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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1025

1025. Sitzung

Freitag, 7. Oktober 2022Berlin 09:30 – 11:35 Uhr Nächste Sitzung: 28.10.2022
41
Tagesordnungspunkte
13
Reden
+ 2 Erklärungen zu Protokoll
15.204
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
8
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.056
Sachsen
2.202
Mecklenburg-Vorpommern
1.798
Thüringen
1.099
Hessen
1.066
Schleswig-Holstein
1.015
Baden-Württemberg
690
Brandenburg
453
Niedersachsen
379

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    16
  • Stellungnahme
    9
  • Überweisung
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Sonstiges
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
    Zustimmung
  2. TOP 2
    Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) – Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
    Einbringung
  5. TOP 5
    Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR)
    Annahme
  6. TOP 6
    Entschließung des Bundesrates „Kurzfristige Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser, der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen wegen außerordentlicher Steigerungen bei Energie- und Sachkosten“
    Entschließung gefasst
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Bewältigung zivilgerichtlicher Massenverfahren und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justiz“
    Entschließung gefasst
  9. TOP 9
    Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Hemmungstatbestände in § 229 StPO um Fälle der höheren Gewalt
    Entschließung gefasst
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates zur angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten für Staatsschutzsachen
    Entschließung gefasst
  11. TOP 11
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV-ÄndG)
    Stellungnahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien COM(2022) 156 final; Ratsdok. 8064/22
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Innovationsagenda COM(2022) 332 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) COM(2022) 223 final
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schengen-Statusbericht 2022 COM(2022) 301 final; Ratsdok. 9478/22
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Verordnung – GAPInVeKoSV)
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Verordnung zur Änderung der Lebensmittelbestrahlungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Zwölfte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
    Zustimmung
  24. TOP 24
    Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung – FVerlV)
    Zustimmung
  25. TOP 25
    Verordnung zur Änderung der Analgetika-Warnhinweis-Verordnung und der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Zweite Verordnung zur Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung
    Zustimmung
  27. TOP 27
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
    Zustimmung
  28. TOP 28
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  30. TOP 30
    Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Drittes Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Gesetz zur Aufhebung und Bereinigung von Bundesrecht Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Entschließung des Bundesrates „Fortführung der Bundesförderung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung als 6. Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“
    Überweisung
  38. TOP 38
    Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten
    Überweisung
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage (Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung – BG-V)
    Zustimmung
TOP 32 · Drucksache 478/22

Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Drucksache 478/22) Hier liegt eine Wortmeldung vor, und zwar vom Parlamentarischen Staatssekretär Kühn vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.

CK
Christian Kühn Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den Präsident Putin nun bereits seit mehreren Monaten gegen die Ukraine führt, erschüttert uns immer wieder aufs Neue. Die Bundesregierung hat dabei stets betont: Russland darf den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen. Und genauso gilt: Russland muss – und wird – mit dem erpresserischen Einsatz von Energielieferungen als Waffe scheitern. Eine der vielen Maßnahmen, mit denen wir Deutschland für den kommenden Winter wappnen, ist die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Damit schaffen wir eine Lösung auf Zeit, zugeschnitten auf die aktuelle Situation der Gasmangellage.

Wir ermöglichen einen schnellen und unkomplizierten Brennstoffwechsel – zum Beispiel von Erdgas auf Heizöl – in Industrieanlagen und Kraftwerken und sorgen mit den geplanten Änderungen für Versorgungssicherheit bei Industrie, Mittelstand und Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland. Hierzu sind zeitlich befristete Verfahrenserleichterungen bei den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgesehen, wenn Anlagenänderungen im Zusammenhang mit der Gasmangellage durchgeführt werden müssen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann nun auch der vorzeitige Betrieb einer Anlage ermöglicht werden, obwohl noch nicht alle Genehmigungsunterlagen vorliegen und die Öffentlichkeitsbeteiligung noch nicht abgeschlossen ist. Ein solcher Betrieb darf aber nur erfolgen, falls es eine positive Prognoseentscheidung auf eine Genehmigung gibt und das Schutzniveau für Umwelt und Menschen nicht beeinträchtigt wird. Die entsprechenden Rechtsetzungsverfahren in einem derart schnellen Tempo, wie wir sie in den letzten Wochen und Monaten durchgeführt haben, gehen nur dann, wenn man zusammenarbeitet.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Ihnen, bei den Ländern, aber auch bei der Bundesratsverwaltung bedanken für das zügige Vorgehen und die gute Zusammenarbeit in der Sache. Die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Maßnahmen erleichtern nun den Brennstoffwechsel in der aktuellen Notlage. Sie fußen auf drei Säulen: Erstens – wie ich es gerade schon vorgestellt habe –: die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Zweitens – heute auch zur Beschlussfassung vorliegend –: die Verordnungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Damit wird die Anwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für Brennstofflager erweitert, und es werden zusätzliche Ausnahmemöglichkeiten im Hinblick auf Ableitbedingungen bei mittleren Feuerungsanlagen und die Abgasreinigung bei mechanischbiologischen Abfallbehandlungsanlagen im Falle eines Beschaffungsnotstandes geschaffen. Damit reagieren wir und sorgen dafür, dass es auch hier zu keinen Engpässen kommt. Und drittens konkretisieren wir die Vollzugshinweise, um all diese Änderungen rechtssicher, schnell und möglichst unbürokratisch umsetzen zu können, sodass Vollzugsbehörden und Betreiber umfassend informiert sind und die temporären Neuregelungen unmittelbar Anwendung finden können.

So schaffen wir in dieser Zeit Rechtssicherheit für den Brennstoffwechsel und Sicherheit für Industrie, Mittelstand und Verbraucher/-innen. Wir ermöglichen in dieser Notlage, Ausnahmen von einigen Vorsorgeanforderungen zuzulassen. Ich glaube, das ist gerechtfertigt angesichts der aktuellen Situation, in der wir uns befinden. Wir gewährleisten aber auch weiterhin ein hohes Schutzniveau für unsere Bevölkerung und die Umwelt. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Winter naht. Bund und Länder haben nun gemeinsam in enger Zusammenarbeit diese wichtige immissionsschutzrechtliche Grundlage geschaffen, damit wir diese Krise, in der wir uns befinden, bewältigen können.

Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit und bin mir sicher: Wir werden die gute Zusammenarbeit, auf der dieses Gesetz fußt, fortsetzen. – Danke schön!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich frage, wer dem Gesetz wie von den beteiligten Ausschüssen empfohlen zustimmen möchte. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt. Es geht weiter mit Tagesordnungspunkt 34: