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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1025

1025. Sitzung

Freitag, 7. Oktober 2022Berlin 09:30 – 11:35 Uhr Nächste Sitzung: 28.10.2022
41
Tagesordnungspunkte
13
Reden
+ 2 Erklärungen zu Protokoll
15.204
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
8
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.056
Sachsen
2.202
Mecklenburg-Vorpommern
1.798
Thüringen
1.099
Hessen
1.066
Schleswig-Holstein
1.015
Baden-Württemberg
690
Brandenburg
453
Niedersachsen
379

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    16
  • Stellungnahme
    9
  • Überweisung
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Sonstiges
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
    Zustimmung
  2. TOP 2
    Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) – Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
    Einbringung
  5. TOP 5
    Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR)
    Annahme
  6. TOP 6
    Entschließung des Bundesrates „Kurzfristige Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser, der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen wegen außerordentlicher Steigerungen bei Energie- und Sachkosten“
    Entschließung gefasst
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Bewältigung zivilgerichtlicher Massenverfahren und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justiz“
    Entschließung gefasst
  9. TOP 9
    Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Hemmungstatbestände in § 229 StPO um Fälle der höheren Gewalt
    Entschließung gefasst
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates zur angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten für Staatsschutzsachen
    Entschließung gefasst
  11. TOP 11
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV-ÄndG)
    Stellungnahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien COM(2022) 156 final; Ratsdok. 8064/22
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Innovationsagenda COM(2022) 332 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) COM(2022) 223 final
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schengen-Statusbericht 2022 COM(2022) 301 final; Ratsdok. 9478/22
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Verordnung – GAPInVeKoSV)
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Verordnung zur Änderung der Lebensmittelbestrahlungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Zwölfte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
    Zustimmung
  24. TOP 24
    Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung – FVerlV)
    Zustimmung
  25. TOP 25
    Verordnung zur Änderung der Analgetika-Warnhinweis-Verordnung und der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Zweite Verordnung zur Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung
    Zustimmung
  27. TOP 27
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
    Zustimmung
  28. TOP 28
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  30. TOP 30
    Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Drittes Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Gesetz zur Aufhebung und Bereinigung von Bundesrecht Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Entschließung des Bundesrates „Fortführung der Bundesförderung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung als 6. Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“
    Überweisung
  38. TOP 38
    Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten
    Überweisung
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage (Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung – BG-V)
    Zustimmung
TOP 12 · Drucksache 408/22

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz) (Drucksache 408/22) Hier gibt es zwei Wortmeldungen. Wir beginnen mit Herrn Staatsminister Piwarz aus Sachsen.

CP
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bisherige Gute-KiTa-Gesetz ist ein wertvolles Instrument, das umfassende Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung angeregt hat. Der Bund und die Länder sind damals in einen intensiven Diskurs miteinander und untereinander getreten. Dieses Zusammenwirken von Bund, Land und Kommune, jeder in seinem Kompetenzbereich, kennzeichnet einen erfolgreichen Föderalismus, einen Föderalismus, der sich an den Gegebenheiten und Rahmenbedingungen in den Regionen orientiert, ihnen Rechnung trägt und sie bedarfsbezogen weiterentwickelt.

Mit der beabsichtigten Fortführung als KiTa-Qualitätsgesetz will die Bundesregierung jedoch neue Wege gehen, Wege, die durch die Länder zu würdigen, aber auch kritisch zu hinterfragen sind. Das Engagement des Bundes für unsere Kinder, für beste Startchancen von Anfang an ist wichtig und richtig. Indem aber das neu konzipierte KiTa-Qualitätsgesetz die Länder verpflichtet, bisherige Schwerpunkte auf nunmehr vom Bund priorisierte Handlungsfelder zu verschieben, verändert der Bund einseitig die Voraussetzungen für eine zukünftige Mittelzuweisung. Der notwendige Diskurs, der zu einem gemeinsamen Verständnis von Qualität führen soll, ist damit bereits belastet.

Dazu kommt, dass die Bundesländer einen wesentlichen Punkt des Gesetzentwurfs nicht mittragen: die verpflichtende Staffelung der Elternbeiträge nach Einkommen und Anzahl kindergeldberechtigter Kinder in der Familie. Aus familienpolitischer Sicht erscheint dies zunächst wünschenswert. Die Neuregelung ist aber sehr schwer umsetzbar, und eine tatsächliche Entlastung von Familien ist nicht sichergestellt. Sachsen und viele andere Bundesländer müssten ihr bisheriges System vollständig umstellen, und das stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff des Bundes in die Länderzuständigkeit dar. Diese Regelung wäre zudem ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht und in die Finanzhoheit der Kommunen.

In ihrer Wirkung käme die verpflichtende Regelung einer neuen Aufgabenübertragung durch ein Bundesgesetz gleich. Dies verstieße gegen das bundesrechtliche Aufgabenübertragungsverbot. Der fortlaufende Aufwand zur Staffelung der Elternbeiträge wäre für die Kommunen und Einrichtungsträger, aber auch für die Familien immens. Er steht in keinem Verhältnis zur angenommenen Entlastung, die im Übrigen auch nur einem sehr kleinen Teil der Bevölkerung zukommen würde. Denn bekanntlich nutzen wir Länder bereits wirkungsvolle Instrumente, die Elternbeiträge sozialverträglich zu gestalten, zum Beispiel für Alleinerziehende.

Für Kinder aus Familien mit Sozialleistungsbezug fällt auch jetzt schon kein Elternbeitrag an. Meine Damen und Herren, die Folgewirkungen von Gesetzesinitiativen des Bundes stellen sich leider allzu oft zulasten der Länder heraus. Offen bleibt hier, wer die tatsächlichen Kosten des erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwandes trägt. Sollen Familien über der jetzigen Einkommensgrenze entlastet werden, müssten die entstehenden Mindereinnahmen an Beiträgen und die Verwaltungskosten auf andere Eltern umgelegt werden, und das kann ja wohl nicht das Ziel sein.

In einem Bundesland wie dem Freistaat Sachsen mit hohen Betreuungsquoten, langen Betreuungszeiten je Kind, noch längeren Öffnungszeiten der Einrichtungen und hohem Professionalisierungsgrad der Fachkräfte bedeutet die vom Gute-KiTa-Gesetz zentral angestrebte Verbesserung der Fachkraft-Kind-Schlüssel einen enormen finanziellen Aufwand. Hier weitere Schritte zu gehen, darauf richten sich aktuell die Anstrengungen der Landespolitik. Sachsen hat die Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz ausschließlich in Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der Qualität investiert.

Bleibt es bei der jetzigen Regelung, dann heißt das: Statt weiter in die Qualität der frühkindlichen Bildung zu investieren, werden dem Kitasystem Mittel entzogen, um zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Mindereinnahmen an Elternbeiträgen auszugleichen. Das – und das muss man so klar sagen – hieße Rückschritt statt Fortschritt. Die heutige Botschaft der Länder zum Entwurf des KiTa-Qualitätsgesetzes ist eindeutig: Wir schätzen es, dass der Bund einen Prozess initiiert hat, an dessen Ende ein Qualitätsentwicklungsgesetz stehen soll. Das Entwicklungsziel eint uns.

In den Prozess wollen und müssen sich die Länder mit ihren jeweiligen Sichtweisen und vor allem ihren landesspezifischen Voraussetzungen einbringen können. Der Weg dahin sollte den Ländern den Raum für Anpassungen und Umstellungen lassen. Das Korsett des vorliegenden KiTa-Qualitätsgesetzes ist zu eng. Es braucht mehr Bewegungsfreiheit für die Kommunen. Es benötigt einen Übergangscharakter. Unser gemeinsames Ziel bleibt es, eine gute und gerechte Grundlage für den Bildungs- und Lebensweg zu schaffen, indem wir die Verhältnisse in den Kitas so ausgestalten, dass sich unsere Kinder bestmöglich entfalten und entwickeln können.

Dafür braucht es weiterhin das konstruktive Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen. Lassen Sie uns den erfolgreichen Weg fortsetzen: für unsere Jüngsten, für ihren guten Start und ihre ausgezeichneten Bildungschancen! – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Als Nächstes spricht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Deligöz vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

ED
Ekin Deligöz Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung bekennt sich zu dem Prozess, der 2019 gemeinsam gestartet wurde mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Den Anschluss soll jetzt das KiTa-Qualitätsgesetz bilden. Es ist mit jeweils 2 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren finanziell hinterlegt. Wir knüpfen damit nicht nur an den jetzigen Prozess an, sondern wir wollen auch die Schlussfolgerungen aus dem Monitoring und aus der Evaluation ziehen. Denn dafür macht man diese Evaluations- und Monitoringverfahren. Sie sind kein Selbstzweck, sondern sie dienen der Bewertung des bisher Geleisteten.

Der aktuelle Gesetzentwurf enthält somit folglich eine maßvolle Weiterentwicklung dessen. Ich sehe darin, ehrlich gesagt, keine übertrieben großen oder gar unerfüllbaren Herausforderungen und Änderungen. Es ist, um es vorneweg zu sagen, eine Übergangsfrist von einem halben Jahr vorgesehen, damit Änderungsbedarf, soweit in einem Land vorhanden, administrativ und haushälterisch erfüllt werden kann. Der Fokus des Gesetzes ist nun stärker auf die Qualität ausgerichtet – ja, das stimmt –, und das ist insbesondere bei den personalbezogenen Handlungsfeldern sichtbar. Das sind zum Beispiel Fachkraft-Kind-Schlüssel, Fachkräftegewinnung, Leitungsstärkung oder auch sprachliche Bildung.

Es ist fachlich korrekt und sogar geboten, dass die Gelder vorwiegend für Qualität eingesetzt werden und in solche Maßnahmen fließen, denn es gibt ja keinen Zweifel daran, dass wir gerade an dem Thema Qualität gemeinsam weiterarbeiten müssen und können. Das hat die Debatte der letzten Sitzung hier ja noch mal verdeutlicht. Wir sehen aber auch, dass es in den Ländern unterschiedliche Umsetzungen gab in den letzten Jahren. Deshalb haben wir ganz bewusst entschieden, dass alte Maßnahmen zur Beitragsentlastung fortgesetzt werden können. Deren Finanzierung wird nun aber auf maximal die Hälfte der Bundesgelder beschränkt.

Wir handeln hier pragmatisch und umsichtig und gehen auf die Interessen der Länder ein. In Bezug auf die Begründung Ihrer Ausschussempfehlungen muss ich sagen: Erstens. Entlastungen für Familien von der Inflation können wir in diesem Gesetz nicht regeln. Hierzu finden ja bekanntermaßen derzeit Gespräche und Verhandlungen statt mit dem Ziel eines großen Entlastungspaketes. Außerdem wird angeführt, dass mit leichter Deckelung gleichwertige Entwicklungs- und Bildungschancen erschwert werden. Das trifft aber so in der Sache nicht zu.

Die Entwicklung und Bildung von Kindern hängt an erster Stelle mit der Qualität in den Einrichtungen zusammen, und genau das wollen wir ja mit diesem Gesetz verändern. Zweitens. Familien mit einem niedrigen Einkommen werden in Relation zu Familien mit einem hohen Einkommen wesentlich höher durch Beiträge belastet. Genau da setzen wir an und wollen § 90 SGB VIII an dieser Stelle ändern. Wie dem auch sei: Lassen Sie uns die sinnvollen Überarbeitungsvorschläge prüfen! Bei den Sprach-Kitas zum Beispiel wäre eine gute Übergangslösung sinnvoll. Wir können auch über die Verträge, über die Fortschrittsberichte reden und darüber, wie wir sie sinnvoll verschlanken.

Die Beitragsstaffelung zum Beispiel könnten wir auch später einsetzen lassen. Aber es ist in unser aller Interesse, das wir zügig zu einem Gesetzesabschluss kommen – auch mit den Bund-Länder-Verträgen. Das ist gut machbar. Das ist deshalb notwendig, weil auch Sie Planungssicherheit brauchen. Dann könnten wir uns dem widmen, was unser gemeinsames Ziel ist, nämlich der Arbeit an einem Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 8. Ziffer 9 soll getrennt nach Buchstaben abgestimmt werden. Wer stimmt für den Buchstaben a? – Mehrheit. Wer ist für die Buchstaben b und c? – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13: