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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1025

1025. Sitzung

Freitag, 7. Oktober 2022Berlin 09:30 – 11:35 Uhr Nächste Sitzung: 28.10.2022
41
Tagesordnungspunkte
13
Reden
+ 2 Erklärungen zu Protokoll
15.204
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
8
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.056
Sachsen
2.202
Mecklenburg-Vorpommern
1.798
Thüringen
1.099
Hessen
1.066
Schleswig-Holstein
1.015
Baden-Württemberg
690
Brandenburg
453
Niedersachsen
379

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    16
  • Stellungnahme
    9
  • Überweisung
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Sonstiges
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
    Zustimmung
  2. TOP 2
    Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) – Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
    Einbringung
  5. TOP 5
    Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR)
    Annahme
  6. TOP 6
    Entschließung des Bundesrates „Kurzfristige Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser, der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen wegen außerordentlicher Steigerungen bei Energie- und Sachkosten“
    Entschließung gefasst
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Bewältigung zivilgerichtlicher Massenverfahren und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justiz“
    Entschließung gefasst
  9. TOP 9
    Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Hemmungstatbestände in § 229 StPO um Fälle der höheren Gewalt
    Entschließung gefasst
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates zur angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten für Staatsschutzsachen
    Entschließung gefasst
  11. TOP 11
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV-ÄndG)
    Stellungnahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien COM(2022) 156 final; Ratsdok. 8064/22
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Innovationsagenda COM(2022) 332 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) COM(2022) 223 final
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schengen-Statusbericht 2022 COM(2022) 301 final; Ratsdok. 9478/22
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Verordnung – GAPInVeKoSV)
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Verordnung zur Änderung der Lebensmittelbestrahlungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Zwölfte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
    Zustimmung
  24. TOP 24
    Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung – FVerlV)
    Zustimmung
  25. TOP 25
    Verordnung zur Änderung der Analgetika-Warnhinweis-Verordnung und der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Zweite Verordnung zur Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung
    Zustimmung
  27. TOP 27
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
    Zustimmung
  28. TOP 28
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  30. TOP 30
    Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Drittes Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Gesetz zur Aufhebung und Bereinigung von Bundesrecht Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Entschließung des Bundesrates „Fortführung der Bundesförderung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung als 6. Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“
    Überweisung
  38. TOP 38
    Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten
    Überweisung
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage (Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung – BG-V)
    Zustimmung
TOP 39 · Drucksache 481/22

Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 481/22) Es gibt eine Wortmeldung von Frau Parlamentarischer Staatssekretärin Kiziltepe vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

CK
Cansel Kiziltepe Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine führt zu Preisexplosionen beim Heizen, beim Warmwasser und beim Strom. Viele Menschen sorgen sich, wie sie ihre Gas- und Stromrechnungen bezahlen sollen, ob sie im Winter in ihrer Wohnung frieren müssen und wie sie mit den steigenden Preisen für Lebensmittel und andere Güter zurechtkommen werden. Dasselbe gilt für Unternehmen. Auch sie sind von den steigenden Energiepreisen betroffen. Es ist ein Ausnahmezustand, in dem wir alle gefordert sind, Lösungen für die Menschen zu finden, indem keiner zurückgelassen wird. Der Bund hat mit drei Entlastungspaketen schnell reagiert.

Der Abwehrschirm mit der Strom- und Gaspreisbremse für Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für Unternehmen soll kommen. Allein das dritte Paket enthält Maßnahmen in Höhe von 65 Milliarden Euro, darunter die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, aber auch das neue Bürgergeld. Damit entlastet die Bundesregierung gezielt diejenigen, die besonders stark von Inflation und steigenden Energiekosten betroffen sind. Zum dritten Entlastungspaket gehört aber auch als wichtiger Baustein der zweite Heizkostenzuschuss, mit dem wir uns heute befassen.

Mit dem ersten Heizkostenzuschuss haben wir in diesem Frühjahr ein wichtiges Instrument aufgelegt, um Wohngeldbeziehenden zu helfen, darunter viele Rentnerinnen und Rentner und Alleinerziehende. Auch BAföG-Beziehende und Empfängerinnen und Empfänger von Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfe haben den Heizkostenzuschuss erhalten – eine unkomplizierte und zielgerichtete Maßnahme, die jetzt fortgesetzt werden soll. Der nun vorgelegte zweite Heizkostenzuschuss soll mindestens 415 Euro betragen. Die Geförderten in Ausbildung, Schule und Studium erhalten mit 345 Euro pro Person auch eine deutliche Unterstützung. Wir erreichen mit dem zweiten Heizkostenzuschuss rund 2 Millionen Personen.

Die Kosten in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro übernimmt hierbei der Bund. Schnelles Handeln ist bei diesem Vorhaben besonders wichtig, auch in Abstimmung mit den Ländern in den letzten Wochen und Monaten, denn wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass sie sich in dieser Krise auf staatliche Unterstützung verlassen können. Und je früher das Gesetz in Kraft tritt, desto zügiger kann die Verwaltung die Leistungen auszahlen. Die Menschen brauchen das Geld jetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, der zweite Heizkostenzuschuss stellt für uns als Bundesregierung gewissermaßen die Brücke zu einem weiteren zentralen Entlastungsvorhaben dar: der „Wohngeld Plus“-Reform.

Dies wird die bisher größte Reform des Wohngeldes seit seiner Einführung im Jahre 1965 sein. Das Wohngeld ist eine sehr zielsichere Sozialleistung. Sie berücksichtigt die finanziellen Belastungen und Einkünfte der Haushalte. So unterstützen wir die Menschen mit geringem Einkommen bei den Wohnkosten passgenau, ob junge Familien, Alleinstehende oder Rentnerinnen und Rentner. Dabei wollen wir den Kreis der Empfängerinnen und Empfänger angesichts der erheblich gestiegenen Belastungen deutlich erweitern. Zukünftig werden rund 2 Millionen Haushalte Wohngeld empfangen.

Die Wohngeldreform wird außerdem eine bedeutende Anhebung des Leistungsniveaus sowie eine dauerhafte Heizkomponente und Klimakomponente beinhalten. Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen zu entlasten, ist unter den jetzigen Rahmenbedingungen eine gesamtstaatliche Aufgabe. Dazu gehört aber auch, dass Bund und Länder sich gemeinsam engagieren. Bund und Länder werden sich gemeinsam den Herausforderungen stellen. Durch Maßnahmen wie den zweiten Heizkostenzuschuss, das Wohngeld Plus sowie weitere Entlastungsmaßnahmen zeigen wir, dass wir auch in schwierigen Zeiten niemanden alleinlassen. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Damit erhebt der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf keine Einwendungen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17: