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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1025

1025. Sitzung

Freitag, 7. Oktober 2022Berlin 09:30 – 11:35 Uhr Nächste Sitzung: 28.10.2022
41
Tagesordnungspunkte
13
Reden
+ 2 Erklärungen zu Protokoll
15.204
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
8
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.056
Sachsen
2.202
Mecklenburg-Vorpommern
1.798
Thüringen
1.099
Hessen
1.066
Schleswig-Holstein
1.015
Baden-Württemberg
690
Brandenburg
453
Niedersachsen
379

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    16
  • Stellungnahme
    9
  • Überweisung
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Sonstiges
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
    Zustimmung
  2. TOP 2
    Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) – Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
    Einbringung
  5. TOP 5
    Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR)
    Annahme
  6. TOP 6
    Entschließung des Bundesrates „Kurzfristige Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser, der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen wegen außerordentlicher Steigerungen bei Energie- und Sachkosten“
    Entschließung gefasst
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Bewältigung zivilgerichtlicher Massenverfahren und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justiz“
    Entschließung gefasst
  9. TOP 9
    Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Hemmungstatbestände in § 229 StPO um Fälle der höheren Gewalt
    Entschließung gefasst
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates zur angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten für Staatsschutzsachen
    Entschließung gefasst
  11. TOP 11
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV-ÄndG)
    Stellungnahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien COM(2022) 156 final; Ratsdok. 8064/22
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Innovationsagenda COM(2022) 332 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) COM(2022) 223 final
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schengen-Statusbericht 2022 COM(2022) 301 final; Ratsdok. 9478/22
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Verordnung – GAPInVeKoSV)
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Verordnung zur Änderung der Lebensmittelbestrahlungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Zwölfte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
    Zustimmung
  24. TOP 24
    Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung – FVerlV)
    Zustimmung
  25. TOP 25
    Verordnung zur Änderung der Analgetika-Warnhinweis-Verordnung und der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Zweite Verordnung zur Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung
    Zustimmung
  27. TOP 27
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
    Zustimmung
  28. TOP 28
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  30. TOP 30
    Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Drittes Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Gesetz zur Aufhebung und Bereinigung von Bundesrecht Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Entschließung des Bundesrates „Fortführung der Bundesförderung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung als 6. Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“
    Überweisung
  38. TOP 38
    Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten
    Überweisung
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage (Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung – BG-V)
    Zustimmung
TOP 36 · Drucksache 484/22

Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Vizepräsident Dr. Reiner Haseloff

Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote – Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 484/22) Wir haben eine Wortmeldung: Frau Ministerin Nonnemacher aus Brandenburg möchte zu uns sprechen.

UN
Ursula Nonnemacher Brandenburg
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Tier zu halten oder zu betreuen bedeutet, Verantwortung für dessen Wohlergehen zu tragen. Die Versorgung, die Unterbringung und Pflege jedes Tiers in menschlicher Obhut muss seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend erfolgen. Dies gilt sowohl für privat gehaltene als auch für wirtschaftlich genutzte Tiere gleichermaßen und wird durch das Tierschutzgesetz verbindlich gefordert.

Personen, die diese Pflicht auf schwerwiegende Weise verletzen oder bei denen darüber hinaus nicht zu erwarten ist, dass sie in Zukunft Tiere rechtskonform halten oder betreuen werden, können durch das Veterinäramt oder ein Gericht mit einem Tierhaltungs- oder Betreuungsverbot belegt werden. Ein solches Verbot wird nicht leichtfertig verhängt. Ganz im Gegenteil: Ihm sind meistens erhebliches und lang andauerndes Leid von Tieren in der Obhut jener Personen vorausgegangen, und es wird erteilt, um absehbares zukünftiges Leid weiterer Tiere zu verhindern. Dies, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist eine unbedingt notwendige Maßnahme, die auch konsequent durchgesetzt werden muss.

Doch leider können die für den Tierschutz zuständigen Behörden diese Verbote derzeit nur dann effektiv durchsetzen, wenn sie sie selbst verhängt haben. Denn es gibt keine praktikablen Möglichkeiten, als Behörde von einem Tierhalte- und Betreuungsverbot Kenntnis zu erlangen, das beispielsweise in einem anderen Landkreis verhängt wurde. So können die Personen die Durchsetzung eines Verbotes erschweren oder schlimmstenfalls verhindern, indem sie ihren Wohnort in einen anderen Landkreis verlegen. Dort können sie erneut Tiere quälen oder nicht artgerecht halten, bis vielleicht erst Jahre später hier eine Konsequenz erfolgt, einfach weil das Verhalten nicht so schnell ans Licht kommt.

Um die effektive Überwachung und den Vollzug solcher Verbote auch über Kreis- und Landesgrenzen hinweg zu ermöglichen, ist ein bundesweites Register notwendig, in dem die betreffenden Personen erfasst werden. Voraussetzung hierfür ist zunächst eine entsprechende Rechtsgrundlage im Tierschutzgesetz, so wie sie beispielsweise für das Zirkusregister bereits existiert. Brandenburg will daher mit dieser Bundesratsinitiative die Bundesregierung bitten, die notwendige Rechtsgrundlage für ein solches Register zu schaffen und zu prüfen, wie dieses ressourcenschonend eingerichtet werden kann.

Diese Bitte entspricht zudem den im Koalitionsvertrag der Bundesregierung formulierten Zielen, das Tierschutzgesetz anzupassen und Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes zu schließen. Der Staat schützt die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung. Dies schließt auch die Verhinderung von Tierleid ein. Mit diesem Entschließungsantrag zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote wollen wir den Schutz für die Tiere ein Stück weiterbringen, indem wir den Vollzug des Tierschutzrechtes stärken.

Ich hoffe auf Ihre Unterstützung im Sinne der Tiere und auch der Menschen, die die Durchsetzung von Tierhalte- und Betreuungsverboten zu Recht erwarten können. Im Sinne des Artikels 20a Grundgesetz liegt eine stete Verbesserung des Tierschutzes durch die Gesetzgebung und die Verhinderung von Tierleid in unser aller Verantwortung. – Ich danke Ihnen.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage den Ausschüssen zu, und zwar dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz – federführend – und dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten – mitberatend. Somit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu Punkt 38: