicht, so wie wir das immer wieder erlebt haben, dass man die Bürgerinnen und Bürger und diejenigen, die hier aktiv sind, mit Beruhigungspillen versorgt. Mittlerweile sind die Kosten klar.

Mittlerweile hat jeder einen Brief bekommen, auf dem oben steht, was das in Zukunft kostet. Und mittlerweile weiß der Bäcker: Mit dieser Zahl werde ich meinen Laden schließen müssen. – Deswegen ist jetzt die Zeit der Entscheidung gekommen. Wir sind dazu bereit. – Herzlichen Dank!

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Kollege Kretschmer! – Wir gehen jetzt zum Nachbarbundesland, und ich darf der Ministerin Frau Siegesmund aus Thüringen das Wort erteilen.

AS
Anja Siegesmund Thüringen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften. Als Erstes lohnt ein Blick zurück, nämlich in die Geschichte dieses Gesetzes. 1973 im November vor knapp 50 Jahren verabschiedet war es aufgrund des damaligen Ölembargos ein Gesetz, wo es hieß: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Deutschland war damals massiv betroffen: 55 Prozent des Importrohöls einseitig an eine arabische Abhängigkeit gehängt. An dieser Stelle hieß es, schnell zu handeln.

Die Bundesregierung reagierte mit einer Reihe von Einsparmaßnahmen, und das inzwischen in dritter Novelle – allein in diesem Jahr – heute zu beratende Energiesicherungsgesetz wurde damals auf den Weg gebracht. Heute, in der Zeit der Stapelkrisen, die unsere Gesellschaft besonders fordern, ist das eine besonders wichtige Debatte. Auch Thüringen wird zustimmen. Vieles aus den letzten Jahrzehnten könnte man heute noch einmal reflektieren. Es gibt viele Unterschiede in der Geschichte dieses immerhin 50 Jahre alten Gesetzes.

Aber eines ist klar: Wir haben insbesondere seit vielen Jahrzehnten die Technologien, um mit Sonnen-, Wind-, Bioenergie und Wasserkraft schon viel weiter sein zu können, denn diese haben sich seitdem wirklich rasant entwickelt. Wir hätten also heute schon viel weiter sein können, aber weil insbesondere der Ausbau der Erneuerbaren in den letzten 16 Jahren verschleppt und ausgebremst wurde, stehen wir an dem Punkt, dass wir erneut über die teuren fossilen Abhängigkeiten sprechen und in rasender Geschwindigkeit Wege finden müssen. Es ist auf der Habenseite trotzdem vieles zu nennen, was der Bund bereits geschafft hat in den vergangenen Monaten, im Schulterschluss von Bund und Ländern.

Die Gasspeicher sind zu über 90 Prozent gefüllt. Die Botschaft „Versorgungssicherheit heißt: Wir kommen durch den Winter, wenn sich alle anstrengen und einsparen“ ist wichtig. 55 Prozent russische Gasimporte wurden auf null reduziert, die Diversifizierung der Energierohstoffimporte deutlich vorangetrieben, das wohl umfassendste energiepolitische Paket seit der Einführung des EEG auf den Weg gebracht – bis hierhin bereits ein Kraftakt. Mit der heutigen Novelle des Energiesicherungsgesetzes und weiteren Weichenstellungen sorgen Bund und Länder im Schulterschluss noch besser vor, werden kurzfristig noch mehr Erneuerbare für den Winter bereitgestellt.

Allein die Erneuerbaren, die heute schon vorhanden sind, können so kurzfristig noch mehr Strom erzeugen. Wir sind also auf einem guten Weg, um über die nächsten Monate zu kommen. Das Stichwort „Versorgungssicherheit“ deklinieren wir in den Reihen der Energieministerinnen und Energieminister selbstverständlich vor allen Dingen für die nächsten 18 Monate durch. Aber machen wir uns nichts vor: Die Aufgaben, vor denen Bund und Länder neben der Versorgungssicherheit insbesondere mit Blick auf die kommenden 18 Monate stehen, sind riesig.

Erst heute hat einer der bedeutendsten Porzellanhersteller in Thüringen deutlich gemacht, dass unklar ist, ob es im Januar eine Fortsetzung seiner Produktion geben wird. Die Glasindustrie stützen wir in höchster Geschwindigkeit mit den Möglichkeiten zum Fuel Switch. Aber es sind eben 70 000 kleine und mittelständische Unternehmen in Thüringen, zu denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeden Morgen mit inzwischen großen Sorgen zu ihrem Tagwerk aufbrechen. Deswegen geht es jetzt darum, beim Thema Energiepreise schnell Fakten zu schaffen und für Klarheit zu sorgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen die Nöte der Menschen, wir sehen sie jeden Tag.

Und ich will das klar sagen, bevor sie einfachen Antworten auf die schwierige Situation hinterherlaufen, Stichwort „Blackout“, „Fake News“: Es liegt jetzt an uns, so schnell wie möglich zu handeln. Es kommt wirklich auf den Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten an, denn nie war es wichtiger, Haltung zu zeigen, insbesondere angesichts der derzeitigen ganz bewussten Desinformationskampagnen, die – ich würde fast sagen – gezielt unsere Demokratie angreifen. Es braucht wirklich starke Stimmen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Lassen Sie mich das gerade mit Blick auf den Osten sagen! Ich bin in den Siebzigern in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen.

Der Osten steht selbstverständlich solidarisch an der Seite der Ukraine. Wir sind solidarisch mit der Ukraine, da gibt es kein Wenn und Aber. Aber es ist wichtig, die Sorgen und Nöte der Menschen zu sehen und mit klaren Reaktionen politisch zu handeln. Dann kann und wird das, davon bin ich fest überzeugt, ein Winter der Solidarität werden, den wir gemeinsam stemmen. Was mir wichtig ist: Wir brauchen schnell Klarheit darüber, wie die Energiepreisbremsen konkret aussehen sollen. Wir brauchen schnell Klarheit bei der Finanzierung. Im Übrigen darf die Schuldenbremse aus meiner Sicht kein Dogma sein. Wir brauchen schnell Schritte und den Schulterschluss von Bund und Ländern.

Gerade die Fragen, die energie- und wirtschaftspolitisch anstehen, verdienen es, schnell gelöst zu werden. Gut, dass mit den heute zu beratenden vorliegenden Gesetzen alte Deckel abgeschafft werden und schnell gehandelt wird. Gut, dass die Beantwortung der Frage des Ausbaus der Erneuerbaren massiv vorangetrieben wird. Auch Energieeffizienz und Energieeinsparung spielen eine große Rolle. Aber es muss noch weitergehen. Die nächsten Punkte müssen sein, dass wir schnell ein neues Strommarktdesign auf den Tisch bekommen, eine Reform der Netzentgelte. Wir brauchen den Ausbau der Bioenergie. Die Biomassestrategie, die seit gestern in der Diskussion ist, weist den richtigen Weg.

Wir brauchen Konzepte zur Mehrfachnutzung von Flächen, auch um ganz bewusst Flächenkonkurrenzen beim Ausbau der Erneuerbaren abzumildern – Stichwort „Agri-PV“ beispielsweise. Wir brauchen übrigens auch ganz klar eine Unterstützung bei der Ertüchtigung der Verteilnetze. Wenn die Struktur der Erneuerbaren schnellstmöglich verdichtet werden soll, dann gehört der Ausbau der Verteilnetze und der Speicher dazu. Selbstverständlich ist auch im Wärmesektor große Unterstützung angebracht, gerade für die Stadtwerke und Energieversorger, die derzeit nicht wissen, welche Angebote sie ihren Kundinnen und Kunden tatsächlich machen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind fordernde Zeiten.

Es ist viel auf dem Zettel. Lassen Sie uns aber bei allen Punkten – Stichwort „Zeit der Stapelkrisen“ – vor allen Dingen eines tun: die Menschen mit Klarheit in der Kommunikation mitnehmen. Denn ich bin fest davon überzeugt: Die Energiepreiskrise werden wir miteinander stemmen. Es gibt aber durchaus auch eine Krise des Vertrauens in politische Handlungsfähigkeit, die mindestens mit bedacht und, wenn es um das schnelle Handeln geht, in den Vordergrund gestellt werden sollte. – Vielen Dank!

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Kollegin Siegesmund! – Jetzt gehen wir in das Nachbarbundesland, von Thüringen nach Hessen, und ich darf Herrn Staatsminister Tarek Al-Wazir das Wort geben.

TA
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir haben eine Energiekrise in Europa. Sie hat Folgen für unsere Bevölkerung, für unsere Wirtschaft. Und ich bin sicher, dass die wirtschaftlichen Folgen dieser Energiekrise uns vor größere Herausforderungen stellen werden, als die Corona-Pandemie das getan hat. Das kann man, glaube ich, zweieinhalb Jahre später so sagen. Ich finde aber, dass es trotz aller Debatten über die Bewältigung dieser Energiekrise auch unsere Aufgabe ist, die Ursache des Ganzen nicht zu vergessen: Putins Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland.

Das Ziel ist die Vernichtung der Staatlichkeit der Ukraine, weil es Russland ganz offensichtlich nicht ertragen hat, Putin es nicht ertragen hat, dass die Ukraine auf dem Weg war, so etwas wie ein besseres, ein freieres, ein demokratisches Russland zu werden. Das war in der Nachbarschaft aus Sicht von Putin nicht erlaubt. Wir sollten nie vergessen, dass dieser Angriffskrieg die Ursache für unsere Energiekrise ist. Russland führt einen militärischen Krieg gegen die Ukraine und einen Energiekrieg gegen uns. Nicht wir führen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland.

Russland führt einen Energiekrieg gegen uns und – das sollten wir ebenfalls nicht vergessen – auch einen politischen Propagandakrieg gegen die liberalen Demokratien insgesamt. Dass uns das so hart treffen kann, hat – auch das sollten wir nicht vergessen – etwas damit zu tun, dass wir uns in den letzten zwei Jahrzehnten abhängig gemacht haben von russischen Energielieferungen. Letztes Jahr noch 55 Prozent beim Erdgas, 50 Prozent bei der Steinkohle, ungefähr ein Drittel beim Erdöl. Schauen wir ein Jahr zurück! Damals stand Nord Stream 2 kurz vor der Eröffnung. Das hätte die Abhängigkeit ja sogar noch vergrößert. Der größte deutsche Gasspeicher war im Besitz von Gazprom – und leer.

Jetzt, etwas über sieben Monate nach Beginn dieses Angriffskrieges, können wir sagen, dass wir jedenfalls auf einem hoffnungsvollen Weg sind, dem physischen Mangel, der nun das allererste große Problem ist, begegnen zu können. Wir haben momentan 0 Prozent Erdgaslieferungen aus Russland, 0 Prozent Steinkohlelieferungen. Wir beziehen noch ein wenig Erdöl. Aber wir haben auch für die Raffineriestandorte in Leuna und in Schwedt Antworten, die gegeben werden. Das heißt: Auch da werden wir uns perspektivisch unabhängig machen. Aber: Das hat einen Preis. Wir sind, Stichwort „physischer Mangel“, jetzt bei 92 Prozent Füllstand der Gasspeicher, aber eben zu hohen Kosten.

Diese hohen Kosten treiben die Bürgerinnen und Bürger gerade um. Und ja, es ist ausdrücklich richtig, Bürgerinnen und Bürger in einer solchen Situation zu entlasten. Deswegen kann ich sagen: Auch Hessen wird der temporären Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas zustimmen. Ich weise aber darauf hin, dass wir das als Antwort geben auf eine Gasumlage, die gar nicht mehr kommen wird. Die Gasumlage haben wir hier nach meiner Erinnerung im Juni mit auf den Weg gebracht. Das war, glaube ich, die zweite Änderung des EnSiG. Warum haben wir sie beschlossen? Warum haben erst Bundeskabinett, dann Bundestag und schließlich der Bundesrat diesem Instrument zugestimmt?

Weil man im Bundesfinanzministerium vor drei Monaten noch nicht so weit war, wie man jetzt ist. Wenn man das Problem hat, dass man etwas bezahlen muss, dann muss man sich überlegen, wo man dieses Geld herbekommt. Dementsprechend ist klar, dass es aus meiner Sicht besser gewesen wäre, wenn wir schon im Juli über „Doppel-Wummse“ geredet hätten. Das hätte uns manche Probleme erspart. Die heute zu beschließende Novelle des Energiesicherungsgesetzes ist bereits die dritte in diesem Jahr. Anja Siegesmund hat es angesprochen: Das ist ein Gesetz, das von 1973 bis letztes Jahr eigentlich nie verändert worden ist. Und wir haben jetzt schon die dritte Novelle in diesem Jahr.

Das zeigt, in welcher Notsituation wir sind. Das zeigt aber auch – das will ich ausdrücklich sagen –, wie viel gesetzgeberische Aktivität in den letzten Monaten auf den Weg gekommen ist. Wenn ich richtig gezählt habe, sind in diesem Jahr um die 20 Gesetzesnovellen aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf den Weg gebracht worden. Wir reden ja hier über viele kleine Stellschrauben, die auf der Tagesordnung sind: Abschaffung des Biomassedeckels, Vereinfachung des sogenannten Repowerings. Aber ich will Ihnen an einem Punkt, sozusagen aus langjähriger Arbeit an diesem Thema, auch sagen, dass wir daraus lernen müssen, dass wir mehr Tempo brauchen.

Im novellierten Energiesicherungsgesetz ist eine Regelung enthalten, die Hessen vor dreieinhalb Jahren hier im Bundesrat vorgeschlagen hat und die übrigens auch als Entschließung gefasst und der Bundesregierung zugeleitet wurde, nämlich die temporäre Höherauslastung der Stromnetze bei kaltem Wetter. Das geht. Technisch ist das möglich. Das ist auch allen klar gewesen, die sich mit der Auslastung von Stromnetzen beschäftigt haben. Wir haben das hier vor dreieinhalb Jahren eingebracht. Wir haben das hier vor dreieinhalb Jahren beschlossen. Wir haben das der Bundesregierung zugeleitet. Es ist aber nicht aufgenommen worden.

Ganz konkret bedeutet das, dass wir durch eigentlich nur eine Veränderung der Regeln – ohne dass es gefährlich ist, wenn ich das mal so sagen darf – alleine im bestehenden Stromnetz die Kapazität der Übertragung um bis zu 3 Gigawatt erhöhen können. Das ist übrigens, Herr Ministerpräsident Kretschmer, mehr, als die beiden Atomkraftwerke in Süddeutschland produzieren können. Dementsprechend ist es aus meiner Sicht richtig, dass wir jetzt alle diese Maßnahmen schnell beschließen. In Bayern wird das nicht so viel helfen, weil dort aus politischen Gründen das Stromnetz nicht ausgebaut worden ist. Deswegen kann man auch die Übertragungskapazität nicht erhöhen.

Aber auch da werden wir ja vielleicht vorankommen, und da, Stichwort „Flüssiggasterminals“, haben wir in den nächsten Monaten einiges zu erwarten, was uns wirklich helfen wird, damit dann der nächste Winter, der Winter 2023/2024, deutlich sicherer ist. Und ja, wir müssen auch dafür sorgen, dass wir die erneuerbaren Energien ausbauen und dass wir einsparen und insgesamt effizienter werden. Ich erlebe eine große Bereitschaft bei der Wirtschaft, bei Privatleuten, Solaranlagen zu installieren, in Windstrom zu investieren, auf erneuerbare Wärme umzustellen.

Deswegen noch ein Wunsch von meiner Seite: Es fehlt noch ein Baustein, nämlich die Umsetzung des vom Kanzler, wie ich finde, richtigerweise angesprochenen Ziels, Planungs- und Genehmigungszeiten zu halbieren. Wir sind sehr gespannt darauf, was uns die Taskforce Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Kanzleramt auf den Tisch legen wird. Denn es ist völlig klar: Wir müssen rechtzeitig die richtigen Entscheidungen treffen. Wir müssen aber gleichzeitig dafür sorgen, dass wir sie dann schneller umsetzen.

Am Ende ist es eine Gesamtverantwortung, die wir – Bund und Länder, der Staat insgesamt – haben: dass man in schwierigen Zeiten Antworten gibt, die Bürgerinnen und Bürgern am Ende Sicherheit geben. Wir werden uns jedenfalls weiterhin konstruktiv einbringen. Aber es ist auch klar: Wir brauchen dann schnell Entscheidungen.

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Staatsminister! – Ich darf aufrufen: den Parlamentarischen Staatssekretär Herrn Kellner, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

MK
Michael Kellner Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ein weiteres Gesetzespaket heute zum Abschluss gebracht werden kann. Das ist in diesen Zeiten ein wichtiges Signal, um die Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Um es zu übersetzen: damit die Wohnungen im Winter warm sind, damit Unternehmen auch in diesem Winter produzieren können. – Das ist der eine Schritt. Der nächste Schritt – dazu sage ich am Ende noch mal was – betrifft neben der Versorgungssicherheit die Frage der Bezahlbarkeit, an der wir gemeinsam arbeiten.

Mit diesem riesigen Gesetzespaket lösen wir uns weiter von russischen Energieimporten, denn der Grund der aktuellen Lage ist der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine. Tarek Al-Wazir hat das gerade noch mal ausgeführt, und ich finde es richtig und wichtig, dass wir gemeinsam immer wieder daran erinnern, was der Grund für diese Situation ist. Dazu gehört übrigens auch, wahrzunehmen, dass Russland Energie als Waffe bereits im letzten Jahr eingesetzt hat. Das war ja der Grund dafür, dass die Gasspeicher im letzten Jahr vor Beginn des Winters leer waren und dass wir damals zwar nicht so hohe wie heute, aber schon deutlich höhere Gaspreise hatten.

Mit dem Gesamtpaket treffen wir wirkungsvolle Maßnahmen im Strombereich, die zur Reduzierung des Gasverbrauchs in diesem Winter und im kommenden Winter beitragen. Im Vordergrund der Maßnahmen im Energiesicherungsgesetz stehen zusätzliche Erleichterungen für den Brennstoffwechsel. Das Maßnahmenbündel im Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Baugesetzbuch dient der kurzfristigen Erhöhung der Stromproduktion aus Photovoltaik, Biogas und Windenergie an Land, um den Gasverbrauch bei der Stromerzeugung zu reduzieren. Außerdem erhöhen wir die kurzfristige Flächenverfügbarkeit für Windenergie an Land, damit wir insgesamt schneller werden.

Im Energiewirtschaftsgesetz, im NABEG und im Bundesbedarfsplangesetz treffen wir Maßnahmen zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus und zur Erhöhung der Transportkapazitäten des bestehenden Stromnetzes, die sogenannte Höherauslastung, die Tarek Al-Wazir eben gerade auch vorgestellt hat. Es gehören übrigens auch dazu: Erleichterungen bei der Errichtung sowie die bessere Auslastung der Offshore-Anbindung. Sie sehen: ein breites Maßnahmenpaket. Dazu kommen weitere Maßnahmen wie die bessere Möglichkeit zur Lastflexibilität industrieller Großverbraucher.

Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz sichern wir Verfahrenserleichterungen, um eine möglichst große Gaseinspeisung an den Standorten Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Lubmin bereits in diesem Winter zu erreichen. Dies alles wird uns helfen, die Versorgungssicherheit im nächsten Winter zu gewährleisten. Aber klar ist auch – und deswegen bin ich dankbar, dass das so viele Rednerinnen und Redner unterstrichen haben –: Das falsche Signal wäre, wenn man den Eindruck vermitteln würde, wir könnten jetzt einfach die Heizung aufdrehen und zurück in Zeiten vor dem Krieg. Wir werden weiter sparen müssen; auch das gehört dazu.

Deswegen bin ich beispielsweise froh, dass Piesteritz in Sachsen-Anhalt wieder produziert und AdBlue herstellt, aber eben auf einem Strang und nicht auf zwei Strängen. Das ist, glaube ich, richtig, auch in der Grundstoffindustrie. Daran sehen wir, dass der Rückgang der Gaspreise, den wir zu verzeichnen haben, und die Abschaffung der Gasumlage helfen, dass die Grundstoffindustrie wieder produziert und wir Lieferketten erhalten. Wir greifen auch ein Anliegen der Länder auf und führen im EnWG eine Entschädigungsregelung zugunsten von Gasspeicherbetreibern ein, wenn diesen aufgrund einer Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Gasspeicherbetriebes unbillige wirtschaftliche Härten entstehen.

Abschließend zum Preis: Wir haben ja Versorgungssicherheit, und wir haben Bezahlbarkeit. Wir sind gerade dabei, an den Energiepreisbremsen zu arbeiten. Und ja, die Gaskommission wird – das wird, glaube ich, eine Open-End-Sitzung – nächste Woche Vorschläge auf den Tisch legen; es geht dann darum, dass wir gemeinsam zwischen Bund und Ländern zu einer zügigen Umsetzung kommen, damit diese schnell in Kraft treten. Hier gehen wir die nächsten Schritte, damit wir die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen unterstützen. In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat um Unterstützung dieses Gesetzespaketes. Ich bin mir sicher: Es werden dieses Jahr noch weitere folgen. – Herzlichen Dank!

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Kellner! Eine Erklärung zu Protokoll1 hat abgegeben: Herr Minister Hilbers (Niedersachsen). Wir kommen nun zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen sowie zwei Landesanträge vor. Die Ausschüsse empfehlen gemäß Ziffer 1, dem Gesetz zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Einstimmig. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Es bleibt abzustimmen über die empfohlene Entschließung in Ziffer 2 sowie über die Landesanträge. Ich beginne mit dem Antrag Baden-Württembergs. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Mehrheit. Damit entfällt Buchstabe i der Ziffer 2.

Wir fahren fort mit den übrigen Buchstaben der Ziffer 2, die ich zum Teil getrennt aufrufe. Ich beginne mit den Buchstaben j und o gemeinsam. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Buchstaben k und l gemeinsam! – Mehrheit. Buchstabe n! – Mehrheit. Jetzt bitte ich um das Votum für den noch nicht erledigten Rest von Ziffer 2! – Mehrheit. Ich rufe nun den Antrag Nordrhein-Westfalens auf. Wer ist dafür? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Ich darf den Tagesordnungspunkt 33 schließen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

RH
Reinhold Hilbers Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
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Wir haben die Risiken unserer einseitigen Importabhängigkeit über viele Jahre ignoriert und uns auf eine gesicherte wie günstige Versorgung mit Pipelineerdgas aus Russland verlassen. Ein fataler Irrtum, der sich nun bitter rächt! Wir stehen vor einem schwierigen Winter und müssen nun jeden Tag hart an schnell wirksamen Lösungen arbeiten. Die Energieversorgungsicherheit hat mit dem 24. Februar 2022 eine neue Relevanz und Brisanz bekommen. Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere mittelständische und energieintensive Betriebe machen sich zu Recht große Sorgen, da sie die explodierenden Preise massiv treffen und sie möglicherweise sogar längere Blackouts befürchten müssen.

Eine andauernde Störung der Gasversorgung könnte dabei zu gravierenden wirtschaftlichen Schäden und zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger Europas führen. Bereits jetzt erleben wir Produktionseinschränkungen, Betriebsstilllegungen und Unterbrechungen von Lieferketten als unmittelbare Folge. Die damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden lassen sich kaum beziffern. Sie werden aber erheblich sein. Angesichts dieser Entwicklungen im Energiemarkt und den damit einhergehenden Folgen müssen nun endlich unverzüglich wirksame Maßnahmen ergriffen werden.

Für die Menschen in unserem Land ist es unverständlich, dass die Bundesregierung acht Monate braucht, um eine Expertenkommission einzurichten. Und diese Kommission legt dann erstmal nur Vorschläge zur Gaspreisbremse vor. Wie lange sollen die Menschen in Deutschland noch warten? Und die handwerklichen Fehler der Bundesregierung in dieser Krise sind auch unübersehbar: Die Gasumlage wurde nach vielem Hin und Her erst eingeführt und dann zurückgezogen. Mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz sollten Kohlekraftwerke zur Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit zurück in den Markt geholt werden. Auch das war bisher wenig erfolgreich.

Gleichzeitig soll das Kernkraftwerk Emsland weiterhin Ende 2022 den Betrieb einstellen. Es sei nicht erforderlich! Hoffentlich werden wir im Winter nicht eines Besseren belehrt. Und auch beim Ersatz von Erdgas in Industrieunternehmen brauchte die Bundesregierung acht lange Monate, um die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Genehmigt und realisiert sind die technischen Umbauten damit noch lange nicht. Die Bundesregierung hat bisher nur wiederholt angekündigt, alles Notwendige für den Erhalt der Versorgungssicherheit zu unternehmen und mit „Wumms“ gegen die Krise vorzugehen. Konkret erreicht ist davon bisher wenig bis gar nichts.

Liebe Bundesregierung, handeln Sie endlich mit der angekündigten neuen „Deutschlandgeschwindigkeit“, damit die Menschen im Winter nicht im Kalten sitzen und unsere Unternehmen endlich die Unterstützung erhalten, die sie brauchen! Nur so kann Deutschland auch in den nächsten Jahren noch eine international wettbewerbsfähige Industrienation bleiben.