Protokoll
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Drucksache 478/22) Hier liegt eine Wortmeldung vor, und zwar vom Parlamentarischen Staatssekretär Kühn vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den Präsident Putin nun bereits seit mehreren Monaten gegen die Ukraine führt, erschüttert uns immer wieder aufs Neue. Die Bundesregierung hat dabei stets betont: Russland darf den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen. Und genauso gilt: Russland muss – und wird – mit dem erpresserischen Einsatz von Energielieferungen als Waffe scheitern. Eine der vielen Maßnahmen, mit denen wir Deutschland für den kommenden Winter wappnen, ist die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Damit schaffen wir eine Lösung auf Zeit, zugeschnitten auf die aktuelle Situation der Gasmangellage.
Wir ermöglichen einen schnellen und unkomplizierten Brennstoffwechsel – zum Beispiel von Erdgas auf Heizöl – in Industrieanlagen und Kraftwerken und sorgen mit den geplanten Änderungen für Versorgungssicherheit bei Industrie, Mittelstand und Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland. Hierzu sind zeitlich befristete Verfahrenserleichterungen bei den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgesehen, wenn Anlagenänderungen im Zusammenhang mit der Gasmangellage durchgeführt werden müssen.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann nun auch der vorzeitige Betrieb einer Anlage ermöglicht werden, obwohl noch nicht alle Genehmigungsunterlagen vorliegen und die Öffentlichkeitsbeteiligung noch nicht abgeschlossen ist. Ein solcher Betrieb darf aber nur erfolgen, falls es eine positive Prognoseentscheidung auf eine Genehmigung gibt und das Schutzniveau für Umwelt und Menschen nicht beeinträchtigt wird. Die entsprechenden Rechtsetzungsverfahren in einem derart schnellen Tempo, wie wir sie in den letzten Wochen und Monaten durchgeführt haben, gehen nur dann, wenn man zusammenarbeitet.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Ihnen, bei den Ländern, aber auch bei der Bundesratsverwaltung bedanken für das zügige Vorgehen und die gute Zusammenarbeit in der Sache. Die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Maßnahmen erleichtern nun den Brennstoffwechsel in der aktuellen Notlage. Sie fußen auf drei Säulen: Erstens – wie ich es gerade schon vorgestellt habe –: die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Zweitens – heute auch zur Beschlussfassung vorliegend –: die Verordnungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Damit wird die Anwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für Brennstofflager erweitert, und es werden zusätzliche Ausnahmemöglichkeiten im Hinblick auf Ableitbedingungen bei mittleren Feuerungsanlagen und die Abgasreinigung bei mechanischbiologischen Abfallbehandlungsanlagen im Falle eines Beschaffungsnotstandes geschaffen. Damit reagieren wir und sorgen dafür, dass es auch hier zu keinen Engpässen kommt. Und drittens konkretisieren wir die Vollzugshinweise, um all diese Änderungen rechtssicher, schnell und möglichst unbürokratisch umsetzen zu können, sodass Vollzugsbehörden und Betreiber umfassend informiert sind und die temporären Neuregelungen unmittelbar Anwendung finden können.
So schaffen wir in dieser Zeit Rechtssicherheit für den Brennstoffwechsel und Sicherheit für Industrie, Mittelstand und Verbraucher/-innen. Wir ermöglichen in dieser Notlage, Ausnahmen von einigen Vorsorgeanforderungen zuzulassen. Ich glaube, das ist gerechtfertigt angesichts der aktuellen Situation, in der wir uns befinden. Wir gewährleisten aber auch weiterhin ein hohes Schutzniveau für unsere Bevölkerung und die Umwelt. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Winter naht. Bund und Länder haben nun gemeinsam in enger Zusammenarbeit diese wichtige immissionsschutzrechtliche Grundlage geschaffen, damit wir diese Krise, in der wir uns befinden, bewältigen können.
Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit und bin mir sicher: Wir werden die gute Zusammenarbeit, auf der dieses Gesetz fußt, fortsetzen. – Danke schön!
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich frage, wer dem Gesetz wie von den beteiligten Ausschüssen empfohlen zustimmen möchte. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt. Es geht weiter mit Tagesordnungspunkt 34: