Protokoll
Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 481/22) Es gibt eine Wortmeldung von Frau Parlamentarischer Staatssekretärin Kiziltepe vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine führt zu Preisexplosionen beim Heizen, beim Warmwasser und beim Strom. Viele Menschen sorgen sich, wie sie ihre Gas- und Stromrechnungen bezahlen sollen, ob sie im Winter in ihrer Wohnung frieren müssen und wie sie mit den steigenden Preisen für Lebensmittel und andere Güter zurechtkommen werden. Dasselbe gilt für Unternehmen. Auch sie sind von den steigenden Energiepreisen betroffen. Es ist ein Ausnahmezustand, in dem wir alle gefordert sind, Lösungen für die Menschen zu finden, indem keiner zurückgelassen wird. Der Bund hat mit drei Entlastungspaketen schnell reagiert.
Der Abwehrschirm mit der Strom- und Gaspreisbremse für Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für Unternehmen soll kommen. Allein das dritte Paket enthält Maßnahmen in Höhe von 65 Milliarden Euro, darunter die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, aber auch das neue Bürgergeld. Damit entlastet die Bundesregierung gezielt diejenigen, die besonders stark von Inflation und steigenden Energiekosten betroffen sind. Zum dritten Entlastungspaket gehört aber auch als wichtiger Baustein der zweite Heizkostenzuschuss, mit dem wir uns heute befassen.
Mit dem ersten Heizkostenzuschuss haben wir in diesem Frühjahr ein wichtiges Instrument aufgelegt, um Wohngeldbeziehenden zu helfen, darunter viele Rentnerinnen und Rentner und Alleinerziehende. Auch BAföG-Beziehende und Empfängerinnen und Empfänger von Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfe haben den Heizkostenzuschuss erhalten – eine unkomplizierte und zielgerichtete Maßnahme, die jetzt fortgesetzt werden soll. Der nun vorgelegte zweite Heizkostenzuschuss soll mindestens 415 Euro betragen. Die Geförderten in Ausbildung, Schule und Studium erhalten mit 345 Euro pro Person auch eine deutliche Unterstützung. Wir erreichen mit dem zweiten Heizkostenzuschuss rund 2 Millionen Personen.
Die Kosten in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro übernimmt hierbei der Bund. Schnelles Handeln ist bei diesem Vorhaben besonders wichtig, auch in Abstimmung mit den Ländern in den letzten Wochen und Monaten, denn wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass sie sich in dieser Krise auf staatliche Unterstützung verlassen können. Und je früher das Gesetz in Kraft tritt, desto zügiger kann die Verwaltung die Leistungen auszahlen. Die Menschen brauchen das Geld jetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, der zweite Heizkostenzuschuss stellt für uns als Bundesregierung gewissermaßen die Brücke zu einem weiteren zentralen Entlastungsvorhaben dar: der „Wohngeld Plus“-Reform.
Dies wird die bisher größte Reform des Wohngeldes seit seiner Einführung im Jahre 1965 sein. Das Wohngeld ist eine sehr zielsichere Sozialleistung. Sie berücksichtigt die finanziellen Belastungen und Einkünfte der Haushalte. So unterstützen wir die Menschen mit geringem Einkommen bei den Wohnkosten passgenau, ob junge Familien, Alleinstehende oder Rentnerinnen und Rentner. Dabei wollen wir den Kreis der Empfängerinnen und Empfänger angesichts der erheblich gestiegenen Belastungen deutlich erweitern. Zukünftig werden rund 2 Millionen Haushalte Wohngeld empfangen.
Die Wohngeldreform wird außerdem eine bedeutende Anhebung des Leistungsniveaus sowie eine dauerhafte Heizkomponente und Klimakomponente beinhalten. Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen zu entlasten, ist unter den jetzigen Rahmenbedingungen eine gesamtstaatliche Aufgabe. Dazu gehört aber auch, dass Bund und Länder sich gemeinsam engagieren. Bund und Länder werden sich gemeinsam den Herausforderungen stellen. Durch Maßnahmen wie den zweiten Heizkostenzuschuss, das Wohngeld Plus sowie weitere Entlastungsmaßnahmen zeigen wir, dass wir auch in schwierigen Zeiten niemanden alleinlassen. – Vielen Dank!
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Damit erhebt der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf keine Einwendungen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17: