Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote – Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 484/22) Wir haben eine Wortmeldung: Frau Ministerin Nonnemacher aus Brandenburg möchte zu uns sprechen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Tier zu halten oder zu betreuen bedeutet, Verantwortung für dessen Wohlergehen zu tragen. Die Versorgung, die Unterbringung und Pflege jedes Tiers in menschlicher Obhut muss seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend erfolgen. Dies gilt sowohl für privat gehaltene als auch für wirtschaftlich genutzte Tiere gleichermaßen und wird durch das Tierschutzgesetz verbindlich gefordert.
Personen, die diese Pflicht auf schwerwiegende Weise verletzen oder bei denen darüber hinaus nicht zu erwarten ist, dass sie in Zukunft Tiere rechtskonform halten oder betreuen werden, können durch das Veterinäramt oder ein Gericht mit einem Tierhaltungs- oder Betreuungsverbot belegt werden. Ein solches Verbot wird nicht leichtfertig verhängt. Ganz im Gegenteil: Ihm sind meistens erhebliches und lang andauerndes Leid von Tieren in der Obhut jener Personen vorausgegangen, und es wird erteilt, um absehbares zukünftiges Leid weiterer Tiere zu verhindern. Dies, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist eine unbedingt notwendige Maßnahme, die auch konsequent durchgesetzt werden muss.
Doch leider können die für den Tierschutz zuständigen Behörden diese Verbote derzeit nur dann effektiv durchsetzen, wenn sie sie selbst verhängt haben. Denn es gibt keine praktikablen Möglichkeiten, als Behörde von einem Tierhalte- und Betreuungsverbot Kenntnis zu erlangen, das beispielsweise in einem anderen Landkreis verhängt wurde. So können die Personen die Durchsetzung eines Verbotes erschweren oder schlimmstenfalls verhindern, indem sie ihren Wohnort in einen anderen Landkreis verlegen. Dort können sie erneut Tiere quälen oder nicht artgerecht halten, bis vielleicht erst Jahre später hier eine Konsequenz erfolgt, einfach weil das Verhalten nicht so schnell ans Licht kommt.
Um die effektive Überwachung und den Vollzug solcher Verbote auch über Kreis- und Landesgrenzen hinweg zu ermöglichen, ist ein bundesweites Register notwendig, in dem die betreffenden Personen erfasst werden. Voraussetzung hierfür ist zunächst eine entsprechende Rechtsgrundlage im Tierschutzgesetz, so wie sie beispielsweise für das Zirkusregister bereits existiert. Brandenburg will daher mit dieser Bundesratsinitiative die Bundesregierung bitten, die notwendige Rechtsgrundlage für ein solches Register zu schaffen und zu prüfen, wie dieses ressourcenschonend eingerichtet werden kann.
Diese Bitte entspricht zudem den im Koalitionsvertrag der Bundesregierung formulierten Zielen, das Tierschutzgesetz anzupassen und Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes zu schließen. Der Staat schützt die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung. Dies schließt auch die Verhinderung von Tierleid ein. Mit diesem Entschließungsantrag zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote wollen wir den Schutz für die Tiere ein Stück weiterbringen, indem wir den Vollzug des Tierschutzrechtes stärken.
Ich hoffe auf Ihre Unterstützung im Sinne der Tiere und auch der Menschen, die die Durchsetzung von Tierhalte- und Betreuungsverboten zu Recht erwarten können. Im Sinne des Artikels 20a Grundgesetz liegt eine stete Verbesserung des Tierschutzes durch die Gesetzgebung und die Verhinderung von Tierleid in unser aller Verantwortung. – Ich danke Ihnen.
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage den Ausschüssen zu, und zwar dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz – federführend – und dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten – mitberatend. Somit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu Punkt 38: